wie treffend bidu mit seinem nächtlichen kommentar war: ich bin kein schlappes eichhörnchen nicht, sondern eine gwundrige maus. das mit dem durchfall war eine täuschung. hier mein erster bericht aus den staaten.
direkte demokratie in california am beispiel der “prop. 11”
kalifornien ist die grösste direkte demokratie der welt. 37 millionen menschen sind hier stimmberechtigt. anders als bei uns wird abgestimmt, wenn wahlen sind. 12 vorlagen, sog. propositions, liegen diesmal zur entscheidung auf.
um einen direkten eindruck vom geschehen zu bekommen, besucht unsere reisegruppe die abschliessende medienkonferenz des gouvernors arnold schwarzenegger zu “proposition eleven”. keine einfache sache, denn es geht um die interessen der parteien,auf die der regierungschef angewiesen ist.
bisher konnte das parlament die wahlkreise festlegen. gemäss einer initiative soll das inskünftig eine kommission von 14 mitgliedern, bestehend aus 5 demokraten, 5 republikanern und 4 parteilosen, machen.
schwarzeneggers kampagne
arnies auftritt im garten vor seinem regierungssitz ist ausgesprochen professionell. der ehemalige bodybilder, leicht in die jahre gekommen, profitiert davon, ein überzeugender schauspieler zu sein. sein habitus ist staatsmännisch, seine worte sind gewählt. er kommt gleich zu sache, und er hält sich kurz.
er verspricht weniger parteienmacht, wenn man, wie er, “prop. 11” zustimme. denn das parlament habe kein interesse an wahlkreisreformen, das die bisherigen gewählten nicht stütze. das erhalte die bestehende macht, weiss der republikanische gouvernor, und es bevormunde die bürgerInnen, setzt er nach.
schwarzenegger sind vor allem die wirtschaftsverbände gefolgt. sie haben, nebst den freunden des regierungschefs, die unterschriften für die volksabstimmung gesammelt, und sie bilden mit ihm die pro-kampagne. eine illustre schar prominenz aus politik verstärkt das komitee, das namentlich in den wichtigen zeitungen wie die los angeles times unterstützung findet.
die letzte umfrage macht vorteile für die befürworterInnen sichtbar. leicht anwachsende 45 prozent stehen auf ihrer seite. die gegnerschaft hat bisher nur 30 prozent hinter sich. und 25 prozent sind eine knappe woche vor der abstimmung unschlüssig. das kenne ich!
von schwarzeneggers gegenspielern hören wir wenig. doch sie werben im fernsehen. senatorin barbara boxer führt die opposition an. ihr ist es vor allem gelungen, ihre demokratische partei in dieser frage auf die nein-seite zu ziehen. nancy pelosi, die mächtige präsidentin des amerikanischen repräsentantenhauses in washington, weiss sie auf ihrer seite.
die gegnerInenn wettern wegen den kosten gegen “prop. 11”. kalifornien sei hoch verschuldet; es können sich ein neues wahlkreisgremium, dessen mitglieder je 300 dollar im tag kassieren würde, nicht leisten. das muss schwarzenegger treffen, der im demokratischen kalifornien vor allem wegen der misswirtschaft seine vorgängers gouvernor geworden ist. auf der nein-seite lässt man denn auch kein argument gegen die momentane macht aus: hinter dem rücken der wahlkreisexperten würden sich partikularinteressen unabhöngig von der politik durchsetzen, ist ihr giftigstes argument.
schweiz und kalifornien im vergleich
die befürworter stecken 2,5 mio. dollar in die kampagne; die gegner haben nur 1 million. darüber spricht man in kalifornien ganz ohne scham. und auch der gouvernor schweigt nicht wenige tage vor der entscheidung, die mittels umfragen bis zum schluss begleitet wird.
trotz dieser offensichtlichen differenz zur schweiz, erinnert der abstimmungskampf in vielem an das, was man aus der schweiz kennt: wenn lokale interessen im spiel sind, haben die parteien mühe, ihre exponenten hinter sich zu scharen; die wirtschaft sponsort kampagnen, welche die parteienmacht brechen, und die medien favorisieren die exponenten, die (warum auch immer) als personen für ein ja oder nein stehen.
wer gewinnt, wissen wir in der wahlnacht. wer mitfieber will zu “prop. 11” kann dies via ballotpedia tun, einer hervorragenden übersicht über alle 152 volksabstimmungen, die am kommenden dienstag in den vereinigten staaten stattfinden.
