Am 7. Februar 2020 nehme ich zahlreiche ExpertInnen aus Südkorea mit auf eine Demokratie-Wanderung durch die Bundesstadt.Das wird zudem auf den Tag genau 49 Jahre her sein, dass die Frauen bei uns stimmen wählen und dürfen.
Anbei den Entwurf meiner Eröffnungsrede!

„Ich begrüße Sie! Seien Sie die nächsten eineinhalb Stunden meine Gäste! Ich führe Sie durch Bern und durch die Geschichte der Demokratie.

Die Politikwissenschaft unterschiedet heute zwischen Demokratien und Autokratien. Demokratien basieren essentiell auf dem Volkswille, Autokraten herrschen ohne das.
Lange glaubte man, wo gewählt werde, sei Demokratie. Heute weiß man, das stimmt nicht. Zwar gibt es ohne Wahlen für das Parlament keine Demokratie. Aber es wird auch in Autokratien gewählt. Allerdings entscheiden sie nicht mit einer Auswahl, noch gibt es eine Einbettung beispielsweise in einen Rechtsstaat.
Die höchste Form der Demokratie ist die liberale Demokratie. An zweiter Stelle kommen die Wahldemokratien. Liberale Demokratien kennen freie und faire Wahlen. Sie haben Prinzipien wie Freiheit und Gleichheit realisiert. Und sie haben breite Deliberation resp. Partizipation institutionalisiert.
Norwegen gilt heute als die ausgereifteste liberale Demokratie der Welt, Die PolitologInnen der Universität Göteborg gaben ihr 2019 87 von 100 möglichen Punkten. Die Schweiz ist auch ein liberale Demokratie. Sie bekam 84 von 100 Punkten. Und Südkorea, wo Sie alle herkommen, gehört mit 80 von 100 Punkten auch dazu.
Ihr nördlicher Nachbar, Nordkorea, ist das krasseste Beispiel für eine geschlossenen Autokratie. Es gibt keine demokratischen Wahlen, die diesen Namen verdienen würden. Russland wiederum gilt als elektorale Autokratie. Putin regiert trotz Wahlen fast uneingeschränkt. Ungarn schließlich ist eine Wahldemokratie. Orban kam demokratisch an die Macht. Doch seit er deren Schalthebel bedienen kann, baut er die Demokratie ab. Die Meinungsfreiheit leidet, die Medien- und Wissenschaftsfreiheit auch. Das ist keine liberale Demokratie mehr.

HistorikerInnen wissen: Moderne Demokratien entstanden im Gefolge der amerikanischen resp. der französischen Revolutionen im 18. Jahrhundert. Stellt man auf Wahlen mit einem hinreichend großen Anteil an Bürgern ab, die wählen durften, waren die US-Präsidentschaftswahlen von 1828 die ersten ihrer Art.
Die heutige Demokratiegeschichte lässt dann auch die erste Welle der Demokratisierung beginnen. 1922 kam sie in Italien an ihr Ende. In unserem südlichen Nachbarland setzt 1943 mit dem Sturz Mussolinis die zweite Welle der Demokratisierung ein. Mit ihr wurden totalitäre Regimes auch in Deutschland und Japan demokratisiert. Die dritte, bis jetzt letzt Welle begann 1974 in Portugal. Sie brachte die Demokratie nach Südeuropa und Lateinamerika. Einen neuerlichen Schub erhielt sie mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 und Folgen für die Demokratisierung Asiens.
Spätestens mit der zweiten Welle begann die Etablierung der angelsächsisch geprägten liberal democracy. Man meinte, sie mit mindestens zwei Parteien dem Wechsel von Regierung und Opposition hinreichend dingfest machen zu können.
Während der ersten Welle war Demokratie noch im Experimentierstadium.

