ohne zweifel, die schweiz mit ihrem politischen system der konkordanz, mit ihrer politischen kultur, die auf integration ausgerichtet ist, hat weder in der theorie noch in der praxis der opposition viel uebung.

natürlich, die schweiz weiss um ihre ausserparlamentarische oppositionen, die zyklisch zu politischen instabilitäten, revolutionären umstürzen und bürgerkriegsähnlichen auseinandersetzungen geführt haben. natürlich, sie weiss um ihre volksrechte, die initiative und das referendum, die als instrumente der sach- wie auch der systemopposition dienen können.

doch parlamentarische opposition war in den letzten 70 Jahren wirklich nicht mehr ihr ding!


das schweizerische parlament (hier der nationalrat) auf der suche nach seiner rolle als ordnungsmacht, kritikerin, mehrheitsbeschafferin und opposition gleichzeitig (foto: sf.tv.)

genau das merkt man der beginnenden diskussion über die opposition einer regierungspartei an: die svp verzichtet in ihrem gang in die opposition nicht als erstes auf das parlamentspräsidium. sie geht in opposition zum fernsehen. sie protestierte am mittwoch gegen die nichtwahl von christoph blocher mit der oppositionsdrohung, bewarb sich aber gleichzeitig für den posten der bundeskanzlerin. noch ist die partei nicht bereit auf aemter, die der opposition nicht zustehen, zu verzichten. dafür verlangt sie, dass sie, die alleinige opposition 50 prozent redezeit in sendungen bekommt, damit sie sich genauso wie die regierung äussern könne.

um es klar zu sagen: weder das verharren an der macht noch die erpressung des diskurses nach eigenen regeln ist opposition.

opposition und volksrechte

opposition ist zunächst das wesentliche gegenstück zur regierung. es ist der widerspruch der minderheit in sachfragen, indem sie auf übersehene schwächen vorgeschlagener oder realisierter lösungen von problemen aufmerksam macht. die kontrolle ist die sinnvollste form der opposition in der demokratie. auch in der schweizerischen.

opposition ist aber auch die freiheit, etwas kritisieren zu dürfen, weil man keine verantwortung in der regierung trägt. kritik schadet nicht, doch ist sie auch nicht grenzenlos. die opposition muss sich gerade deswegen auch gefallen lassen, von bereichen der einflussnahme auf die regierung ausgeschlossen zu sein oder zu werden.

opposition ist schliesslich die bändigung der politischen macht durch die möglichkeit, das die mächtigen selber durch die opposition abgelöst wird. sei es im oder ausserhalb des bestehnden verfassungsrahmens.

in der schweiz ist die parlamentarische mit der ausserparlamentarischen opposition verbunden. nicht in dem sinne, dass die apo eine ausserinstitutionelle form der politik wäre. aber so, dass die opposition im parlament die opposition im volk mobilisieren kann, um sich in sachfragen auch parlamentarischen minderheiten zum durchbruch zu verhelfen. das ist die klassische referendumstradition der schweiz. und es gibt die verbindung auch, um themenbereiche, die tabuisiert werden, wirksam aufs tapet bringen zu können. das ist die etwas jüngere initiativtradition in unserem lande.

deshalb brauchen thematische oppositionsgruppen auch nicht auf die nächsten wahlen zu warten, um dann vielleicht die mehrheit zu erringen und so an die macht zu kommen. sie können sich, vor allem über erfolgreiche referendumsabstimmungen selber ins machtzentrum einbringen.

das ist denn auch die unbestreitbare stärke der volksrechte in der schweizerischen demokratie. und genau deshalb gelten sie mitunter auch als instrumente der opposition: das referendum etwas mehr, weil es eine fehlentwicklung in einem politikbereich auf gesetzesebene wirksam stoppen kann; die initiative etwas weniger, weil sie eher geeignet ist, neue ideen aus einer gesellschaftsschicht längerfristig in den politischen diskurs, allenfalls auch in die politische entscheidung einzufügen.

doch kennt man die schwäche der volksrechte ebenso. ihr systematischer gebrauch kann zur blockade der politischen entscheidungsfähigkeit führen. es geht dann nicht mehr um die themenopposition, sondern darum, mit den volksrechten den stier bei den hörnern packen zu wollen. die gleichzeitige opposition im parlament, verbunden mit der, die sich der volksrechte bedient, kann deshalb das funktionieren der institutionen als basis geregelter willensbildung erschweren oder auch verhindern. das selber kann zu politischen oder gesellschaftlichen konflikten führen.

