Republikanische Rede zur Taufe der «Republik», dem möglicherweise nächsten Kind in der Schweizer Medienlandschaft
PROGR, Bern 12. April 2017
Meine sehr verehrten Damen und Herren Neugierige!
Am Morgen des 12. April 1798, heute vor 219 Jahren, erklärte der Basler Oberzunftmeister Peter Ochs vor dem Aarauer Rathaus, «Es lebe die Helvetische Republik!». Gleichentags wurde die Verfassung des jungen Staates in Kraft gesetzt, das erste nationale Schriftstück dieser Art.
Vorangegangen war eine Revolution in Europa. 9 Jahre zuvor riefen die Franzosen «Liberté, Egalité et Fraternité» aus, mit dem sie die französische Revolution proklamierten. 3 Jahre später köpften sie den König und liessen die République francaise hochleben. Das provoziert den Kaiser von Österreich so, dass er mit dem König von Preussen das republikanische Frankreich militärisch angriff. Unser Peter Ochs vermittelte 3 Jahre danach einen Separatfrieden mit Preussen, während Frankreich 1797 den Frieden mit Österreich mit Truppensiegen erzwang. Im Vertrag von Campo Formio wurde im wesentlichen das Gebiet der damaligen Eidgenossenschaft vereinbart, denn in den rechtsrheinischen Gebieten sollten die Österreicher das Sagen haben, in den linksrheinischen, also bei uns, Frankreich frei walten können.
Das republikanische Frankreich begann sofort mit der Revolutionierung der Schweiz. Schwierig war das nicht, denn seit 1513 regierten 13 Orte aufgrund ihrer Vorrechte die Eidgenossenschaft. Alles andere waren Untertanengebiete oder Untertanen der privilegierten Herren. Sie alle stellten die Verbündeten der Franzosen dar und wurden Patrioten genannt, was gleich viel bedeutete wie Franzosen. Am 5. März 1798 besetzten die Franzosen Bern, den wichtigsten Ort der damaligen Eidgenossenschaft. Bald merkten sie, dass ihre Aufnahme sehr unterschiedlich ausfiel. General Brune zeichnete schon Pläne für die Dreiteilung der Eidgenossenschaft in Rhodanien, der heutigen Romandie, mit vielen Patrioten, in Helvetien, weiten Teilen der heutigen Deutschschweiz, mit einer Art unrevolutionären Republikanern und dem Tellgau, der heutigen Innerschweiz, mit ganz viel eigensinnigen Föderalisten.
In Paris hatte man für solchen Firlefanz keine Geduld. Vielmehr erliess man die Losung, das ganze Gebiete der vormaligen Eidgenossenschaft heisse ab nun die eine und unteilbare Helvetische Republik. Diese Geschicke dieser Republik sollten knapp 6 Jahre dauern. Gemeinhin wird sie in drei Phasen eingeteilt: In die patriotische Revolutionierung der alten Eidgenossenschaft, in die eigentliche Republik mit einer etablierten Führungsschicht und in die Rebellion mit Aufständischen aus der Bauernschaft. Letzteres mündete in einen Bürgerkrieg, bei dem sich moderne Revolutionäre und konservative Bewahrer gegenüberstanden und durch den das republikanische Zentrum förmlich unterging. Napoléon Bonaparte, nun Consul der französischen Republik, intervenierte noch einmal, diesmal als Vermittler. Die Mediationsakte oktroyiert er den Helvetiern auf. Auf diesem Weg gelang es im, ihren Staat vor dem Chaos zu retten.
Wir wissen, wie die Geschichte weiterging. Der zum Kaiser aufgestiegene Napoléon I. scheiterte schliesslich auf den europäischen Schlachtfeldern. Die Verhältnisse, die er geschaffen hatte, wurden unter Fürst Metternich restauriert. Das System des Wiener Kongresses sollte bis 1848 halten. Dann brachen europaweit neue Revolutionen aus, die einzige dauerhafte Verwirklichung war der Schweizerische Bundesstaat, der bis heute seine Gültigkeit hat. Allerdings, man nannte ihn nie mit viel Pathos Bundesrepublik, sondern profan Bundesstaat. Denn er war nicht mehr von republikanischem Geiste, sondern von liberalem.
