Jan

9

von der realität und von der wirklichkeit

Januar 9, 2012 | 7 Comments

gestern noch kritzelte ich in meinem notizbuch, heute mache ich harte sätze. zum realen und zum wirksamen. in sachen rücktritt des nationalbankpräsidenten.


der mann und sein schatten

realität und wirklichkeit sind nicht das gleiche – auch wenn beides immer wieder in einen topf geschmissen werde, notierte ich am sonntag, zögerlich nachdem ich die presse gelesen hatte.

realität sei sachlich und entstehe aus dem realen, den werken der menschen, während sich wirklichkeit aus dem wirken der menschen ableite. realität ist objektiv, wirklichkeit subjektiv. in der mediengesellschaft sei das wirkliche jedoch nicht mehr persönlich, sondern konstruiert. es sei wichtiger als das reale, habe aber den nachteil, dass der wahrheitsgehalt nie erbracht werden müsse (und könne). genau deshalb gehe es um glaubwürdigkeit.

heute habe ich philipp hildebrand zugehört, wie er seinen rücktritt mit seinem glaubwürdigkeitsverlust begründete. zuerst fast scheu, dann souverän. er unterschied drei dimensionen des gleichen:

das inhaltliche, bei ihm, was er gemacht habe und wo er mit sich im reinen sei.
das gelte auch für das juristische, der zweiten dimension, was ihm bestätigt werde.
die dritte aber sei die perzeption, die wirkungsweise der sache. das gehe es um seinen guten ruf.

im kommentar zu dieser analyse sagte der scheidende nationalbankpräsident: zwar habe er mit seiner medienkonferenz vom donnerstag punkten können, doch habe die veranstaltung die geschichte, um die es ging, nicht gestoppt, eher noch befördert. die sonntagspresse habe in einmaliger art und weise nachgezogen. wenn sogar das essen im restaurant interessant sei, stimme etwas nicht mehr.

die wirkung sei, sagte hildebrand, dass er, nach allem was geschrieben und gesagt worden sei, nicht mehr sicher sein könne, wem er in die augen sehen dürfe, ohne zu vermuten, er werde als lügner angesehen. denn, meint er sinngemäss, er habe durch das öffentlikche interesse, das entstanden sei, die definitionshoheit über seine reputation verloren. deshalb bleibe ihm nur die offenlegung der relevanten unterlagen und sein ehrenwort, das laute: er habe in dieser geschichte nie gelogen – im vergleich zu vielen anderen.

das alle macht einen nachdenklich: das reale interessiert kaum mehr, dafür das wirkliche, das so unwirklich geworden ist, weil niemand es wirklich sagen kann, was das ist. es kann sein, dass es stimmt, was hildebrandt sagt; es kann aber auch sein, dass es nicht ganz stimmt.

ach ja, die nationalbank handele unabhängig und im interesse des landes. das gilt zunächst für die politik. aber auch für die öffentliche meinung. glaubte ich bis jetzt.

soviel zum meiner realität, die nicht mehr wirklich ist – oder zur wirklichkeit, die so unreal geworden ist.

stadtwanderer

Jan

1

12 bücher, die mich durch das jahr 2011 begleiteten

Januar 1, 2012 | 3 Comments

silvester, zeit des aufräumens. auch der bücher, die mich so vorteilhaft durch das wahljahr und darüber hinaus begleiteten. eine gemeinsame buchbesprechung, um meine gegenwart zu erhellen.

Karl Schlögel: Im Raume lesen wir die Zeit. Ueber Zivilisationsgeschichte und Geopolitik. Frankfurt 2009, 3. Auflage
meine leserInnen kennen dieses buch – und diesen autor. denn er ist so etwas wie der vater des stadtwanderns. das buch beginnt mit einer kenntnisreichen ausführung zum spacial turn, der (wieder)entdeckung des ortes in den kulturwissenschaften. dann wird man auf die reise genommen und in die kunst des kartenlesens eingeführt, denn in stadtplänen, kursbüchern und ähnlichem zeigt sich mehr als nur die geografie des ortes und die organisation der gesellschaft. es geht schlicht um ihre geschichte! Wer das begriffen hat, ist dank diesem buch unterwegs. das flanieren in städten erklärt der autor übrigens zu der kombination von bewegungs- und erkenntnisform in der geschichte. nötig hierfür ist allerdings die augenarbeit. da handelt es nicht um abstraktionen, nein, es geht (im wahrswten sinne= um das konkrete der realität. doch auch die ist letztlich nur ausfluss des wirkens der menschen, die den raum gestalten, belebn und damit mit sinn erfüllt haben. genau diesen zu rekonstruieren, sei die aufgabe des historikers, meint der tausendsassa der deutschen geschichtsschreibung der gegenwart.

Michael Tomasello: Die Ursprüng der menschlichen Kommunikation. Deutsche Uebersetzung, Frankfurt 2009.
für die christlicen theologen war eigentlich immer alles klar: der mensch ist dem tier übergeordnet. daran rüttelte keiner so heftig wie charles darwin, der den menschen zum weitest entwickelten tier degradierte. der autor, einer der bedeutendsten anthropologen der gegenwart, vermittelt zwischen den extremen. er leugnet nicht, dass der mensch aus der evolution hervorgegangen sei, bestimmt aber die unterschiede der menschen zu allen tieren. das ist nicht der instrumentengebrauch; denn das können auch bestimmte tiere. es ist auch nicht die emotion, handeln doch auch entwickelte tiere in affekte und zeigen sie auch gefühle. der mensch, sagt tomasello, ist jedoch als einziges lebewesen zu kollektiver kommunikation fähig, die ihn als besonders kooperatives wesen auszeichnet. das hat nicht nur mit dem kontinuierlichen wachsen jedes menschen zu tun, auch nicht mit dem der menschheit. vielmehr ist es die qualitative fähigkeit, andere aufzufordern, zu informieren, mit ihnen zu teilen und zu erzählen, was ihn so anders macht als das tier. Alle, die behaupten, der egoismus entspringe der menschenlichen natur, sollte das buch schleunigst lesen – zu ihrem vorteil …

Das Philosophie-Buch. Grosse Ideen und ihre Denker. Deutsche Uebersetzung, München 2011
das beste an diesem buch. man versteht eigentlich alles. bei philosophie-büchern ist das ja nicht die regel. das hat damit zu tun, dass alle vorgestellten denker nur mit einem kerngedanken vorgestellt werden, dieser grafisch und textlich ausgeführt wird, und der kontext aufgezeigt wird, von wo der gedanke kam und zu was er führte. jede epoche (alte welt, welt des mittelalters, renaissance und rationalismus, zeitalter der revolutionen, moderne welt und zeitgenössische philosophie) bekommt eine übersicht, mit der die übergeordneten fragestellungen der philosophie erörtert werden, bevor man sich autor für autor vorarbeiten kann. was die gegenwart angeht, wurden mir neue namen wie mary midgley, luce irigaray, edward said, helene cixous, julia kristeva und peter singer genauso vorgestellt wie die so bekannter philospohien, zum beispiel roland barthes, thomas kuhn, john rawls, paul feyerabend, jean-francois lyotart, michel foucault, noam chomsky, jürgen habermas und jacques derrida. der letzte, der im buch besprochen wird und damit an der grenze zut zukunft wandert, ist im übrigen der streitbare slavoj zizek.

Naill Ferguson: Der Westen und der Rest der Welt. Die Geschichte vom Wettstreit der Kulturen. Deutsche Uebersetzung, Berlin 2011.
er ist der genialste propagandist der gegenwart, mit sicherheit auch der umstrittenste historiker seiner zeit. denn er kann erzählen wie kaum ein anderer. von den gründen, warum der westen in der weltgeschichte obsieg habet. vom wettbewerb beispielsweise, aber auch von der wissenschaft, dem eigentum, der medizin, dem konsum und der arbeit. jeder teil des umfangreichen buches sprüht vor ideen, fliest in seine gedanken und bleibt einem vorteilhaft im gedächtnis. wenn da nicht dieser unbeirrbare optimismus wäre, dass das was ist, gut ist, und so wie es kam, kommen musste. denn nur so kann man verstehen, warum der brite ferguson, der es als professor an die amerikanischen spitzenuniversitäten brachte, unvermindert vom westen und resten sprechen kann. also ob nichts geschehen wäre auf dieser welt, über die berichtet wird, was einem zu nachdenken in demut zwingen würde.

Frédéric Delouche: Das europäische Geschichtsbuch. Von den Anfängen bis ins 21. Jahrhundert. Deutsche Uebersetzung, Stuttgart 2011.
kaum ein buch habe ich so oft zur hand genommen, um immer wieder gewinnbringend darin zu lesen, wie dieses hervorgegangen aus einer gesamteuropäischen initiative mit einem starken dutzend an historikerInnen, die vom integrationsprozess nach dem kalten krieg begiestert war. entstanden ist eine übersichtliche gesamtdarstellung der europäischen geschichte, die von den ersten tempeln berichtet, den imperien erzählt, ins christentum des mittelalters genauso wie in die renaissance der wissenschaften einführt, die reformation und den absolutismus erläutert und die aufklärung und die freiheit ausbreitet. damit gelangt man an die schwelle der moderne, die selbstzerstörung europas, zur ideologischen teilung und wirtschaftlichen wiedervereinigung, bis man in der gegenwart ist. fast wähnt man sich, eine weltgeschichte vor sich zu haben. doch in diese falle tappen die autoren, anders als viele vor ihnen, nicht. denn ihr ziel ist es, europa in der welt zu verstehen und nicht die welt, wie sie die europäer gesehen haben. Ein reichhaltiges bild und kartenmaterial machen das buch zum permanenten bildungserlebnis. Auch für schweizerInnen.

Frederic Martel: Mainstream. Wie funktioniert, was allen gefällt. Deutsche Uebersetzung, München 2011
wer sich in der gegenwart absetzen will, muss wissen, was der haupttrend ist. für den französischen soziologen ist das der mainstream, den unverändert die amerikanische kulturindustrie produziert. während jahren hat martel die zentren der bewusstseinsbildung rund um den globus bereist, um über gewinner und verlierer im poker um absatzzahlen und einschaltquoten zu berichten. bücher und musik aus europa prägen den mainstream immer weniger, kommt der autor zum schluss, aufsteigend sind in nah- und fernost, aber auch südamerika und nordafrika grosse unternehmungen auf dem sprung, das zu produzieren, was immer mehr gefällt. das buch ist ein reisebericht von hollywood bis bollywood, eine reportage aus den hauptquartiere der globalen verlage und musikstudios, die denken, was wir denken, sehen, was wir sehen und hören, was wir hören. Meint martel. Gelesen habe ich das alles mit nützlicher distanz in diesen sommer in den schwedischen wäldern gelesen!