volksrechte und konkordanz

die politologie hat in den letzten 40 jahren den zusammenhang zwischen opposition und volksrechte aufgenommen. es geht nicht um die kontroll- und kritikfunktion. es geht um die blockierung der politischen willensbildung.

die opposition, die systematisch betrieben wird und schädlich sein kann, wird, so die lehre dadurch gemildert, vielleicht auch verhindert, dass die regierung auf einen teil der macht verzichtet. sie nimmt verweigerungsfähige, aber auch kooperationswillige minderheiten nicht erst dann auf, wenn sie eine mehrheit bei wahlen gewonnen haben. sie werden nicht nur dann berücksichtigt, wenn sie genau in ein koalitionsprogramm passen.

vielmehr haben solche minderheiten das recht, ihren anspruch zur beteiligung an der regierung anzumelden, wenn sie eine gewisse stärke bei wahlen erreicht haben, und vor allem, wenn sie effektiv mit dem referendum, vielleicht auch mit der initiative drohen können. lange galten zwei kriterien als entscheidend, um im bundesrat berücksichtigt zu werden: 10 prozent wähleranteil und bewiesen referendumsfähigkeit.

das ziel der beteiligung ist es, das obstruktionspotenial der oppositionen zu mässigen, indem ihr einfluss in der regierung gestärkt wird. verbunden wird diese form der partizipation von minderheiten aber auch mit der forderung, den gebrauch der volksrechte zu verringern.

es ist keine aufgabe der regierung, aber eine voraussetzung ihres funktionierens in einem konkordanten politischen system, dass sie selber dafür sorgt, dass nicht immer die gleiche verbindung von minderheiten die mehrheit bestimmen können. denn dann wird die konkordanz nur zum deckmantel einer versteckten mehrheitskoalition. konkordanz funktioniert dann am besten, wenn macht geteilt wird und sich mehrheiten aus verschiedenen minderheiten bilden können.

meine philosophie

die angenehme seite dieser berücksichtigung in der regierung ist die integration in die politische macht, auch wenn man nur eine minderheit ist. das ziel ist das aber nicht. das ziel ist es, respektable minderheiten zur beteiligung an einem verbund verschiedener politischer kräfte zu bewegen. das war seit jeher das verhalten der fdp, und es zeigte sich beschränkt auch 2003, als sie sich für die aufnahme der svp à la blocher in die regierung stark machte.

die vielleicht weniger angenehme seite der machtbeteiigung vor allem für oppositionelle aus fleisch und blut ist es, dass man die integration nur dann erreicht, wenn man sich auch einbinden will. sie ist dann sinnvoll, wenn man auf immer wiederkehrende machtfragen verzichtet. denn die beteiligung in der konkordanz ist die beteiligung an der sache. den griff nach der macht ist sie nicht. genau das war wiederum die schwäche der svp à la blocher. personell und institutionell verhielt sie sich nicht, wie man es von einer starken partei in der konkordanz erwartet.

die lehre aus dem politischen system der schweiz mit repräsentativen und direktdemokratischen elemente gleichzeitig ist: wer sich an der macht verhält wie in einem reinen regierungs/oppositionssystem, der scheitert an den wirksamen volksrechten. und wer sich in der regierung befindet, ohne seine oppositionshaltung zurückgedrängt zu haben, der scheitert in wahlen an parlamentarischen mehrheiten. das wiederum war die zielsetzung der allianz, die christoph blocher nun gestürzt hat.

stadtwanderer,

auf dem weg vom fernsehen (arena) vorbei am computer (bloggen) ins bett (gute nacht!)


