meine mitarbeiterInnen feiern heute mit mir meine 25 jahre beim gfs. was mich erwartet weiss ich nicht. vielleicht etwas mit ein rückblick auf wahlen, oder gar eine vorausschau auf den oktober, denn 2011 stehen diesbezüglich wichtige entscheidungen an. woran ich mich in diesem zusammenhang aber erinnere, davon kann ich sehr wohl schon vor der kleinen interenen feier berichten.
das wahlergebnis 1975 überraschte: sp und cvp gewannen, während fdp und svp verloren. letztere lag erstmals (und letztmals!) unter 10 prozent, der damaligen eintrittsschwelle in den bundesrat. das resultat löste heftige diskussione aus. modellrechnungen zeigten: eine koalition aus sp, cvp und ldu hätte die mehrheit im national- und ständerat gehabt, und so eine neue bundesratszusammensetzung ermöglichen können.
raimund germann, analytiker der wahlen 1975, bei denen erstmals ein politologe den rahmen der zau- berformel als quintessenz der politischen ent- scheidfinung in der schweiz durchbrach
die diskussion riss der zürcher tages-anzeiger an. theoretischer wortführer war der politologe raimund germann, der später das idheap als weiterbildungsstätte für bundesbeamtinnen in lausanne begründete. er war überzeugt, ein system der alternanz würde mehr zum fortschritt in der schweizer politik beiträgen als das der konkordanz. damit stand er jedoch weitgehend alleine. unter den zeitgeschichtlern und politologen widersprachen ihm urs altermatt und leonhard neidhard, wie germann alle der cvp nahe stehend, viel schweizerischer geprägter als germann. so wurde schon damals auf die konkordanzzwänge verwiesen, die sich aus den volksrechten ergeben würden, und auf die notwendigkeit der bündelung von kräften in einem staat, der sich einem kulturell stark fragmentierten umfeld gegenübersehe.
nun wurde mir aber gerade im rückblick auf die thesen von germann bewusst, dass sie es waren, die mich beflügelten, mich systematischer mit schweizer politik auseinander zu setzen. die parteien erschienen mir nützlich, um interessen durchzusetzen. befreiend wirkten sie aber nicht, denn die fdp dominierte alles, und sie dultet ausserhalb des von ihr definierten konsenses nichts.
in der zwischenzeit hat sich zahlreiches geändert. der landesring der unabhägigen ist von der politischen bühne verschwunden. cvp und sp gewinnen keine wahlen nicht mehr. die svp muss nicht mehr zitieren, ob sie 10 prozent-schwelle überschreitet oder nicht. die konkordanzkritik wiederum ist allgemeinwärtig geworden. kaum stehen wahlen an, finden die hintergrundsspalten der schweizer medien hier ihr vorrangig behandeltes thema. der konkordanz hat das alles nichts genützt. sie ist kein staatsprogramm mehr, eher eine flüchtige mischung aus kooperation, polarisierung und zweckallianzen.
auch ich habe mich verändert. gewachsen ist die einsicht in den sinn der konkordanz. dieser regierungskultur geht vielleicht das spektakulär ab, und sie tendierte dazu, konflikte zu verdrängen. doch ist sie auf dauer angelegt, und auf ausgleich in einem eher zusammegewürfelten staat. zugenommen hat auch meine feststellung, dass die realität heute vom ideal stark abweicht. letztlich haben wir anomische zustände: übergeordnete ziele und gelebt werde fallen längst auseinander.
da wird man sensibler, wenn namhafte tenöre der schweizer politik zum ende der konkordanz aufrufen. so hanspeter kriesi, der führende zürcher politologe, der diese woche via nzz angesichts der harschen polarisierung zur ordnung aufrief und der serbelden sp empfahl, ihre identität im jungbrunnen der opposition neu zu definieren. und so auch die weltwoche, die heute die streitkultur über jeden klee lobt, nicht weil sie lösungen bringt, aber die verhasste käseglocke über der schweizer politik sprengen soll.
doch frage ich mich, wohin wollen wir: die heutige politkultur zum massstab aller dinge nehmen und das regierungssystem anpassen, oder das politsystem aus sich heraus verstehen, und nach den anforderungen an regierungsparteien fragen?
beides hat unterschiedliche konsequenzen: im ersten fall soll die stärkste partei die regierungsverantwortung im innern und nach aussen übernehmen, – was auch immer dabei heraus kommt. im zweiten fall heisst es, nach koalitionen zu suchen, sie nicht nur macht wollen, sondern auch politik betreiben wollen.
seit 1986 bin ich nun beim gfs als politforscher angestellt. seit 1987 beteilige ich mich an der diskussion von nationalen wahlen, seit 1999 mache ich einen wichtigen teil der analysen selber. das wird auch 2011 der fall sein.
doch selten hatte ich so stark das gefühl, diesmal stehe ein richtungsentscheid an: denn der erfahrungsraum, den ich mir in einem vierteljahrhundert aneigenen konnte, ist so gross wie noch nie, und doch erscheint er mir angesichts des erwartungshorizontes, der sich gegenwärtig auftut, viel zu klein, um wirklich zu erahnen, was alles geschehen könnte, letztlich aber auch, was effektiv wird.
mal schauen, ob mir meine jungen mitstreiterInnen beim gfs.bern, heute abend weiter helfen können!
stadtwanderer