Auch die Anfänge der Demokratie in der Schweiz glich einem Laboratorium. Unsere Kantone gingen ab 1830 mir der repräsentativen Demokratie voraus. Sie pröbelten mit verschiedenen Formen des Vetos und der Volksgesetzgebung, 1848 wurde der neu gegründete Bundesstaat demokratisch – allerdings eher formal als inhaltlich. Erst die demokratische Bewegung der 1860er Jahre füllte die jungen Demokratie der Schweiz mit Leben. Sie realisierte Volksrechte in den Kantonen, wie wir sie heute noch kennen. Und sie übertrug Teile davon wie das Referendum und die Volksinitiative auf die Bundesebene. Weniger gut funktionierten dafür die Wahlen im Bundesstaat. Von 1848 bis 1917 gewann der Freisinn jedesmal die Mehrheit, bisweilen aber nur mit Manipulationen an den Wahlkreisen.
Seit den Parlamentswahlen 1919 hat die Schweiz dank dem Verhältniswahlrecht ein mehrere Machtzentren. 1932 gewann die Linke erstmals eine Wahl im Kanton Genf. Auf Bundesebene ging man andere Wege. Vielmehr entwickelte man anstelle der Alternanz die Konkordanz – unser eigenes Demokratiemuster. Es gelang die Integration der Katholiken, Bauern und Arbeiter in den vormals bürgerlich-protestantischen Staat.
Dennoch war die Schweiz bis 1971 bloss eine Wahldemokratie. Die politische Partizipation blieb länger als anderswo auf Männer beschränkt, die öffentliche Deliberation letztlich auch. Erst mit der Einführung des Frauenwahl- und -Stimmrechts heute vor genau 49 Jahren avancierte die Schweiz zur ausgebildeten liberalen Demokratie. 2010 waren erstmals mehr Frauen als Männer in der Regierung. Doris Leuthard, eine dieser Frauen im Bundesrat. meinte beim Rücktritt, man habe mutiger regiert.

Meine Damen und Herren! Kommen Sie nun mit auf meine Wanderung durch Bern und durch unsere Demokratie.“

Als die Philosophie politisch wurde
Teil 2 meiner Stadtführung vom 7.2.2020 für eine koreanische Delegation

Der Staat solle von Philosophen regiert werden und die Herrscher müssen Philosophen werden. Das forderte Grieche Platon, selber Philosoph in seinem Buch «Politeia».
Auch in diesem Berner Haus mit Biedermeier-Fassade schrieben Philosophen über Herrschaft.
Albrecht von Haller erhielt gar diese Tafel. Er lebte im 18. Jahrhundert hier ud wirkte als moderater Aufklärer. Er befürwortete die Monarchie, verlangte aber, dass sich Könige an das Gesetz halten müssten.
In Frankreich Charles de Secondat, bekannt als Baron de Montesquieu, gar vom Geist der Gesetze und meinte, dass sie die Mentalität der Untertanen spiegeln müssten. Zur Kontrolle der Herrschaft forderte er die Gewaltenteilung: Gesetzgebung, Gesetzesanwendung und Konfliktschlichtung müssten getrennt sein.
Der Historiker Manfred Geier nennt das typisch für die Aufklärung. Er nennt es „Das europäische Projekt“. Es basiert auf der hellen Vernunft und ist gegen dunkle Vorstellungen gerichtet.
Zur Aufklärung zählen auch die radikalen Forderungen des Genfer Denkers Jean-Jacques Rousseau. Die Arbeitsteilung führe zu Hierarchien. Dagegen postulierte das gute Leven in kleinen Gemeinschaften. Die sollten sich selber regieren und souverän sein. Seine Volkssouveränität war gegen die Souveränität des Königs oder der Parlamente gerichtet.
Albrecht von Haller ging nie soweit. nicht. Er war Universalgelehrter, Mediziner und Schriftsteller. Unter anderem schrieb er Gedichte, so eines über die Alpen. Darin entwickelte er die Vorstellung, dass das unverfälschte Leben bei den Hirten in den Alpen zu finden sei. In den Städten sei man dagegen dekadent geworden. Das war auch eine Anklage an die Adresse seiner Vaterstadt, in der er nie über den Status eines Beamten hinauskam.