Comments

19 Comments so far

  1. stadtwanderer on Dezember 15, 2007 09:34

    @ roger braun

    danke für ihren beitrag und ihre frage, die mich heute geweckt hat.

    so sicher bin ich mir da noch nicht. denn die allianz, die cb aus dem bundesrat gekippt hat, ist vorerst eine verweigerungskoalition. das kann reicht, um die regierung zur umkehr zu zwingen, auch in sachfragen. vergessen sie nicht, dass es diese koalition war, die 2006 die liberalisierung der swisscom gestoppt hatte.
    ob es auch die regierung führen kann, muss sich noch weisen. ansätze dazu sehe ich in der familienpolitik, wo sich genau diese allianz in den letzten jahren durchgesetzt hat. darüber hinaus fehlen mir aber die positivbeispiele (noch).

    das was sich geändert hat – und was die fdp wohl nicht begriffen hat – symbolisierte gestern christoph darbelley in der arena-sendung bestens: die cvp kann, im parlament wenigstens, zwei allianzen eingehen, um mehrheitsfähig zu sein. sie kann auf der bürgerlichen seite stehen, wie bisanhin, und sie kann mit rotgrün koalieren. darbelley kann seine position haben, aber sich auf beide seiten verstärken.

    aus meiner sich stärkt das die konkordanz, wenigstens im parlament. der ständerat wird hier vorausgehen, der nationalrat wohl etwas unberechenbarer bleiben.

    der wert der cvp, solange sie als block auftritt, ist damit erheblich gestiegen.

    denn in der bürgerlichen allianz war sie seit langem als mehrheitsheitsbeschafferin geduldet. die vorgaben machte meist die svp, die umsetzung bewerkstelligte die fdp. doch das wird sich abschwächen: die svp wird noch mehr maximalforderungen stellen, die der eigenprofilierung als opposition dienen, nicht aber verhandelt werden können.

    ich werde an diesem thema arbeiten. am 18. januar 2008 werde ich in altdorf als aussenstehender genau dazu zu den cvp-delegierten sprechen.

    ich lasse mich gerne auf dem stadtwanderer-blog mit neuen vorschlägen dazu inspirieren!

  2. Rudas Tudas on Dezember 15, 2007 00:54

    Allen (multiplen) Persönlichkeiten, die sich auf diesem Blog tummeln, empfehle ich die Lektüre folgenden Kommentares:

    http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/koalition_der_unvernunft_1.599038.html

    Treffender hat sich die alte Tante noch selten ausgedrückt!

  3. Roger Braun on Dezember 15, 2007 02:45

    Lieber Rudas Tudas. Der Kommentar ist wirklich treffend aus gedrückt, abgesehen von folgendem Kommentar:
    \\\"Die FDP muss hier Gegensteuer geben und sich innerhalb der dezimierten Regierung als eigenständige Kraft zwischen der Mitte-Links-Koalition und einer nur noch opponierenden SVP positionieren.\\\"
    Ich glaube nicht daran, das die FDP sich plötzlich zu so einer Kraft verändern wird. Das ist wohl eher Wunschdenken der NZZ. Über die FDP wird im Moment wenig gesprochen. Fulvio Pelli wirkte am Wahltag und danach sichtlich verloren. Sein Vorschlag, das die SVP einen Blochertreuen Bundesrat, der eben nicht Blocher ist, ins Rennen schickt, war zwar konstruktiv, aber realitätsfremd. Wie oft bei ihm (ich habe ihn auch schon live erlebt), das ist eigentlich schade. Die CVP hat wenigstens Geschlossenheit und Schlagkraft gezeigt, egal was man von ihrem Entscheid hält. Die FDP ist in desolatem Zustand.

    Zum Artikel: Es ist schwer vorzustellen wie die SVP mehr Opposition machen will als in den letzten 10 Jahren.

    @Stadtwanderer: \\\"die lehre aus dem politischen system der schweiz mit repräsentativen und direktdemokratischen elemente gleichzeitig ist: wer sich an der macht verhält wie in einem reinen regierungs/oppositionssystem, der scheitert an den wirksamen volksrechten. und wer sich in der regierung befindet, ohne seine oppositionshaltung zurückgedrängt zu haben, der scheitert in wahlen an parlamentarischen mehrheiten.\\\" –
    Kann man jetzt argumentieren, das das System die Regierenden so zu wirksamen Arbeiten zwingt?

  4. O.P. Position on Dezember 15, 2007 10:06

    Auf wikipedia entsteht ein interessanter Artikel zu den \"Bundesratswahlen 2007\". Dieser beschäftigt sich auch mit den Bedeutungen von Opposition.

    Opposition wird generell verstanden als eine oder mehrere Parteien, die keine Regierungsvertretung hat und deshalb auch nicht an der Regierungspolitik beteiligt ist.

