rede, gehalten am Netzwerkapéro des Clé de Berne, 20.2.2014. erwartet wurde eine launische kurzansprache.

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„Es war knapp. Aber es ist Ja. Den Ausschlag gaben weniger als 10‘000 Stimmende. Hätten sie statt Ja Nein gestimmt, wäre nun viel Aerger erspart geblieben. Die Probleme wären aber die gleichen gewesen.
Am meisten Ja hatte es übrigens dort, wo es viele „Heimetli“ gibt. Dafür hat es da auch wenige Ausländer, um die es eigentlich ging. Wo es viele Ausländer gibt, hatte es wiederum weniger Ja-Stimmen. Doch das war gar nicht ent-scheidend. Denn das war schon immer so, wenn wir über solche Sachen abge-stimmt haben. Und das Ergebnis war immer umgekehrt.
Massgeblich waren diesmal die Agglomerationen. Denn bis 2009 waren sie immer für offene Grenzen. Doch nun haben sie genug, und sie stimmten in ihrer Mehrheit Ja, womit es insgesamt Ja war.
Es ist schon erstaunlich. Alle Wirtschaftsindikatoren haben Hochzeit. Wir sind top im Standortwettbewerb, wir haben Wirtschaftswachstum und wir haben eine prallvolle Staatskasse.
Aber wir leiden. Am Dichtestress. Vor allem in der Deutschschweiz. Und dies, obwohl im Arc Lémanique am meisten Menschen auf engem Raum leben. Die kennen nicht einmal das Wort. Lässt man es von Google übersetzen, wird einem „élasticité“ vorgeschlagen. Ich schliesse daraus, dass der Begriff dehnbar ist.
Unsere Lebensgefühle haben sich verändert. Ich vermute, die Hauptursache ist die volle virtuelle Timeline. Kein Platz zum Atmen, kein Ort zum Ruhen. Deshalb haben wir Stress und brauchen Schuldige. Die EU, die Einwanderer, die Land-schaftszerstörer, die Arbeitsplatzkonkurrenten, die Sozialfürsorgeempfänger.
Ich rate, all diese Themen ernst zu nehmen. Denn mit der Personenfreizügigkeit haben wir neue gesellschaftliche Probleme bekommen. Heute sind es nicht mehr nur die Unterschichten, die das beklagen, es ist der Mittelstand, polarisiert in Globalisierungsgewinner und –verlierer. Die einen können in der Wettbewerbsgesellschaft mithalten, die andern werden von Abstiegsängsten geplagt.
Vor zwei Jahren habe ich gemeinsam mit KollegInnen aus Deutschland und Österreich an einem Buch über „Politische Kulturen im Umbruch“ geschrieben. Einer der Schlüsse lautete, dass wir eine für europäische Verhältnisse normale Regimeakzeptanz haben, in der Regel den politischen Autoritäten auch vertrauen, gelegentlich aber misstrauisch sind. Vor allem sprunghaft ansteigende Stimmbeteiligungen bringen periodisch den Unmut zum Ausdruck. Dazu gehört, dass wir uns wehren, Teil der europäischen Massengesellschaft zu werden.
Bei dieser Abstimmung ging es jedenfalls am Schluss um Identität. Genauer gesagt, um Identitäten. Denn davon haben wir mindestens drei: die nationalkonservative, die internationalistische und jene der Schweizer Modernismus. In Bedrängnis ist heute der Schweizer Modernismus, denn seine Basis wir immer konservativer.
Seit dem 9. Februar ist an meinem Kiosk die „Weltwoche“ schon morgens um 8 bereits ausverkauft. Es sind die seltenen Tage von Roger Köppel und Co. Via deutsche Talkshow strahlen sie mächtig in die EU aus. Diese reagiert irritiert. Und EU-Kommissionspräsident ist in Rage. Ausgerechnet José Manuel Barroso, der als Student all 23 Kantone der Schweiz mit Mietauto bereist hatte und ein Schweiz-Versteher war.
Doch auch wir reagieren teilweie unüberlegt: Neuerdings gibt es sechs Katego-rien von BewohnerInnen: Einen A Ausweis bekommt, wer wahrer Eidgenosse ist und die SVP wählt; B gibt es für gute SchweizerInnen, die Ja gestimmt haben, C für Romands und D für Städter. Die Romands können keine guten SchweizerInnen sein, weil sie nicht wüssten, was Patriotismus sei. Und die Städter seien noch minderen Ranges, weil sie eh am liebsten nach Brüssel schauen würden. Von besonderem Interesse ist aber E, Inländer genannt. Denn eigentlich sind damit Ausländer gemeint, die bleiben dürfen. Wer weniger als ein Jahr da ist, ist Ausländer mit F Ausweis und fehl am Platz.
Nicht minder problematisch ist der Vorschlag meines Genfer Namensvetters, dem Wirtschaftsminister der Republik am Lac Léman. Coucousin François meint, am besten würde man die Kontingente nach dem Nein-Stimmenanteil verteilen. Oder umgekehrt proportional zum Betrag, den man aus dem NFA bekommt. Es droht uns der Finanzausgleichsgraben – mit klaren inneren Grenzen.
Da lob ich mit unsere Bundespräsident Didier Burkhalter. Er hat recht. Die Bilateralen haben Schlagseite. Der sozialliberale Kompromiss in der Europapolitik trägt nicht mehr wie gewohnt. Heute braucht es keine Polarisierer. Es braucht mehr Kohärenz.
Wir müssen uns auf die Grundwerte der Schweiz besinnen: Selbständig und offen, föderalistisch, direktdemokratisch und sozialpartnerschaftlich, um eine Balance zu finden, zwischen Globalisierung und Identität, zwischen internationaler Partizipation und Eigenständigkeit, zwischen Moderne und Tradition. Denn all das gehört zur Schweiz.
Die ersten Leidtragenden der inneren Uneinigkeit sind die Studierenden und die Filmschaffenden. Nicht ausgesprochene Ja-Sager, aber „Randgruppen“ halt. Sollte es die Forschung an sich treffen, geht es um unseren Diamanten. Noch vor kurzem waren wir stolz, den wissenschaftlichen Denkplatz Europas zu sein, und dafür eine Milliarde Fördergelder aus der EU zu kommen. Solches steht nun auf dem Spiel.
Im Moment haben wir zwei Freunde: Angela Merkel und Ernst Bloch. Angi, weil sie cool reagiert hat, auf gemeinsame Interessen setzt und pragmatisch vorgehen will. Bloch, weil es das Prinzip Hoffnung formuliert hat, die konkrete Utopie, das Machbare am Morgigen.
Ohne das heisst der nächste grosse Dokumentarfilm aus der Schweiz nicht „More than Honey“, sondern „Less than Honey“. Und wir müssten ihn erst noch selber bezahlen.“

