in den tagen, in denen europa ein neues parlament wählt, macht sich die schweizer fdp gedanken zur nachfolge von pascal couchepin im bundesrat. zeit, den blick zu öffnen, was liberalismus ausserhalb der schweiz alles auch noch ist!

ich habe mich diese woche aus verschiedenen gründen mit den konstanten der politischen kultur der schweiz beschäftigt. föderalistisch, nenne ich in diesem zusammenhang zuerst, demokratisch als zweites. dann fällt mir vor allem der gemässigte, wirtschaftlich-pragmatische, nicht radikal gedachte liberalismus auf, und die ausrichtung am kleinen raum mit klaren grenzen, um den eigenen einfluss zu sichern. keine steht dafür so gut wie unser finanzminister hans-rudolf merz, gegenwärtiger bundespräsident aus den reihen der fdp.

eupartprogrammatische position der schweizer fdp im spektrum der europäischen liberalen (orange punkte): rechts und vor allem national.

gestern nun lass ich eine anhandlung von adreas ladner, professor für politik in lausanne, zu den liberalen parteien in europa. im ganz anregenden programmvergleich der europäischen parteien ordnet er die schweizer fdp weder dem gesellschaftsliberalen, noch dem liberalkonservativen flügel der parteienfamilie zu. vielmehr sieht er die fdp trotz allem reformversuchen als ein eindeutig wirtschaftsliberale partei.

die positionierung der fdp im europäischen massstab zeigt zweierlei: politisch hat man sich am klarsten von der mitte gelöst und ist man nach rechts bewegt. gleichzeitig gibt es keine liberale partei in europa, die so distanziert zum europäischen integrationsprojekt steht.

det radikale venstre in dänemark oder der mouvement démocrate in frankreich, beides mitglieder der europäischenliberalen, sind in europa das klarste gegenteil der schweizerischen fdp. das zeigt sich etwa bei der ökologischen steuerreform, bei der förderung erneuerbarer energien und der verarbeitung des klimawandels, wo die dänischen liberalen klar grünliberal agieren. es kommt aber auch beim gesundheitswesen, will doch die französischen vergleichspartei nichts von privatisierung der spitalwesens wissen will. und es findet sich ein klarer unterschiede bei der zuwanderungspolitik, welche andere liberalen generell offen halten wollen.

die fdp ist da überall eigen. grünliberalen forderung gegenüber hält man sich zurück, sozialstaatliche minimalstandards und wirtschaftsunabhängige gesellschaftspolitik kommen kaum ausgeprägt vor.

der klarste unterschied ergibt sich aber in sachen eu. det radikale venstre geghört uneingeschränkt zu den befürwortern, während sich die fdp gerade um klare positionen drückt. man ist für den bilateralen weg der schweiz, aber gegen ein beitritt. wie ein liberales europa aussehen müssten, diskutiert man in der schweizerischen fdp gar nicht.

liberal, in der gemässigten wirtschaftsorientierten variante, kleinräumig auf die verteidigung der eigenen vorteile ausgerichtet, kommt mir da erneut als prägungen der akteure durch die politische kultur des landes in den sinn.

und so frage ich mich: liegt für eine geschrumpfte partei wirklich nicht mehr drin als ein braves abbild des ganzen zu sein? wie will sich die partei profilieren, um mit der nachfolge auf chouchepins thron wieder zu anziehungskraft zu kommen?


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