    Die Oppositionspartei ist \\\\\\\"in der Opposition zu den Parteien, die die Mehrheit im Parlament stellen und deshalb die Regierung aus ihren eigenen Reihen bilden.\\\\\\\"

    Der Artikel argumentiert, die Grünen seinen auf Bundesebene so verstanden in der Opposition. Bei der SVP sei dies aber faktisch nicht der Fall, denn die Partei sei mit 2 Mitgliedern in der Regierung, die für 4 Jahre gewählt seien und nicht zum Rücktritt gezwungen werden könnten.

    Das Oppositionsverständnis der SVP sei deshalb different: Die Partei verstehe Opposition, dass sie \\\\\\\"eine oppositionelle Haltung gegenüber Regierungs- und Parlamentsbeschlüssen einnimmt. Das ist wiederum nichts neues. Eine oppositionelle Haltung gegenüber solchen Beschlüssen haben in der Schweiz bisher immer wieder mal die SVP und mal die SP eingenommen, welches beide regierungsbildende Parteien sind.\\\\\\\"

    Neu sei nur, dass man die eigenen Regierungsmitglieder aus der Fraktion ausgeschlossen resp.nicht aufgenommen habe. In der Wirkung sei das aber auch nichts besonders, denn es sei immer wieder vorgekommen, und Samuel Schmid habe immer fraktionsübergreifend politisiert. Weder sei er durch Fraktionsbeschlüsse gebunden gewesen, noch seien Fraktionsbeschlüsse den Bundesratsempfehlungen strikte gefolgt.

    Interessant ist aber der Zusatz: In der Schweiz sei es wichtig, dass die Bundesräte eine gewisse „Hausmacht“ im Parlament hätten, weil das ihr parlamentarischer Handeln bestimme.

    Hier noch der Schluss: \\\\\\\"Der „Gang in die Opposition“ der SVP muss deshalb politologisch betrachtet nur rein symbolisch verstanden werden und kann faktisch gar nicht viel Änderungen an der politischen Ordnung auf Bundesebene bewirken. Eine echte Opposition wäre erst der Fall, wenn die beiden SVP-Bundesräte zurücktreten würden oder dazu rechtlich gezwungen werden könnten und zwei Bundesräte aus anderen Parteien gewählt würden.\\\\\\\"

  5. Hanny G. on Dezember 15, 2007 11:44

    Die SVP sagt Opposition, macht aber Obstruktion. Das ist ihr Irrtum!

  6. Albert I. on Dezember 15, 2007 15:17

    Die SVP hat ihre Loyalität zu ihren eigenen Parteimitliedern im Bundesrat aufgekündig bwz. sie wollte sie gar nicht erst entstehen lassen.
    Die beleidigte Parteileitung will nur ihre Verpflichtungen, gemeinsam am Wohl der Schweiz zu arbeiten nicht mehr wahrnehmen, um sich selber besser profilieren zu können.
    Schade, dass man eine Volkspartei so missbrauchen darf.
    Denn mit \\\\\\\"Gang in die Opposition\\\\\\\" hat das Theater seit Mittwoch gar nichts zu tun!

  7. Bert on Dezember 15, 2007 16:51

    Danke für den Kommentar, Stadtwanderer! Er erhellt. In einem Punkte teile ich die Analyse jedoch nicht: Die FDP täuschte sich, als sie die Beteiligung Blochers im Bundesrat guthiess, denn sie hat ihn nicht gebremst. Sie hat die anderen Bundesräte gebremst. Blocher selber sagte in seiner \\\"Abschieds-Medienkonferenz\\\", er sei mächtiger gewesen denn je. Er sei wohl sogar zu mächtig gewesen für die anderen. Das ist es, was man diskutieren sollte: Befindet sich die SVP nur auf einer Zwischenstufe hin zu einer autoritär geführten Rechtspartei, welche die Machtteilung, die im politsichen System der Schweiz angelegt ist, zugunsten der Alleinherrschaft überwinden will.

  8. Adelheid on Dezember 15, 2007 19:47

    Tausendank lieber Stadtwanderer, dein Beitrag \\\"was eigentlich ist opposition im konkordanzsystem?\\\" kommt wie gerufen. In den vergangenen Tagen habe ich mir den Kopf duslig studiert, wie ich \\\"Opposition\\\" den Teenies im Staaatskundeunterricht erklären soll… Nun hast du es fein säuberlich aufgeschrieben, echt toll:-)
    …übrigens, was am 12.12. geschehen durfte, war für mich gleich befreiend wie damals der Fall der Mauer.

