insel erobert, welt in sicht

so ist das heute: da erhält man in den schweden ferien eine postkarte, wird zum weekend nach arboga eingeladen und erhält dort ein taufrisches buch zur schweiz übereicht: „Guidebook to Direct Democracy. In Switzerland and beyond“, herausgegeben von Initiative&Referendum Institute Europe habe ich geschenkt erhalten und eine kleine wanderung mit dem herausgeber gemacht; – der report!

wie alles begann: eine postkarte in unserem briefkasten
(foto: stadtwanderer)

Mr. President and beyond …

bruno kaufmann ist schweizer und stammt aus dem luzernischen. 1989 war er aktivist bei der versuchten abschaffung der armee. trotz der niederlage, die er und seine getreuen damals einfingen, ist er ein dezidierter befürworter der direkten demokratie (das BK mit zwei grossen DDs schreibt) geworden. aus prinzip, wie er sagt, nicht aus vorteil. anders als ein französischer europaparlamentarier, der ihn gerade wegen einer eu-initiative angerufen hat. weil bruno die initiative positiv dokumentiert hat, sie aber quer in der politischen landschaft frankreichs steht, hat ihm der französische politiker präventiv die unterstützung gekündigt.

bruno kaufmann, president iri-euorpe

ihm, das ist das IRI, das Initiative&Referendum Institute, ein think thank für direkte demokratie, dessen europäischer präsident bruno seit 2001 ist. angefangen hat es noch ziemlich abenteuerlich: bruno hat, wie er über sich selber schreibt, an der University of Gothenburg einen master in sozialwissenschaften erworben. seither ist er berichterstatter über den europäischen norden für die „Zeit“ und den „Tagi“ gewesen; gegenwärtig arbeitet er für radio DRS in gleicher sache. nächstes jahr soll die karriere des 40jährigen den vorläufigen höhepunkt erreichen, ist bruno kaufmann doch der wegbereiter der 1. weltkonferenz für direkte demokratie, die auf seine veranlassung hin im heimischen luzern stattfinden wird.

representative democracy and beyond …

arboga, wohin bruno kaufmann uns einlud, hat mir natürlich gefallen: mittelalterlich, mit kopfsteinpflaster und historisch bedeutsam. 1435 tagte hier der erste schwedische reichstag, der vorläufer des heutigen parlamentes. volksheld eckebrecht mobilisierte damals gegen den dänisch-schwedischen könig, der die in schweden ungeliebte kalmarer-union repräsentierte, und er versammelte seine getreuen oppositionellen in der schwedischen kleinstadt. gerne wird er mit der armbrust abgebildet, – und gleicht so, wenigstens für schweizer, ein wenig willi tell. den verhassten könig konnte eckebrecht jedoch nicht stürzten; das gelang erst drei generationen später gustav wasa, der dann das moderne schwedische königreich – nationalstaatlich, lutheranisch und militärische expansiv – begründete. davon profitierte 1648 auch die schweiz, denn schweden war neben frankreich die zweite garantiemacht bei der unabhängigkeit des landes vom heiligen römischen reich deutscher nation, zu dem es damals formell noch gehörte. von da entwickelte sich schweden – ganz anders als die schweiz – zur parlamentarischen monarchie, in der die sozialdemokraten seit jahrzehnten den ton angeben. vorläufig noch, denkt sich bruno kaufmann insgeheim!

strasse von arboga, an welcher sich 1435 der erste schwedische reichtstag traf
(foto: stadtwanderer)

einige kilometer ausserhalb von arboga hat der schweizerisch-schwedische doppelbürger bruno mit seiner frau elisabeth, mit seinen töchtern wanja und nina und den beiden meerschweinchen mümla und semla ein kleines ferienhaus. da leben sie, weg vom neuheimischen falun, wie wir, seine 300 kilometer entfernten „nachbarn“, mitten im wald. aber mit internet: „studio Arboga“ nennt bruno kaufmann das, denn gelegentlich spricht er direkt aus der pampa, wenn man ihn in der schweiz hört. in die 8 kilometer entfernte stadt einkaufen gehen die grünen kaufleute nur mit dem fahrrad. ein auto haben sie nicht. und schliesslich ist der politologe ein grossen anhänger des road pricings in stockholm, über das am 17. september 2006, gleichzeitig mit den schwedischen parlamentswahlen, in einer volksabstimmung entschieden wird.

und das ist auch sein thema: den weltweiten export der einzigen schweizerischen politischen erfindung zu fördern. vielleicht wird bruno kaufmann einmal als henry dunant der direkten demokratie weltweit bekannt sein. dafür fliegt er jetzt schon mitten in den sommerferien nach japan, jettet er an einem wochenende von bern, wo er an meiner stadtwanderung teilnimmt, nach stockholm, wo er seine weltkonferenz für DD vorbereitet, und geht dann mit dem flugzeug wieder nach zürich, wo er eine ungarische oder bulgarische oder spanische oder deutsche oder französische oder polnische oder russische studiengruppe durch die schweiz führt.

the big challenge and beyond …

zusammen mit zwei anderen schweizerInnen, dem politologen rolf büchi, der in helsinki lebt und arbeitet, und mit der juristin nadja braun, die in der berner bundeskanzlei für volksrechte zuständig ist (und da natürlich auch viel arbeitet!), hat er vor zwei wochen das genannte buch als 2007er edition des „IRI Guidebooks“ herausgegeben. es stellt analysen und meinungen zur direkten demokratie vor, und es stellt essays zur direktdemokratischen schweiz schweiz resp. fakten zur noch nicht direktdemokratischen welt zusammen.