Klaus von Beyme: Theorie der Politik im 20. Jahrhundert, erweiterte Ausgabe, Frankfurt 2007
der emeritierte professor für politikwissenschaft aus heidelberg gehört zu meinen lieblingsautoren. mit diesem erweiterten band, den ich in der erstmals in der erstausgabe in den frühen 90er jahren las, setzt er sich mit dem übergang der politischen theorie hin zur postmoderne auseinander. den ersten einschnitt, den zur moderne, sieht von beyme im späten 15. jahrhundert, den zweiten, den weg von der moderne, datiert er ins 20. jahrhundert. das zentrale thema des buches ist die steuerungsfähigkeit des staates, der sich aufs mal mit wachsenden anforderungen der bürgerInnen und geringer werdenden wirkungen konfrontiert sieht. ankündigt wird das buch als beitrag zur wachsenden bescheidenheit der politischen theorie, was man auch als zunehmenden verlust an utopie lesen kann. Nichts desto trotz: belesen, beredet, bedeutend ist dieses theoriewerk, das die praxis so vorteilhaft erhellt.

Joelle Kuntz: Schweizer Geschichte – einmal anders. Aus dem Französischen, Altstätten 2008.
kein geschichtsbuch zur schweiz hat mich dieses jahr so gepackt wie dieses. denn es ist die kleine (aber nicht minder informative) geschichte der städte in der schweiz. urban wurde die alte eidgenossenschaft mit den reformationen in zürich und genf des frühen 16. jahrhunderts. daraus sind zahlreiche republikanische orte entstanden, welche der freisinn mitte des 19. jahrhunderts in einen bundesstaat (über)führte, indem orte wie bern stilbildend für die übergeordnete politik wurden. immer wieder mussten die reformierten städte, die sich in vielem von den europäischen entwicklungen abgesondert hatten, mit ihren hinterländern arrangieren, sodass das daraus die kultur des zusammenarbeitens, des ausgleichs und des pragmatismus entstanden ist. was das ist, kann man in keinem lehrbuch nachschlagen, nicht mit verstand erklären, man muss sich mit einfühlungsvermögen und respekt der kultur der schweiz anzunähern wissen.

Stephan Altdorfer-Ong: Staatsbildung ohne Steuern. Politische Oekonomie und Staatsfinanzem im Bern des 18. Jahrhunderts. Baden 2010
der titel klingt wie ein märchen. denn es geht um bern als steuerparadies. damit ist definitiv klar, es ist keine bericht zur gegenwart ist. und dennoch ist es ein tatsachebericht. nämlich zum übergang bern katholisch feudalen berner staatswesens, das durch kriegerische expansion mit hohen kosten geprägt war, zum reformiertem etat, der über die grösste stadtrepublik der frühen neuzeit nördlich der alpen wachte. altdorfers these ist, dass es mit dem senken der verteidigungsausgaben gelang, drei lernprozesse einzuleiten: die militärische miliz aufzubauen, die für äussere und innere sicherheit besorgt war, die sparsame repräsentation ausgewählter patrizier zu schaffen, was zu budgetüberschüssen führte, und investitionen der erträge in die eigene landwirtschaft , das soldwesen für fürstenhöfe und in die ökonomien der neuen welt zu tätigen, was aus bern eine unternehmerischen domänenstaat formte. der staatsschatz im berner rathaus war die notgroschen für schlechte zeiten. ironie der geschichte: ausgerechnet der vermittelte der alten herrlichkeit nicht letzte sicherheit, sondern was das kriegsziel der franzosischen truppen, welche den neuezeitlichen staat mit demokratie für die bürger und leere kassen für den staat brachten.

Walter Aebischer, François de Capitani: Kochen wie im alten Bern, Bern o.J., 2. Auflage
wer ein kochbuch der normalen art erwartet, wird enttäuscht das buch wieder zuklappen. Denn rezepte im traditionellen sinne finden sich da nicht. was die autoren vorlegen, gleicht eher einer kleinen kulturgeschichte des kochens vornehmlich im bern des 18. jahrhunderts. eingeführt wird man zuerst in die orte der handlung: der vorratskammer, dem weinkeller, dem bäcker und metzger, dem wochen- oder jahrmarkt, aber auch in die bibliothek. erst dann gehts in die küche, wo supppen, kalte und warme platten, fleischgerichte, käseplatten und nachspeisen zubereitet, um zur allgemeinen gaumenfreude gereicht zu werden. das buch ist knapp und einfach gehalten, genauso wie die harmonie, dem traditionellen berner restaurant, in dem es entstand. beim testen der speisen war ich schon mal dabei.

Langsam,aber sicher! Die politischen Rechte der Schweizer Frauen. o.O., 2011
rechtzeitig zum wahljahr erschien der comic zur politischen frauengeschichte in der schweiz. das sinnbild ist die schnecke, das tier, das sich nur langsam bewegt. die schnecke steht aber auch für den fast unbeirrbaren weg nach vorne, der nicht vom vielen, das den wegrand säumt abgelenkt wird. erzählt wird in diesem büchlein, wie aus den menschenrechten rechte für alle menschen wurden. das geht nicht ohne einen blick auf das politische system der schweiz, die tradierung von geschlechterstereotypen, die strategien der frauenbewegungen bis es zu den forderungen nach politischer gleichstellung kommt. Berichtet wird auch über die bildung einer breit abgestützten bewegung, die am 7. februar 1971 der ersten grossen sieg erreicht. gefallen hat mir das buch, weil es in eher unaufdringlicher weise anschaulich ist, konkret, bebildert und mir esprit vorankommt. Nützlich wäre es gewesen, auch die folgen des frauenstimm- und wahlrechts für die politische repräsentation, die gesetzgebung, die gesellschaftsentwicklung und dem helvetischen alltag nachzuzeichnen.

Alexander Demandt: Philosophie der Geschichte. Von der Antike zur Gegenwart. Köln 2011.
wer wie ich geschichte in den 70er Jahren des 20. jahrhunderts studiert hat, bekam ihre philosophie nur am rande mit. man wusste, dass sich die griechen die historie als wiederkehr des immer gleichen vorstellten, die christen das wirken gottes bis zum jüngsten tage darin suchtenn, und der philosoph hegel den aus den widersprüchen der modernen fortschreitenden weltgeist anhand der geschichte verfolgte. das hat sich mit der entwicklung der philosphie im 21. jahrundert, aber auch mit ihrer rezeption in der geschichtswissenschaft offensichtlich geändert. alexander demandt versucht dies in 17 essays zur philosophie der geschichte nachzuzeichnen. ihm geht es um die arsenale der menschlichen gesellschaft, den fortschritt in der entwicklung, die dekadenz des menschen, die abfolge von systemen, die säkularisierung der welt, um bei der frage zu landen, wie real den geschichte eigentlich sei. das ganze liest sich wie ein kenntnisreicher zettelkasten, der ausgeleert wird, um zum nachdenken der fachleute anzuregen. dabei ist sich der autor durchaus bewusst, so wenig zu wissen, dass er mit buddha und seiner elefantenfabel enden darf. die erzählt, wie blindgeborene einen elefanten ertasten, vom gefühlten berichten und darob in streit geraten, den jeder glaubt, im recht zu sein. das liess den könig angesichts der torheit der blinden nur lachen. Mich auch!
stadtwanderer

Dez

16

von der zukunft des schweizer politsystems

Dezember 16, 2011 | 3 Comments

mit dem entscheid von gestern habe das parlament die konkordanz gebrochen, hörten wir in den letzten 24 stunden zur genüge. was ist sache, und was nicht? eine kritische auseinandersetzung.

tatsächlich, die zauberformel von 1959 ist tot. doch wurde sie nicht am mittwoch zu grabe getragen. der zauber ist spätestens 2003 verflogen und die formel wurde durch den ausschluss der svp-bundesrätInnen 2008 entwertet. mit den letzten bundesratswahlen gehört dieses denken der vergangenheit an, und es dürfte auch nie mehr zurückkehren.
denn die voraussetzungen für die 2:2:2:1 formel von 1959 sind schlicht nicht mehr gegeben. das parteiensystem der 50er jahre existiert nicht mehr. wir haben kaum mehr milieuparteien, die sich aus den konfliktlinien der konfessionen, der stadt/land-interesse und der links/rechtgspolarisierung ergaben, und mit der vereinigung von fdp, kk (heute cvp), bgb (heute svp) und sp in einer regierung überwunden wurden. hinzu gekommen sind die öko-frage, die globalisierungsprobleme, und die männerpolitik von damals ist der politik über die geschlechter hinweg gewichen. profitiert hat von alle dem die svp, gelitten haben vor allem fdp und cvp. hinzugekommen sind die gps, die glp und die bdp. das alles verlangt nach einem neuen integrationsmechanismus, wenn man konkordante politik will.
die beschwörung von 1959 namentlich durch die svp hatte fast schon groteske züge. denn im heutigen politvokabular wurde damit als ein mitte/links-regierung etabliert. nachdem von 1848 bis 1959 die fdp 111 jahre die mehrheit im bundesrat hatte oder diese abwechslungsweise mit der kk resp. bgb herstellen konnte, war das mit der zauberformel erstmals nicht mehr sicher. denn der coup von 1959 brachte die kk in die poleposition, konnte sie doch neu alternativ mit sp oder fdp mehrheiten beschaffen. wenn man von 2:2:2:1 sprach, meinte man letztlich nicht das system der wechselnden mehrheitsbildungen von 1959, sondern die mehrheitsposition von svp und fdp, wie sie 2003 bei der ablösung der zauberformel galt. wie gesagt, diese gibt es seit 8 jahren nicht mehr, nicht erst seit 24 stunden.

gelittten hat am mittwoch die regierungskonkordanz. wie auch immer man sie definieren mag: um die arithmetik kommt man nicht herum, indessen, nur mit mathematik entsteht keine regierung. die parteistärken, bestimmt durch den wähleranteil, wohl auch bemessen an den fraktionsmitgliedern, die den bundesrat wählen ist ein zentralen kritierium. wenn der konsens unter den parteien hoch ist, kann es sogar zum einzigen stilisiert werden. doch genau das haben wir nicht mehr. die schweizerer politik hat sich seit den 80er jahren des 20 jahrhunderts angesichts neuer polarisierungen, knapp gefüllter staatskassen und medialem treiben in der politik von der konsenspolitik verabschiedet; etabliert hat sich eine streitkultur. besonders der versuchte ewr-beitritt hat das befördert; und mit dem erfolgten uno-beitritt ist die radikalisierung von vertrauen und misstrauen in die bundesregierung nochmals befördert worden. das ist denn auch der grund, dass die eu-fragen und die damit verbundene migrationsproblemtik von höchster sprengkraft in der schweizerischen politik ist.