Ich denke, für die politische Philosophie wichtiger waren zwei andere Männer, die man mit diesem Haus in Verbindung bringen kann, auch wenn sie keine Tafel bekommen haben.
Der erste war ein Enkel von Albrecht von Haller. Karl Ludwig von Haller lebte an der Wende des 18. zum 19. Jahrhunderts. Die Französische Revolution geprägt ihn, und er entwickelte sich zu einem Gegner. Die nannte man Reaktionäre.
Karl Ludwig befürwortete die göttliche Herrschaft. Er warb für Theokratien, Monarchien, Militärdiktaturen und aristokratische Republiken. Anders als sein Grossvater sah er in Bern keinen Reformbedarf. Vielmehr war ein überzeugter Traditionalist. Nur glaubte er, dass ein solcher katholisch sein müsse, und er konvertierte. Im protestantischen Bern war das ein Skandal. Immerhin war von Haller Rektor der Akademie und damit oberster Lehrer der aristokratischen Jungmänner. Von Haller musste aus Bern fliehen, ging nach Paris, schloss sich den Royalisten an und schrieb sein Lebenswerk: «Restauration der Staatswissenschaften».
Das Buch sollte Geschichte schreiben. Bis heute heisst die Epoche der europäischen Geschichte zwischen 1815 und 1848 «Restauration», da der Wiener Kongress mit der Französischen Revolution aufräumte und in gemässigter Form vorrevolutionäre Verhältnisse wiedereinführte. Weltweit ist Karl Ludwig von Haller in Vergessenheit geraten. In der Berner Burgerbibliotek werden seine Schriften unverändert mit einem gewissen Stolz präsentiert.

Nun lebte ausgerechnet der grösste Kritiker von Karl Ludwig von Haller zeitweise auch in diesem Haus. Georg Hegel, bis heute einer der berühmtesten deutschen Philosophen, kam nach Bern, um hier an seiner Doktorarbeit zu schreiben. Das führte ihn zur Familie von Steiger, die zwischenzeitlich hier wohnte, denn sie besass eine der besten Privatbibliotheken Europas.
Hegel kam hier erstmals in Kontakt mit Schriften zur Französischen Revolution, die er eifrig übersetzte und unter einem Pseudonym veröffentlichte. Obwohl vom Studium her reformierter Theologe geriet er mit der orthodox-evangelischen Religionsauffassung in Bern zunehmend in Konflikt. Nach drei Jahren verliess er die Stadt wanderte auf den Spuren Goethes durch die Alpen und kehrte nach Deutschland zurück. Da stieg er von Stuttgart über Jena und Berlin auf und wurde zum führenden Philosophen des preussischen Staates.
Seine Philosophie wandte sich gegen die göttliche Ordnung. Vielmehr rückte er das Individuum ins Zentrum. Zur Freiheit gelange es durch den Fortschritt. Der entwickle sich nach einem festen Schema mit These, Antithese und Synthese. Als Beispiel nannte er die Aufklärung eine These, denn sie postulierte das Gute im Menschen. Die Französische Revolution bezeichnete er als Antithese. Denn sie wirkte durch Zerstörung. Der Liberalismus wiederum war nach Hegel die Synthese. Er verband die Ideale der Aufklärung mit der Kraft der Revolution. Bis heute geistert das als «schöpferische Zerstörung» durch die liberale Oekonomie.

Das ist, einfach gesagt, auch das Motto meiner Führung! Denn die Demokratie baut auf Revolutionen auf, die eine Lernprozess auslösen.
Damit sind wir bei eigentlichen Thema – auch ohne Gedenktafeln!

Bern im 18. Jahrhundert: eine verschlossene Autokratie

Teil 3 meiner Stadtführung vom 7. Februar 2020 für koreanische Demokratie-Experten

Der Berner Schultheiß machte kurzen Prozess. Er verurteilte Samuel Henzi wegen Auflehnung gegen die gottgegeben Ordnung. Der Richtstuhl stand genau da, wo wir jetzt mitten in der alten Stadt stehen. Nur saß der Stadtherr fünf Meter höher. Henzi und zwei Verbündete bekamen für ihre Verschwörung die Höchststrafe. Sie wurden zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde umgehend ausserhalb der Stadt durch das Schwert vollstreckt.

