ich hatte diese woche österreichische journalistInnen auf einer stadtwanderung. es ging um die wahlen, natürlich auch um die erfolge der svp – und um christoph blocher, dem bekanntesten schweizer politiker bei unseren nachbar. spontan habe mich, mitten auf dem stadtrundgang entschieden, der wohl umstrittensten, gleichzeitig auch wichtigsten figur der zeitgeschichte eine station zu widmen. hier die freie niederschrift der freien rede.

stationen einer beispielslosen karriere: der liebling der massen, der übermensch als rhetoriker, der zu mächtige, der gehen muss.

in bern wissen wir ziemlich genau, wo unsere bundesräte und bundesrätinnen wohnen. wir sagen es aber nicht laut. denn wir sind stolz darauf, dass unsere regierungsmitglieder ohne polizeischutz in unserer stadt leben. noch lieber haben wir sie, wenn sie hier auch steuern zahlen. sind sie dann nicht mehr im amt, reden wir schon mal mit normaler stimme über ihre schlafstätten. und die nicht-bezahlten steuern.

hinter mir wohnte christoph blocher in der zeit, in der er mitglied unserer bundesregierung war. seine wahl in den bundesrat war abenteuerlich. die svp feierte 2003 ihren dritten wahlsieg in serie. man rechnete mit dem anspruch auf einen zweiten sitz, aber nicht, dass der volkstribun selber zur verfügung stehen würde. dann kam alles anders. noch am wahltag wurde christoph blocher auf den schild gehoben, von wo er, mit hilfe der mehrheit der fdp und einer minderheit von cvp, zum bundesrat gekürt wurde.

die blochers sind eingewanderte; sie kommen aus dem süddeutschen raum und sind im kanton bern heimatberechtigt. christoph blocher kam im schaffhausischen zur welt. der pfarrerssohn studierte an der universität zürich rechtswissenschaften. sein studium schloss er als doktor ab. danach trat er in einen bündner chemiefirma ein, die er bald schon übernahm. zudem machte er eine rasche karriere als financier, investor und spekulant, der es in den verwaltungsrat bei der damaligen sgb, der heutigen ubs, brachte. nach auseinandersetzungen schied der milliardär aus dem verwaltungsrat der bank aus, was ihn prägte. denn seither handelt er als einzelgänger gegen die angeapssten, die dem system trauen, als unternehmer, der weltmärkte eroberte, als mäzen, der die kunst fördert, und als populist, der die massen fasziniert.

der einstieg blochers in die politik war nicht besonders erfolgreich. 1987 kandidierte er erstmals als ständerat für den kanton zürich. die wahl misslang. dafür übernahm er die auns, die aktion für eine neutrale und unabhängige schweiz, und die zürcher svp, modernisierte sie zielstrebig, 1991 begann die erfolgsserie im grössten kanton der schweiz, die sich von da aus schrittweise, aber fast ohne unterbruch über fast das ganze land ausdehnte.

der 6. dezember 1992 war der eigentliche startschuss zu blochers glänzender und schillernden politkarriere. mit seiner svp und seiner auns bodigte er das prestigeprojekt von regierung und parlament fast im alleingang. 50,3 prozent stimmten dagegen, 16 der 23 kantonsstimmen waren ebenfalls negativ. ich stand bei der verkündigung des resultats neben blocher und hautnah erlebte, wie er spontan die verantwortung für das, was er angerichtet hatte, von sich wies. schuld an allem sei der bundesrat, der die schweiz in die eu führen wolle; jetzt müsse er den scherbenhaufen selber aufräumen. das hörten wie in der folge immer wieder.

seither ist die eu-frage auch das eigentliche politikum der svp. mit dem projekt der bilateralen fand die schweiz den weg, der in der europäischen union akzeptabel war und von blocher mitgetragen werden konnte. „bis hierher, aber nicht weiter“, lautete in der folge die devise, denn die personenfreizügigkeit, die abkommen von schengen/dublin und die osthilfe fanden die zustimmung der blocherschen svp nicht mehr.

die allgemeinene konfliktlinie, von der die svp bei volksabstimmung und -wahlen profitiert, ist die grenzziehung zwischen einheimischen und fremden, zwischen in- und ausland. souveränität in unabhängigkeit wurde zur maxime der schweizer nationalkonservativen. eine aktive aussenpolitik, sei es gegenüber der uno, im rahmen der osze oder der eu, blieb streng verboten. schliesslich begann der lange kampf gegen einwanderung und ausländerInnen, die nur unsicherheit ins land bringen.

sich selber versteht blocher eher als liberalkonservativer. zu gerne hätte er mit der svp auch eine andere sozialpolitik betrieben: die renten privatisiert, die krankenversicherung reduziert, überhaupt, sozialleistungen auf schweizerinnen beschränkt. mit letzteren bekam er einige unterstützung, mittlere schiffte im parlament ab, und ersterem verweigerte sogar die svp die unterstützung.