vom sinn des einblicks vor ort
einen vorteil hat es allerdings, direkt vor ort zu sein: in den tagen, in denen wegen börsencrash, verschuldungsfalle und rezessionsängsten jeder jedem misstraut, ist “credibilty” ein doppeldeutig entscheidendes wort. was zählt, ist was man in den eigenen händen hat und was man selber gesehen hat. das könnte fast zum schlagwort über die auslaufenden amtszeit des präsidenten werden, der mit einer lüge einen krieg entfachte, von der sich mittlerweile sein eigener aussenminister von damals distanziert hat.
in kalifornieren hat das noch mehr brisanz, denn eine der hauptrollen, die arnold schwarzenegger inne hatte, war ausgerechnet die in “true lies”, den wahren lügen. genau das ist es, was man nicht zu unrecht in der politischen debatte hier immer wieder hinterfragt: was von dem, was gesagt, gezeigt und geschrieben wird ist echt, und was nur ein fake. denn wahre lügen sind beides!
town rambler
nachtrag:
die vorlage wurde schliesslich mit 50.6 prozent zustimmung angenommen!
Da macht man sich Sorgen um Deinen Gesundheitszustand und Du verarscht uns nur wegen einem Spannungskick.
“Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er danach tausendmal die Warheit spricht” heisst es doch so schön.
Und dieses Sprichwort wirft bei mir bereits Früchte. Hast Du nun uns alle verarscht oder verarscht Du heute Bidu?
Gesundheit geht vor? Jaaaa, so ist’s. Hintergrundinformationen wie immer Topp! Danke.
Alles Gute und Gruss, Rinaa
Ja, in der Politik wird gelogen. Ich weiss, wie im politischen Alltag um Macht und Einfluss gekämpft wird. Trotzdem bin ich gerne Politiker und will auch andere davon überzeugen, sich politisch einzubringen.
Warum mache ich das? Ich will nicht einfach mit dem uneigennützigen Einsatz für die öffentliche Sache argumentieren, mit dem edlen Kampf für eine bessere Welt. Das wäre wohl schon eine kleine Lüge, denn Politiker drängen doch auch für ihre eigenen Interessen in das öffentliche Rampenlicht, und sei es auch nur, weil sie gefallen wollen oder Freude an der Macht haben.
Das alles war Politik schon immer, und das darf sie auch sein, aber nicht nur, denn Politik ist mehr. Ich trete der These entgegen, wonach die Ethik in der Politik eine andere sei als diejenige im privaten und beruflichen Alltag, und ich folgere daraus, dass der politische Einsatz sowohl eine Tugend der Demokratie als auch eine persönliche Bereicherung ist, auch wenn er mit der Gefahr verbunden ist, sich die Hände schmutzig zu machen.
at Ate und Stadtwanderer
Wer nicht lügt, hat nicht wirklich gelebt. Dieser Satz wurde zum bemerkenswerten Buch von Peter von Matt geschrieben, der sich der Intrige als zivilisationsgeschichtlichem Phänomen angenommen hat, welches selbst die Aufklärung des 18. Jahrhunderts vorantrieb.
Die Menschen lieben und hassen Intrigen gleichzeitig, schreibt von Matt. Sie lehnen sie ab, weil sie der Moral widerspricht. Und doch schöpfen wir Menschen die Geschichten, welche unsere Welt gestalten, aus Intrigen. Deshalb inszenieren wir Menschen Intriegen, bekämpfen wir sie, und nutzen wir sie, – alles in einem.
at Lisa N.
Widerspruch!
Charles Lewis vom amerikanischen Center of Public Integrity hat die Lügen der Regierung Bush untersucht. Demnach hat diese 935 Mal gewusst die Oeffentlichkeit getäuscht, um 2002/3 den Irakkrieg vorzubereiten. Bush, Powell, Cheney, Rice und Rumsfeld waren die grössten Lügner.
Nach Lewis muss man den Satz umkehren, wonach das erste Opfer des Krieges immer die Wahrheit sei. Vielmehr wird die Wahrheit immer dann geopfert, wenn es in der zivilisierten Welt Krieg geben muss.
Da muss man auch Peter von Matt kräftig entgegnen. Die Lüge ist kein Element des zivilisatorischen Fortschritts, sondern dessen Rückschritts!
Hier noch die Adresse zum Report War Card
http://projects.publicintegrity.org/WarCard/
Wir lügen alle jeden Tag, sagen alle jeden Tag nicht die volle Wahrheit, weder gegenüber anderen wie auch gegenüber uns selbst. Wenn der Magen knurrt und wir zu dem Zeitpunkt nichts essen können oder wollen, verleugnen wir unsere eigenen Bedürfnisse – um nur ein simples Beispiel zu nennen.