Meine Damen und Herren Republikaner und Republikanerinnen!
Was nun ist eine Republik? Die antike Staatstheorie kennt zwei Bedeutungen: das Gemeinwohl, das über dem Privaten steht und welches es zu mehren gilt, und die Abwehr einer übergeordneten Herrschaft, welche eben diese Gemeinschaft in Frage stellt.
Der berühmteste Redner in der Antike war der Römer Cicero, der in seinen republikanischen Reden vor der aufkommenden Macht von Gaius Iulius Caesar warnte. Der aufstrebende Militärherrscher sah sich als Gott, riss die politische Macht an sich und leitete so zur Monarchie unter Augustus über. Die Republik ging unter. Die griechischen Philosophen dachten noch nicht so weit. Für sie war die Republik, deren Begrifflichkeit sie noch nicht verwendeten, das Gemeinwohl. Platon meinte, es könne zum Guten wie zum Schlechten verwaltet werden. Sein Schüler Aristoteles entwickelte auf dieser Basis seine Staatsformenlehre: Wenn einer regiert, ist es eine Monarchie, wenn wenige das Tun eine Aristokratie, und wenn es viele sind, eine Demokratie. Das alles sind die guten Staatsformen. Die schlechten sind die Tyrannis, die Oligarchie und die Ochlokratie, die Pöbelherrschaft. Auch da gilt, der Tyrann ist alleine, die Oligarchie schmal und die Pöbelherrschaft so zahlreich wie die Kommentatoren im Netz.
1870 ging Frankreich definitiv zur Republik über. Deutschland und Österreich machten den Schritt 1918, Italien 1946. Im heutigen Sinne ist die Republik das Gegenstück zur Monarchie. Die ehemaligen Monarchien zeigen ihren Stolz, dass sie sie diese Phase überwunden haben, mit einem Platz der Republik. Paris hat ihn, Berlin auch, Wien ebenso und auch in Rom gibt es ihn.
Die Schweiz hat keinen Platz der Republik! Die Schweiz kennt diese Ortsbezeichnung nicht, weil sie sich längst von der Monarchie verabschiedet hat. Vor der Helvetischen Republik kannte sie Landsgemeinden in der Innerschweiz, Zunftregimes wie in Zürich, Schaffhausen, St. Gallen und Basel, wo die städtischen Gewerbler und Händler das politische Sagen hatten, und die Patriziate, wo ein städtisch gewordener Landadel wie in Bern, Freiburg, Solothurn oder Luzern regierte. Vor der Helvetischen Revolution war jede Politik konfessionell gebunden. Zuerst christlich, dann mit der Reformation aufgeteilt in Katholische und Reformierte. Wegen der konfessionellen Teilung stagnierte die aufstrebende Eidgenossenschaft ab den 1530er Jahren territorial. Bis 1648 gehörten wir mindestens formell alle dem Kaiserreich an, das katholisch war. Der Begriff der Republik taucht hierzulande in diesem Zusammenhang auf. Der Zürcher Theologe Josias Simler veröffentlich 1576 ein Buch unter dem Titel «Respublica Helvetiorum», die Republik der Helvetier. In der französischen Übersetzung hiess die Landeskunde «République des Suisses» im Plural. In der deutschen Fassung nannte man das Werk simpel «Eidgenössisches Regiment». Entscheidend war, dass sich die reformierten Eidgenossen als erste als Republikaner verstanden, während die katholischen Brüder sich als autonomer Teil der Monarchie sahen. Republik meinte, dass man auf dem Wege war, einen eigenen souveränen Staats zu schaffen, auf die konfessionsneutrale Gerechtigkeit anspielte. Leitbild der reformierten Orte wurde der Justitia-Brunnen, der Brunnen der Gerechtigkeit, des Rechts der Republik, das über den religiösen Bekenntnissen stehen sollte.