  9. stadtwanderer on Dezember 15, 2007 21:18

    … fall des maurers?

    übrigens, die theophanu, die frau deines sohnes otto, die kaiserin nach, mit und vor dir war, hat sich die woche gemeldet. sie will mich einladen nach moutier-grandval, ich soll dort griechische stilstudien betreiben.
    du sieht, die aktu ist die eine meiner leidenschaften, die vergangenheit bleibt die anderer, grössere …

  10. Werner Ch. Meyer on Dezember 15, 2007 21:35

    Werter Stadtwanderer,
    ich muss da ihren ein wenig den Gottesdienst stören. Die hier gebotene Politologen-Interpretation ist veraltet.
    Der Integrationsmechanismus der Konkordanz funktionierte, solange die FDP den Lead inne hatte. Das ist aber schon lange her. Heute ist sind die konkordanten Regierungen weitgehend führungslos,
    Damit geht auch die Konsenssuche unter bürgerlicher Führung zurück. Zuerst scherte die SP regelmässig aus, die 1983/4 einen Oppisitionskurs suchte, aber nicht fand. Jetzt ist es die SVP, die vor einer ähnlichen Herausforderung steht.
    In beiden Fällen löste die Nicht-Wahl eines Bundesratskandidaten der Partei die Krise aus.
    Beide Parteien haben, indem sie sich weniger integrieren liessen, an Zuspruch gewonnen. Deshalb sind die unzufriedenen WählerInnen die Totgräber der Konkordanz.
    Eine Konsenssuche gibt es eigentlich seit den 90er Jahren nicht mehr. Man schaut nach notwendigen Mehrheiten, meist der bürgerlichen, seltner jener ohne SVP, und lässt die Abweichler gewähren.
    Die SP lancierte schon immer Volksinitiative, obwohl sie eine Regierungspartei war. Die SVP ging 1992 dazu über. Beide Parteien beteiligen sich zudem regelmässig an linken resp. rechten Referenden, selbst wenn sie sie nicht aktiv lancieren.
    Schliesslich geben sie, ohne grösseres Aufsehen, auch wiederkehrend Parolen heraus, die vom Regierungsstandpunkt abweichen.
    Die Integrationsleistung der Konkordanz, die Sie beschreiben ist schon längst vorbei. Jede Bundesratspartei ist heute mehr oder weniger Regierung resp. Opposition.
    Ich gehe davon aus, dass sich das auch nicht gross ändern wird. Auch die SVP wird keine Partei der Fundamentalopposition werden.
    Nicht für Ungut, für die Störung!

  11. Adelheid on Dezember 15, 2007 22:01

    … fall des maurers? hm vielleicht, die nächste Zeit wird zeigen, wer selber geht, wer stolpert, wer fällt, wer sich hinauf-elleböglet… die Gegenwart bleibt spannend, gleichwohl viel Spass für dich in der Vergangenheit!

  12. stadtwanderer on Dezember 15, 2007 22:41

    oh, adelheid, lass dich nicht blenden, von der gegenwart. die geschichte soll dein lehrmeister sein!

  13. stadtwanderer on Dezember 15, 2007 22:49

    @ w. ch. meyer

    danke, herr meyer, sie haben recht, ich war etwas schematisch.
    nicht integrationswirkungen der konkordanz haben schon länger nachgelassen, das stimmt. ich spreche deshalb auch schon lange nicht mehr von konsens-demokratie, sondern von konkordanz-system.
    on sich nun nicht, nicht viel, etwas mehr, oder alles ändert, wir wissen es wohl alle nicht!

    wünsche geruhsames wochenende …

  14. Hans H. on Dezember 16, 2007 03:14

    Ich bin immer wieder erstaunt, wie die SVP kritiklos auf die Karte \\\\\\\\\\\\\\\"Volkswahl des Bundesrates\\\\\\\\\\\\\\\" setzt. Man vergisst dabei so schnell, dass zahlreiche Exponenten des Blocher-Lagers gerade in Majorzwahlen gescheitert sind. Blocher selber schaffte 1987 die Wahl als Zürcher Ständerat nicht, dito erging es Ueli Maurer im Jahre 2007.
    Man sollte sich durch hohe Zahlen der SVP-Spitzenpolitiker bei Nationalratswahlen, die nach einem ganzen andren System funktionieren, nicht blenden lassen. Majorzwahlen setzen Politiker voraus, die deutlich weniger polarisieren, als das bei der SVP häufig der Fall ist.