Ich würde die Lüge nicht per se als “etwas Schlechtes” bezeichnen. Relevant scheint mir, aus welcher Motivation gelogen wird oder was damit bezweckt werden soll.
Im politischen Umfeld wird oftmals etwas verschwiegen oder nicht die ganze Wahrheit gesagt. Geschieht dies, um nicht zu beunruhigen, erscheint mir diese Lüge nicht verwerflich. Wird jedoch gelogen, um bewusst in die Irre zu leiten oder um einen Vorteil für sich oder seine Sache zu erzielen (also im manipulativen Sinne), ist die Lüge sicher verwerflich.
“was von dem, was gesagt, gezeigt und geschrieben wird ist echt, und was nur ein fake”, fragt der “town rambler” 😉 oben. Der Kommentar oben von “Moritz Leuenberger” entspricht zwar den Worten des Magistraten (nachzulesen unter meinem verlinkten Namne). Doch ist es wohl wenig wahrscheinlich, dass er hier selber mit Copy-Paste am Werk war. Aufgrund des kleingeschriebenen Namens tippe ich mal auf jemanden, der fiktiv Dünnpfiff hat(te)… 😉 Bleibt die Frage nach der Motivation? Ich tippe auf eine weitere “Verunsicherungsattacke”…
Ein Politiker sagte mir mal: Ein “guter” Politiker muss “gut” lügen können.
Seit dieser Aussage habe ich jeglichen Respekt vor der Politikern verloren und was noch schlimmer ist, kein einziger ist für mich noch glaubwürdig.
Es ist höchst bedenklich, wenn Politiker meinen, dass Lügen nicht schlimm seien, sind es doch die gleichen Leute die unsere Gesetze machen.
Noch bedenklicher finde ich, das gewisse Bürger solche Lügen noch tolerieren.
Aber das war nicht die Meinung meines ersten Kommentars, der hatte rein gar nichts mit Politik zu tun, aber es ist dennoch interessant gewisse Meinungen lesen zu dürfen.
schönen guten abend,
eine ganz interessante diskussion, die da abging.
in den staaten ist man der lüge gegenüber ausgesprochen ambivalnet. das hat auch mit der wichtigsten politischen theorie zu tun, dem rational choice. politiker werden häufig als nutzenmaximierende wesen zu tun, die alles unternehmen, um ihren eigenen vorteil zu steigern. sie unterlassen etwas nur, wenn sie dafür nicht belohnt, sondern bestraft werden. missmut, klagen oder abwahl ist das was man zu gewährtigen hat. solange das risiko dieser sanktionen berechnet werden kann, kennt man auch das risiko des lügens.
ich glaube peter von matt und lisa n. teilen, wenn auch nicht bewusst, diesem politikerbild. ate hat es verinnerlicht, teilt es aber selbstverständlich nicht.
fiona hat dagegengehalten, wie es in den usa typisch ist. weil man den politikern nicht trauen kann, macht man eigene untersuchungen, die das fehlverhalten belegen sollen. die lügen für den irak-krieg sind eine unendliche geschichte, die genau bis zu über die letzten wahlen unter dem deckel gehalten werden konnten. die zweite regierung bush ist in einem demoskopischen umfragetief, seit sie den beweis für die produktion von atomwaffen im irak nicht belegen konnte resp. seit klar ist, dass das eine lüge war. insofern hat das system funktioniert.
in der europäischen kultur geht man meist von einem anderen politikerbild aus. seit der französischen revolution fragen wir nach dem allgemeinwohl, das die politiker für die bürger realisieren sollen. darauf aufbauend haben wir uns das bild des umsichtigen staatsmannes (oder auch der umsichtigen staatsfrau)aufgebaut. diese(r) weiss um die interessengeleiteten standpunkte in der politik, versucht aber, auf einer höheren stufe, diese miteiander zu vermitteln. kommunikation, nicht interesse ist unsere zentrale politikkategorie. dieses politikerbild geht selbstredend von der wahrhaftigkeit der aktion aus. und da hat die lüge keinen platz, aus moralischen gründen, nicht wegen den befürchteten sanktionen. politiker dürfen nicht lügen, ist unsere position.
