„Flau. Sehr flau. Keine einzige Intrige.“ das schrieb eine unserer sonntagspresse vor einer woche über den aktuellen wahlkampf. bürgerInnen berichten mit anderes: eine materialschlacht sei das gewesen, die alles bisherige übertreffe. selber finde ich, wir hatten einen episodenreichen wahlkampf, wie ich in einem interview dem bieler tagblatt gegenüber begründete. hier die relevanten auszüge.

Herr Longchamp, überall ist derzeit von einem lauen Wahlkampf die Rede. Teilen Sie diesen Eindruck?
Nein. Das ist ein Journalisteneindruck. In meiner Einschätzung, war es eines der thematischsten Wahljahre überhaupt. Der Wahlkampf war höchst intensiv und langgezogen. Er hatte drei Besonderheiten: Die Zuspitzung auf Personenfragen ist geringer als auch schon, die Parteien reagieren weniger aufeinander und sie versuchen, redaktionelle Medien mit direkten Botschaften an die Wählenden zu umgehen.


Trotz dem Medienbild des flauen Wahlkampfs haben sich die Umfragewerte über das Jahr doch signifikant verschoben. Wie haben Sie die Veränderungen seit Januar erlebt?
Es gab vier Phasen in diesem Wahljahr. Die erste Phase wurde durch die spektakuläre Annahme der Ausschaffungsinitiative eingeläutet. Diese setzte sich selbst gegen den Gegenvorschlag aller anderen Parteien
durch. Diese Phase war geprägt durch die «Swissness»-Debatte, die auch von FDP und CVP aufgenommen wurde. Allgemein dachte man, dass sich dies bis im Oktober durchzieht.


Aber dann kam Fukushima.
Genau. Dann kommt der 11. März. Das politische Klima, die Themenlage und die Sorgen in der Bevölkerung haben sich durch den Unfall in Fukushima total verändert. Plötzlich wurde die AKW-Frage zum Wahlkampfthema Nummer eins. Im Spätsommer wurde der starke Franken zum Thema, der sich plötzlich gegen unsere Arbeitsplätze gewendet hat. Das war die dritte
Phase. Die vierte Phase startete mit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey, was die Bundesratsdiskussionen in Gang brachte.



Wem haben die Phasen denn genützt?

Die «Swissness»-Phase nützte eindeutig nur der SVP. Fukushima hat sich ein wenig zugunsten von Grünliberlaen und Grünen ausgewirkt, aber der Unfall hat vor allem den Schnellzug der SVP gestoppt. Bei der Franken-Phase hatte man das Gefühl, das würde der FDP nützen, aber dann kam die unrühmliche Geschichte mit dem Unterstützungspaket, bei dem Johann Schneider-Ammann ziemlich in der Kritik stand. Dass das Parlament dieses Paket zurückgestutzt hat, nützte der SP, weil sich die FDP selbst ins Abseits manövriert hatte. Die letzte Phase nützte am ehesten der SVP und der SP.

Die FDP ist schon fast im freien Fall. Wieso eigentlich?

Bis im April war die FDP bei den Umfragen noch gut dabei. Aber, dass die Partei in der sehr wichtigen Frage des Atomausstiegs die Stimmenthaltung beschloss, war für das Image sehr schlecht. Dazu kommt, dass sie viele kantonale Wahlen verloren hat. Die Erinnerung ist heute, dass die FDP die Verlierer-Partei ist.


FDP und CVP liegen extrem nahe beieinander. Verschiebungen von plus/minus 2,2 Prozentpunkten gegenüber ihrer Wahlumfrage sind möglich.Dieses Jahr könnten bereits kleine Abweichungen darüber bestimmen, wer Bundesrat wird. Was bedeutet diese Verquickung von Parlaments- und Bundesratswahlen für den Wahlentscheid?
Der Unterschied ist relativ gering, das stimmt. Aber in sieben Umfragen war die FDP sieben Mal vor der CVP. Es ist also ein knapper Wert, aber wohl kein zufälliger Wert. Entscheidend sind aber sowieso die Stimmen im Parlament und nicht in der Bevölkerung für die Bundesratswahlen. Das wurde 2007 mit der Abwahl von Christoph Blocher deutlich. Die
Bundesratswahlen sind in Wahlkämpfen wichtig, weil mögliche Veränderungen Angst machen und bedrängte Parteiwählerschaften
mobilisieren.




Wird es dadurch schwieriger eine Wahlprognose zu machen?

Es stellt sich die Frage, ob wir überhaupt eine Prognose machen. Ich vergleiche das Wahljahr mit einem 3000 Meter Steeple-Lauf. Wir haben jetzt noch etwa 200 Meter zu laufen. Die Reihenfolge der Parteien ist mir relativ klar. Aber die Abstände im Zieleinlauf vorauszusagen, ist relativ schwierig: Es kommt noch ein Wassergraben also die Sonntagspresse von diesem Wochenende und es fragt sich, wer noch am meisten Speed auf der Schlussgeraden hat. Es ist also effektiv
schwieriger geworden, Prognosen zu machen. Für alle übrigens!

Wagen Sie eine Prognose, welcher Bundesrat nicht mehr wiedergewählt wird?
Nein. Es gibt drei einigermassen realistische Szenarien. Dabei kommt es sehr darauf an, wie das Wahlergebnis ausfällt. Zuerst einmal ist es möglich, dass nichts passiert. Wir haben keine schlechte Regierung im Moment. Die Meinung, dass man einen guten Bundesrat nicht abwählt, ist unter den zufriedenen Bundesratsparteien stark vertreten. Dabei bliebe
der Mangel, dass die SVP einen zweiten Sitz haben müsste. Das zweite Szenario ist, dass die Sitze nach der alten Zauberformel verteilt werden. In diesem Fall würde Widmer-Schlumpf abgewählt. Das setzt voraus, dass sich die SP, die SVP und die FDP einigen. Dieses Szenario ist vordergründig das wahrscheinlichste, birgt aber ein Problem: Damit
hätten FDP und SVP eine Mehrheit und die Atomausstiegs-Mehrheit im Bundesrat wäre dahin. Für die SP ist das eine ganz schwierige Situation. Es käme der Vorwurf, dass die SP aus reinem Machterhalt die Ausstiegs-Mehrheit im Bundesrat verraten hätte. Darum denke ich, dass es keine Einigung auf die alte Formel gibt.



Und das dritte Szenario?

Es könnte die Einigung geben, dass die BDP keine Bundesrats-Partei ist. Im zweiten Wahlgang würde also Widmer-Schlumpf abgewählt, ein SVP-Vertreter gewählt und das Tabu der Abwahl wäre gebrochen. Dann wäre es durchaus möglich, dass im Falle einer klaren Wahlniederlage der FDP einer der beiden Freisinnigen abgewählt würde und durch einen Grünen
ersetzt würde.

Eine doppelte Abwahl?
Ja. Damit wäre das Problem der SVP geregelt und die Atomausstiegs-Mehrheit würde erhalten.

Das wäre ein Bundesratserdbeben.
(lacht) Ja natürlich. Aber FDP und SVP haben keine Mehrheit und wenn sich der Rest des Parlamentes darauf einigt, dass die Ausstiegs-Mehrheit wichtiger ist als die alte Zauberfomel, dann ist das denkbar.

stadtwanderer

ps: das ist mein 1291. artikel auf dem stadtwanderer, eine schöne und tolle zahl!


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