  15. Rolf Buchi on Dezember 16, 2007 09:54

    Hat Konkordanz oder die Suche nach Übereinstimmungen nicht etwas mit direkter Demokratie (und Föderalismus) zu tun, oder ist das veraltet? Es wäre also die direkte Demokratie (und Föderalismus), welche die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft insgesamt erhöht und die Parteien zur Konkordanz drängt (nicht zwingt). Konkordanz ist so gesehen primär eine Form von Integration im Bereich von Parteien und Regierung; sie trägt dann ihrerseits zur Integration des ganzen politischen Systems bei, stärkt die Bindungen zwischen Repräsentanten und Repräsentierten. Nicht unzufriedene BürgerInnen sind die Totengräber der Konkordanz, sondern jene Politiker und Parteien oder Parteigruppen, welche sich nicht an die Regeln der Konkordanz halten.

    Mir scheint, der von Christoph Blocher geprägte Teil der SVP geht mit politischen Gegnern (auch in der eigenen Partei) genau so um wie mit “Ausländern”. Ich halte dieses Verhalten für unvereinbar nicht nur mit der Konkordanz, sondern mit demokratischen Umgangsformen überhaupt; es hilft mit, demokratische Institutionen zu untergraben. Deshalb ist die Abwahl von Bundesrat Blocher aus meiner Sicht nicht bloss eine Frage des Stils, vielmehr geht es um den Erhalt von Demokratie und Machtteilung in der Schweiz. Das Parlament hat getan, was es tun musste. Wir wissen nicht, wer in direkter Wahl zum Bundesrat gewählt worden wäre. Aber wir wissen, dass das “Volk” in Zürich Ueli Maurer und in St. Gallen Toni Brunner nicht in den Ständerat gewählt hat. Ich darf also mit guten Gründen vermuten, dass das Parlament diesmal getan hat, was die Mehrheit der Bevölkerung auch tun will, nämlich Sorge tragen zu unserer keineswegs perfekten Demokratie und politischen Kultur.

  16. stadtwanderer on Dezember 17, 2007 00:51

    @ rolf buchi
    danke für ihren wertvollen beitrag. ich glaube, wir sollten zuerst die begriffe klären, um die antwort zu verstehen:

    konkordanz steht, politologisch gesehen, konkurrenz gegenüber. nicht die minimale mehrheit soll entscheidend, sondern die breite. im einzelfall mag es 51:49 entscheidungen geben; die regel soll es aber nicht sein.

    das ist der grundgedanke, der den übergang von der bürgerlich geprägten konkorrenddemokratie in der schweiz zur vier-parteien-regierung bestimmte.

    das mehrheitsprinzip wurde dabei nicht aufgegeben, – so gilt es bis heute unverändert bei abstimmungen, zb. bei gesetzesänderungen. es wurde aber, bei der zusammensetzung von regierungen nicht mehr angewendet. vielmehr etablierte sich ein anderes prinzip, das des gütlichen einvernehmens in breit abgestützten kompromisslösungen.

    in die entscheidfindung sind demnach alle wichtigen parteien einbezogen. sie werden bei der vergabe der politischen ämter und führungspositionen in der verwaltung, der justiz und der armee verhältnismässig zu ihrer stärke berücksichtigt.

    im engeren sinne begann sich die die konkordanzdemokratie in den 30er jahren angesichts der nationalsozialistischen bedrohung herauszubilden. vollendet wurde sie 1959 mit der einführung der sog. zauberformel. in diesem sinn ist kein zusammenhang mit direkter demokratie einerseits, förderalismus anderseits gegeben. letzterer wurde bereits 1848 etabliert, erstere entstand zwischen 1874 und 1891 auf nationaler ebene. die förderalistische und direktdemokratische schweiz wurde demnach längere zeit nicht nach dem muster der konkordanzdemokratie regiert. bis zur einführung des proporzsystems für die wahl des nationalrates bestand faktisch eine freisinnige hegemonie (ab 1891 unter einbezug eines kk-bundesrates), die 1919 zugunsten einer bürgerlichen mehrheitsregierung, bestehend aus FDP, KK, BGB (und vorübergehend auch LP) bestückt war. deren gemeinsamkeit war der anti-bolschewismus resp. anti-kommunismus, der aber kein positiv formuliertes regierungsprogramm ergab. das trifft vor allem auf die wirtschaftspolitischen entscheidungen zu, die dem referendum unterlagen.