“moritz leuenberger” hat das thema in seinem buch “lüge, list und leidenschaft” aufgegriffen, nicht zuletzt wegen der provokation die (unter anderem) von peter von matt ausging. er ist allerdings nicht bei der normativen betrachtung stehen geblieben, sondern geht den funktionieren von politik nach, indem es sehr wohl einsatz fürs ganze, kampf ums speizfische, staatsleute und lügner gibt.
titus hat das auf seine art weitergeführt, ein interessanter ansatz! ein andere findet sich beim schweizer politikwissenschafter jürg steiner, der in north carolina lehrt. ich werde bei gelegenheit den faden aufgreifen. jetzt bin ich zu müde.
town rambler
ps:
titus hat eine meiner absichten mit diesen beitrag durchaus erkannt. mit der geäusserten vermutung zu den kommentaren machst du es dir, werter titus, aber zu leicht. es geht um mehr!
nun hat das “schiff” doch noch geholfen.
@ town rambler
Du sprichst die Vermutung “Verunsicherungsattacke” an? Dahinter habe ich schon mehr verstanden als die Verunsicherung an sich. Du zielst vermutlich darauf ab zu hinterfragen, was Sein und was Schein ist – oder eben was Fiktion und was Realität ist. Das hat allerdings auch mit Wahrnehmung zu tun. Kann man von einer Lüge sprechen, wenn jemand sagt, dass das Glas halbvoll ist, wenn der andere meint, dass es halbleer ist?
Apropos fiktiv und real: Das erinnert mich an die Stadtwanderung resp. den Umstand, dass man schon vor Jahrhunderten gelogen hat (z. B. in der Darstellungsart gewisser Denkmäler).
salü zäme
auf wikipedia habe ich eine interressante definition der lüge gefunden:
Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (der Lügner oder die Lügnerin) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Hörer sie trotzdem glauben. Dies geschieht meist, um einen Vorteil zu erlangen oder um einen Fehler oder eine verbotene Handlung zu verdecken und so Kritik oder Strafe zu entgehen. Gelogen wird aber auch aus Höflichkeit, aus Scham, aus Angst, zum Schutz anderer Personen oder um die Pläne des Gegenübers zu vereiteln.
weiter wird die lüge dann in vier unterkategorien eingeteilt. von den vier kategorien ist nur eine “eine böse” lüge, die gemeine bzw. verbrecherische Lüge.
das würde dann die these von titus stützen. die diskussion hier, geht wohl vorallem um die verbrecherische lüge. lest doch mal selber nach: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCge
es scheint, dass “wahre lügen” die schweiz bewegen. auf platz 3 der schweizer bloggercharts hat es dieser beitrag innert 24 stunden gebracht.
hmmm, woran das nur liegt … ?
du bist im nebenamt glaublich auch noch wahlforscher. da wahlforschung in der CH ein sehr schwieriges geschäft ist, das man nur mit fliege bewältigen kann, versteht ich sehr gut, dass du ein weiteres berufliches standbein aufgebaut hast, die wahlbeobachtung im auftrag der ubs (united blogger society). wie ist der aktuelle stand? gibt es ungereimtheiten z.B. löcher oder genauer gesagt halbe löcher. wie gross sind die warteschlangen bereits heute einen tag vor der wahl. vor allem in north carolina, in georgia,in indiana und in missouri, alles swinger states, wo sich noch nie so viele wähler, vor allem schwarze, in wahllisten haben eintragen lassen, soll es gemäss einer Mitarbeiterinnen deines konkurrenzunternehmens der gfs (general freeelection society) sehr prekär sein. stimmt das?
gseit esch gseit hihihi …
wer zuletzt lacht, lacht am besten …
hier noch eine kleine übersicht über die ergebnisse der abstimmungen am election day, die ich auf dem telepolis blog gefunden habe:
“Schwulenehe, Stammzellen und Sterbehilfe
In Arizona, Florida und Kalifornien entschied sich das Volk für Verfassungszusätze, die gleichgeschlechtliche Ehen verbieten. In Arizona, wo ein schärfer gefasster Gesetzentwurf vor zwei Jahren gescheitert war, nahmen die Wähler die neue “Proposition 102″ mit einer Mehrheit von 56 Prozent an. In Florida stimmten einem ähnlichen Entwurf sogar 62 Prozent der Wähler zu. Wesentlich knapper fiel das Ergebnis in Kalifornien aus, wo vor allem Schwarze und Latinos für den Verbotsantrag stimmten. Der kalifornische Justizminister Jerry Brown erklärte nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses, dass das kommende Verbot nicht rückwirkend für die 18.000 bereits geschlossenen Homo-Ehen im Bundesstaat gelten werde.
