seit monaten gibt es in ihrem blatt fast nur ein thema, wenn es um bern geht: bashing für den wirtschaftlich rückständigen kanton, bashing für die stadt, die mit anderen metropolen nicht mithalten kann.
mit kanonen auf spatzen schiessen, für die man selber futter gestreut hatte …
nun ist diese woche via die konkurrenz vom “bund” die absicht ruchbar geworden, am kommenden montag werde der verein “bern neu gründen” aus der taufe gehoben. recht positiv wurde dabei berichtet, ziel werde eine diskussion sein, wie das zentrum des kantons gestärkt werden könnte.
dabei soll es darum gehen, verschiedenen modelle, welche bern stärken könnten, zu diskutieren, auszuarbeiten und gegeneinander abzuwägen, um den politischen prozess voranzubringen.
nun bringt ausgerechnet ihre redaktion in der heutigen online-ausgabe eine breitseite gegen die absicht. 5 gemeidepräsidenten wurden aufgefordert, zur fusion ihrer gemeinde mit dem zentrum stellung zu nehmen. “klares nein der vorortsgemeinden” fassen sie das zusammen, werte bernerzeitung, ohne dass eine öffentlichen diskussion zum vorhanden des vereins resp. zu sinnvollen reaktionen in einer dieser gemeinden auch nur ansatzweise stattgefunden hätte.
das macht mich schon stutzig: soll die blume, die sich so sehnlichst gewünscht hatte, umgemäht werden, bevor sie ihre knospe überhaupt öffnen konnte? mit verlaub: das ist einem gedeihlichen wachstum von pflanzen in einer rauen umwelt nicht eben förderlich.
vergessen sie das nicht, wenn sie sich das nächste mal über mangelnden bürgersinn und ziviligesellschaftliche initiative im raum bern beklagen.
ihr stadtwanderer
Die BZ von heute bringt ja auch ein grosses Interview mit Frau Rytz. So unausgewogen ist das nicht.
Unglaublich sind dafür die Reaktionen der Gemeindepräsidenten. Man wird den Eindruck nicht los, dass sie Angst haben.
Ziemlich lachhaft, wenn man daran denkt, dass sie einem Verein von Idealisten gegenüber stehen, den es noch gar nicht gibt.
Fürchten da einzelne Gemeindemunis, nicht mehr gewählt zu werden?
Das ist doch ganz toll! Da gibt es – halt es gibt ihn eigentlich noch garn nicht-! einen privaten Verein von Persönlichkeiten aus der Stadt Bern und den Gemeinden rund um Bern (www.grub.ch). Dieser Verein macht sich für eine Stärkung des städtischen Zentrums des Kantons Bern stark. Er scheut sich dabei nicht, als eine Möglichkeit zur dirngend erforderlichen Stärkung des Zentrums auch das Wort Fusionen zu gebrauchen. Und schon geht die Diskussion los. Die Presse ist voll von Artikeln und Statemens einzelner Politiker. Der Verein hat offensichtlich ein Thema aufgegriffen, das interessiert und zu Diskussionen Anlass gibt. An sich eine gute Basis, um etwas zu bewirken, allerdings nur, wenn die Diskussion in nächster Zeit intensiv und zielorientiert weiter geführt wird. Weiter so!
http://www.grub.ch???
Das führt zur Grub im Kanton Appenzell-Ausserrhoden.
Wie soll man das nun verstehen —
grübel, grübel sag auch ich
Nun werden die Vermischungen zu bunt. Die Hauptstadt, das Appenzellische und die UBS ergeben ein nur schwer verdauliches Gemisch!
Ich geh jetzt lieber baden, in die Aare, tschüss —
@ Stadtwanderer
Hast Du vielleicht noch einen Kommentar von mir im Spam-Filter…?
@ Roman
Dann muss man diese Vermischung eben aus-merz-en ;-9
at titus
doa is goar nix!
danke, meine lieben, für die kommentare.
in der printfassung sieht das ganze ja ein wenig anders als, als auf internet.
die kritik akzeptiere ich.
es bleibt aber ein grossen fragezeichen bei der auswahl: so wie dargestellt sind alle gemeindepräsidien rund um bern dagegen. ander gründungsversammlung des vereins sollen aber mindestens zwei aus diesem kreis teilnehmen, die wurden einfach unterschlagen.
um es klar zu sagen: ich habe auch verständnis für politiker, die sich schwer tun. aber so ist es, wenn sich mal ein verein einmischt, den man nicht kennt, und der fragen aufwirft, die sonst zwischen den traktandenbergen untergehen.
mehr sensorien rechtzeitig zu entwickeln, ist eine aufgabe der gemeindepolitik.
beim artikel hat mich vor allen der von gemeindepräsident zwahlen aus ostermundigen in sätze gebracht.
er reagiert auf eine phantom, das viel über seine vorurteile aussage. dabei macht er auch ganz bösartige unterstellungen an den verein, den es ja noch gar nicht gibt.
ich das muss richtig gestellt werden.
im keim ersticken, dass ist leider nicht nur im kanton bern eine unsitte.
Wo, so stellte sich mir die Frage, soll ich ein off-toppic setzen, ergo habe ich mich in diesem Beitrag eingenistet.
Lieber Stadtwander, das Thema “Aufhebung der allgemeinen Volksinitiative” kommt sehr verwirrend daher. Deshalb meine Bitte an Dich: Klärst Du mich, vielleicht auch uns auf, um was es schlussendlich geht? Denn ehrlich gesagt, es ist wirklich sehr verwirrend.
