es war interessantes interview, das drei junge gymnasiastinnen aus wettingen mit mir über veränderungen in schweizer wahlkämpfen führten. nach dem gespräch konnte ich auf berns strassen unverhopfft einen test meiner thesen machen.
sie sind alle drei keine achtzehn, dürfen am 23. oktober 2011 also nicht wählen. während ihrer projektwoche an der mittelschule in wettingen müssen sie aber ein thema zu den anstehenden wahlen behandeln. manuela furger, tabea dössegger und sina fedier haben sich den veränderungen in wahlkämpfen der gegenwart angenommen.
“die wichtigste veränderung in schweizer wahlkämpfen der gegenwart geschah mit dem 6. dezember 1992”, beginne ich. damals entscheid man über den beitritt der schweiz zum europäischen wirtschaftraum. die antwort war nein, die folge war eine bisher unbekannte polarisierung der schweiz. vorher führten die parteien wahlkämpfe nach innen durch, und die parteieliten verhandelten vor den wahlen die wichtigsten fragen untereinander. tempi passati. denn heute entwickeln die parteien angriffswahlkämpfe, die auf ansprache denkbarer wechselwählerInnen zielen und mit denen sie die wählerschaft mobilisieren wollen. statt positiv über sich zu reden, spricht man seither negativ über andere. man verhandelt nicht mehr, man besetzt themen. man sucht keine lösungen, man bewirtschaftet schwachstellen der politik. es grassieren populismus und verträge mit dem volk werden zelebriert.
die so entstandene polarisierung hat das wahlgeschäft belebt. schweizer wahlkampfe sind spannender geworden. das treiben kennt indessen keine tabus mehr. was die themen angeht, mag man das noch befürworten. umweltzerstörung und migrationsfolgen wurden in den letzten fünfundzwangzig jahren salonfähig. was die institutionen betrifft, sind die veränderungen indessen negativ. denn vor nichts mehr wird beim schimpfen übr andere halt gemacht. das spürt der bundesrat, die nationalbank ein lied dazu singen, und die srg ist fast schon zum normalen politikum in wahlkämpfen geworden.
in der schweiz gibt es keine wirkliche entpolitisierung, bin ich überzeugt. vielmehr dominiert die repolitisierung der nationalen wahlkämpfe. veränderte und neue parteien sind entstanden. die wahlbeteiligung ist gestiegen. zugenommen hat auch die zahl der listen und kandidierenden – bis vor kurzem auch der frauenanteil unter ihnen. die politik mobilisiert heute besser als noch vor einer generation.
mit dieser repolitisierung ist die bedeutung der traditionellen kantonalparteien in wahlkämpfen arg relativiert worden. das spüren cvp und fdp mehr, während sich sp und svp besser auf die veränderungen eingestellt haben. heute werden wählkämpfe nicht in aarau, frauenfeld oder chur entschieden, sondern von den nationalen parteizentralen geführt und gesamtschweizerisch, allenfalls sprachregional adaptiert. die präsidenten sind allgegenwärtig. man interessiert sich sogar für die fraktionschefInnen, generalsekretärInnen und mediensprecher. rankings gibt es über alles und zu jedem, nicht immer zur freude der betroffenen. der werberischen auftritt der parteien wurde vereinheitlicht, er gleicht der markenführung in der wirtschaft. die themensetzung geschieht von oben, und halbgötter unter den politikerInnen kommunizieren die parteiansichten in den massenmedien. bedrängt werden die kantonalparteien aber auch durch die kandidatInnen, die vermehrt eigene kampagnen machen. im besseren fall mit der partei, im schlechteren nur für sich selber. quereinsteigerInnen nennt man das, was bei den politikerInnen, welche die ochsentour durch die parteigremien gemacht haben, meist nicht gut ankommt.
die medien haben sich auf all diese veränderungen eingestellt. sie mutieren selber zum akteur in wahlkämpfen. national ausgerichtete mediengruppen ziehen mit, wenn es ums themensetzen geht oder ums zuspitzen der lage mittels ereignisse. kantonale medien animieren namentlich die ständeratswahlen, die sich einer steigenden beliebtheit erfreuen. hinzu gekommen sind elektronische medien im lokalen, seien es radio oder fernsehen, und das internet in den händen der aktivistInnen. das bild der politikerInnen wird wichtiger. selbst über das aussehen der kandidatInnen spricht man neuerdings. es grasiert aber auch die persiflage und demonatage. die parteipräsidenten in accessoirs aus dem sexshop und die kandidatInnen in der unterwäsche der migros scheinen zu interessieren. und diesmal gibt es eine partei, die sich parteifrei nennt!
überhaupt, medien sind aber nicht einfach transporteure. ein teil des wahlkampfes findet nicht mehr bei den bürgern statt, sondern für die medien, inszenierungen nennt man das. die einen freut’s, zeigen politarenen, machen auf talkshows und bringen porträts zuhauf. andere sind skeptisch. sie haben redaktionsstatuten, die sagen, was politisch erlaubt oder untersagt ist, gewisse von ihne zeigen nähen zu parteien und kandidatInnen, und sind für werbung mehr oder minder offen, was die rasch voranschreitende kommerzialisierung der politwerbung fördert.
sichtbar sind heute vor allem die wahlkämpfe der svp. intensiv sind sie, ereignisorientiert auch, und provokativ, was ihnen hohe mediale aufmerksamkeit sichert. das führt dazu, dass sie im aus- und inland stilbildend wirken, kopiert werden oder man sich auf sie beziehen muss.
ob das alles gut oder schlecht ist, wollen meine jungbürgerinnen gegen ende des interviews wissen? ich bleibe auf solche fragen seit einigen jahren zurückhaltend: man beteiligt sich an politik nicht mehr aus loyalität zu einer milieupartei, aber aus betroffenheit, erwidere ich. auf die zusammensetzung des elektorates hat das zunächst vorteile. es nehmen die interessierten teil. es hat aber auch nachteile, denn mit der individuell variablen beteiligung hat auch das stimmungselement zugenommen.
mich beschäftigen trends wie diese: je länger ein partei in der regierung ist, desto weniger wird sie belohnt, denn umso eher verliert sie wahlen. das trifft ins herz der konkordanz.
oder: die medien bestimmen nicht nur unseren informationsstand, sie legen vermehrt auch unsere mentale verfassung fest, in der wir wählen. ob wir sachlich entscheidend oder emotional aufgewühlt jemanden abwählen, hängt heute weitgehend von medienkampagnen ab.
schliesslich: in der jüngsten generation gibt es ein neues phänomen: immer mehr sind involviert, aber immer weniger wollen wählen gehen. man weiss, dass es politik gibt, aber das ganz bleibt äusserlich.
die zeit fürs inti ist um. mann und frau bedankt sich. ich gehe auf eine tour in die stadt wandern. als erstes begegne ich thomas fuchs auf riesigen plakaten am bahnhof. dann treffe ich den stadtpräsidenten in realität. der steckt mir seine wahlkarte zu: “svp wählt Alexander Tschäppät”. mit “svp” meinte er nicht seine politische konkurrenz, dafür die französische form für “bitte schön”. du musst dich nicht sorgen, sage ich ihm, deine partei schon eher. wenn es auf die wahlen zugeht. der angesprochene kandidat zuckt die achseln und sagt. “Jeder Egoist tut sein bestes für sich und hofft, es nützt seiner Partei.”
stadtwanderer
