bundesratsfoto 2014: der besonnene bundesrat

neujahrstag ist auch der tag der neuen foto des bundesrats. so auch heute. mein titel zum bild lautet: besonnener bundesrat.

zuerst zum bild: diesmals zeigt sich der bundesrat im bundesratszimmer. genau dort, wo gearbeitet wird. entschieden hat das, wie immer der bundespräsident, 2014 erstmals didier burckhalter. umgesetzt hat die idee die gleiche agentur, die schon 2008 die offizielle bundesratsaufnahme realisierte. damals noch sonnte sich der bundesrat mitten im volk. und auch diesmal ist es das sonnenlicht, das dem bild das gewisse etwas gibt. das fenster auf der linken bildhälfte markiert den kontrapunkt zur räumlichen begrenzung, die naturgemäss von einer sitzungszimmer ausgeht. es signalisiert, wenig überraschend, schönes wetter, denn sichtbar wird der blaue himmel, ganz so wie er sich heute in weiten landesteilen über der schweiz präsentierte. das natürliche mit dem kleinen ausschnitt auf die unverwechselbaren (vor)alpen, ist es was einem haften bleibt. ihm steht das hell erleuchtenden bundesratszimmer gegenüber, und erscheint damit noch künstlicher als es eh schon wirkt.

dann zum bildhaften: man kann den dramaturischen eingriff ins bundesratsbild 2014 aber auch symbolisch verstehen. der bundesrat präsentiert sich in aufgeräumter stimmung und besonnener formation. damit setzt er sich bewusst von der grundstimmung ab, die seit jahren den öffentlichen diskurs dominiert. nichts vom medialisierten emotionen, nichts von der politischen skandalierung, aber auch nichts vom populismus der misstrauischen ist auf dem bild, das uns ein jahr lang begleiten soll, zu sehen. gott sei dank!, kann man beifügen. denn der leistungsausweis der schweiz steht: spitzenwerte bei der wirtschaftsleitung, technische hochschulen, die keinen europäischen vergleich scheuen müssen, aber auch bilanzen für gesellschafts- und umweltentwicklung, die sich sehen lassen können.

schliesslich zum politischen: das gezeigte ist nicht einfach bildsprache, es ist auch politisches programm. denn die migrationsabstimmungen, aber auch die volksentscheidungen zu lohnfragen verheissen für 2014 erhitzte gemüter. das gilt wohl auch für die anschaffung des gripen-jet der armee. Einen vorgeschmack haben wir dieser tage bekommen: bundesrat, ecomomiesuisse und blocher rüsten zum grosskampf zur personenfreizügigkeit zwischen der eu und der schweiz. die einen verstehen die aufregung nicht, denn für sie steht nicht weniger als um das erfolgsmodell der offenen schweiz auf dem spiel. die anderen verstehen die demonstrative zuversicht nicht, denn rund herum versinkt die welt: in europa, ja auch in der schweiz macht sich niedergang breit, seit die grenzen geliftet wurden und umherziehende menschen für überall für scheinbares chaos sorgen. es kommt hinzu, dass die schweiz unverändert unter internationalem druck steht, durch die fatca-initiative der usa, die banken-union der eu, aber auch die offenen steuerfragen mit einigen unmittelbaren nachbar. auch sie werden uns 2014 immer wieder beschäftigen. schliesslich kennt die schweiz auch grossbaustellen: die enerigewende zuerst, die institutionellen fragen mit der eu danach, schliesslich auch die pendlerpolitik und die sicherung der altersvorsorge kündigen sich immer deutlicher als schwerpunktsthemen weit über das anfangende jahr hinaus an.

es gibt wohl drei möglichkeiten, all dem zu begegnen: mit der maske der problemverleugnung, der dunklen brille des weltuntergangs – und mit der besonnen haltung einer regierung. deren aufgabe ist es, die fakten vor augen zu haben, problem und lösungen hierfür zu erörtern, und entscheidungen zu treffen, die bestand haben können. das war in jüngster zeit nicht häufig der fall, aber es kam vor, etwa bei der stützung der aktionärsdemokratie gegen lohnexzesse im management grosser unternehmungen, aber auch beim bankdeal mit den usa. mehr nüchterne analyse der innenpolitischen befindlichkeiten ist hier durchaus angesagt. das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass politik nicht einfach fürs heimische publikum gemacht wird. vielmehr hat sie sich im internationalen umfeld zu bewähren, das beispielsweise wegen mangelnder regulierungen des bankenwesen im internationalen recht einen nachholbedarf hat und diesen einzulösen bereit ist – ob die schweiz es will oder nicht!

die bundesratsfoto 2014 hat die richtigen element: ein ordentlich aufgestellter bundesrat, der links und rechts ausgewogen daher kommt; ein bundesratszimmer, das für die 1848 begonnene tradition des eigenständigen bundesstaates im wechselbad des internationalen umfeldes steht, und ein politische klima, das weder blendet noch verdunkelt, aber frischen blau bringt, um den bundesrat zu besonnenem handeln zu bewegen.

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