Haaaaalt! – Fast wären wir achtlos an einer wichtigen Station unserer Stadtwanderung vorbeispaziert. Das wäre sogar symptomatisch gewesen. Denn wofür dieser Eingang steht, geht gerne vergessen.
Christoffelgasse 5, Beren
Was ist die ElCom eigentlich?
Es ist der Sitz der «ElCom», mit vollem Namen die «Eidgenössische Elektrizitätskommission».
Nie gehört?
Im Internet wird die ElCom als «unabhängige, staatliche Regulierungsbehörde, welche die Preise und Tarife im Elektrizitätsbereich überwacht» vorgestellt.
Staatlich! Also eine Institution.
Unabhängig? Also ein Akteur.
Mit dem Organigramm der ElCom erfährt man, dass es hier ein Fachsekretariat gibt. Dieses untersteht der ElCom. Diese wiederum ist dem Bundesrat angegliedert. Nicht aber dem Generalsekretariat des UVEK. Das ist nur beim Fachsekretariat der Fall.
Alles unklar?
Volle Absicht!
Wer repräsentiert die ElCom?
Nun der Reihe nach: Präsidiert wird die ElCom seit 2020 von Werner Luginbühl, vormals bernischer Ständerat. Seine Stellvertreterin heisst Laurianne Altwegg. Er war bekannt als Interessenvertreter der Wasserkraft, sie kommt vom Westschweizer KonsumentInnenforum.
Die Kommission ist für die Sicherheit der Stromversorgung des Landes zuständig. Das ist gemäß Risikoanalyse des Bundes eine der drei teuersten und einigermassen wahrscheinlichsten Herausforderungen des Landes. Die beiden anderen sind Erdbeben und Pandemien. Das kennen wir ja jetzt!
Die traditionellen ausserparlamentarische Kommission
Im Jargon der Schweizer Institutionen ist die ElCom eine ausserparlamentarische Kommission. Die gehören in den Vollzugsbereich. Man darf sich nicht verwechseln mit den Parlamentskommissionen und den
Expertenkommission der Verwaltung.
Mehr als 150 ausserparlamentarischer Kommissionen gibt es auf Bundesebene; im Schnitt rund 20 pro Departement. Total zählen sie über 1’600 Mitglieder, die auf jeweils vier Jahre gewählt sind.
Einige dieser Kommissionen sind ziemlich bekannt. So zum Beispiel die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Andere sind es weniger, wie die Eidgenössische Kommission der Schweizerischen Nationalbibliothek.
Die Präsidien solcher Kommissionen sind gut bezahlte Posten. Auffällig viele werden von zurückgetretenen PolitikerInnen wahrgenommen.
Namen? – Felix Gutzwiller, Christine Egerszegi, Marine Brunschwig-Graf, Peter Bieri, Corina Eichenberger und Verena Diener.
In einem Fall präsidiert gar ein aktives Parlamentsmitglied die ausserparlamentarische Kommission: Thomas Hurter, SVP-Nationalrat aus Schaffhausen, steht der Kommission für Weltraumfragen vor. Und bis vor kurzem war auch der verstorbene Flavio Cotti, alt Bundesrat, einer der Fachberater des Bundesrats
Der mehrfache Rollenwandel
Die Internetseite der Bundesverwaltung preist die ausserparlamentarischen Kommissionen heute als Teil der „partizipativen Demokratie“. In der Demokratietheorie wird diese gelobt, denn sie vereinfacht die Beteiligung möglichst vieler BürgerInnen in möglichst vielen Bereichen des Staates.
Man kann es auch kritischer sehen. Denn diese Kommissionsform war sinnvoll, als die Verwaltung eine reine Milizorganisation war. So sicherte man sich seit jeher Wissen aus der Gesellschaft, das Verwaltungen fehlte.
Seit den 1980er Jahren gibt es kontroverse Diskussionen über Sinn und Unsinn der ausserparlamentarischen Diskussionen. Politologen wie Raimund E. Germann verlangten schon mal deren vollständige Abschaffung. Es handle sich dabei um nichts anderes als die Günstlinge an den aristokratischen Höfe, die überlebt hätten. Mit seiner Forderung ist Germann allerdings gescheitert.