stadtwanderer


Comments

5 Comments so far

  1. Raffnix on Februar 27, 2014 15:33

    Tatsache ist doch, dass die grösste Bautätigkeit nicht auf Stadtgebiet, sondern in den Agglomerationen stattfindet, und für Zürich heisst dies z.B. Rafz (was schon wieder Landgebiet ist. Dass z.B. nun dort Ja gestimmt wurde, obwohl der Ausländeranteil klein ist, wäre damit erklärt. Dass nun alle nachschwafeln, dass die grösste Angst dort ist, wo noch nie ein Ausländer gesehen wurde, macht die Sache nicht besser, aber was darf man von den Medien erwarten? Dazu lese man wieder mal die Rede von BR Maurer am Medienkongress.
    Mir liegt noch in den Ohren, wie Politiker nun jahrelang die von der SVP zu Recht angeklagten Probleme durch zuviele Einwanderer ernst nehmen wollen. Taten sind nicht gefolgt, und darum das Ja.
    Dass nun Taten folgen müssen, ist nicht nur anstrengend und unbequem, aber gut!
    Und wir werden bald sehen, dass es uns und der EU dabei bald besser gehen wird.

    Warum alt BR Blocher nicht bereits damals, als er angeblich noch der fähigste Bundesrat war, dies Probleme selbst angepackt und die Lösungen schlank über die Bühne gebracht hat, liegt daran, dass er ausser provozieren selbst nichts tun kann, wenn ihm die Handlanger fehlen.
    Und zur Erinnerung: „Wir sollten es wagen“, sagte BR Blocher vor der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit! Und vergass griffige Übergangsregelungen, wie es selbst EU-Länder besser aushandelten.