wer regierungskonkordanz einfordert, muss wohl auch über die inhalte sprechen. über eine gemeinsames regierungsprogramm, über grundlegende werte, die es zu erhalten gibt, über übereinstimmung im allgemeinen. reif sind wir dazu noch nicht. svp und sp wehren sich mit händen und füssen, dass es konkordanz inhaltlich bestimmt wird. das herauszufinden, ist sache des parlamentes, das letztlich kein legislaturprogramm will, sondern entscheidung von fall zu fall, die aus wechselnden allianzen im parlament hervorgehen können: mal der bürgerlichen, mal jener des zentrum, mal mitte/links. immerhin, die kernenergiedebatte, im wahljahr wohl die wichtigste politische weichenstellung, hat bewegung in die sache gebracht. sie war hat die grundlinie entstehen lassen, welche die bundesratswahlen beherrschte: rotgrün, das die vorgaben machte, ein zentrum, das für die umsetzung verantwortung tragen will, regierungsparteien, die das mittragen wollen, und auch nicht-regierungsparteien, die zustimmung signalisieren. das haben sp, cvp, gps, bdp und glp und evp begriffen, und mit der wiederwahl von eveline widmer-schlumpf im bundesrat durchgesetzt.
eine koalitionsregierung ist der jetzige bundesrat beileibe nicht. dafür müsste simonetta sommaruga ministerpräsidentin geworden sein, dafür müsste es eine koalitionsvertrag mindestens zwischen sp, cvp und bdp geben, und dafür müsste auf regierungs- und parlamentsebene eine richtlinienkompetenz existieren. all das haben wir nicht! was wir haben ist eine themenallianz, momentan bestehend aus dem ausstieg aus der kernenergie. ob sich diese verallgemeinert oder nicht, muss die zukunft weisen. denkbar ist diese schon, was für die entwicklung eines koalitionssytems von bedeutung wäre, möglich ist auch, dass die alltagsherausforderungen zu wechselnden mehrheiten im parlament führen, wie wir es eigentlich seit langem kennen.

zugenommen hat mit dieser ausrichtung das profil der personen, die diese woche gewählt und nicht gewählt wurden: zuerst, sie müssen in ihren parteien verankert sein, sie müssen einen leistungsausweis als legislativ- oder exekutivpolitikerIn haben, und sie müssen, wie es die mediendemokratie verlangt, skandalfrei sein. das geschieht nicht von einer stunden auf die andere, sondern als parteiinterner prozess, als karriere in der institutionellen politik wie auch in der medialen öffentlichkeit. doch das ist nicht alles. die epoche der alphatiere im bundesrat scheint vorbei zusein. christoph blocher ist nicht mehr bundesrat, pascal couchepin nicht mehr, und micheline calmy-rey tritt ende jahr ab. neu sind teamplayer gefragt, jener politikerInnen-typ, der beispielsweiseaus der libyen-krise gelernt hat, nicht sich, nicht seine partei profilieren will, sondern zum team bundesrat seinen beitrag leisten will. auch wenn es schwer ist, vorherzusehen, was aus einem frisch gewählten bundesrat will: alain berset erfüllt diese kriterien war schon idealtypisch.

am mittwoch wurde weder die tote zauberformel beerdigt, noch eine neue formel von dauer geboren. gewählt wurde die regierung, die beim bestehenden wahlrecht im gegenwärtigen parlament die mehrheit hat. dabei wird es kaum bleiben, ist meine prognose. denkbar sind modifikationen der wahl: der übergang zur wahl auf einmal, die listenwahl für den bundesrat. denkbar ist auch, dass die zahl der bundesrätInnen modifiziert wird: 8 departement, mit aufteilung des grossen uvek und eine departement für einen regierungspräsidenten erscheinen angemessen.
was daraus wird, muss die begonnene, aber unvollendete regierungsreform weisen. das wird nicht nur eine sache des bundesrates sein. daran müssen sich auch die parteien beteiligen, die expertInnen einbringen, und eine grundkonsens in der politischen öffentlichkeit entstehen. der wird entscheiden, wie wir aus der gegenwärtigen übergangsphase heraustreten werden: sei es als rückkehr zur konkordanz mit klaren regeln für die beteiligten, mit der absicht, langfristig erfolgreiche politik zu betreiben, sei es als koalitionssystem, das darauf ausgerichtet ist, die politik klarer auf die gegenwartsfragen auszurichten, im wissen darum, dass sich die gegenwarten ändern, was sich in wahlerfolgen ausdrückt und auf die regierungszusammensetzung auswirkt.

stadtwanderer

Dez

14

anfang und ende der weisheit

Dezember 14, 2011 | Leave a Comment

die ereignisse überstürzten sich. neue stadtwanderung, alter bundesrat. das ist die bilanz der beiden letzten tage, die – bei mir wenigstens- ganz im zeichen der zähne standen. ende der weisheit (oben rechts), ist die ansage.

gestern noch war alles in ordnung.
ich hatte premiere mit meiner neuen stadtwanderung. das politische system der schweiz – von seinen anfängen bis in die nahe zukunft” heisst die tour, die ich nächstes jahr regelmässig anbieten werden. meine ersten gäste arbeiten das jahr durch als kommunikationsfachleute für das bundesamt für sozialversicherungen. zum jahresende trafen sie sich zum gemütlichen beisammensein – und einer stadttour mit mir. ich begann in der alten predigerkirche – besser bekannt als franzosenkirche – dort wo vor 700 jahren die versammlungen des rats der 200 der stadt bern stattfanden. gewählt wurde man damals noch nicht, ernannt schon, vom 16er, einer art versammlung der 4 quartiervorstände aus den stadtvierteln. je vier männer waren das, vertreter der metzger, bäcker, gerbern und schmiede, die ihrerseits vom venner, dem quartiermeister ernannt wurden. erste aufgabe der quartiervorstände war, beim eintreiben der steuern zu helfen, während der rat der 200 die wichtigsten beschlüsse sanktionieren musste – nicht zuletzt zu den ausgaben, die sich aus der beginnenden stadtexpansion aufs land hinaus ergaben. für diese standen der schultheiss, selber vom könig ernannt, bevor er die venner ernannte, der die stadt regierte, umgeben von einem rat, bestehend aus den sippenführer der stadtgründer. – von da an entwickelte ich zwei geschichten – eine durch die stadt vorbei am rathaus, bis heute sitz der kantonsregierung, des kantonsparlamentes und der berner synode, mit zwischenhalt beim erlacherhof, weiland residenz der französischen generäle, dann tagungsort des ersten bundesrates und heute büro des stadtpräsidenten, um schliesslich vor dem bundeshaus zu stehen, wo sich national- und ständerat auf die wahl der neuen bundesregierung vorbereiteten. die andere geschichte ging um die entwicklungen die das regierungssystem der stadt, des kantons und der eidgenossenschaft in den 700 jahren gemachten hatten. das ende der tour war offen: zur auswahl standen je eine spezialstation, von den teilnehmenden zu bestimmen; zur auswahl standen die europapromenade, das hotel national oder das restaurant harmonie. meine gäste waren sich schnell einig, sie befürworteten die harmonie, wo ich ihnen den ausblick auf die bundesratswahlen machte.

heute nun war alles anders.
denn ich musste zum zahnarzt. der weisheitszahn oben rechts war so weit. der backenzahn davor hatten ihn angesteckt. “ex 7 und 8″ war der erschütternd befund meiner zahnärztin letzte woche gewesen. angefangen hatte alles mit ein paar spanischen nüssen, an denen ich mir einen teil der zähne ausgebissen hatte. da sich komplikationen angekündigten, war ich heute beim kieferchirurgen, dr. schmoker, dem legendärsten zahnarzt der stadt. er hat es mit ruhiger hand vollbracht, was man sich und andern nie wünscht. anschliessend war ich tilt, brauchte zeit, um mich zu finden, schlief gottseidank ein wenig. nun bin ich wieder wach und sehe, dass ich um die nacht der langen messer vor der bundesratswahl gekommen bin. halb so schlimm!, ist meine bilanz, denn von der svp, die dieses jahr alles gewinnen wollte, und so vieles davon verpasst hat, war kaum jemand im bellevue zugegen. bruno zuppiger, der von blocher ernannte kandidat, war die ausnahme, der grandios gescheiterte bundesratskandidat, und this jenny, der kritik des triple b an der parteispitze. fulvio pelli scheint immer noch auf eine überraschung zu hoffen, zu 40 prozent wahrscheinlich, wie er sagt, wenn es um die wahl von eveline widmer-schlumpf geht. was seine bundesräte betrifft, gibt er sich sicher. dennoch, svp und fdp scheinen, zumindest wenn man den medienbericht traut, die verlierer von morgen zu sein. die abwahl von ews dürfte scheitern, denn nebst der kleinen bdp wird sie von der sp, der cvp, der gps und der glp unterstützt – von von blocher nachernannte bauernpräsident walter hin oder her. allgemein rechnet man mit dem status quo im bundesrat, der wiederwahl aller bisheriger und einem der beiden romands-genossen für die abtretende micheline calmy-rey.

am morgen noch gab ich mein letztes interview in dieser sache der radio der deutschen ard – meinem letzten in voller weisheit. ich sprach vom medienspektakel, den königsmachern und königsmördern, dem wahlrecht und der wahlgewohnheit, der erwartung der wende während des wahljahres, dem desaster der svp vor allem bei den ständeratswahlen und dem ausbleibenden kompliment einer persönlichkeitswahl, das den parteihardlinern das ende beschertes. so dürfte der grössten partei des landes nicht viel mehr bleiben, als morgen den machterhalt der andern zu beklagen, der eigentlich personelle stabilität und politische kontinuität bedeutet. der journalist nahm’s mit undeutscher gelassenheit in der auf hektik getrimmten schweiz, während mir der organisator der stadtwanderung vom vortrag eine sms schickte, als ich wartenden auf dem schragen lag: “Lieber Claude, nochamls grossen Dank für die Stadtwanderung von gestern. So macht Bernsehen spass; uns allen war es ein inners Blumenpflücken!”

freut mich, dachte ich mir, genauso wie es mich freut, wenn morgen alles beim alten bleibt, während ich mit grossem halbtuch um die backe fernsehen werde, um mir vom bett aus die bundesratswahlen anzusehen.
ende der durchsage!

stadtwanderer

Dez

10

das politische system der konkordanz im schweizerischen bundesstaat

Dezember 10, 2011 | 5 Comments

kein wort aus der schweizer politik hat heute so konjunktur wie konkordanz. gleichzeitig wird kein wort so unterschiedlich verwendet wie dieses. beides ist zweifelsfrei ein zeichen der krise. eine historisierende übersicht der diagnosen aus der politikwissenschaft.

nicht das einzige szenario, immer mehr jedoch das wahrscheinlichste für die bundesratswahlen vom kommenden mittwoch: status quo zur sicherung von stabilität und kontinuität, um den preis einer weiteren schwächung der regierungskonkordanz.

wenn politologInnen konkordanz verhandeln, sprechen sie meist vom konkordanzsystem – und setzen dieses dem konkurrenzsystem gegenüber. dieses basiert auf dem wettbewerbsgedanken der grossen demokratien, insbesondere im angelsächsischen raum; jenes geht vom einvernehmen aus, das namentlich in kleingesellschaften existiert, gelegentlich auch während krisenlagen in grossgesellschaften zu anwendung kommt. ziel der konkordanz ist es, machtkämpfe in der politik, insbesondere bei der regierungsbildung zu vermeiden, aus prinzip oder aus einen gleichgewicht der kräfte heraus, um ein maximum an energie mobilisieren zu können und sie in die lösung vorrangiger probleme zu stecken.