Meine Logik sagt, dass wir im 2003 abgestimmt haben, dass jeder CH-Bürger eine Initiative starten könne, sofern er 100.000 Unterschriften zusammebringt. Meine Logik sagt mir aber auch, dass der Staat nicht fähig ist, so eine Initiative umzusetzen, weil er dafür, weil selbst übervordert zusätzliches Personal einstellen müsste. Ich kann falsch liegen, denke aber, dass eine Initiative eine Frage fordert und deshalb nicht zusätzlich 30 Bundesangestellte neu eingestellt werden müssen.
Entschuldige Stadtwanderer, ich, nebst vielen anderen, bin das Volk.
Bei dieser Frage in Bezug auf die Abstimmung bist Du der beste Ansprechpartner.
Ich kann aber auch ein NEIN setzen, weil ich dazumals ein JA setzte. Spass beiseite, gibst Du bitte eine kurze Erklärung ab?
du rufst, da kann ich nicht nein sagen! obwohl ich mich dazu auch schon geäussert habe; zb. hier:
http://www.kommunikationsblog.ch/blog/734/der-kommunikative-gau/ und hier
http://www.zoonpoliticon.ch/blog/4884/selten-so-gestaunt/ und heute im tagi
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-fadeste-Abstimmungskampf-aller-Zeiten/story/20392970
doch nun zu deiner frage: das initiativrecht gibt es in der schweiz seit 1891. es gilt aber nur für verfassungsänderungen, während wir auf bundesebene keine gesetze mit der initiative ändern können.
im zusammenhang mit der totalrevision der bundesverfassung, schlug der damalige justizminister bundesrat koller vor, das initiativrecht zu erweitern, weil allerhand unfug in der verfassung stand, der eigentlich nicht dorthin gehörte, aber da platziert wurde, weil es keine gesetzesinitiative gibt.
daraus entstand, nach annahme und inkraftsetzung der bundesverfassung, die sog. allgemeine initiative.demnach könnte ein initiativkomitee mit 100’000 unterschriften eine volksabstimmung verlangen, jedoch ohne ausformulierten text, sondern als allgemeine anregung. am 9. februar 2003 haben wir darüber abgestimmt und mit mehr als 70 prozent ja gesagt.
würde man danach handeln, gäbe es ein abstimmung über die anregung, wobei bei annahme das parlament entscheiden würde, ob der volkswille als verfassungsartikel oder als gesetz umgesetzt würde.
wie das genau von statten gehen soll, löste die kontroverse aus, die zur neuerlichen abstimmung führte. dabei ging also um kriterien, nach denen man hätte entscheiden müssen, was verfassungswürdig ist und was nicht.
das hat nichts damit zu tun, was du vielleicht vermutest. das bisher gebräuchliche initiativrecht bleibt so oder so in kraft. wenn heute etwas nicht (sofort) umgesetzt wird, hat das nichts mit dem zu tun, über das wir jetzt abstimmen. es hat auch nichts mit stellenschaffungen beim bund zu tun. sondern damit, dass es bei den meisten verfassungsartikel eine gesetzesvorlage braucht, damit sie umgesetzt werden können.
das kann verschiedene gründe haben, zum beispiel, dass das gesetz mehrfach mit dem referendum bekämpft wird und dieses erfolg hat, wie das beispiel der mutterschaftsversicherung jahrzehntelang zeigte.
es kann aber auch sein, dass sich das parlament nicht einigen kann, wie umsetzung aussehen soll. etwas ähnliches ist nun auch der allgemeinen volksiniative nach der abstimmung von 2003 passiert.
das parlament fand keine lösung, (böse zungen sagen: wollte keine lösung finden), wie man die neue allgemeine volksinitiative umsetzen solle.
es wäre durchaus denkbar gewesen, dass man das einfach so stehen gelassen und dem nächsten parlament als pendenz weiter gereicht hätte. das jetzige parlament wollte das aber nicht, und es entschied, die volksentscheidung rückgängig zu machen. das konnte das parlament aber nur über den weg einer neuen volksabstimmung, die jetzt ansteht.
sagen wir jetzt ja, bedeutet das, wir kehren zum zustand von vor 2003 zurück, haben keine allgemeine initiative mehr, die bisherige aber schon. du kannst also weiter initiativen lancieren und unterschriften sammeln.
sagen wir jetzt nein, bleibt der auftrag beim parlament, nach einer lösung zu suchen. eine allgemeine initiative haben wir, bis das gefunden wird, nicht, die bisherige aber auch in diesem fall weiterhin.
und das ist der schlechte witz an der abstimmung. ob wir ja oder nein sagen, es macht in der praxis keinen unterschied. deshalb auch mein bissiger satz im “tagi”.
Jetzt muss ich auch noch nachfragen…
Habe ich das richtig verstanden, dass es im Anschluss an die Einreichung einer allgemeinen Initiative NICHT zu einer Volksabstimmung kommt (wie das bei der bis anhin bekannten Volksinitiative der Fall ist), ausser falls das Parlament meint, dass das die Verfassung zu ändern sei, um dem Anliegend der 100’000 Unterschreibenden Rechnung zu tragen?
Falls ja, dann entspricht die allgemeine Initiative einer Mischung zwischen Petition, welche ja auch anregt, und einer Volksinitiative, welche einen klaren Auftrag enthält (?).
danke titus, für die nachfrage, habe versucht meine erläuterung zu präzisieren.
vorgesehen war/wäre, dass es eine abstimmung über die allgemeine anregung gibt, und bei annahme das parlament entscheidet, wie der volkswille umgesetzt werden soll: als verfassungszusatz oder als gesetz.
in der praxis hatten wir das ja noch nicht, in der theorie war die vorstellung aber so.
Schon wieder ein off-toppic.
Ich hab mir geschworen mich bei Dir und Deinem Erzfeind nicht einzumischen, doch heute, entschuldige bitte, konnte ich nicht anders, Aber lies selber.