  2. Walter Kopp on Mai 25, 2014 03:48

    Lieber Stadtwanderer,

    Die Kohärenztheorie von John Rawls, USAmerikaner und Philosophie-Professor, besagt z.B.:
    „Die Beweggründe der Menschen im Urzustand sind keinesfalls zu verwechseln mit den Beweggründen von Menschen im täglichen Leben.“

    Versucht mann/frau sich einen erweiterten Überblick in dieses theoriegebundene, alltagsfremde Gedankengut zu verschaffen, ohne dessen Kritiker und die Kritiker der Kritiker zu berücksichtigen, ist schlicht und einfach zu fragen:

    Welche Kohärenz meint denn wohl Bundespräsident Didier Burkhalter, wenn er von Kohärenz spricht?

    Mitunter schliesst Prof. J. Rawls altruistische Absichten und Handlungen aus, wenn sich Teilnehmer an einem Einigungsprozess nach den Grundprinzipien ihres „Urzustandes“ beteiligen wollen.

    Tut mir leid, aber mit einer Terminologie, die das Wort um des Wortes willen verwendet, bin ich „überfordert“.

    Liebe Grüsse und sei GOTT BEFOHLEN
    Walko

  3. Walter Kopp on Juni 27, 2014 02:16

    Lieber Stadtwanderer

    mich/uns beschäftigt seit längerem eine Grundsatzfrage zum Stimm- und Wahlrecht in der Schweiz:

    EU-BürgerInnen sind als Daueraufenthalter in der Schweiz nicht stimm- und wahlberechtigt.
    Ebenso werden BürgerInnen aus dem Nicht-EU-Raum zuerst nach ihrer Einbürgerung in der CH stimm- und wahlberechtigt, selbst wenn sie sich länger als 5 Jahre in der Schweiz aufhalten.

    Angenommen von den ca. 1,9 Mio. BürgerInnen, die in der Bundesstatistik als „Ausländer“ definiert sind, wären ca. 1,1 Mio. stimm- und wahlberechtigt.
    Wären wir unter dieser Annahme nicht bereits Mitglied der Europäischen Union und die unsäglichen Diskussionen um „Ausländer-Kontingente“ und ihrer Definitionen in der BV hinfällig?

    Anders gefragt:
    Sollten in der Schweiz als Ur/Musterland der Demokratie-Rechte nicht automatisch EU-BürgerInnen stimm- und wahlberechtigt sein, wie es im EU-Raum durch das EU-Wahlrecht geregelt ist?

    Eine kurze Antwort würde mich, uns als CH-BürgerInnen mit EU-Migrationshintergrund
    (D, A) freuen.

    Herzliche Grüsse
    Walko & die „Maranatha WG“

  4. stadtwanderer on Juli 1, 2014 14:27

    tricky!
    wären wir mitglied der eu, wären die eu-bürgerInnen in der schweiz wahlberechtigte.
    in der eu sind ja auch nur bürgerInnen von mitgliedstaaten wahlberechtigt. bürgerInnen von nicht mitgliedstaaten sind es nicht, wie bürgerInnen der eu es in der schweiz nicht sind.
    oder anders gesagt: wer der schweizer bürgerrecht hat ist in der schweiz stimmberechtigt, egal wo er/sie wohnt.
    wer bürgerIn der eu ist, ist in der eu stimmberechtigt.
    wern kein bürgerrecht der eu hat, kann nur dann wählen, wenn das ausländerrecht das so will.
    genau wie das in der schweiz auch der fall ist.
    fall überall in der schweiz haben die (schweizer) stimmberechtigten das ausländerstimmrecht in der schweiz abgelehnt.
    zuletzt recht wuchtig im kanton bern!

  5. Walter Kopp on August 27, 2014 21:10

    herzlichen Dank für die logisch begründeten Erklärungen zu unserem „Souverän-Recht“.

    Möchte noch hinzufügen:
    – die CH ist im Europa-Rat seit (1963?)
    – die Bilateralen sind auch übernommenes EU- Recht;
    – wirtschaftlich sind wir mit dem EU-Wirtschafts-Vertrag eh verbandelt …

    Liebi Grüess usem Seeland
    Walko

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