Effektiv ist die Verwaltungsberatung weitgehend verschwunden. Geblieben ist die zweite Aufgabe, die Interesseneinbindung. Das bringt die „Außerparlamentarischen“ in eine Lobby-artige Stellung. Doch engagiert man sich hier nicht für seine Organisation. Vielmehr muss man zu einer Einigung kommen.
Eine Reform der ausserparlamentarischen Kommissionen vor 15 Jahren veränderte nur wenig. Vereinheitlicht wurde nur die recht grosszügige Entlöhnung.
Neu sind einige der Kommissionen ein Scharnier der Verwaltung zur Zivilgesellschaft. So fördert beispielsweise die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen die Geschichtsschreibung der Frauen und vermittelt anerkannte Lerneinheiten an Schulen.
Die moderne Task Force
Bei einer Kommission kam es 2020 zum Eklat. Das war die Eidgenössische Kommission für Pandemievorbereitung und -bewältigung. Sie wurde, als die erste Corona-Welle ausbrach, als überholt auf einem Abstellgleis fernab vom Geschehen versorgt.
An ihre Stelle trat die zwischenzeitlich bekannt «COVID-19 Task Force». Unterstellt ist diese nicht dem Gesamtbundesrat, sondern dem Eidgenössischen Departement des Innern resp. dem Bundesamt für Gesundheit. Zu deren Handen erstellt sie Policy Briefings, wissenschaftlich fundierte Analysen und Empfehlungen.
Man könnte sagen, dies sei ein Beispiel der modernen Form der Exekutivberatung.
Die Arbeitsgruppe besteht aus knapp 80 WissenschafterInnen aus verschiedenen Bereichen von Medizin bis Ökonomie. Viele sind an Universitäten und Hochschulen tätig, deren Erkenntnisse sie unentgeltlich und ehrenamtlich vermitteln. An der Spitze steht ein vierköpfiges Leitungsteam, begleitet von einem Advisory Board mit fünf Personen, welche die Fachrichtungen repräsentieren. Ihre Aushängeschilder kommunizieren auch in der Öffentlichkeit. Ihr Wort hat Gewicht.
Politik und Wissenschaft – ein vielfältiges Spannungsfeld
Die Arbeit des neuartigen Gremiums ist umstritten. Das hat vor allem mit der öffentlichkeitswirksamen Vermittlung zu tun. Beraten wird nicht nur die Regierung, auch die Öffentlichkeit.
Teile des Bundesrats haben dagegen opponiert. Einige Mitglieder der TAskForce sind zurückgetreten. Andere arbeiten, wenn auch etwas diskreter weiter.
Anlass der bundesrätlichen Kritik war, dass zahlreiche Mitglieder ihre Ansichten auch via Twitter kommunizierten und regelmässig als MedienexpertInnen zur Verfügung standen. Namentlich im Vorfeld der zweiten Welle setzten sie auch öffentlichen Druck auf. Der Bundesrat habe wider besseren Wissens die Lage falsch eingeschätzt.
Politikberatung ist kein direktes Geschäft des Lobbyings. Aber es ist verwandt. Die Wissenschaftstheorie hat vorgeschlagen, solche BeraterInnen sollten weder Gurus, noch VollzugsbeamtInnen sein.
Jürgen Habermas formulierte es vor einem halben Jahrhundert treffend: Es mache Sinn, dass beide Seiten ihre eigenen Diskurse führen würden, dabei aber in engem Austausch stehen sollten. Die Politik kann so von externem Wissen profitieren, doch die Wissenschaft muss akzeptieren, dass die Verantwortung für Entscheidungen bei der Politik bleibt.
Und weiter …
So, damit ist die Exekutive des Bundes komplett durchwandert. Wir verlassen den Kern des Regierungsviertels, um festzustellen, dass in den umliegenden Strassen noch sehr viele LobbyistInnen heimisch geworden sind.
