Teil 7 meiner Stadtwanderung „Jugend und Politik“

1991 – die Rückkehr zur institutionellen Politik

1991 bringt die Wende zum Stimmrecht 18, regelmässigen Jugendsessionen und dauerhaften Jugendparlamenten. Die neue Generation steht der institutionellen Politik wieder positiv gegenüber.

Mit der Volksabstimmung vom 3. März 1991 wurde das Stimm- und Wahlrechtsalter in der Schweiz von 20 auf 18 Jahre gesenkt. 72.7% stimmten dafür, nur die EDU hatte das Anliegen nicht unterstützt.
Vordergründung könnte man meinen, das sei eine Reaktion auf die 1980er Bewegung gewesen. Doch weit gefehlt! Denn die Spuren der erfolgreichen Volksabstimmung reichen bis tief in die 1970er Jahre zurück.

Ein wichtiger Schritt war eine parlamentarische Initiative des Genfer SP-Nationalrats Jean Ziegler. Das Parlament war dafür, der Bundesrat dagegen. Er sollte recht behalten, denn die 1979 angesetzte eidg. Volksabstimmung führte zu einer Ablehnung, wenn auch mit 50.8% Nein nur knapp. Bis es 1991 beim zweiten Anlauf klappte, hatten total 16 Kantone das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 18 Jahre gesenkt. Damit hatte man den in der Schweiz erfolgreichen Weg der institutionellen Erneuerung via Gliedstaat begannen. Der geht zwar deutlich länger, ist aber zielführend.
Ein wenig Ironie ist schon dabei: Dass man 1991 zur institutionellen Jugendpolitik zurückkehrte, hat mit einem Viertel Jahrhundert ausserinstitutioneller Politik zu tun!

Hintergrund des Sinneswandels auf nationaler Ebene war die legendäre 700-Jahr-Feier der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Aehnlich wie 1939 mit der Jugendhaus-Initiative versuchte sich der Staat gegenüber der Jugend zu öffnen.
Dazu gehörte nun auch die Jugendsession von 1991 im Bundeshaus. Da konnten Jugendliche aus allen Landesteilen ihre Anliegen vorstellen und diese mit dem damaligen Bundespräsidenten, Flavio Cotti, diskutieren.
Was ursprünglich als einmaliger Anlass vorgesehen war, wurde 1993 wieder aufgenommen – jetzt als Serie.

Im Jahr 2000 forderten die Jugendlichen zusätzlich ein Forum, das auch politisch Einfluss nehmen sollte. Doch die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung, einer Art Vorstand des Parlaments, bockte.
Die Jugendsession reagierte politisch versiert, sammelte im Rahmen einer Petition 12’000 Unterschriften. Sie suchte Verbündete in der Öffentlichkeit. Und man lobbyierte bei entscheidenden Parlamentarier*innen. Nach drei Wochen knickte die Parlamentsadministration ein und gestattete die Jugendsessionen und Jugendforen.
2002 kam noch mehr Dynamik in die Sache: Parlamentarier*innen begleiteten nun Jugendgruppen, die gemeinsam Vorstösse erarbeiteten, und die VolksvertreterInnen reichten deren Anliegen danach im Plenum ein. Am bekanntesten wurde ein Vorstoss für ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Internetkriminalität, insbesondere der Kinderpornografie, stark machte.

Die Jugendsessionen standen immer wieder unter einem tyischen Motto: Europa, Gesundheit, Migration, Fan-Gewalt, Food Waste, queere Menschen und der Klimawandel waren typische Beispiele. Ins Leben gerufen wurde zuden das PolitBuskers, bei dem Jugendliche in der Bundesstadt ihre Anliegen direkt in die Öffentlichkeit tragen konnten. Und als das Bundeshaus renoviert wurde und entsprechend nicht genutzt werden konnte, hielt man die Jugendsession unkompliziert auf den Bundesplatz.