Bern war im 18. Jahrhundert eine souveräne Stadt mit vielen Ländereien und Untertanen. Angeführt wurde sie seit 1648 von einer Burgergemeinde, bestehend aus adeligen Familien mit langem und unbescholtenem Stammbaum.
An der Stadtspitze stand ein Schultheiss, umgeben von 25 Ratsherren im Kleinen Rat und 299 im Großen Rat. Die Gesellschaft war streng hierarchisch gegliedert. Die Wirtschaft war weitgehend autark. Frankreich lieferte man zudem Söldner, und das verdiente Geld investierte man in den Tulpenhandel in den Niederlanden oder in den Kolonien der neuen Welt. Steuern gab es nicht, nur Abgaben.
Gegen die Vorrechte des paternalistisch regierenden Patriziats gab es wiederkehrende Revolten. Händler und Gewerbler hätten gerne politische Rechte wie in Zürich gehabt. Doch die bernische Aristokratie mauerte, sie hätte die staatlichen Pfründen teilen müssen.
1749 kam es zum bisher heftigsten Aufstand. An der Spitze stand Samuel Henzi. Seine Familie gehörte zwar zu den Patriziern, war aber marginalisiert worden. Das brachte Samuel dazu, sich mit den politisch Einflusslosen zu verbünden. Für sie schrieb er Pamphlete. Eine Verwarnung hierfür büsste er mit einer Verbannung. Da schrieb er ein Theater über Bern. Es hiess «Guillaume Tell ou l’ambition punie», und es war eine Anklage der Berner Patriarchen wegen sexuellem Missbrauch junger Mädchen. Nach seiner Rückkehr wurde Henzi erneut politisch aktiv. Einige Grossräte fassten ihn des Nachts mit blossen Händen und übergaben ihn dem Stadtherrn. Den Rest der unrühmlichen Geschichte haben wir schon vernommen.

Aus heutiger Sicht war das damalige Bern eine geschlossene Autokratie: wirtschaftlich erfolgreich, gesellschaftlich traditionell, politisch elitär.
Das hatte auch mit dem Wahlsystem zu tun. Die vier Stadtquartiere Berns repräsentierten die herausragende ökonomischen Aktivitäten. Je vier Familienoberhäupter bildeten den Quartier-Vorstand. Die Vier-mal-Vier ergaben den «Sechzehner». Der durfte, unter Kontrolle des Kleinrates, die Grossräte bestimmen. Gewählt wurde jedoch nur dann, wenn von den 299 Mitgliedern 100 verstorben waren. War der Grosse Rat neu bestimmt, wählte er die neuen Kleinräte.
Mit anderen Worten: Die Stadtaristokratie rekrutierte sich aus sich selber. Sie wurde dabei immer älter. Man kann auch von einer Gerontokratie sprechen, einer Herrschaft der alten (weissen) Männer. Vetternwirtschaft war verbreitet, Aemterkauf auch. Am Schluss musste man sogar das Los bestimmen lassen, wer in den Kleinrat kommen durfte, so korrupt waren die Wahlen geworden.

In der damaligen Eidgenossenschaft gab es zwei weitere Regimes. Republikanisch wie das Patriziat in Bern war auch das Zunftregimes wie in Zürich. Den dritten Regimetyp nannte man seit dem 16. Jahrhundert «demokratisch». Gemeint waren damit Orte, die wie im Mittelalter verbreitet durch eine Landsgemeinde geführt wurden. Doch waren auch sie aristokratisch. Denn in den Ring unter freiem Himmel durften nur die wehrfähigen Männer steigen. Ueber ihnen war keine weltliche Macht, nur die katholische Kirche, der Papst und der dreifaltige Gott.
Die 13 souveränen Orte bildeten zusammen die Eidgenossenschaft. Deren einzige Institution war die Tagsatzung. Die regelte die Verwaltung der Untertanen. Mit dem Ende des 30jährigen Krieges im 17. Jahrhundert und dem westfälischen Frieden von 1648 wurde man zum «Corpus Helvetiorum». Das war mehr als die alte Liga im Kaiserreich, aber auch weniger als eine souveräne Monarchie.
Frankreich hatte die Beförderung der Eidgenossen mit Absichten betrieben. 1667 schloss unser Nachbar einen Vertrag mit uns. Der sicherte uns den Zugang zu den französischen Märkten. Dafür durfte der französische König Söldner ausheben. Im besseren Fall kehrten sie nach Hause zurück, mit etwas Geld und Wunden.
Den wahren Vorteil hatten die regierenden Oligarchen in den 13 Orten. Sie alle verdienten, ohne sich die Hände blutig zu machen, was verband. Die einzige Unterschrift aller 13 Orte unter einen Vertrag findet sich nämlich nur unter denen mit Frankreich. Ansonsten war man freundnachbarschaftlichen verkracht.