die ursprünge der konkordanz im schweizerischen politischen system sind vielfälig. schauen wir uns einmal die bedrohungslage im zweiten weltkrieg an. die wahldemokratie war eingeschränkt, das parlament im wesentlichen auf eine vollmachtenkommission beschränkt und die regierung war überparteilich. 1943 berücksichtigte die bürgerlich geprägte bundesversammlung erstmals einen sozialdemokraten für den bundesrat. das kann man die frühe geburtsstunde der parteipolitischen konkordanz nennen, denn die gegner aus der klassenkampfzeit nach dem ersten weltkrieg sassen nun in der gleichen regierung. stabil war dieses system noch nicht, denn die mehrheitsverhältnisse bleiben sich im wesentlichen gleich. das änderte erst 1959 mit der einführung des zauberformel, mit der auch der gedanke der proportionalität der sitzverteilung etabliert wurde. die drei grössten parteien, alle mit deutlich mehr als 20 prozent wähleranteil ausgestattet, bekamen zwei sitze, die viertgrösste partei, bei 10 prozent, einen. damit waren mehr als 70 prozent der wählerInnen im bundesrat mitvertreten. das sicherte regierungsentscheidungen im parlament ab. es ist evident: mit den veränderungen bei den wahlen seit den 90er jahren passen formel und parteien im hergebrachten sinne nicht mehr zusammen.
ein zweiter grund für die regierungskonkordanz ist damit verbunden. ursache ist das system der volksrechte. denn mit volksinitiativen und referendum, im letzten viertel des 19. jahrhunderts eingeführt, wurde das stimmvolk zur opposition; selten aus prinzip, abwechslungsweise häufig aber gegen eine vorlage des parlamentes oder eine politik des der behörden. dafür wurde katholisch-konservative oppositionspartei in die regierung inkorporiert. zwar sind volksrechte und ein regierungs-/oppositionssystem nicht an sich unvereinbar; ihre koexistenz ist aber komplex. das ist namentlich dann der fall, wenn minderheitsparteien in der regierung volksinitiativen lancieren, aber auch wenn sie mit dem referendum gegen parlamentsentscheidungen drohen, in denen sie unterliegen könnten. von einer regierungspartei erwartete man, dass sie auf auf initiativen und referenden verzichte, dafür ihre zugänge zur willensbildung der regierung benutze, um die eigenen ansichten durchzusetzen. auch hier ist es evident: die mässigende wirkung der regierungsbeteiligung auf den gebrauch der volksrechte ist weitgehend weg. sp und svp greifen regelmässig zu diesem druckmittel, und selbst die fdp und cvp laborieren damit.

zum konkordanzsystem ist nicht freiwillig gekommen. 1848 war die schweiz eine parlamentarisches system, eine repräsentative mit freisnninner vorherrschaft. der elektorale niedergang der fdp ist denn auch der anfang der dritten ursachekette. insbesondere mit dem übergang von der majorz- zur proporzwahl 1919 sackte die fdp auf eine grosse, aber nicht mehr mehrheitsfähige partei zusammen. von da an war sie auf kooperation mit früheren oder kommenden gegnerinnen angewiesen: mit der bgb (der heutigen svp) und mit der kk (der heutigen cvp). ihre so verbliebene, gekappte führungsrolle verlor sie erst 1959, als die kk mit der sp – und gegen fdp und svp – die neue regierungszusammensetzung durchpaukten. diese brachte die kk in die position der scharnierpartei, denn nun konnte sie mit der sp eine neuartige mehrheit bilden, aber auch mit der fdp die bekannte art des regierens anstreben. der elektorale niedergang der cvp seit den 80er jahren setzte dem ein ende. denn mit dem aufstieg der svp in den parlamentswahlen gelang es ihr 2003, den schwerpunkt der regierung wieder rechts der mitte zu setzen.

betrachtet man den stand der konkordanz heute, sind die analysen zwar nicht einheitlich, kommen sie aber zu vergleichbaren schlüssen: übersichten des berner politikwissenschafters adrian vatter, der die demokratie-analyse seine niederländisch-amerikanischen kollegen arend lijphart konkretisierte, zeigen, dass die institutionellen voraussetzungen des schweizerischen politsystems, insbesondere der förderalismus und die direkte demokratie, für die notwendigkeit der konkordanz sprechen. die schweiz sieht er nicht mehr gerade als paradigmatischen fall für das konkordanzmodell, immerhin noch recht weit entfernt von einem wettbewerbsmodell nach angelsächsischem verständnis.
die werke von urs altermatt, dem bundesratshistoriker par exellence, legen nahe, dass die übertragung des konkordanz prinzips auf die regierungsbildung namentlich zwischen 1959 und 2003 für stabilität der regierung, flexibilität in der repräsentation und produktivität in den entscheidungen gesorgt haben.
der freiburger historiker altermatt, cvp-nahe und damit den vätern der zauberformel verbunden, nennt regelmässig die bundesratswahl von 2003 den eigentlichen tabubruch. diesen sieht er in der erzwungenen abwahl von regierungsmitgliedern. mit veränderten vorzeichen wiederholte sich dies 2007, wobei diesmal die parteipolitischen zusammensetzung nicht angetastet wurde, ein bisheriges regierungsmitglied aber durch ein neues aus der gleichen partei von der bundesversammlung ersetzt wurde.

wir wissen es, letzteres hat eine neuerungen im parteiensystem ausgelöst, welche die jüngsten parlamentswahlen geprägt hat. entstanden ist die bdp als abspaltung von der svp, zunächst vor allem von politikerInnen, welche christoph blocher als svp-übervater und neuem oppositionsführer ablehnten, sich hinter die alten svp- und neuen bdp-bundesrätInnen stellten. daraus ist eine neue, bürgerliche zentrumskraft geworden, die bei den nationalratswahlen 5 prozent wählende erhielt, am meisten von der fdp, dann aber auch von der svp und sogar etwas von der sp, welche mit dem politischen filz gebrochen haben und die polarisierung der schweizer politik überwinden wollen. ihre erste grosse tat bestand darin, einen wesentlichen anstoss zur neuen mehrheit in der energiepolitik nach dem atomunfall in fukushima gegeben zu haben.
ein wesentlicher grund hierfür war, den verbleib von eveline widmer-schlumpf im bundesrat zu sichern. power ambition nennt die politikwissenschaft das. ohne zweifel erfüllen sowohl die bündner politikerin wie auch ihre partei die kriterien, die es hierfür braucht: ambition, machtbewusstsein, politisches verhalndlungsgeschickt und eine pragamtische weltsicht, die nicht von tiefschürfenden programmen, dafür vom tatendrang und optimismus geprägt sind.

mit der der anstehenden bundesratswahl am 14. dezember geht es 8 jahre nach der abwahl von ruth metzler aus dem bundesrat, 4 jahre nach dem ersatz von christoph blocher durch eveline wimder-schlumpf nicht nur um eben diese person – populär, regierungserfahren und ausgeprochen kompetent in der finanzpolitik. nein, es geht auch um die systemfrage. konnte man bisher sagen, sie sei als svp-politikerin auf einem svp-sitz gewählt worden, ändert ihre allfällige wiederwahl genau da. bleibt es beim status quo im bundesrat, ist genau das die änderung. die stabilität der personellen zusammensetzung ändert die parteipolitischen repräsentationsregeln.
kritisiert wird dies vor allem durch die svp und in ihrem gefolge durch die fdp. man sieht darin einen verstoss gegen die artihmetische konkordanz, der ihrer meinung nach einzig gültigen definition. sie würden am liebsten zurück zur zusammensetzung von 2003 mit einer mehrheit für die rechte. machte das vor acht jahren à la limit noch sinn, wirkt nach den jüngsten parlamentswahlen leicht grotesk. gestärkt wurden so die aktuellen verliererkräfte, die von einer mehrheit in beiden parlamentskammern weit weg sind. als kompromis bietet sich an, die svp als grösste regierungspartei tatsächlich zu bedienen, dies aber zulasten der fdp, für die wohl johann schneider-ammann aus der regierung scheiden müsste. das wäre arithmetischer, aber nicht schöner, denn es wäre mit einer weiteren machtdemonstration gegen eine partei und eine person verbunden.
es bleibt eigentlich die aussicht, dass die schweiz am kommenden mittwoch, systemisch gesprochen, nur zwischen wenig mangelhaften modellen wählen kann, die alle einen fehler haben: eine 5-prozent-partei in den bundesat zu hieven, eine regierungsmehrheit ohne entsprechende parlamentsabstüzung etablieren wollen oder eine weitere abwahl eines regierungsmitgliedes in kauf zu nehmen.
die lage ist vertrackt. denn die konkordanz nimmt nächst woche weiteren schaden. da überzeugt das argument der sicherung der regierungsfähigkeit noch am meisten, indem man das jetzige, amtsjunge team auf der bestehenden personellen basis ausnahmeslos sichert und die aussicht offen lässt, die svp zu einem späteren zeitpunkt, in kenntnis ihrer weiteren entwicklung, allenfalls auch der trends in der wählerschaft zu lasten einer anderen partei zu stärken, die im bundesrat überrepräsentiert ist.

oder mit einem bild: das wechseln der räder am fahrenden zug ist immer mit risiken verbunden, sodass nur adhoc lösungen, die einen unfall verhindern, ratsam erscheinen!

stadtwanderer


weitere beiträge in der serie:
das politische system der konkordanz im schweizerischen bundesstaat
das politische system des frühen bundesstaates
die politischen systeme der werdenden schweizerischen eidgenossenschaft
das politische system berns in der reformiert-etatistischen zeit
berns politisches system in der katholisch-feudalen zeit
das regierungssystem der schweiz, von seinen anfängen bis in die nahe zukunft

Dez

6

das politische system des frühen schweizerischen bundesstaates

Dezember 6, 2011 | Leave a Comment

der schweizerische bundesstaat von 1848 nahm verschiedene prinzipien der französischen und amerikanischen revolutionen des späten 18. jahrhunderts auf, und etablierte so mitten in europa ein republik auf der basis einer repräsentativen demokratie. um das staatswesen über tiefgreifende konflikte politischer, wirtschaftlicher und kultureller art zu stabilisieren, bedurfte es jedoch die erweiterung zur halbdirekten demokratie mit referendum und volksinitiative.

am 12. september 1848 war es soweit: fünf institutionen konstituierten die schweizerische eidgenossenschaft als bundesstaat. erwähnt seien die kantone, wie gehabt, könnte man sagen, neu die nation, in anlehnung an die helvetische republik das parlament, bestehend aus zwei kammern, neu der bundesrat und das bundesgericht, beide von der vereinigten bundesversammlung gewählt.

politisches system des schweizerischen bundesstaates in der übersicht

ermöglicht hatte dies die verfassung der schweizerischen eidgenossenschaft, von der tagsatzung, dem obersten organ des staatenbundes von 1815, für gültig erklärt, nachdem man in den kantonen darüber abgestimmt hatte. das alles war ein unglaublicher fortschritt, weil es eine neue, vereinheitlichte rechtsordnung schaffte, auf der ein dauerhaften staatswesen begründete, das sich als republik verstand und demokratisch regiert wurde.