Abtreibungsgegner konnten weniger Zustimmung für ihre Ziele verbuchen: In Colorado wurde eine Vorlage abgelehnt, die den Moment der Befruchtung einer Eizelle zum rechtlich gültigen Entstehungszeitpunkt einer natürlichen Person erklären wollte. Süddakota lehnte einen Entwurf ab, nach dem Abtreibungen nur mehr in vier Ausnahmefällen zulässig sein sollten: Wenn sie das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährden, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder wenn ihr ein Inzest zugrunde liegt.
In Michigan entschieden sich die Wähler dafür, durch einen Verfassungszusatz, die Forschung an aus menschlichen Embryonen gewonnenen Stammzellen mit Einschränkungen zu erlauben. Angesichts der Zahl junger Wähler eher überraschend war die Verschärfung des Sexualstrafrechts in Südcarolina: Dort wird das Alter der Zustimmungsfähigkeit zu sexuellen Handlungen von 14 auf 16 Jahre heraufgesetzt, darunter gilt auch der einvernehmliche Geschlechtsverkehr juristisch als Vergewaltigung.
Im Bundesstaat Washington entschieden sich 58 Prozent der Wähler für ein Bürgerbegehren, dass es volljährigen Schwerkranken, die noch höchstens sechs Monate Lebenserwartung haben, erlaubt, sich von Ärzten Medikamente verschreiben zu lassen, deren Einnahme zum vorzeitigen Tod führt. Ein Arzt kann das Verlagen nach solch einem Rezept verweigern, macht sich aber keiner Straftat mehr schuldig, wenn er dies nicht tut. Im Nachbarstaat Oregon ist ein ähnliches Gesetz bereits seit 1997 in Kraft.
Tierschutz, Steuern, Energie und Quoten
Erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen könnte ein Tierschutzpassus haben, der nach einem Volksentscheid in die kalifornische Verfassung Eingang gefunden hat: Er setzt der Massentierhaltung für Muttersauen, Kälber und Legehennen enge Grenzen. Deren Käfige müssen nun so groß sein, dass die Tiere sich umdrehen können. In Deutschland führte die Regulierung der Legehühnerhaltung dazu, dass viele Betriebe nach Mittel- und Osteuropa abwanderten, anstatt größere Käfiganlagen zu bauen. Ein Effekt, auf den nicht nur benachbarte amerikanische Bundesstaaten spekulieren, sondern auch das mit den USA über die Freihandelszone NAFTA verbundene Mexiko.
Gute Nachrichten gab es für die Haushaltspolitiker in Massachusetts: Dort lehnten die Wähler eine Vorlage ab, welche die Einkommensteuer des Bundesstaates für natürliche Personen 2009 halbiert und ab 2010 ganz abgeschafft hätte. Ein ähnliches Vorhaben in Norddakota scheiterte ebenfalls. Der in Missouri zur Wahl gestellte moderate Plan, bis zum Jahr 2021 fünfzehn Prozent der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen, wurde angenommen, das weitaus radikalere kalifornische Vorhaben, das eine Quote von 50 Prozent bis zum Jahr 2025 vorsah, dagegen abgelehnt.
In Nebraska stimmten die Wähler für ein Gesetz, dass es der Regierung des US-Bundesstaates verbietet, Menschen nach den Kriterien Rassen, Hautfarbe, ethnische Identität, Herkunft oder Geschlecht besonders zu fördern. Von den Affirmative-Action-Quotenregelungen hatten vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Eliten innerhalb von Minderheitengruppen profitiert. Nach dem Volksentscheid hat der Bundesstaat nun die Möglichkeit, Förderung nach Kriterien wie der Bildungsferne der Eltern oder deren Einkommen zu betreiben. Ähnliche Entscheidungen gab es bei früheren Wahlgängen bereits in Kalifornien, Michigan and Washington.”
ps:
eine tolle übersicht über die exit poll befragungen, die zu vielen (nicht allen) abstimmungen gemacht worden sind, finden sich im election center 2008 von cnn. (je land und vorlage sortiert, bei gewünschtem thema “exit poll” anklicken, die die spezifischen ergebnisse zu sehen)
das heitere kabinettsmitgliedraten für die usa ist voll im gange: selbst arnie ist im gespräch als neuer umweltminister, mindestens gemäss tagi-online:
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Terminator-auf-dem-Weg-in-Obamas-Kabinett/story/17544897