Im 18. Jahrhundert verkamen die Aristokratien der Eidgenossenschaft zu Oligarchien, hätte Aristoteles, der grösste griechische Denker aller Zeiten, geschrieben. In seiner Verfassungslehre ist das die Voraussetzung für die Herrschaft der Vielen, für Demokratie.
Den ersten Schritt sollten die revolutionären Franzosen machen!

Helvetische Republik: die gescheiterte Demokratisierung von oben

Teil 4 meiner Stadtführung vom 7. Februar 2020 für koreanische Demokratie-Experten

Das Ergebnis unserer ersten Volksabstimmung 1802 lautete:
72543 dafür.
92423 dagegen.
„La Constitution est acceptee “, riefen die Franzosen dennoch aus.

Was war passiert? – Die Französische Revolution brach 1789 aus. Sie veränderte Europa. Das Königtum verschwand, die Republik begann. Sie brachte Menschen- und Bürgerrechte, aber auch Terror, bis ein bürgerliches Regime die Führung übernahm, von Napoleon Bonaparte auf dem Weg zum Kaisertum aber gestürzt wurde.

1798 besetzte Napoleon die alte Eidgenossenschaft. Eine Musterrepublik wie in den Niederlanden sollte entstehen. Wir wurden über Nacht eine Nation mit einer Trikolore als Wappen. Unsere erste Verfassung postulierte eine Zentralstaat mit Gewaltenteilung. Wir bekamen ein nationales Parlament. Das wählte das fünfköpfige Direktorium, das wiederum bestimmte die Minister.
Der Einfluss der Kirchen auf den Staat wurde unterbunden. Dafür bildeten sich in den Dörfer Urversammlungen mit allen Männern über 21 Jahren. 100 von ihnen bestimmten einen Wahlmann. Das Los reduzierte alle Wahlmänner um die Hälfte. Wer übrig blieb, bildete das kantonale Wahlkorps. Das bestimmte je vier Senatoren und gemäss der Bevölkerungszahl eine Anzahl Grossräte. Je Kanton gab es einen Richter für das oberste Gericht.
Im neuen Parlament gab es erstmals Parteien: die Demokraten und die Republikaner. Die Demokraten kamen vor allem aus den ehemaligen Untertanengebieten und waren bedingungslose Anhänger der Revolution. Die Republikaner waren auch franzosenfreundlich, allerdings wollten sie dem Nachbarn kein Geld abliefern.
Die Kantone waren noch noch Verwaltungseinheiten, angeführt von einem Regierungsstatthalter, der Unterstatthalter für die Bezirke und Agenten für die Gemeinden bestimmte.
Für die einst stolze Republik Bern war es eine Katastrophe. Ihre Ländereien wurden gevierteilt. Die Stadt verlor die Waadt, das Oberland und den Aargau. Die schlimmste Deklassierung war jedoch die Wahl der ersten Hauptstadt. Der franzosenfreundliche Aarau, seit 1415 Bern untertänig, machte das Rennen.