Der Berner Albrecht von Haller wird den Faden aufnehmen und weiterspinnen, denn er wird als Freund des Aufklärers Montesquieu darüber nachdenken, wie der Geist des Gesetzes am besten zum Ausdruck kommt. Die Teilung der Gewalten wird er zum staatstheoretischen Prinzip erheben und damit in seiner Vaterstadt Bern, die dieses Prinzip nicht kannte und auch nicht realisieren wollte, in Opposition geraten. Von Haller war auch in Opposition zu Jean-Jacques Rousseau, dem anderen Theoretiker der Republik aus unseren Bereitengraden. Dieser sinnierte über die Verwerflichkeit der Gesellschaft und forderte keinen Rechtsstaat, sondern die Rückkehr zum Urzustand in der Natur. Statt aufgeklärten Adelsrepubliken propagierte er eine frühe Art von Öko-Oasen, kleinen Kommunen unter der Führung eines Reformpädagogen, in denen die Arbeitsteilung und damit die Herrschaft aufgehoben werden sollte. Das hat ihm bis heute den Vorwurf eingebracht, eine Art totalitärer Herrschaft vorausgedacht zu haben. Auch Rousseau erhielt einen Gegenspieler. Das Gegenkonzept zur alten Republik wird in der neuen Republik entstehen: Der Franzose Alexis de Tocqueville wird die amerikanischen Verfassung studieren und an ihr herausfinden, wie die demokratische Republik in den USA funktionieren konnte. Denn diese waren ein Zusammenschluss als Bundesstaat, der nach dem Prinzip des Rechts, der Gewaltenteilung und des Wettbewerbs funktionieren sollte. Checks & Balances im Staat sollten hier die Herrschaft überwinden.
Kantone wie Genf verstehen sich bis heute als Republiken im Geiste Rousseaus. Die Schweiz imitierte 1848 jedoch den amerikanischen Bundesstaat. Stärker noch als dieser betonte man damals aber die liberale Seite der Republik. Die Stärke, die daraus entstand, zeigt sich in der bürgerlichen Befreiung der Männer von tradierten Zwängen der Kirchen, sie findet sich im grandiosen Aufstieg der Wirtschaft und sie hat den demokratischen Charakter der hiesigen Politik gestärkt. Aber sie hat einen fundamentalen Mangel: Es ist der Verlust der Gemeinschaft. Sie brauchte die sozialen Kräfte, welche eben diese verloren gegangene Gemeinschaft wiederentdeckten, die Solidarität und die Gleichheit pflegten. Die Schwäche der Republikaner und der Liberalen ist nämlich, dass sie die Rechte an Herkunft oder an die Nationalität banden. Ihre Referenzen sind die Gemeinschaften und Nationalstaaten. Doch genau das gilt es im Digitalzeitalter zu überwinden. Es braucht Rechte, die kosmopolitisch egalitär sind.
Die Geschichte lehrt: Der Liberalismus hat einen Pferdefuss. Es ist der Verlust des Strebens nach Gemeinwohl in der Gemeinschaft. Das merkten die zeitgenössischen Republikaner in den 70er Jahren. James Schwarzenbach schuf die erste antiliberale Gegenbewegung, die heute in verwandelter Form weiterlebt und von den Vorrechten der Herkunft, insbesondere der Männer, träumt. Man kann dem auch ein Gegenmodell gegenübersetzen: Zeitgemässer Republikanismus unterschätzt die Stärke der Gemeinschaften nicht. Er arbeitet am Gemeinwohl. Er ist kosmopolitisch und egalitär. Die Politologin Ulrike Guérot propagiert unerschütterlich ein neues Europa, eine Republik ohne Nationalstaaten – offen, sozial und gemeinschaftlich.
Meine Damen und Herren Medien-NutzerInnen!