(foto: stadtwanderer)

es ist nicht für schweizerInnen gedacht, sondern für freunde der direkten demokratie in der ganzen welt. deshalb ist es von a bis z auf englisch erschienen, hat es ein prominentes vorwort, von der aussenministerin micheline calmy-rey, und wurde es von präsenz schweiz unterstützt. roger de weck, kaufmanns ehemaliger chef bei der „Zeit“ und beim „Tagi“ schreibt über das buch in leichter abwandlung von churchills spruch: „Direkte Demokratie ist die schlechteste Form der Demokratie – ausser aller anderen.“ und brian breedham vom economist lobt gleich weiter: „das ist das klarste und überzeugendste buch, das ich je über direkte demokratie gelesen habe.“

direct democracy in switzerland and beyond …

die herausgeberInnen sehen sich in einem grossen trend: direkte demokratie, in den liberalen kantonen der schweiz des 19. jahrhunderts soeben 175 jahre alt geworden, ist die adäquate antwort auf die kommende weiterentwicklung der demokratie. heute lebt die mehrheit der menschen unter mehr oder minder demokratischen verhältnissen, doch genügend freie wahlen für das parlament und verfassungsmässig garantierte menschen- und frundrechte nicht mehr. gefordert wird die demokratisierung der demokratie! die bürgerInnen-mitsprache muss bei sachfragen ausgebaut werden; abgehobene politische behörden müssen zurück verortet werden, und der bevölkerungswille muss in der politischen planung und in der willensbildung von regierung und parlament besser verankert werden.

gleich weltweit wollen die autorInnen das system der schweizerischen demokratie nicht einführen; dafür sind sie realistisch genug. das parlamentarische politische system durch volksabstimmungen auf stadt- und länderebene erweitern jedoch schon, dafür sind sie hartnäckig genug.

deshalb haben sie 12, leider nicht gezeichnete essays verfasst oder verfassen lassen. am anfang steht astrid r., die nicht in altdorf, sondern in zürich lebt. auch in der grössten schweizer stadt regiert die direkte demokratie; 2003 hat sie als stadtzürcherin an sechs wahlgängen und 30 referenden teilgenommen. sie ist modern, zu modern für zürich, und sie unterliegt deshalb in der mehrzahl der fälle bei sachabstimmungen. aber sie ist stolz, einen persönlichen beitrag zur politische verantwortung für ihr land beitragen zu können. dann geht nach den prinzipien von IRI rasant durch das politische system der schweiz:

. wie das volk dank direkter demokratie gas geben kann, wird beschrieben.
. wie die demokratische revolution mitten in europa entstand, wird berichtet.
. wie die direkte demokratie aus bürgerInnen glücklichere menschen macht, bekommt man zu lesen.

überhaupt: direkte demokratie wird am beispiel des kantons juras als zeitgemässe und friedliche form der geburt von gliedstaaten empfohlen, und als sinnvolle regierungsweise in ihnen und ihren kommunen dazu. dann kontern die herausgeberInnen knallhart den härtesten vorwurf an die schweiz im ausland: dass die bürgerInnen überfordert seien, wenn sie mehr als zwischen zwei parteien auszuwählen hätten.

doch auch damit nicht genug: abschliessend wird auch gezeigt, wie das design von institutionen die qualität von demokratie beeinflusst und wie der verbesserungsdiskurs in der schweiz geführt wird. das alles mündet ins schlusskapitel: „Utopia becomes reality“. hier werden die ansätze der direkten demokratie von norwegen bis taiwan präsentiert, um schliesslich bei den europäischen verfassungsabstimmungen zu landen. falsches design, entsprechender misserfolg!, könnte man nach der lektüre des bandes zur direkten demokratie hierzu sagen.

guidebock and beyond …

die kapitel sind kompetent, kritisch und kurz. von lehrerhaften ausführungen resp. fussnoten-exkursen sind sie gottseidank ganz befreit worden. wer das buch mehr als lexikon nutzen will, schlägt hinten nach: bei der ausführlichen literaturliste, bei den factsheets, bei den statistiken über die volksabstimmungen in der schweiz und 32 weiteren europäischen staaten. und wer in der schweiz einmal einen vortrag an einer ausländischen botschaft machen sollte, bekommt das beste glossar aller begriffe geboten, die von der direkten demokratie handeln, freihaus geliefert: in fachlich korrektem und stilistisch perfektem englisch, für das der übersetzer und korrektor paul carline von der manchester university gesorgt hat. momentan sucht man noch sponsoren für buchübersetzungen ins französische, ins deutsche und ins spanische. eine arabische version ist schon unterwegs!

traditionelle form der direkten demokratie: landsgemeinde im rahmen der versammlungsdemokratie

es wäre zu wünschen, dass aus dem guidebook ein regelmässig erscheindes jahrbuch würde. trotz den 333 eng bedruckten seiten ist vieles, was nötig ist oder in diskussion steht, nicht gesagt resp. geschrieben worden. es fehlt immer noch an aussagekräftigen bildern über die modernen formeb der direkten demokratie in der schweiz. die ersten anfänge im buch wirken noch etwas zaghaft. und es darf nicht übersehen werden, dass seit einigen jahren die mehrheit der volksabstimmungen nicht mehr in der schweiz, sondern darüber hinaus stattfindet.

