der abstimmungskampf zur volksinitiative, welche den bau von minaretten in der schweiz generell verbieten will, begann mit einem medialen paukenschlag zum möglichen verbot des plakates der befürworterInnen. eine erste tagesbilanz!

17am morgen stimmte mich professor kurt imhof via tamedia-zeitungen ein: „Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in allen Ländern stark diskreditiert. Die Schweiz war davon nicht in gleichem Masse betroffen. Um eine Rassismusdebatte kam sie damit herum.“ zuvor hatte der soziologe die radikalisierung der svp-plakate analysiert. angefangen habe es mit dem messerstecherinserat, das sei als politische propaganda noch durchgegangen. dann habe ein asylant eine schweizer fahne zerrissen, womit die grenze erreicht worden sei. jetzt richte sich das plakat gegen eine ganze bevölkerungsgruppe. das gehe zu weit!

genau das nahm am heutigen nachmittag die eidgenössische rassismuskommission auf. von verschiedenen städten angefragt, erklärte sie, die plakate nährten vorurteile, seien pauschalisierend und stellten den islam als bedrohung dar. sie suggerierten, man müsse sich in der schweiz fürchten. das verunglimpfe alle, die in der schweiz friedlich leben wollten. den städten empfahl die kommission einen „sorgfältige Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit, Diskriminierungsschutz und dem Schutz der schweizerischen Gesellschaft vor Hass fördernder Agitation.“

den städten, die angefragt hatten, erschien das entsprechend nur bedingt hilfreich. basel hatte hatte die stellungnahme gar nicht abgewartet und entschieden, keine plakate aufzuhängen, da man sich verpflichtet habe, rassismus keinen vorschub zu leisten. st. gallen markierte den gegenstandpunkt: weil man mit einer bannung den befürworterInnen der minarett-initiative nicht in die hände arbeiten wolle, lasse man die plakate zu. lausanne und yverdon wiederum lasen die heutige stellungnahme der erk als aufforderung für ein verbot, während die stadt genf das gleiche dokument genau umgekehrt interpretierte. genau das ärgerte schliesslich berns stadtpräsident alex tschäppät. er intervenierte beim schweizerischen städteverband, für eine einheitliche regelung zu sorgen – wie auch immer die aussehe!

„Es wird wie immer in der Schweiz eine Patchworklösung geben“, hatte ich am morgen dem interview von imhof entnommen. einige städte und kantone werden das plakat erlauben, andere es verbieten, prognostizierte der zürcher professor. das problem sei, dass die schweiz, wie sie bundesrat und parlament in sachen minarett-verbots-initiative empfehlen, in eine „lose-lose“-situation geraten sei: im inland mobilisierten die parziellen verboten plakate die befürworterInnen, um sie gegen die zensur der meinungsfreiheit zu wehren. und im ausland werde man die aufgehängten erwähnen – als beweis für den rassismus, der in der schweiz salonfähig geworden sei.

vor knapp drei wochen hielt ich in meiner nachanalyse zu den parlamentswahlen im vorarlberg, wo ein viel harmloseres plakat unter anderem zu minaretten das land aufgewühlt und die bisherige konservativ-freiheitliche regierung gesprengt hatte, den mechanismus der wahlkampflancierung wie folgt: „Bilanziert man den Wahlkampf der FPOe, kann man vorerst festhalten: Sie setzte inhaltlich focussiert auf verdrängten Themen und kombinierte das stilmässig mit den Mitteln der Provokation. Das kostete ihr zwar die Reigerungswürdigkeit. Doch gelang es ihr, die angedrohte Verlagerung auf die Oppositionsbänke zu nutzen, um sich bei den bisherigen NichtwählerInnen massiv zu empfehlen, und der OeVP verärgerte WählerInnen abzunehmen. Die Partei hat damit nicht die Mehrheiten bekommen, aber mehr WählerInnen angesprochen als bisher, wie das die SVP in der Schweiz auch macht. Zuerst braucht es die Oberhoheit über die Oeffentlichkeit, um die eigenen Themen ins Zentrum zu rücken. Und dann dann setzt man voll auf Mobilisierung gegen das irritierte Establishment, womit sich das wählende BürgerInnenspektrum nach rechts bewegt.“

oder anders gesagt: worüber stimmen wir ab? über unsere alltagserfahrungen mit menschen muslimischen glaubens, über ihre skandalisierung, über die öffentliche suspendierung eines deplazierten plakates. oder über eine volksinitiative, die den bau von minaretten in der schweiz generell verbieten will. wenn ich meinen tag bilanziere, habe ich den eindruck, erstes finde statt, wenn ich auf die abstimmungsfrage schaue, ist nur zweiteres der fall.

zurück auf feld eins ist da meine antwort!

stadtwanderer


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