die zukunft der direkten demokratie der schweiz – ein fortsetzungsblog

eintrag 11 uhr 45

freitag abend, in bern. im haus, wo “adrianos” bar ist, zwängen sich zahlreiche gäste die treppen zum volksrechte apéro hoch. geladen hat das iri europe, das volksrechte-institut in marburg, das vom schweizerisch-schwedischen politikwissenschafter bruno kaufmann präsidiert wird. geladen sind unter anderem die bundeskanzlerin der schweizerischen eidgenossenschaft, annemarie huber-hotz, vertreter des eidg. departementes für auswärtige angelegenheiten, die direktion für entwicklungshilfe und zusammenarbeit und der auslandschweizerdienst. aber es kommen auch interessierte, ganz normale bürgerInnen, so wie der stadtwanderer.


volksrechte-apéro in bern: iri-präsident bruno kaufmann (rechts) stellt den gästen, unter ihnen die schweizerische bundeskanzlerin annemarie huber-hotz, das projekt für einen weltkonferenz vor (foto: stadtwanderer, anclickbar)

die botschaft der veranstalter ist klar: direktdemokratische institutionen haben sich in der nachkriegszeit in die überwiegende mehrzahl der staaten durchgesetzt. was es jetzt braucht, ist die demokratisierung der demokratie! die schweiz weiss zwar immer noch die hälfte aller volksabstimmung weltweit in ihrem land; der trend verläuft aber zugunsten des auslandes.

im mai 2008 wird hierzu der erste weltkongress für direkte demokratie stattfinden. es soll keine gelehrtenversammlung werden für philosophen und politologen. vielmehr sollen sich praktikerInnen austauschen. vertreterInnen von regierungen und verwaltungen werden erwartet. parlamente und parteien sollen vertreten sein. gerichte und juristen sollen teilnehmende melden. denkfabriken und dienstleisterInnen sind willkommen. und delegierte von ngos und aus der zivilgesellschaft sollen angesprochen werden. last bur not least sollen auch forschende und medienschaffende den weg nach luzern finden.

der kongress wird drei tage dauern. der erste tag wird den persönlichkeiten gehören, die weltweit direkte demokratie kennen und schätzen gelernt haben. am zweiten tag soll in zahlreichen workshops gearbeitet werden, während am dritten tag ein plenum stattfinden wird, das ergebnisse und empfehlungen formulieren soll.

für die schweizerische demokratie bedeutet das wohl das einzige exportprodukt aus ihrer politischen praxis. die ausführung von bruno kaufmann wurden denn auch am apéro von den einheimischen freundlich aufgenommen; die vertreterinnen der schweizerischen eidgenossenschaft sicherten ihre unterstützung für den weltkongress zu. der wird auch den anwesenden luzerner stadtpräsidenten urs w. studer mit freude erfüllen.

eintrag 21 uhr 00

auch ich bin gespannt, ob wir auf diesem weg der abstimmungsdemokratie der schweiz eine ungeahnte zukunft eröffnen können. bisher dominierte in unseren nachbarstaaten der gegensatz zwischen monarchie und republik. in der schweiz konnte man aufgrund der entwicklung damit nur wenig anfangen. man zog es vor, zwischen indirekten (parlamentarischen) und direkten demokratien mit volksrechten zu unterscheiden. das hat ohne zweifel zur demokratisierung der politik geführt. und genau daran will der luzerner weltkongress arbeiten. den demokratische bewegungen finden sich heute überall. sie allen verlangen mehr bürgerInnen-partizipation.


noch ein bisschen schief in der landschaft, doch bis im mai 2008 soll die schweiz das zentrum der weltweiten bewegung für direkte demokratie werden (foto: stadtwanderer, anclickbar)

ob das so kommt, wie in der schweiz, kann man bezweifeln. der das direktdemorkatische system unseres landes wurde allen bestrebungen der staatsrechtler zum trotz nicht auf dem reisbrett erfunden. es entstand als antwort auf die frage nach einflussmöglichkeiten von minderheiten, als integrationsmechanismus beim übergang von einer konkurrenz- zu einer konkordanzdemokratie, und als antwort auf die wachsenden bedürfnisse der bevölkerung, informations- und entscheidungsmässig rechtzeitig in immer unübersichtlichere, aber immer massgeblichere politische programme integriert zu sein. das ist auch durch andere formen denkbar, als die schweizerischen der direkten demokratie.

es ist ohne den willen, mehr partiziaption in allen politischen fragen überall zu erkämpfen und zu ermöglichen, nicht möglich. dazu nachzudenken, lädt der weltkonferenz für direkte demokratie nächstes jahr nach luzern ein.

stadtwanderer

weltkonferenz direkte demokratie 2008

cal

ich bin der berner stadtwanderer. ich lebe in hinterkappelen und arbeite in bern. ich bin der felsenfesten überzeugung, dass bern burgundische wurzeln hat, genauso wie ich. also bin ich immer wieder auf der suche nach verästelungen, in denen sich die vergangene kultur in meiner umgebung versteckt hält.

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