blochers talente sind seine schnelle analyse des geschehens in wirtschaft und politik. der konservative revolutionär, wie ihn sein biograph schon zu lebzeiten nennt, orientiert sich dabei weltanschaulich an den auffassungen der republikaner unter reagan und der tories unter thatcher. er weiss diese grundströmungen aber immer ins schweizerische, jedenfalls deutschschweizerische, zu übersetzen. überhaupt, blocher ist ein genialer rhetoriker, mit viel sinn für interventionen im richtigen moment und begriffsprägungen, die immer wieder zu geschichte werden. er kann unternehmerisch vor unternehmen reden, volksnahe vor dem volk sprechen, und polemisch gegenüber anderen bei seinen fans sein. imemr spricht er frei, wohlüberlegt ist sein gedankliches manuskript, was den widerspruch erschwert, wild gestikulierend sind seine gesten, die stets für eine spur aufregung sorgen.

blocher hat die politische kommunikation, ja die politische kultur der schweiz der gegenwart verändert. der kompromiss war ihm stets zuwider; entsprechend steht er der konkordanz kritisch gegenüber. polarisieren ist sein rezept, und damit hat er die medien für sich gewonnen. 81000 artikel sind in 30 jahren alleine in schweizerischen zeitung über ihn entstanden – ein einsamer schweizer rekord. viele sind negativ, alle aber reiben sich an seinen anschauungen, womit sie sie populär gemacht haben.

sein politisches credo trägt blocher leidenschaftlich in der direkten debatte vor, schreckt dabei nicht zurück, den widersacher als gegner zu sehen, den gegner als feind zu behandeln. „schweizer wählen svp“ ist der wahlspruch seiner partei 2011. wer nicht svp wählt, steht im verdacht kein guter schweizer zu sein. genau solche diskreditierungen haben ihn zum mächtigsten, aber auch umstrittensten politiker der schweiz gemacht, der als bundesrat grenzüberschreitungen machen musste, wenn er ins nach brüssel reiste, im übertragenenen sinn das gleiche tat, wenn er andersdenkende als fehlgeleitete eu-freunde massregelte. er war unser justizminister, der die abkommen von schengen und dublin unterschrieb, gleichzeitig gegen sie wetterte. sein bekanntester erfolg ist das heutige asylgesetz der schweiz, das er umkrempelte, durchs parlament brachte und in der volksabstimmung von 70 prozent der stimmenden unterstützt wurde.

dennoch, er hatte stets gegner, die politische eine andere schweiz vertreten, konkurrenten, denen der erfolgreich im weg stand, und weggefährten, die er mit seiner rüpelhaften art vor den kopf stiess. ihre gemeinsame stunde kam bei den wahlen 2007. „svp wählen – blocher stärken“ war das damalige motto. nach dem 4. wahlsieg in serie meinten alle, er sei unangefochten als regierungsmitglied. selbst er schien das zu glauben. umso überraschter war man dann hüben und drüben, als er aus dem bundesrat abgewählt und durch die bündner finanzministerin aus seiner partei, eveline widmer-schlumpf ersetzt wurde.

dieser akt hat tiefe furchen hinterlassen, die bdp von der svp abgespalten. die svp wurde vorübergehend zur oppositionspartei, die mit volksinititiven wie der minarettvorbots- und der ausschaffungsinitiative für kriminelle ausländerInnen in volksabstimmungen erfolge feierte, und sich, mit blocher finanzieller hilfe, schrittweise in den bundesrat zurück kämpft. blochers svp-nachfolger im bundesrat ist sein erster ziehsohn, ueli maurer, der frühere parteipräsident, und als zweiten svpler in der bundesregierung empfiehlt der übervater den heutigen fraktionschef caspar baader. selber kandidiert er 2011 wie 1987 als ständerat im kanton zürich. er ahnt, erneut keine mehrheit hinter seine person zu scharen, weshalb er sich auch als nationalrat bewirbt. eigentlich rechnen alle damit, dass er der bestgewählte volksvertreter werden wird – und neuer fraktionsvorsitzender seiner parteimitglieder werden dürfte.

in wenigen tagen wird der 71jährige geburtstag feiern. er wurde am gleichen tag geboren wir john lennon. die zwei sind stehen im gleichen sternzeichen, doch haben sie ganz anderes aus sich und ihrer umwelt gemacht. denn lennon hat mit der musik der beatles den postmaterialistischen wertwandel, die kulturrevolution gegen die bürgerliche welt, eingeleitet. blocher hat schneller als viele andere die gefühlsmässigen schwächen der postnationalen konstellation, in der wir heute leben, erkannt, und voll auf das selbstverständnis schweiz als sonderfall in geschichte und gegenwart gesetzt. lennon ist schon längst tot, blocher ist zwar sichtbar gealtert, aber immer noch der übermensch für viele massenmenschen unserer zeit.

stadtwanderer


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