„Switzerland and beyond“ ist nicht nur ein schöner untertitel für ein buch. es ist eine harte realität der politischen entwicklung heute. diese mit und aus dem schweizerischen hintergrund zu verfolgen und einen beitrag zur demokratiepraxis weltweit zu leisten, ist wohl eher eine dauerbeschäftigung als eine von bucheditorInnen im frühling 2006.

moderne form der direkten demokratie: einwohnerInnen-votum im rahmen der abstimmungsdemokratie

besonders wertvoll fand ich beim lesen „factsheet 3“, wo über die unterschiede der vor- und der modernen demokratie berichtet wird. da geht es auch den schweizerInnen ans eingemachte: propagiert wird die individualistische demokratie, die alles andere als die landsgemeinde oder gemeindeversammlung ist. sie ist kein gegenkonzept mehr zur aristokratischen regierungsweise; vielmehr ist sie die alternative zur repräsentativen demokratie. begründet wird sie ganz im naturrecht, und die prinzipien der direkten demokratie sollen nicht für die ingroups einer nation, sondern für alle menschen eines raumes gelten. partizipationsausbau rund herum, als bester schutz gegen politische korruption, die mit ämter- und stimmenjagd der parteien, wird hier empfohlen. “das alles ist auf unserem mist gewachsen”, sagt kaufmann.

ein ander mal würde ich gerne mehr und ausführlicher darüber lesen. und ich würde gerne mehr nicht-schweizerische autorInnen zur direkten demokratie schreiben lassen. dafür könnte man die eine oder andere dokumentation getrost ins internet stellen. ich glaube nicht, dass jemand die vollständige liste der eidgenössischen volksabstimmungen von 1848 bis heute auf englisch lesen wird; ich bin aber sicher, dass man über die thematischen anknüpfungspunkte und ergebnisse staunt, wenn man im www über die schweiz recherchiert.

beyond the first island …

ein paar schritte wandern wir noch gemeinsam, bruno und ich. diesmal nicht in bern, sondern an den arboga-fluss. das politisieren lassen wir. aber bruno erzählt von seinen nachbarn im wald: der eine pensioniert, lebt mit seiner frau das ganze jahr abseits, – „hejhej“, denn sie strecken gleich die köpfe raus, als wir kommen. der andere ist lutheranischer bischof, vormals arbeiterpfarrer in arboga, – und schliesslich sind wir doch noch bei den politikerInnen angelandet. die sind jedoch nicht zuhause; sie ist parlamentarierin für die sozis in stockholm; er war berater von anna lind, bevor sie ermordet wurde. er wird nun staatssekretär im aussenministerium, deshalb zügeln sie gerade. “vielleicht”, orakelt der in schweden oppositionelle kaufmann, “wird das nur ein kurzes gastspiel; gut ist es nicht, wenn eine partei so lange alleine regiert.” schön grün, ist es in ihrem garten jedenfalls schon!

nach arboga eingeladen hat uns bruno mit einer für ihn typischen postkarte. sie zeigt in einem der vielen schwedischen seen eine klitzekleine insel, – mit einem haus oben drauf, das genauso gross wie die insel ist. der erste stock ist erheblich, der aufbau darauf gering, das dach ist schon fast flach. vielleicht war das als symbol für die schweiz gemeint: flächendeckende direkte demokratie, welche den unterbau der politik stärkt und die spitzen schwächt. noch ist die insel durch wasser vom umliegenden land mit viel wald abgetrennt.

ebenso symbolisch könnte man bruno erwidern: am liebsten würdest du einen grossen brand auslösen, in den vielen wäldern schwedens und der welt. dort, wo wir unsere ferien verbringen, hat es in diesem trockenen sommer schon mal so viele waldbrände wie seit 15 Jahren nicht mehr gegeben. eben: man ist weltweit in brunos trends!

foto: iri-euorpe

und im herbst sind wahlen in schweden, verbunden mit volksabstimmungen wie dem road pricing in stockholm. eckebrechts nachfolger in den schwedischen städten mobilisieren schon, weniger laut, aber vielleicht erfolgreicher als der unglückliche held von 1435. ueber das ergebnis der wahl und der abstimmung wird der journalist kaufmann sicher mit ebenso grossem engagement in der schweiz berichten, wir er die direkte demokratie in schweden und anderswo vorstellt: „präsente Schweiz, präsente Welt“, ist das motto des weltenbummlers, lokalaktivisten, familienmanns und meerschweinchenhüters.

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