in der heutigen „bernerzeitung“ wird ein modell vorgestellt, das aus dem grossraum bern und dem übrigen kantonsgebiet je einen halbkanton machen will und dabei profitiert würde. ganz nach dem motto: „gemeinsam sind wir schwach“.

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halbkanton bern-stadt, den die bürgerliche entente bernoise fordert, um berns zentrum voranzubringen

rechnen können die bürgerlichen protagonisten. auch im kanton bern. die „entente bernoise“ hat ein modell enwickelt, welches in der heutigen „bernerzeitung“ mit dem argument vorgestellt wird, dass es die finanzielle situation des kantons schlagartig verbessern würde.

im ersten schritt würden sich die 33 gemeinden des grossraums, den die stadt bern bildet, zu einem halbkanton zusammenschliessen. der neue halbkanton wäre wirtschaftlich stark. das drittel der wohnbevölkerung des jetzigen kantons würde rund die hälfte des bernischen bruttoinlandsproduktes generieren, und auch rund die hälfte der steuern erhalten. die steuern könnte in der ganzen agglomeration und im zentrum gesenkt werden. berns vorreitergemeinden hätten die gelegenheit, mit zürich gleich zu ziehen.

war das einigermassen zu erwarten, kommt die eigentliche pointe erst mit dem zweiten schritt: zwar steigt der restkanton hinsichtlich wirtschaftskraft und steuern ab, erhält aber aus dem nationalen lastenausgleich deutlich mehr zuschüsse als jetzt. unter dem strich verliert er nicht, sondern gewinnt er, heisst es in der studie von willy fischer.

das modell ist allerdings nicht eine erfindung des selbstgenerierenden finanzsegens per se. aber es geht von einer anderen vision des zusammenlebens im föderalismus aus, die bisher nur in den kleinen kantonen wie zug oder schwyz praktiziert wurde, in bern aber tabu war: „gemeinsam sind wir schwach“, lautet das motto. demnach sollen einkommensstarke gemeinden nicht mehr die schwachen unterstützen müssen. den finanzausgleich soll einzig der kanton bezahlen, genauso wie der bund für die randgebiete zuständig sein soll.

das ist mal eine klare vorgabe, die sicherlich staub aufwirbeln wird, denn sie führt zu einer entsolidarisierung, fördert aber gleichzeitig die motoren des fortschritts, die zentren!

stadtwanderer


Comments

9 Comments so far

  1. NU on April 23, 2009 13:34

    Nach der Bad-Bank kommt jetzt der Bad-Kanton! Eine originelle Idee aus der Finanzwelt.

  2. rittiner & gomez on April 23, 2009 14:59

    der kantönligeist kann also noch gesteigert werden. wir sind zum glück erdenbürger.

  3. bärbi on April 23, 2009 17:28

    bei ideen aus dieser ecke bin ich schon mal skeptisch, aber schaue sie mir dennoch an. wahr ist, dass sich im Grossraum Bern etwas tun muss. aber da gibt es bessere ideen, von denen wir doch sicher bald was hören und sehen werden, oder??!

  4. Titus on April 23, 2009 19:54

    @ Stadtwanderer
    Steht in der BZ tatsächlich, dass die Entente bernoise zwei Halbkantone fordert? Im BT sowie auf der Website der Entente bernoise stehen andere Forderungen…

  5. stadtwanderer on April 23, 2009 20:33

    der arikel ist ja verlinkt.

    in der bz ist ausdrücklich „bern innerhoden“ und „bern ausserrhoden“ die rede. auch vom halbkanton, den der grossraum bilden sollte.

    es wird zwar relativiert, die „eb“ zeige keine abspaltungsgelüste (bei dem namen ist das ja auch ziemlich erstaunlich), mache aber staatspolitischen überlegungen, die sie zu finanzpolitischen folgerungen führe.

    das ist nicht falsch zusammengefasst, denn im bericht ist ausdrücklich von einem gedankenspiel mit zwei halbkantonen die rede. die eb verzichtet in ihren schlussfolgerungen auf einen solchen schritt, erhebt aber forderungen, die genau auf der analyse basieren.

    mein kommentar: ohne die bildung von halbkantonen ist allerdings die hoffnung auf den nationalen lastenausgleich schlicht illusorisch. und dann gibt es in bern nicht nur gewinner, die der artikel suggerierte.

    den bericht habe ich ja auch verlinkt.

    die idee, in aus bern stadt/agglo einen halbkanton zu machen, ist übrigens nicht von der eb und hier auch nicht zum ersten mal erhoben worden.

    selbst alex tschäppät, der berner stadtpräsident, hat immer wieder mit der idee kokettiert.

  6. Titus on April 23, 2009 22:03

    Herrje, jetzt bin ich offensichtlich „Link-blind“. Nun sehe ich auch, dass der Text genau der Gleiche ist wie im BT (nicht online verfügbar). Aber was macht das schon, schliesslich ist auch das heutige Interview mit Regierungsrätin Egger zur Insel-Frauenklinik in beiden drin…

    Stimmt, ohne die „rechtliche Form“ eines Halbkantons fliesst nach heutigen Massstäben kein Geld. Da dafür aber eine eidg. Abstimmung notwendig wäre und da die Absicht hinter einer derartigen Aufspaltung bekannt ist, dürfte diese Idee wohl an besagter Abstimmung scheitern.

    Die Fokussierung der eb auf die Finanzpolitik erscheint mir allerdings etwas fragwürdig. Für starke Zentren braucht’s ja schon etwas mehr als nur geringere Belastungen…

    Übrigens, nur im BT zu lesen war heute: „Die Seeländer Gemeinden wollen die Abklärungen über die Ausgestaltung der geplanten Regionalkonferenz fortführen und vertiefen. Das geht aus einer ersten Zwischenbilanz der Vernehmlassung hervor, die Ende Monat endet.“

  7. bidu on April 24, 2009 02:32

    das esch doch fertige mompiz! was wäri dä d’houptstadt vo dem bärn osserrode? bieu ämu secher u ned langnou chuum. am änd no segriswiu u de gmeindspräsident vo deet wördi di denno grad regierigschef vo dem armehuus …

  8. bärbi on April 24, 2009 07:19

    nüt gäge höheluft, aber da würde si aber schön am stutz stah …!

  9. Müller Reto on April 26, 2009 22:18

    „völliger blödsinn.“ attestiere ich auch ganz aus dem norden unseres kantons.

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