Grösser hätte der Gegensatz zur vorangegangenen Jugendgenerationen nicht sein können. Denn mit den Jugendsessionen entstand eine Jugend, die keine Gegenkultur mehr skizzieren wollte, dafür auf Dialog mit der etablierten Polit-Kultur der Schweiz setzte. Dabei scheute sie sich nicht, neue Themen in die Politik zu tragen. In der Mittelwahl war man dagegen konventioneller.

Die wichtigste Folge der Jugendsessionen sind die Jugendparlamente im ganzen Land. Zum nationalen Durchbruch kam es 1993 mit einer Petition und 6’000 Unterschriften. 1995 wurde der Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ) gegründet.
Es war der dritte Anlauf. Im 18. Jahrhundert repräsentierte der Aeussere Stand diese Institution, die die Franzosen beendeten. 1948 wurde erstmals wieder Jugendparlament gegründen. Diesmal waren die 68er gegen dies etablierte Form der Politik.

Seit 25 Jahren nun gibt es den DSJ. Das ist ja auch der Anlass unserer Führung.

Zunächst war man nicht mehr als ein kleiner Jugendverband mit beschränkten Mittel und ebenso beschränkten Aktivitäten. Das änderte sich zu Beginn der 2010er Jahre: Für die Zeit von 2011 bis 2013 entwickelte man erstmals ein Dreijahresprogramm. Der DSJ übernahm easyvote, das vom Jugendparlament Köniz ins Leben gerufen wurde und die Information vor Abstimmungen vereinfachen wollte. Neu hat man ein ausgedehnteres Budget, eine Geschäftsstelle, mehr Personal, womit man konstant aktiv sein kann. «Der DSJ hat sich zu einem professionellen Jugendverband entwickelt, der auf der Grundlage von betriebswirtschaftlichen Grundlagen wirkungsorientiert arbeitet.»

Zu den wichtigsten Schwerpunkten der Arbeit des Dachverbandes der Jugendparlamente gehört die Förderung der politischen Partizipation. Das hat eine theoretische und eine praktische Seite. Zur theoretischen gehört beispielsweise das easyvote-Politik-Monitoring. Demnach ist ein Fünftel der 15-25jährigen politisch stark engagiert. Gleich viele sind ganz apolitisch. Die anderen verteilen sich zwischen konventioneller und unkonventioneller Beteiligung. Letzteres ist bei Männern häufiger, ersteres bei Frauen. Dazwischen geschoben hat sich die digitale Partizipation, bei der diese Grenzziehung verschwindet.

Zur praktischen Seite erhört das Stimmrecht 16. Glarus führte als erster Kanton das aktive Stimm- und Wahlrecht auf Gemeinde- und Kantonsebene bereits 2008 ein.
Richtig losgetreten wurde die Debatte national darüber durch den Klimastreik der Schüler*innen, die sich namentlich 2019 dem Aufruf von Greta Thunberg angeschlossen und im Wahljahr 2019 zu einer mächtigen Bewegung entwickelt haben.
Im Parlament fordert ein breit abgestützter Vorschlag der Grünen Sibel Arslan die Möglichkeit, dass 16 und 17jährige wenigstens stimmen und wählen dürfen. In diversen Kantonen sind verwandte Bestrebungen im Gang.
Meinerseits füge ich bei: Das geringe Gewicht der jungen Menschen in der Politik ist nicht bloss eine Folge der unterschiedlichen politischen Beteiligung nach Alter. Das Problem verschärft sich laufend durch die Alterung der Gesellschaft. Jedes Jahr wird die Schweiz im Schnitt um 3 Monate älter. Von Wahl zu Wahl ergibt dies ein mittleres Alter, das um ein Jahr steigt.
Die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalter von 16 auf 18 Jahre ist demnach nur Klacks gegen die Alterung des Schweiz.

Nein, das war nicht das Schlusswort! Es folgt ein Ausblick auf Generationenkonflikte, im Berner Generationenhaus.


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