das alles war nicht selbstverständlich – aus drei gründen: zunächst, ohne bürgerkrieg wäre die veränderungen nicht möglich gewesen. denn seit der regeneration der 1830 hatte sich der liberalismus in verschiedenen kantonen durchgesetzt, in ihnen eine neue politische und ökonomische ordnung geschaffen, die sich von der in den konservativen kantonen unterschied. zudem hatte die konfessionalisierung des konfliktes mitte der 1840er jahre mit dem sonderbund der katholische orte zugespitzt, sodass es zu militärischen eskalationen unter eidgenossen kam, während denen sich die liberalen kanton, reformiert oder gemischt-konfessionell zusammengesetzt durcht setzten, sodass sie eine neue friedenordnung durchsetzen konnten.

sodann war die entscheidung zum bundesstaat nicht ohne irregularitäten zustande kommen. nicht wirklich bestimmt worden war, wer alles der bundesverfassung zustimmungen musste: alle kantone? ihre mehrheit? oder die mehrheit der bürger? schliesslich waren 15 ½ kantone dafür, und es stimmten 6 ½ dagegen. nicht überall war das ergebnis aus einer freien volksabstimmung mit einwandfreier mehrheitheit hervorgegangen. so zählte man in luzern die abwesenden zu den zustimmenden, und in freiburg entschied das kantonale parlament anstellen der bürgerschaft. dennoch, die bundesverfassung galt für alle, wenn auch nicht ohne wiederstand. die erzföderalisten in den innerschweizer kantonen wollten das ergebnis der abstimmung nicht anerkennen; sie mussten zur mitgliedschaft in der schweizerischen eidgenossenschaft gezwungen werden.
schliesslich, nicht alle revolutionen von 1848 waren von dauer. die sozialen umwälzungen in vieles hauptstädte wurden bald schon von den restaurativen kräften rückgängig gemacht. nicht so in der schweiz, deren exponenten sogar darüber nachdachten, weitere gebiete im rheintal hinter basel oder an den südlichen gestadten des genferseee in den bund aufzunehmen, denn rund herum sollten sich bald schon wieder die monarchien etablieren, die aus der zeit des wiener kongresses hervorgegangen waren.

die führungsschicht der schweizerischen eidgenossenschaft von damals war unbestrittener massen der freisinn, eine breite bewegung, die in den ersten wahlen die eindeutige mehrheit erobert hatte und die davon abhängigen behörden nach ihrer vorstellung besetzen konnte. gebildet wurde sie aus dem bürgertum, das nach freiheit strebte, dafür auch verantwortung übernehmen wollte, von frankreich und den usa und ihren politischen umwälzungen inspiriert worden war, und gleiches mit vehemenz auch in der schweiz realisierte.in opposition zum bundesstaat verhielt sich vorerst die katholisch-konservative seite, die auf revision der nicht revidierbaren verfassung aus war.

das vorspiel hierzu ging von frankreich aus, denn kaiser napoléon der dritte verstand sich immer noch als schutzherr der juden, denen die politische gleichstellung in der schweizerischen eidgenossenschaft von 1848 versagt blieb. Auf druck des nachbarn realisierte man in der schweiz 1866 die erste kleine verfassungsrevision, vordergründig zur vereinheitlichung von massen und gewichten, hintergründig, um den rechtlichen status der jüdischen schweizerInnen zu verbessern.

das hauptspiel, die totalrevision der bundesverfassung im jahre 1871 misslang – vorerst. Denn die zentralisierung des lockeren bundes der eidgenossen beispielsweise im bereich des militärs, die nach dem deutsch-französischen krieg unausweichlich erschien, verfehlte sowohl in den katholisch-konservativen kantonen als auch in den französischen die mehrheit. „il nous faut les welsch“ lautete die abstimmungsanalyse des irritierten freisinns, der 1874 einen zweiten entwurf für eine verfassungsrevision vorlegt, und damit in der volksabstimmung reüssierte. Auf diesem weg wurde das repräsentative system von 1848 in zweierlei hinsicht umgestaltet: zuerst führte man das referendumsrecht ein, das es erlaubte, beschlüsse des parlaments dem volk zur nachkontrolle vorzulegen, wobei die entscheidung der stimmbürger binden war, wenn er gegenteilig ausfiel; sodann wurden die wichtigsten wirtschaftsverbände, die sich gebildet hatten, um politische entscheidungen vorzunehmen, in die willensbildung der bundesbörden einbezogen.

es brauchte das jahr 1891, um die gegensätze, die bei der staatsgründung mit dem sonderbundeskrieg entstanden waren, zu überwinden. nach mehreren verlorenen volksabstimmungen, namentlich in der eisenbahnfrage, war der freisinn bereit, den katholisch konservativen einen sitz im bundesrat einzuräumen, und die opposition aus ihrem selbst gewählten ghetto herauszulösen und in die neuen institutionen zu integrieren. Dazu gehörte auch, die volksinitiative zuzulassen, die eine geordnete teilrevision der verfassung erlaubte.

entstanden war damit aus der repräsentativen demokratie von 1848 die halbdirekte, die sich sowohl aus parlaments- und volksentscheidungen legitimiert. gefeiert wurde dieser durchbruch 1891, indem man die begründung der eidgenossenschaft verdoppelte. Zu jener vom 12. September 1848, der realen, kam die historische, nachträglich zurückdatiert auf den 1. August 1291.

stadtwanderer

Dez

3

die politischen systeme der werdenden schweizerischen eidgenossenschaft

Dezember 3, 2011 | Leave a Comment

in vielem erkennt man die heutige politischen institutionen in jenen, die 1798 mit der helvetischen republik auf der basis von aufklärung und revolution von den franzosen eingeführt wurden. dennoch gibt es keine direkte linie zu den heutigen, in die die traditionen aus dem mittelalter und der frühen neuzeit noch einbezogen werden mussten.

erlacherhof in bern: sitz der patrizierfamilie von erlach, residenz der französischen generäle, versteck der verschwörer gegen die politische regeneration und sitz des ersten bundesrates

die politischen systeme der alten eidgenossenschaft waren verschieden. die offenen handelsstädte basel, zürich und schaffhausen kannten ein zunftregime. in bern, luzern, solothurn und freiburg hatte der landadel stilbildend gewirkt und abgeschottete patriziate entstehen lassen. in den länderorten wie uri, schwyz, ob- und nidwalden, zug und glarus sowie in den beiden appenzell hatte sich die hergebrachte landsgemeinde als zentraler ort der politischen entscheidungen erhalten. zusammen machte das das buntscheckige 13örtige bündnis aus, das durch zugewandte orte und untertanengebiete mit weiteren regimes ergänzt wurde.

die konfessionalisierung der gesellschaften nach reformation und gegenreformation wurde 1712 im frieden von aarau geregelt. im 18. jahrhundert entwickelte sich auf dieser basis die einsicht, dass die schweiz eine einheit in der vielfalt sei, die durch eine gemeinsame geschichte zusammengehalten werde, deren armeen durch die tagsatzung, dem eigentlichen kriegsrat, geführt wurden, darüber hinaus jedoch die unterschiede das leben im alltag bestimmte. diese staatsvorstellung kontrastierte ende des 18. Jahrhundert mit den gedanken, welche namentlich die franzosen hervorgebracht hatten. demnach war die nation zum fundament der staates, der aus der revolution der bürger gegen die monarchie hervorgegangen war, nicht mehr auf der kirche, dafür auf den menschenrechten begründet war, welche die freiheit des einzelnen begründete.

die eidgenössischen umwälzungen von 1798, ausgelöst durch die unzufriedenheit im innern, befördert durch die agenten frankreichs und gedeckt durch die revolutionären truppen, waren der auftakt, um von den hergebrachten zur neuen republik überzugehen. die ungleichheit der orte, die privilegien der führungsschichten, die dominanz der germanischen sprachen über die idiome, die auf das latein zurück gingen, sollten fallen. überhaupt, die alte eidgenossenschaft sollte zum staatswesen der helvetier werden, seit der geschichtsschreibung der humanisten die keltische urbevölkerung im gebiete der heutigen schweiz, nun aber zu sinnstiftenden gemeinschaft aus der vergangenheit erhoben.

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mit der helvetischen republik bekam die werdende schweiz nationale symbole. grün-gelb-rot waren die farben der fahne. der bezug zu den sinnbildern der revolution in paris war mit den drei, der trikolore nachgebildeten balken, sichtbar. und man bezahlte in schweizer franken, dem geld, das offensichtlich auf frankreich bezogen war. 1,5 milionen menschen umfasste die tochterrepublik, wie sie die französischen staatsdenker erfunden hatten, um europa anzuzeigen, was es ausserhalb frankreichs erwartete.

am 12. april 1798 war es soweit: die schweiz erhielt ihre erste verfassung, eigentlich vom basler oberzunftmeister peter ochs entworfen, indessen von den französischen bajonetten getragen, wurde sie in der versammlung von aarau von einer mehrheit der souveränen orte angenommen. mehrfach geändert, wurde sie anfangs 1800 durch eine zweite verfassung abgelöst, über die 1802 erstmals auch abgestimmt wurde. denn nach dem neuen denken sollten die verfassungen nicht nur schriftlich sein; sie sollte auch vom volk bestätigt werden.

die helvetische republik wurde nach dem vorbild der französischen direktorialverfassung von 1795 als einheitsstaat konzipiert, der auf dem
prinzip der gewaltenteilung, wie es die gemässigten aufklärer gefordert hatten, beruhte. wahlberechtigt waren die bürger, die männer mit mindestens 21 lenzen. auf 100 von ihnen kam ein wahlmann, der dem kantonalen wahlkorps angehörte. die hälfte der wahlleute, durch das los bestimmt, wählten die legislative, bestehend aus dem grossen rat und dem senat, und die judikative, die gerichte auf allen ebenen. auf die exekutive blieb ihr einfluss gering, denn das war das machtinstrument der franzosen. formell von der legislative gewählt, hiess die regierung vollziehungsdirektorium und ernannte minister, regierungsstatthalter, unterregierungsstatthalter und agenten nach eigenem gutdünken.
neu war nicht nur, dass man eine geschriebene verfassung hatte, an die sich alle zu halten hatten. neu war auch, dass es eine gesetzgebung mit zwei stufen gab. der grosse rat, zusammengesetzt nach der bevölkerungszahl der kantone, schlug gesetze vor, der senat, mit je vier deputierten nach kantonen, beschloss sie.

