das neue thema kündigt sich an: die fussball-europameisterschaft. meine prognose für den final: frankreich-kroation, und frankreich gewinnt. ich gebe allerdings zu, dass ich gar nichts verstehe von fussball. das ist ja in der politik nicht ganz der fall. und diese woche war politisch, wie kaum eine zuvor. deshalb meine ernsthafter gemeinte einschätzung zur politischen entwicklung, die ich als historiker mache.
parteien, die auf nationaler ebene 28 prozent erreichen, haben mühe, das auf die dauer zu halten oder gar zu steigern, sie neigen dazu, durch neue parteien konkurrenziert zu werden.
quelle: tages-anzeiger, 2.6.08
man errinnert sich: die svp war im vergangenen oktober mit 28,9 prozent wählerInnen-anteil und 62 nationalratsitzen nicht nur wahlsiegerin; sie erreichte damit ein für schweizerische verhältnisse einmaliges ergebnis in der volkskammer.
die bisherigen erfahrungen mit grossen parteien
bisherige leaderin war die fdp, die 1919 auf 60 sitze und 28,8 prozent stimmen kam. das leitete sich vor allem aus den zeiten ab, als noch das majorzwahlrecht galt, währenddem die fdp die parlamentswahlen klar dominierte, danach sank die fdp fast kontinuierlich ab, konnte sich nur 1951 und 1971 wieder steigern, und ist sie heute bei den bekannten 15.8 prozent.
unter proporzbedingungen schaffte es die sp 1928 auf 27.2 prozent und 56 sitze, und erreichte sie 1955 27 prozent bzw. 55 nationalratsmandate. nach 1928 konnte sie das politisch nicht ummünzen, nach 1955 schon. vier jahre später stieg die damalige oppositionspartei mit 2 bundesräten in die oberste liga der schweizerischen parteien auf. doch gelang es ihr danach nie mehr, als ihre elektorale stärke ganz anzuknüpfen, obwohl sie sich zwischen 1995 und 2003 stets verbessert. der hauptgrund liegt darin, dass sie konkurrenz im eigenen lager bekommen hatte, zuerst durch die neue linke, dann durch die grünen resp. grünliberalen, die ihr aus der opposition wählerInnen streitig machten.
die cvp wiederum hatte ihr historisches hoch unter proporzbedingung 1963 mit 23.3 prozent wähleranteil und 48 nationalratssitzen. sie profitiert damals von der neuen dynamik, die sich aus der zauberformel für den bundesrat ergeben hatte. doch kippte diese recht rasch ins gegenteil, und die cvp erhielt mit dem ldu vorübergehend eine erhebliche konkurrenz in der politischen mitte, die nicht nur gemässigte zentrumswähler, sondern auch aufkommende nonkonformisten zwischen den blöcken ansprach. sie versuchte sich mit einem volksparteienkonzept 1971 neu zu plazieren, was ihr bis ende der 70er jahren auch gelang. wie die fdp leidet sie seit her jedoch an innerer demobilisierung und an der konkurrenz der svp.
die herausforderungen für die svp
diese wiederum schien dem bisherigen gesetz der grösse von parteien unter proporzbedingungen 2007 entrinnen zu können. mit ihrem starken mobilisierungsfähigkeit, die sich durch abgrenzung gegen über den anderen parteien, aber auch den massenmedien ausdrückte, die personell und thematisch stark zugespitzt agierte und die auf einer recht eisernen parteidisziplin von oben her geführt basierte, schaffte sie bei den letzten nationalratswahlen, was bisher niemandem gelungen war.
doch nun zeigen sich, für den historiker, nicht überraschend die grenzen der grösse. der druck von oben funktioniert nur, solange man erfolg hat. diese sind mit dem offiziellen oppositionskurs schwieriger zu erreichen, denn die inneren widersprüche der partei zeigen sich auf kantonaler und lokaler ebene deutlicher als auf der nationalen. sie führen zu richtigungskäpmfen zwischen national- und liberalkonservativ geprägten exponenten, die sich an der frage der regierungsbeteiligung einerseits, des politischen umgangs mit dem gegner anderseits entzündete. dies weitet sich aktuell in den bekannten ausschlüssen aus, denen wiederum spaltungstendenzen folgen.