Was nun ist die Rolle der Medien in dieser kleinen Staatstheorie? Der Baselbieter Medienwissenschafter Roger Blum hat vor zwei Jahren sein eigentliches Lebenswerk unter dem Titel «Lautsprecher und Widersprecher» veröffentlicht. Dabei hat er eine Typologie von nationalen Mediensystemen entwickelt. Er unterscheidet sechs charakteristische Erscheinungsformen. Drei müssen wir hier nicht behandeln, denn sie gehen von staatlichen oder staatlich kontrollierten Medien aus. Mit typischen Formen für freiheitliche Mediensysteme müssen wir uns aber beschäftigen. Nach Blum gleicht das Mediensystem der Schweiz am stärksten dem in Grossbritannien. Unterschieden wird zwischen Qualitätsmedien und Boulevardpresse. Typisch ist aber, dass alle Medien einen ausgesprochenen öffentlichen Auftrag für sich reklamieren. Den Typ nennt Blum «Public Service», vorbildlich ist für ihn die BBC. Vereinfachend will mir scheinen, dass dieser Typ vor allem in der Suisse Romandie vorherrscht. In der italienischsprachigen Schweiz gibt es laut Blum eher ein Klientelmediensystem. Die Medien gehören einem Padrone aus Gesellschaft oder Wirtschaft, der letztlich bestimmt, was veröffentlicht wird. Alles, was der Klientel des Padrone nützt, gilt als gut, alles andere als schlecht. In der Deutschsprachigen Schweiz tendieren wir stark zu dem, was Blum das liberale Mediensystem nennt. Die Medien sind zum reinen Geschäft geworden, das betrieben wird, solange es rentiert und sonst auch aufgegeben werden kann. Die Verlegerinteressen sind gewahrt, der Padrone hat (noch) nichts zu sagen, aber der öffentliche Auftrag verflacht.
Was heisst das für die neue «Republik»? Zuerst muss sie unabhängig sein, unabhängig von der grossen Einflussnahme, genauso wie es Cicero in seinen republikanischen Reden beschrieb. Der Padrone ist der natürliche Feind der Unabhängigkeit. Dann muss sie der Gemeinschaft verpflichtet sein, dem öffentlichen Wohl, nicht den privaten Interessen. Genauso, wie es die antiken Griechen nannten. In der heutigen Zeit müssen sie aber auch ökonomischen Erfolg haben, ohne in die Macht von Verlagen oder Oligarchen zu geraten. Das ist die grösste Herausforderung!
Die Helvetische Republik ging nach weniger als sechs Jahren ein. Hoffen wir, das geschehe mit der neuen Republik nicht genau so! Die Helvetische Republik hat aber auch Bleibendes geschaffen, von dem wir heute noch profitieren: Allem voran hat sie den Staat von der Kirche getrennt. Und sie hat die Menschen- und Grundrechte eingeführt. Personenunabhängige Gesetze, die im ganzen Land gleich gelten, gehen auf sie zurück. Gemischt ist die Bilanz, wenn es um die Gewaltenteilung, das Schulwesen und den Schweizer Franken geht. Sie alle haben ihren Ursprung in der Helvetischen Republik. Sie alle gingen mit ihr auch unter, um in gewandelter Form mit der liberalen und sozialen Revolution in diesem Land neu zu erstehen.
Wenn ich ein Bild verwenden darf, das zu unserer Stadt passt. Die Helvetischen Republikaner kamen vom Land und aus den Kleinstädten. Sie waren Burgdorfer. Als sie in die Stadt Bern kamen, merkten sie, wie klein sie waren. Letztlich Ameisen! Als sie bleiben wollten, wurden sie brutal vom tonnenschweren Tram überfahren.
Was meine ich damit? Gescheitert ist die Helvetische Republik europapolitisch am grossen Krieg. Auch das muss den heutigen Republikanern eine Lehre sein. Gescheitert ist sie aber auch am Geld. Das ist die wichtigste Lehre für unsere Neu-Republikaner zwischen Freiheitskampf, Unternehmertum und Journalismus.
Claude Longchamp