nicht immer kam dabei das heraus, was sich die reformkräfte erhofft hatten. zum beispiel scheiterte philipp albert stapfer, der erster minister für bildung, mit seinen vorstellungen zur volksbildung kläglich. êrhoben hatte er mit einer grossen enquete durch das büro für nationalkultur den stand des schulwesens aus der alten eidgenossenschaft. beschämend war der befund, entsprechend hochtraben der wurf für neue institutionen, den er ins parlament einbrachte. doch der grosse rat reduzierte das grosse programm stück für stück, bis es schliesslich vom senat ganz begraben wurden. stapfer, sichtlich enttäuscht über das kleinklein in den neuen behörden, quittierte den dienst und wanderte nach paris aus.
man erkennt in vielem, was die helvetik hervorgerbacht hat, die strukturen und funktionen heutigen behörden. dennoch gibt es keine direkte verbindung zu heute. denn dem staat, von oben nach unten konzipiert, fehlte die basis in der gesellschaft, aber auch in der tradition. so mussten die patrioten schritt für schritt zurückbuchstabieren, kamen republikanisch gesinnte politiker an die macht, und wurden sie nach den wirren des zweiten koaltionskrieges gegen frankreich, der teilweise auf schweizerischem territorium ausgetragen wurde, durch reaktionäre ersetzt, die sich auf die rebellierenden volksschichten stützen. napoleon sah sich zur intervention gezwungen und vermittelte die 1803 die mediationsverfassung zwischen den zerstrittenen helvetiern. Entscheidend war nun der landammann, für ein jahr gewählt, der die schweiz nach aussen vertrat, und der eidgenössische kanzler, auf lebzeiten bestimmt, der die politik administrierte. 1813, als er auf den schlachtfeldern der europäischen geschichte verlor, waren auch die tage der französisch inspierierten tochterrepublik gezählt.

das szepter übernahmen 1815 die österreicher mit ihrer heiligen liga. europa wurde neu geordnet, ganz im sinne der früheren verhältnisse, wenn auch in einigem reformiert. Auch die schweiz wurde auf den staatenbund aus vorrevolutionären zeiten zurückgeführt. Die übergeordenten institutionen wurden abgeschafft und durch die tagsatzung ersetzt. Die kantone waren wieder souveräne staaten, die über konkordate fallweise kooperierten, während der bundesvertrag die äusseren grenzen und die innere neutralisierung regelte.

restauration nennt man die epoche, die bis 1848 dauerte, deren name auf den titel eines buches des berner staatsdenkers karl ludwig von haller zurückgeht. bern und andere gemässigt fortschrittlich gesinnte kantone folgten 1830 dem vorbild der zweiten, bürgerlichen revolution in paris, und etablierten ein regeneriertes staatswesen, das mit anderen zusammen 1848 die basis für den heutigen bundesstaat abgeben sollte.

stadtwanderer

Nov

26

das politische system berns in der reformiert-etatistischen zeit

November 26, 2011 | Leave a Comment

wenn zürich die lunge ist, durch die die alte eidgenossenschaft atmete, dann ist bern der kopf, der die geschicke politisch lenkt(e). das schreibt joelle kuntz, die welsche historikerin, die mich zu meiner neuen stadtwanderung inspiriert hat. hier die zweite rede zur entstehung des politischen systems der schweiz aus dem bernischen stadt(staat).

bern rathaus, bis heute sitz der regierung und des parlaments des kantons bern wie auch der berner synode, war in der frühen neuzeit dreh- und angelpunkt des bernischen staates und der bernischen wirtschaft.

soziologen der europäischen parteiensysteme betonen, nebst dem gegensatz zwischen linken und rechten parteien finde man in jedem land auch unterschiede. ursache hierfür seien die spezifischen verarbeitungen zurückliegender konflikte wie die französische revolution, die industrielle und die russische. allen vor gehe aber die reformation und ihre folgen.

in der eidgenossenschaft begann die reformation 1523 in zürich, erfuhr sie 1536 in genf eine zweite welle, und endete sie 1712 nach dem zweiten villmergen-krieg mit dem frieden von aarau. und sie verlief lokal unterschiedlich, denn die eidgenossenschaft der damaligen zeit war eher eine militärbündnis, das sich seit 1499 aus der autonomie vom reich heraus definierte, als ein geführter staat.

ursprünge der reformation waren erfahrungen in den italienkriegen, das leichte leben mit dem schnellen geld, die syphilis aus dem unehlichen geschlechtsverkehr, der tod der eidgenössischen söldner, nicht selten durch andere eidgenössischen söldner verursacht, und der versuch, sich ganz auf die seite des französischen königs zu schlagen. dagegen opponierte der züricher leutpriester, huldrich zwingli, selber feldprediger der glarner in oberitalien. nach den schlachtenniederlagen klagte er, gott, der sich im mittelalter auf die seite der eidgenossen, dem auserwählten volk, geschlagen habe, habe sich von ihnen abgewendet, weil man moralisch verwerflich gehandelt habe.

1523 rief zwingli in zürich zur erneuerung der kirche auf. 1526 hätte er seine ideen in baden verteidigen sollen, doch blieb er dieser disputation fern. dafür nahm er 1528 an der berner disputation teil, die den durchbruch der reformation in bern, dann in basel und anderern städten brachte und zu einem bündnissystem unter den städten des neuen glaubens führte. vor allem zürich nützte das, um gegen die innerschweizer vorzugehen. nur dank durck der berner und vermittlung der luzerner gelang, einen bürgerkrieg zu verhindern. die berühmte kappeler milchsuppe erinnert uns bis heute daran. beifügen muss man allerdings, dass der friede nur vorübergehend bestand ielt. denn 1531 entzündete sich der konflikt erneut an der frage, welche religion die untertanengebiete der gemeinsam verwalteten orte anzunehmen hätten, sodass es zur wirklichen schlacht bei kappel kam, bei der zwingli fiel, die züricher besiegt wurden, und die katholische seite ihre vorherrschaft in der eidgenossenschaft behauptete.

bern hatte auf geheiss des kleinen rates 1529 den reformierten glauben angenommen, und ihn in den eigenen untertanengebieten mit volksabstimmungen und militäreinsätzen durchgesetzt. den krieg der zürcher fürchtete die stadt, weil sie rund herum von katholischen mächten umgeben war. zudem hatte sich die reformation in befreundeten städten wie freiburg und solothurn nicht durchsetzen können, sodass man eine allianz der innerschweizer orte mit den savoyischen herzögen als grösste gefahr ansah. erst als man dieses savoyen unter duldung des franzosenkönigs durch den export der reformation im sinne jean calvin in genf durchsetzt und die waadt okkupiert hatte, fühlte sich in der aarestadt sicher. unter hermann bullinger, dem nachfolger zwinglis, gelang es zudem die verschiedenen reformationen unter eidgenossen angesichts der gegenreformation im consensus tigurinus zu vereinheitlichen, womit eine wichtige achse der städte zwischen genf und zürich entstand, die zu einem konstitutiven element der neuzeitlichen eidgenossenschaft werden sollte.

regierungssystem bern im 18. jahrhundert nach altorfer (2010)

die verfassung der berner stadtrepublik beruhte immer noch auf jener von 1293, die könig adolph von nassau erlassen hatte. allerdings hatte sich ihr charakter mehrfach weiterentwickelt. an der spitze stand der regierende schultheiss, der seine meinung nicht äusserte, ausser wenn er gefragt wurde. er stimmte nicht, ausser bei stimmengleichheit; dann galt seine alleinige entscheidung. gewählt war er auf lebzeiten; allerdings stand ihm ein stillstehender schultheiss gegenüber, mit dem er jedes jahr an ostern das amt tauschen musste. der kleine rat, bestand neu aus 27 mitgliedern. den engeren kreis der regierung nannte man geheimrat, bestehend aus dem stillstehenden schultheiss, den vier vennern, dem deutschsäckelmiester und zwei heimlichen, welche die regierungstätigkeit überwachten. die übrigen kleinräte, zu denen der schultheiss selber auch zählte waren der welschsäckelmeister, der salzherr, der zeugherr und die 15 mitglieder ohne ein eigentiches amt. gewählt wurden schultheiss und kleinrat aus erfahrenen mitgliedern des grossen rates vom grossen rat. voraussetzung war, dass man verheiratet oder verwitwet war. um grossrat zu werden, musste man zu den patrizischen familien gehören; erneuert wurde der grosse rat alle zehn jahre, minimal hatte er 200 mitglieder hatte, maximal 299. diese wahl nahm der 16er vor, die vertretung der gesellschaften, den vier alten vennerzünften und 8 weiteren gesellschaften. die 16er waren selber grossräte, genauso wie der staatsschreiber, der gerichtsschrreiber, der grossweibel und der rathausammann. vor allem aber umfasste der grosse rat auch rund 50 landvögte, die aus seiner mitte mit dem los bestimmt wurden. die landvögte standen den ämtern auf dem land vor, sprachen dort recht, förderten die landwirtschaft, die einnahmen brachte und verkauften die wehrfähigen söhne an die befreundeten königshöfe als söldner. nach erfolgreicher tätigkeit empfahlen sich die landvögte als kleinräte und regierten so die stolze stadtrepublik mit.

im reformierten staat gab es keine klöster mehr. dem bischof von lausanne und dem papst in rom sah man sich nicht mehr verpflichtet. den deutschorden hatte man schon 1484 zurück geschickt. der neue bernische staat verwendete die einnahmen der klöster für das spital- und fürsorgewesen, und er baute die bildinstitutionen aus, insbesondere eröffnete er die berner akademie, die für die theologieausbildung im reformierten sinnen zuständig war. den bauern bot man die gelegenheit, sich von der leibeigenschaft loszukaufen, was den reicheren unter ihnen gelang. zudem legte man sümpfe trocken und bot den landarbeitern in den untertanengebieten an, die entwässerten landstücke in der folge selber zu bewirtschaften. auf diesem weg suchte man die jungen vom soldwesen wegzuhalten, allerdings nur vorübergehend, denn im 17. jahrhundert führte man es flächendeckend wieder ein – für die franzosen, die holländer und venezier.

im 30jährigen krieg übte sich die eidgenossenschaft erstmals in ihre neutralität. denn eine parteinahme für die katholische oder protestantische seite hätte unweigerlich das labile verhältnis im innern ins wanken gebracht. die eidgenossenschaft profitierte wirtschaftlich davon, mindestens bis kriegsende. danach kam es zu geldentwertung und abschottungstendenzen zwischen städtischen oberschichten und ländlichen unterschichten. symbolisch hier waren die grossen schanzenanlagen, die man um bern herum angelegt hatte, offiziell als schutz vor den franzosen, faktisch als hohe mauer gegen die landbewohner. 1653 kaum es deshalb zum grossen bauernkrieg, während dem die bauern beider konfessionen gegen die städter beider konfessionen kämpften. die berner aristokratie reagierte entschlossen und kaltblütig. die anführer, häufig als tellensöhne verkleidet, die gegen die eigenen vögte kämpften, wurden gefangen genommen, verurteilt und hingerichtet.