der stand der dinge
gegenwärtig sind vier positionen zu erkennen:
erstens jene von bundesrätin eveline widmer-schlumpf und der bündner svp, die mit der vaterpartei gebrochen haben und entschieden sind eine neue zukunft suchen,
zweitens jene von bundesrat samuel schmid, der gruppen bubenberg, die eine liberale svp ausserhalb der schweizerischen svp wollen, aber zögern, mit ihr zu brechen, solange die position der basis nicht bestimmt ist,
drittens jene von peter spuhler, der in der breit verankerten svp thurgau gelernt hat, dass in einer volkspartei verschiedene meinung platz haben müssen und das als erfolgsrezept auch der svp schweiz empfiehlt, und
viertens jene der parteileitung und insbesondere christoph blochers, die weder inhaltlich noch stilistisch kompromisse eingehen will und durchhalteparolen herausgibt, weil sie das als abkehr vom bisherigen konsequenten kurs, der die partei nach vorne gebracht hat, betrachtet.
noch ist offen, was daraus wird. zwischen ende des aufstiegs und sturm im wasserglas scheint einiges möglich.
zunächst wird sich die partei selber finden müssen. sie wird damit zeichen setzen, die bei den anderen parteien, bei den wirtschaftsverbänden, in den medien und in der öffentlichkeit gelesen werden und so mitbestimmen werden, wie sich die elektorale kraft der svp inskünftig entwickelt. parteien. die wählerschaft zeigt zunehmend gegenreaktionen und grenzt sich bewusster von der oppositionspartei svp ab.
der blick nach vorne: ab jetzt nur noch fussball
das ist zwar keine handfeste prognose, wie beim tschutten, die auch bald auf ihre richtigkeit überprüft werden kann. es ist aber eine historisch genährte einschätzung der gegenwärtigen entwicklungen, die der stadtwanderer mal so stehen lässt. und sich freut, wenn frankreich im em-final gewinnt …
stadtwanderer
interessante analyse, aber nun doch zm final. frankreich gewinnt den em-final, da freuen wir uns auch, aber gegen wen gewinnen sie? etwa gegen italien?
Interessante Analyse und Auslegeordnung. Ob Personenfreizügigkeit, Ausschaffungsinitiative, Minarettverbot, ich habe grosse Zweifel, dass die Blocherpartei da punkten wird. Zudem hinterlassen fanatische Blocherfans nicht nur im Internet ihre Spuren, sondern auch in der Wirklichkeit. Viele Leute wollen mit diesen Leuten nichts mehr zu tun haben. Die Blocherpartei-Leitung hingegen kann sich gegenüber ihren Fans keinen Kurswechsel leisten, denn für diese Fans ist selbst Spuhler bereits ein Verräter. Das Vokabular, das die sog. Zürcher Linie so gerne medienwirksam hegt und pflegt, fällt sofort auf sie zurück, wenn das Nervenkostüm der fanatischen Fans nicht befriedigt wird. Und im Gegensatz zu Fussballclubs ist man bei der Blocherpartei offenbar nicht unglücklich über extrem fanatische Fans.
Interessant sind ja auch die Widersprüche: Ich meine im Dezember 2007 gehört zu haben, dass man halt mit mehr Initiativen Opposition machen wolle. Jetzt, nach den Niederlagen von vergangenem Wochenende, klingt es wieder ganz anders. Und: Baader sprach in den letzten Tagen davon, dass Ende 2011 wieder zwei “echte” SVP-Leute im Bundesrat sitzen sollen. Also doch kein Interesse an Opposition? Brunner wiederum betont in einer “Rundschau”, dass der Begriff “Flurbereinigung” nicht geschickt sei und trotzdem scheint er noch immer nicht aus dem SVP-Vokabular gestrichen worden zu sein. Alles in allem zeigt sich, dass es nicht mehr um eine “Zerreissprobe” geht, sondern dass die Partei schon zerrissen ist. So wie ich Giezendanner einschätze (Stichwort: Knigge), dürfte er wohl auch nicht so glücklich sein über das, was jetzt abläuft.