    1939 bis 1945, der zeit des vollmachten-regimes, wurde die sp, die 1935 die militärische landesverteidigung akzeptiert hatte, an den regierungsgeschäften beteiligt. dem klassenkampf zwischen gewerkschaften und arbeitgebern, der seit dem generalstreik dominiert hatte, wurde 1937 die sozialpartnerschaft mit dem friedensabkommen in der metallindustrie gegenüber gestellt. 1938, bei der änderung der bundesfinanzreform, die dem referendum unterlag, änderte die sp, die mit der richtlinienbewegung eine mitte-links-regierung angestrebt hatte, ihre strategie. sie öffnete sich der möglichkeit, zu einer mehrparteienregierung auf der basis der konkordanz, und legte damit die basis für ein neues regierungsmodell.

    in den ersten kriegswahlen (1939 wurde nicht gewählt) von 1943 gewann die sp, was zu ihrer ersten, vorübergehenden regierungsbeteiligung führte. 1959 etablierten dann die kk (heute cvp) und die sp die zauberformel, die bis 2003 galt. damit löste die kk die fdp als zentrale regierungspartei ab, denn sie konnte nun, sowohl im bürgerlichen lager, wie auch mit der sp in der regierung mehrheiten bilden.

    die entstehung der konkordanz hat damit auf nationaler ebene direkt nicht viel mir dem föderalismus zu tun. diese wirkt sich aber indirekt aus, indem er die struktur der parteien prägt (starke verankerung in den kantonen mit regional unterschiedlichen parteiensystemen einerseits, nur beschränkt handlungsfähigen nationalen parteien anderseits). mit der direkten demokratie hat die konkordanz einiges mehr zu tun, weil die vielfalt der entscheidungsgegenstände angesichts der multiplen konfliktlinien, die sich auswirken können, nicht immer der gleichen allianz bedarf. in einem parlamentarischen system würde diese voraussetzung der konkordanz zweifelsohne wegfallen.

    man kann es auch so sagen: konkordanz auf regierungsebene ist die überwindung der bürgerlichen koalition und ihrer alternative, der mitte-links-koalition in einem, um themenspezifisch mit unterschiedlichen mehrheiten re(a)gieren zu können.

    sorry, für die vielleicht etwas zu lange herleitung der konkordanz aus dem politischen system der schweiz. über deren zerfall werde ich wohl direkt in einem post berichten, jetzt bin ich definitiv zu müde …

  17. Kann-nit-verstan on Dezember 20, 2007 20:49

    Kann mit jemand helfen?
    Ich dachte, die SVP-Fraktion hätte 71 Mitglieder.
    60 waren für die Opposition, 3 opponierten dagegen.
    Ich frage: Was machten die anderen 8?
    – Waren sie weg?
    – Enthielten sie sich der stimmen?
    Oder waren sie in Opposition zur Opposition und wurden deshalb ausgeschlossen?

  18. Agenturpicker on Dezember 22, 2007 22:27

    Da lese ich nun zu meiner Ueberraschung, selbst der abgewählte Blocher hält es für möglich, die Opposition seiner SVP schon vor Ende der Legislatur zu beenden.

    Sollten die fraktionslosen SVP-Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf eine \\\"Kehrtwende\\\" vornehmen und \\\"voll und ganz das SVP-Gedankengut vertreten\\\", würde die SVP die Lage neu beurteilen. Es seiene Widmer und Schmid gewesen, die einer Spaltung der Partei und der Fraktion entgegen gewirkt hätten.

    Man fragt sich natürlich, ob das eine Finte oder eine Kehrtwende Blochers im Kampf gegen seine Widersacher an der Parteispitze sei.

  19. Fritz F. on Januar 13, 2008 21:23

    Die SVP richtet sich neu am BZOe in Oesterreich aus, das von Jörg Haider geführt wird.
    Die Parallelen sind ja offensichtlich, und in der Ausländerfrage vertreten die beiden Parteien ja die gleiche menschenverachtende Politik.

Name (required)

Email (required)

Website

Speak your mind