Das politische System der Schweiz: historische Lehren und zukünftige Herausforderungen.

Seit Tagen arbeite ich fieberhaft an einer neuen Standwanderung. Ihr Thema ist “Das politische System der Schweiz”. Während dreissig Jahren habe ich es als Politikwissenschafter von Innen her kennen gelernt. Nun betrachte ich es (mit meinem ganzen Insiderwissen) von Aussen – und als Historiker. Hier schon mal ein Einstiegstext zum Rahmen der neuen Führung, die ich am September 2018 im Programm habe.

Weltpostdenkmal in Bern – Erinnerung daran, das Bern die Weltstadt der Briefmarken-Zeitalter war, und heute kein globales Zentrum, sondern ein nationales ist.

Die nachindustrielle Gesellschaft
Den Begriff der «nachindustriellen Gesellschaft» hörte ich zu Beginn der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts erstmals. Gemeint war, dass eine Bildungsrevolution die fortgeschrittenen Industriegesellschaften grundlegend ändern werde. Bildung werde zur wichtigsten Ressource für das gesellschaftliche Fortkommen werden. Ich merkte damals, dass ich selber ein Teil davon sein würde.
Die damals optimistische Sichtweise auf die nachindustrielle Zukunft ist heute einer pessimistischen gewichen. Das nicht zuletzt mit der politischen Entwicklung in der westlichen Welt zu tun. Die Wahlen 2016 in den USA waren eine Art Wende: Hillary Clinton, die Vertreterin der gesellschaftsliberal gesinnten «Nach-Industriellen» verlor. Es siegt Donald Trump, der versprach, das nationalkonservative Gegenteil zu sein. Seither schwindet der Multilateralismus, es regiert der Protektionismus.

Der Globalisierungskonflikt
Heute ist viel von Globalisierungskonflikt die Rede. Nützen würde die Globalisierung den asiatischen Mittelschichten, schaden der Arbeiterschaft in den westlichen Gesellschaften, analysieren viele. Gewinnen würden zukunftsweisend ausgebildete und global ausgerichtete Eliten, gegen die sich zunehmend mehr Nationen stellten, um ihre nationalen wirtschaftlichen Interessen und ihre kulturelle Identität zu bewahren. Denn mit der Globalisierung verringere sich das Wohlstandsgefälle zwischen den Nationen, es wachse aber in der Nationen, meint etwa die Harvard Politikwissenschafterin Pippa Norris.
Wenn Historiker von Globalisierung reden, weiten sie den Blickwinkel aus. Die erste Welle fand demnach im 16. Jahrhundert mit der sog. Entdeckung der neuen Welt und der Integration des Gewürzhandels in den europäischen Markt statt. Die zweite begann im 19. Jahrhundert mit der Industriellen Revolution, und die dritte habe mit dem Ende des kalten Krieges in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts eingesetzt – und dauere an.

Bern und die zweite Globalisierungswelle
Die Bundesstaat Bern war in der zweiten Phase der Globalisierung sehr wohl eine internationale Stadt. Das Weltpostdenkmal erinnert an die Pionierrolle im internationalen Briefverkehr ab 1870. Ihr Ende fand die globale Phase der Stadt nach dem Ersten Weltkrieg. Die politischen Organisationen gingen mit dem Völkerbund nach Genf, die multinationalen Gesellschaften gedeihen heute in Zürich besser.
selbst wohlwollende Kritiker des politischen Systems der Schweiz, wie etwa die Bundespräsidenten Deutschlands, meinen, das Berner Schicksal könnte dereinst die ganze Schweiz ereilen. Denn wegen der direkten Demokratie würden wir wirtschaftlich bald ins Hintertreffen gelangen.

Die Schweiz und die dritte Globalisierungswelle
Der Globalisierungsindex des KOFs an der ETH Zürich widerspricht: Wir sind weltweit ziemlich stabil auf Platz 5, wenn es um die Globalisierung resp. Standortwettbeerb geht. Hoch ist die gesellschaftliche Globalisierung mit internationalen Firmen, ausländischer Bevölkerung und globaler Werbung. Hoch ist auch die wirtschaftliche Globalisierung – etwa im Finanzwesen. Selbst die Politik sieht das KOF dank vieler diplomatischer Beziehungen und Staatsverträge international hoch vernetzt.
Als ich mit meinem Studium in den 80er Jahren fertig war, machte das Buch des Politologen Peter Katzenstein die Runde. Es ging um die Frage, wie kleine Staaten in der globalen Welt bestehen können. Katzenstein gab uns zwei Botschaften mit auf den Weg: den Arbeitsmarkt offen und flexibel zu halten und die eigenen Probleme mit einer «korporatistischen Demokratie» selber zu regeln. Der wirtschaftliche Wettbewerb würde gut gerüsteten Staaten wie die Schweiz, die Niederlande oder Norwegen nicht überfordern, der politische dagegen schon.

Das Gleichgewicht bewahren zwischen Wirtschaft, Staat und Demokratie
Eine Neuauflage der Gedanken von Katzenstein für die heutige Zeit hat Dani Rodrik, Oekonomie-Professor an der Harvard Universität. formuliert. Er meint, dass Globalisierung, Nationalstaat und Demokratie in einem fragilen Verhältnis zueinander stünden. Wer die Oekonomie verabsolutiere, vernachlässige entweder den Nationalstaat oder die Demokratie.
Rodrik lobt die Schweiz ausdrücklich als Beispiel, die ein Gleichgewicht suche zwischen wirtschaftlichen Erfordernissen, staatlicher Eigenständigkeit und Sorge zur demokratischen Entwicklung. Damit grenzt er sich deutlich von jenen ab, welche Politik nur als reine Fortsetzung des Marktes sehen. Denn dabei vergisst man gerne, das gerade demokratische Politik ein Forum ist, auf dem nach dem besten Argument gerungen wird und die Bürgerschaft entscheidet, wer dieses Privileg vorgetragen hat.
Demokratie Wettbewerb hat ein Problem, Demokratie ohne Partizipation ist nichts.

Stadtwanderer