stefan altdorfer, ein berner historiker, der heute in stadtstaat singapur lebt, nennt das bern des anciern régimes einen surpluse-state, einen überschussstaat. die erklärung des sachverhalts beginnt mit dem für damalige verhältnisse grossen staat, der nach einer heftigen expansion im 15. und 16. jahrhundert abschied vom krieg als mittel der eroberung nahm. tiefe verteidigungsausgaben waren die folge, aus denen budgetüberschüsse resultierten, die staatsschulden zum verschwinden brachten. so entwickelten sich im 18. jahrhundert drei sich ergänzende kreisläufe:

erstens, der milizkreislauf, mit dem die patrizier wie die untertanen ihren dienst an der gemeinschaft, den militärdienst, unentgeltlich erbrachten und auf diesem weg die bürokratie gering hielten.
zweitens, der investitionskreislauf, der zuerst den salzhandel beförderte und einträge brachte, dann zu reserven führten, die in london, amsterdam und schliesslich über verschiedene königshöfen geldbringend angelegt wurden.
drittens, der repräsentationskreislauf, bei dem die untertanen im lokalen autonom und bewaffnet blieben, was von den landvögten rücksichtnahme verlangte, wenn sie mit gewinn nach bern zurückkehren wollten.

nach altorfer bern im 18. jahrhundert ein domänenstaat, der im mittelalter ausgeformt wurde, sich mit der reformation verändert hatte, weshalb der historiker ihn zum “unternehmerischen domänenstaat” erhebt, denn mit salz und finanzen ging der bernische staat im 18. jahrhundert geldbringend um – besser als dies noch bis ins 16. jahrhundert unter der feudalen herrschaft der fall gewesen war. immerhin hält er fest, die leistungen berns blieben unter der der kolonialmächte ausserhalb der eidgenossenschaft, sodass bern gleichzeitig ein fossil wie auch ein trittbrettfahrer war. das grösste problem war, dass er zu gerontokratie verkam, die sich in ihrer selbstergänzung ganz abgeschottet hatte. der letzte grosse rat konnte noch aus 243 familien auswählen, faktisch teilten sich 76 davon die ganze politische macht des stadtstaates.

ironie der bernsichen geschichte im 18. jahrhundert ist es, dass der erwirtschaftete überschuss als ultimo ratio für den kriegsfall galt, denn mit dem staatsschatz wollte man sich im kriegsfall wenigstens akut selber finanzieren. napoléon kriegsführung ohne staatsgeld führte dann aber dazu, dass gerade die staatsschätze reicher republiken wie venedig und bern zu eigentlichen kriegszielen avancierten, mit den die adeligen steuerparadiese jen- und diesseits der alpen ihr ende fanden.

womit wir von der reformatorischen revolution des 16. jahrhundert bei der französischen revolution am übergang vom 18. zum 19. jahrhundert angelangt sind.

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Nov

19

berns politisches system in der katholisch-feudalen zeit

November 19, 2011 | Leave a Comment

wie angekündigt arbeite ich mit hochdruck an einer neuen stadtwanderung: der zum politischen system der schweiz von den anfängen bis in die unmittelbare zukunft. schauplatz ist bern, uraufführung ist am 12. dezember, auf den tag genau 4 jahre nach der abwahl von christoph blocher aus dem bundesrat. hier meine rede an der ersten station.

der legende nach ist bern 1191 von den zähringern gegründet worden. egal, ob die jahreszahl stimmt oder nicht, bern ist eine der charakteristischsten zähringerstädte, die sich vom schwarzwald bis in den gros de vaud gibt.

eigentlich waren die zähringern adelige. im 11. jahrhundert bewarben sich die grafen aus der nähe der heutige stadt freiburg im breisgau als herzöge von schwaben. der plan missriet nach anfangserfolgen, denn die stauffer kamen ihnen zuvor. da machten sich die zähringer daran, strassen zu bauen, wie zu römerzeiten und unterhielten sie mit stadtgründungen. ihre vision lautete: rhein und rhone auf dem land verbinden, um so über die einfachste nord-süd-verbindung auf dem kontinent zu herrschen. die zähringerstrasse begann in freiburg, und sie sollte in lausanne enden. da stiessen die schwäbischen bauherren allerdings auf einen mächtigen bischof, ganz in der burgundisch-katholischen tradition verhaftet, tagsüber einflussrfeicher grundherr an den gestaden des lac léman, in der nacht herr über die seelen seiner untertanen. an ihm scheiterte der zähringische plan, doch prägte er das westliche mitteland von herzogenbuchsee, über burgdorf, bern und freiburg mit seitenarmen nach murten und thun nachhaltig.

berchtold v., der stadtgründer berns, war der letzte in seinem geschlecht. als er 1218 verstarb, legte kaiser friedrich ii., der spektakulärste unter den stauffer-herrschern, seine hand über zentrale orte des zähringischen herrschaftsraumes, während er den rest unter die adeligen der region verteilte, unter der voraussetzung, dass sie ihre sippen verheirateten, damit adelige wie die kyburger und savoyer keinen krieg um das erbe entfachen würden. bern, als stadt am sichersten aareübergang von strategischer bedeutung, machte er zu königsstadt. 1223 entsandte der kaiser, der mehrheitlich in süditalien lebte, seinen sohn, könig heinrich, nach bern, um den ort in seinen besitz zu nehmen.

mit könig heinrich kam auch der deutschorden nach bern, die geistigen herrscher über die stadt. gegründet hatte man diesen ritterliche kampftruppe für die kreuzzüge gegen die ungläubigen an der ostsee. jetzt bekam er in der berner pampa eine neue aufgabe. zum zentrum des deutschordens wurde köniz erhoben, die berühmte kirche mit dem chorherrenstift, welche die gegend an der aare beherrschte, bevor es die stadt gab. noch heute haben die könizer das emblem des deutschordens in ihrem stadtwappen. in bern setzte der könig einen schultheissen ein, dem vier venner, quartiermeister könnte man sagen, zur seite standen; das wort leitet sich ab von schuld heisschen, spricht vom steuereintreiben. denn der schultheiss war in der ursprünlichgen absicht der oberste königliche beamte, der in der königsstadt geld für den herrscher beschaffte – und das niedere gericht sprach, also gemeine verbrecher direkt verurteilte. die stadtgründungsfamilien stellten in der regel den schultheissen selber. nun im konfliktfall wurde ein auswertiger berufen, um zu vermitteln. dem schultheiss stand der rat für alle fragen des alltags zur seite, in dem die bubenbergs und die anderen ritterlichen familien berns das sagen hatten.

bern war damals eine ganz kleine stadt. man schätzt, dass in der gründungsstadt 500, vielleicht 1000 personen hausten. wenn sie an trachselwald oder schangnau denken, dann haben sie eine gute vorstellung von der grösste der damaligen stadt. bis 1450 wuchs bern auf die grösse von immerhin 5000 einwohnerInnen an, was dem heutigen aarberg entspricht. 1293 kam es zu wichtigsten verfassungänderung: die unsicheren statuten aus der gründungszeit wurden durch eine verfassung von könig adolph von nassau ersetzt; sie sollten bis zum einmarsch der franzosen 1798 gültigkeit behalten. mit der neuen verfassung wurde der rat der 200 begründet, bestückt auf je 50 häupter in den vier quartieren. bestimmt wurden sie vom 16er, einer jährlich erneuerten versammlung von je 4 vertretern der vier quartier, die entlang der längs- und quergasse entstanden waren. in jedem viertel hatte ein gewerbe das sagen: die metzger, die bäcker, die gerber und die schmiede bildeten die handwerkselite.

als versammlungslokal dienten die kirchen, anfänglich die kleine leutkirche, die es heute nicht mehr gibt, die aber an der stelle des münsters stand. im 13. jahrhundert kamen nebst dem deutschorden zwei weitere kirchliche orden nach bern: die dominikaner und die franziskaner. erstere ordneten die ritterfamilien, zweitere die gewerbetreibenden. die franziskanerkirche steht nicht mehr, sie war dort, wo heute das casino ist. die dominikanerkirche, 1269 begründet, gibt es immer noch. wir sind mitten in ihr; sie wurde mit der reformation im 16. jahrhundert aufgehoben, im 17. jahrhundert, als die hugenotten als flüchtlinge mitunter nach bern kamen, der französisch-reformierten gemeinde zur verfügung gestellt, weshalb man sie bis heute franzosenkirche nennt.

anders als in städten wie zürich, gelang es dem lokalen gewerbe in bern nicht, im 14. jahrhundert, die politische macht den gründungsfamilien zu entreisse. vielmehr behielten sich die junker vor, das in eigener sache zu erledigen. entsprechend kann man in bern nicht von einem zunftregime sprechen, der durch den rheinhandel bestimmt war. vielmehr regierte hier ähnlich wie in freiburg, solothurn oder murten der landadel, der mit den mittelalterlichen stadtgründungen aufgestiegen war. von zünften spricht man bern auch weniger, eher von gesellschaften, die für das soziale leben von belang, die stadtwache und das militärische aufgebot von bedeutung waren.

zu den lebensgrundlagen bern zählte die verwaltung des landes, eine eigentliche berner erfindung, um den hohen adel aus schwaben und burgund auf distanz zu halten. berns expansion auf das land begann bereits im 13. jahrhundert mit dem schutz über das kloster interlaken. 1365 erhob kaiser karl iv. die königsstadt, indem sie königsgut auf dem land selber erwerben, verwalten und verkaufen durfte. 1415 wurde bern reichsstadt; mit allen insignien eines standes im kaiserreich ausgestattet: so auch dem hohen gericht und damit der entscheidung über den tod in stadt und land. 1499 erreichte das unabhängigkeitsstreben der berner seine bisherigen höhepunkt: bern erkämpfte sich die unabhängigkeit vom könig im schwabenkrieg, akzeptiert von da an keinen oberherrschaft mehr in der stadt an der aare.

das leben in bern war im 15. jahrhundert alles andere als konfliktfrei. seit der grossen pest war die autorität der kirche und der ritter angeschlagen. 1405 brannte ein drittel der holzstadt in einer nach nieder. und mit zürich lag man jahrelang im krieg. 1450 ist ein eigentliches wendejahr. die kaufleute, die mit dem handel von lebensmitteln und tüchern reich geworden waren drängten an die macht. der landadel bekam durch den geldadel konkurrenz. dieser dachte schon in den kategorien der neuzeit, jener orientierte sich an den höfischen sitte der renaissance. 1470 war einer der seltenen momente, welche die spannungen in der stadt aufzeigte. angesichts der streiterein in der berner obrigkeit wurden ein metzger zum schultheissen bestimmt. der legte sich gleich mit dem landadel an; das tragen eleganter kleider, wie es die frauen der ritter gerne hatten, wurde kurzerhand verboten. die junkerlichen familien schmolten und zogen sich auf ihre landsitze zurück. der geldadel wieder verstrickte sind in kriege mit den burgundischen herzögen in dijon. schliesslich musste die verfeindeten lager in bern zusammenstehen, um die unabhängigkeit der stadt und ihrer ländereien zu retten.

das bern 1476 in der schlacht von murten siegte, hatte auch mit der eidgenössischen unterstützung zu tun. am bündnis der waldstätte orientierten sich die berner seit 1323. 1353 trat man ihm bei. seit 1370 suchte man in militärischen und kirchlichen fragen die autonomie unter eidgenossen zu erhöhen. dazu setzte man die tagsatzung, das eigentliche leitungsorgan der eidgenossenschaft, ein. nach der schlacht von murten war es praktisch soweit: das stanser verkommnis regelte, dass jeder ort, ob stadt oder land, gleich bedeutend sein solle. die stadt bern ging noch weiter: sie schüttelte den ungeliebten deutschorden ab und begründete die berner landeskirche, die nun einen direkten draht nach rom hat.

die aarestadt trat damit in die neuzeit ein, symbolisiert durch die italienzüge zwischen 1494 und 1513 – der zeit des schnellen geldes, der zitronen, der syphilis und der inneren konflikte, aus dehnen ein neues politisches system, fern ab vom katholischen feudalismus des mittelalters entstehen wird. davon an der nächsten station.