Die Euro08 verspricht dem Volk bis zum 29.06.2008 spannende Momente. Die SVP wird uns diese weit über dieses Datum liefern. Und bei all dieser Fokusierung stellt sich dann die Frage: Wenn zwei sich streiten, was tun dann politisch die Dritten (SP, CVP, FDP usw.)?
wenn ich bilanz ziehe zu den aussagen seit der “arena” vom freitag kann man nur zu einem schluss kommen: realistisch gesehen gibt es nicht vier position, wie du schreibst, sondern zwei.
die eine kommt von blocher und ist identisch mit der der parteileitung. sie will konsequent weiterfahren, und in die opposition gehen.
die andere ist die von bundesrätin widmer, und sie ist auf die gründung einer neuen liberaldemokratischen partei aus, die sich in mehrere kantone ausdehnen soll.
die berner dissidenten um bundesrat schmid werden in ihrem kanton keine mehrheit für die spaltung finden. ein teil wird bleiben, der rest wird sich den liberaldemokraten anschliessen. das wird dann die bereinigung sein.
ganz spannend wäre es natürlich zu wissen, wie gross die wähleranteile der parteien nun sind. weisst du mehr?
Was steht mehr im Zentrum der “Dissidenten”:
– die inhaltlichen Differenzen oder
– der Umgangsstil der Mutterpartei?
weder-noch!
die berner svp hat ein anderes problem: sie ist unglaubwürdig geworden. sie war mal die stolze bgb. sie war die begründerin der schweizerischen svp. sie ist noch-bundesratspartei. aber sie hat kaum mehr etwas zu sagen.
kantonal ist sie ebenfalls am ende. sie hat wahlen in serie verloren. vor allem die letzten im kanton. sie wollte die mehrheit in der regierung, sie stiess damit die fdp vor den kopf, und am ende stand sie einsam auf der verliererstrasse. die kantonale parteispitze befürwortet seither die zusammenarbeit mit der svp schweiz, was irritiert. deshalb hat sie das schlagwort des dritten weges kreiiert, doch ist das inhaltsleer. in den gemeinden wiederum sieht es teilweise ganz anders aus, das ist man für autonomie und eigenständigkeit, und bundesrat schmid erträgt den “zürcher flügel” gar nicht.
doch die spaltung der berner svp ist nicht vertikal in flügel, sondern horizontal. sie ist eine anti-zürich haltung. deshalb ist sie auch nicht inhaltlich begründet, sondern kapriziert sie sich (mit wenigen ausnahmen) auf den stil. das eint die unzufriedenen in der berner svp, reicht aber nicht für eine neue partei, wie in graubünden.
Sagen wir es doch deutsch und deutlich: Das Ganze hat die Form eines innerparteilichen Bandenkrieges angenommen, der unversöhnlichst bis zum letzten zu Lasten der Allgemeinheit ausgetragen wird.
Da scheint der liberalen SVP Bewegung ein kleiner Coup geglückt zu sein. “SVP.TV” gehört nun nicht der Vaterpartei, und strahlt dafür aus den Bündner Bergen die Botschaft der Liberalen unter den Konservativen aus.
http://www.svp.tv/
Zum Vergleich das Internetfernsehen der Konservativen unter den Konservativeni:
http://www.blocher-tv.ch/
danke henne für den prompte hinweis auf das anschauungsmaterial.
selber habe ich auch drei hinweise, auf weitere analysen, die in den letzten tagen entstanden und veröffentlicht worden sind.
vorerst verweise ich auf spiegel online, wo mathieu von rohr eine schnelle, aber anregende aussensicht publiziert hat, welche die oppositionsmöglichkeiten im politsichen system der schweiz diskutiert:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,557037,00.html
dann ist die analyse von rudolph walther, einem deutschen publizisten, zu erwähnen, der die ambivalenz der direkten demokratie für rechtspopulistische parteien unter dem titel “wie blocher das volk verlor” diskutiert:
http://derstandard.at/?url=/?id=3364024
schliesslich verweise ich auf philipp löpfes analyse im tages-anzeiger, der unter dem titel “der amerikanische alptraum” (kenntnisreich, aber etwas schematisch) den aufstieg/abstieg der svp im zyklus der amerikanischen neokonservativen diskutiert:
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/881639.html
wer weiss, vielleicht regt das unsere diskussion noch etwas an!
Besten Dank für die drei Artikel. Interessant zu lesen sind darunter auch die Kommentare…
Teilweise fanatische Untertöne (“Ihr Linken”) auf der einen, mindestens unterschwellige Häme auf der anderen Seite: Sind wir bei dieser “SVP-Krise” nicht alle irgendwie gefordert, von links bis rechts?