Die Helvetische Republik wurde jedoch nur sechs Jahre alt. Die ersten zwei Jahre brachten unter Führung der Demokraten zügige Reformen. Das betraf vor allem Wirtschaft und Bildung. Dann kamen zwei Jahre der Stagnation, denn der europäische Krieg zwischen aller Grossen gegen Frankreich wurde teils auch hierzulande ausgetragen. Politisch regierten jetzt die gemässigteren Republikaner. Die letzten zwei Jahre waren ein eigentliches Desaster. Vier Staatsstreiche besiegelten das Schicksal der neuen Republik. Ein Mechanismus für einen friedlichen Machtwechsel etablierte sich nicht.
Napoleon versuchte noch seine Musterrepublik zu retten. 1802 verfügte er eine Verfassung mit neuen Rechten für die Kantone. Eigentlich war es ein Bundesstaat, kein Einheitsstaat mehr. Aber es gab viel Opposition: Die reichen Städter mochten die politischen Rechte der ehemaligen Untertanen nicht. Die Bauer musste zwar keine Zehnten mehr abliefern, hatten aber kein Geld für die neuen Steuern.
Dennoch wurde am 25. Mai 1802 über die Verfassung abgestimmt. Es war unsere erste Volksabstimmung überhaupt. Es hätte den großartigen Anfang der Demokratie in der Schweiz, ja auf der Welt werden können!
Doch alles endete im Bürgerkrieg: Volksabstimmungen, wie man sie heute kennt, waren den Franzosen nicht geläufig. Sie kannten nur das Veto. Wer Nein gestimmt hatte, war dagegen sie. Für sie waren alle anderen, die Ja-Stimmer und die Abwesenden – 167172 an der Zahl. Das war der sichere K.O.-Schlag . „Il semble qu’il sont en consensus avec nous“, hielt das Protokoll fest.
Frankreich wusste um die Provokation. Denn die Gegner bildeten zwischenzeitlich eine dritte Partei, die Föderalisten. Sie wollten das Ende der Franzosenherrschaft. Frankreichs Gesandter beförderte einen aus ihren Reihen zum neuen Regierungspräsidenten. Zu spät! Die Bauern in Schwyz, in Zürich und im Aargau erhoben sich. Bern, zwischenzeitlich wieder Sitz der Franzosen, fiel. Die Helvetischen Regierung floh nach Lausanne. Da galten die Franzosen als Befreier von der Berner Knechtschaft. Doch die deutschsprachige Schweiz war verloren. Napoleon Bonaparte intervenierte nochmals. 1803 gab es wieder eine neue Verfassung. Abgestimmt wurde nicht mehr. Napoleon hatte seine Schlüsse im stillen Kämmerlein gezogen : «La nature a fait votre Etat fédératif, vouloir la vaincre n’est pas d’un homme sage.»

Die Revolution war zu Ende. Die Helvetische Republik wurde liquidiert. Ihre Institutionen verschwanden. Die bleibende Aenderung von 1803 betraf jedoch die Kantone. Sie bestanden neu aus den 13 alten Orten und 6 neuen Kantonen. Die formten die Franzosen aus den ehemaligen Untertanengebiete. Alle waren erstmals gleichberechtigt. Das sollte noch Folgen haben.
In Bern wurde die alte Republik neu belebt, Stadt und Kanton wurden aber definitiv getrennt. Die führende Stellung der Stadt in der Region war vorbei. Der letzte Schultheiss vor den Franzosen kehrte 1805 zurück – als Leichnam, den man mit großem Zeremoniell in der Schultheissengruft im Münster beisetzte. Die Erinnerung an die Franzosen wurde geradezu ausradiert – bis heute!
1815 ging die Herrschaft Napoleons auf dem Schlachtfeld von Waterloo ganz zu Ende. Der Wiener Kongress ordnet auch die Schweiz neu. Wir heissen seither «Schweizerischen Eidgenossenschaft». Wir bekamen drei weitere Kantone im Westen. Die Landesgrenzen von heute wurden in Wien gezogen. Jetzt sollten Sprachregionen zusammenwachsen, um die konfessionellen Teilung zu überlagern. Und wir wurden zum neutralen Puffer zwischen Frankreich und Österreich.

Der erste Demokratisierungsversuch der Schweiz blieb ein unvollendetes Experiment. Wie die Demokratielehre heute sagt, etablierte sich ein System mit einer beschränkt kompetitiven Elite. Der Demokratisierung von oben mangelte es an wirklicher Tiefe.

Für eine Demokratie fehlte es die Entscheidungsmacht der Volkes.

Partizipation sollte erst der zweite Anlauf bringen.


Comments

Name (required)

Email (required)

Website

Speak your mind