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Nov

17

die abWahl

November 17, 2011 | 4 Comments

ich habe wenig geschlafen. denn ich las das buch “abwahl” von andrea hämmerle. der zufall wollte es, dass ich dem autor heute über mittag in der stadt begegnete. das protokoll.

als hämmerle vor 20 jahren nationalrat wurde, kannte ihn niemand. seines vornamens wegen reihten ihn die parlamentsdienste beim garderobeköstchen bei den frauen ein.
heute weiss ein jeder und eine jede, dass andrea bei den bündner glatt als männlicher namen durchgeht. denn andrea hämmerle gilt landauf, landab als der verbindungsmann zwischen eidgenössischem parlament und frau eveline widmer-schlumpf, als sie nachfolgerin von christoph blocher im bundesrat wurde.

genau darüber hat hämmerle, der kleinbauer in den rängen der sp, ein buch geschrieben. die idee hatte er diesen sommer, das letzte kapitel verfasste er nach den nationalratswahlen.
vorgestern stellte der alt-nationalrat, der hämmerle jetzt ist, sein buch den medien vor – und löste eine beträchtliche aufmerksamkeit aus. heute traf ich den autor, zufällig, im berner restaurant “diagonal” beim apéro.

ob es stimme, dass er in der entscheidenden nacht vor der berühmt-berüchtigten wahl im bett lag, wollte ich als erstes von andrea wissen. jawohl, er habe sich erklätet gehabt, sogar seine stimme verloren, gibt er zur antwort. gut für ihn, dass man im parlament stumm wählt, denn sonst hätte eveline widmer-schlumpf am 12. dezember 2007 vielleicht eine der entscheidenden stimmen gefehlt, um bundesrätin zu werden. manch solchen ausfall hätte es nämlich nicht leiden mögen, denn die bündner svp-regierungsrätin erhielt im massgeblichen zweiten umgang 125 stimmen, 124 waren für das absolute mehr nötig gewesen.

hämmerle zeichnet im neuesten buch zur politschweiz die ereignisse rund um die abWahl nach. das entscheidende telefonat am samstag morgen vor der gesamterneuerung des bundesrates. so erinnert er an das vorprellen von darbelley, der sich in der sonntagspresse, offensichtlich nichts ahnend, gleich selber zum bundesratskandidaten machte; das treffen der fraktionsspitzen von sp und cvp am montag, die entscheidenden fraktionssitzungen am dienstag, in die auch die grünen eingeweiht waren, der patzer des kommunisten joseph zysjadis, der vor der wahl als einziger widmer-schlumpfs name nannte, dann die wahl selber am mittwoch morgen, und den plan b mit urs schwaller als alternative, für den fall, dass widmer-schlumpf die erfolgte wahl nicht annehmen würde.

hämmerle legt wert auf distanz zur damaligen finanzministerin seines wohnkantons. klar, man habe sich gekannt, von gemeinsamen sitzungen her, sei aber nicht befreundet gewesen. insgesamt drei mal will der verbindungsmann mit der künftigen bundesrätin in den heissen tagen telefoniert haben, und eine mail sandte er ins bündnerland. die frage, ob seine landsfrau eine allfällige wahl annehmen oder ablehnen würde, sei nie erörtert worden, schreibt hämmerle. weder habe seine gesprächspartnerin das je bestätigt, noch je dementiert.

das buch zum besten polit-krimi der letzten jahre habe er nicht als rechtfertigung verfasst – auch nicht als wiederwahlempfehlung, sagt mit urheber autor am stehtisch im berner diagonal. ein wenig aus verantwortung für das was passiert sei und noch geschehen werde, sei es aber schon geschrieben worden. immer sei es ein wendemoment in der jüngsten geschichte der schweiz gewesen, der dem akteur und autor viel bedeutet.

das merkt man den buch auch an. vielleicht hat es nichts aufregend neues darin, denn vieles wurde zu dieser wahl schon gesagt. zu vieles meint hämmerle, der sich bisher nicht wirklich zur sache geäussert hatte – auch nicht im berühmte dokumentarfilm zur abwahl. mit dem buch gleichen namens hat er das nachgeholt – in auffällig ruhigem stil, als wolle er das feuer, das damals entstand und unverändert aufflackert, löschen helfen.

das buch liesst sich in den dunkeln abendstunden mit erhellender leichtigkeit. es startet mit einem porträt über christoph blocher und den aufstieg seiner svp – zwei unschweizerischen erscheinungen in der schweizer politgeschichte. dann geht es über zur lageanalyse, welche die sp im sommer 2007 vornahm, nach der wahlniederlage aber verwarf, um mit unmittelbarer nähe zum wahltag dem höhepunkt zuzusteuern. was folgt ist eine zwischenbilanz aus eigener sicht, bei der hämmerle klar macht, die strategInnen hätten mit verdeckten karten gespielt; das sei indes nötig gewesen, weil sich die svp geweigert, der bundesversammlung die ausWahl der svp kandidaten zu überlassen. originell ist der schluss, der der stützung der these dient. denn hämmerle zeichnet in wenigen strichen die bündner parteiengeschichte seit dem ersten weltkrieg nach, die auch eine sippengeschichte der gadients, der schlumpfs und der planta-hämmerles ist, die eigenständig politisierten, bei den demokraten, der svp, der fdp und der sp, meist aus distanz, gelegentlich als zweckgemeinschaft.

andrea wird in bern nicht mehr so häufig zu sehen sein. in der geschichte der bundesratswahlen wird man um den bündner hämmerle und seinen coup vom 12. dezember 2007 nicht herum kommen – egal ob man es als weiteren verstoss gegen die konkordanz oder als anfang zu einer neuen ära der regierungsbildung in der schweiz interpretieren wird. denn das macht das buch “abwahl” auch deutlich: an diesem 12. dezember 2007 wurde nicht nur eveline widmer-schlumpf bundesrätin, vielmehr hielt eine bürgerlich-offene frau einzug in die bundesregierung, die bewegung in die schweiz, die parteienlandschaft und den bundesrat brachte, wie das zeit seit dem berühmten wendemoment zeigt.

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Nov

14

de la volonté contre tous

November 14, 2011 | Leave a Comment

ich war am wochenende in ermatingen. der verein für zivilgesellschaft hielt auf dem wolfsberg seine zweijahrestagung ab. die fragestellung lautete: wer regiert die welt?


mein verständnis von öffentlicher meinung: wassertropfen, durch innere übereinstimmung und äussere abgrenzung bestimmt. öffentliche meinung als ein einziger, riesiger wassertropf trifft das wesen des instabilen phänomens nicht.

es gab viele verschiedene antworten. auf die will ich hier gar nicht einzeln eingehen. denn verschiedenes, was zum volk, zum national/bundesstaat, zu massenmedien, zu ngos und internationalen organisation gesagt wurde, hat mich angeregt. das wird in meine kommenden posts einfliessen.
aufgeregt hat mich jedoch das einleitungsreferat zum zweiten tag. gehalten hat es norbert bolz, professor für medienwissenschaft an der tu berlin.
sein auftritt war zwar phänomenal. er sprach 30 minuten frei, wanderte locker auf der bühne von rechts nach links und von links nach rechts. und machte rhetorisch keinen fehler, weder in sprache noch im auftritt.
falsch war, meines erachtens, seine diagnose als ganzes. demnach ist die demokratie nämlich am ende, denn sie verkomme zur demokratischen diktatur, so die professorale these.
gemäss bolz werden wir total beherrscht, von formal gewählten regierungen und von dümmlichen massenmedien, zusammengehalten durch demoskopie. diese trias bilde die neue macht, egal wo. ihr hauptzweck sei es, politik von den bürgern fernzuhalten und umgekehrt: die bürger auf distanz zu den mächtigen abzusperren. das geschehe, indem die heutigen intellektuellen nicht mehr intervenierten, um die herrschaft zu fordern, sondern definierten, was politisch korrekt sei, um das volk ruhig zu halten. und wer sich nicht mehr äussern dürfe, getraue sich nicht einmal mehr zu denken.
es war eine art rousseau à l’envers, die wir präsentiert erhielten. die volonté de tous habe sich verkehrt in die volonté contre tous!
politisch dominierend sei immer noch die linke, die jedoch vor ihrem ende stehe, und die rechte aus der öffentlichkeit ausschliesse, um die kulturelle hegemonie zu verteidigen. gegen diese seien nur wenige immun: unternehmer, techniker und (unabhängige) wissenschafter.
nicht alle symptone, die norbert bolz beredet beschrieb, sind meines erachtens falsch. ärgerlich war mehr ihre auswahl – und ihre kombination.
wer von den teilnehmenden politisch ganz rechts stand, hatte seine freue, als der professor erläuterte, es gäbe zwischenzeitlich empfehlungen für disseratationen, frauen würde mit vorteil nur frauen zitieren, denn männer machten umgekehrtes auch. linke wiederum empörten sich, weil da einer ideologie in reinkultur produziere. frauen gehörten an den herd, der klima wandel finde nicht statt, und neger soll man neger nennen dürfen, waren die einschlägigen provokationen.
manche, die ihren analysen keinen festen weltanschaulichen standpunkte unterlegen, waren schlicht erstaunt, wie reduktionistisch ein wissenschafter die welt erklären kann. vielleicht, könnte man einwenden, wer einmal designkommunikation gelehrt hat, kennt keinen anderen anspruch.
mich zum beispiel hat vor allem geärgert, dass er an einer schweizer tagung vor allem zur deutschen politik- und parteienverdrossenheiten sprach und von aus unreflektiert verallgemeinerte. was hier sache ist, interessierte den potsdamer gar nicht. denn da wären einwände gegen die schöne these zuhauf gewesen: erstens, zu den vorteilen des politischen systems gehört es, dass es keine so absolute trennung zwischen volk und behörden gibt, wie das in deutschland der fall sein mag. zweitens, die politische partizipation beschränkt sich hierzulande nicht auf das wählen und zwischendurch auf das schweigen; wir können regelmässig abestimmen und den politische kurs von regierung und parlament periodisch korrigieren. drittens, der gelebte förderalismus führt dazu, dass wir viele kantonale, städtische und kommunale laboratorien haben, in denen wir mal etwas austesten können, wenn es zu nichts taugt ohne aufsehen wieder abschaffen können, wenn es aber gut ist, rasch schule macht.
das sind nur einige elemente, die sich aus der zivilgesellschaft ergeben und positiv auf diese zurückwirken. so ist die staatsverschuldung in der schweiz weit unter dem schnitt anderer länder, und wenn sich dies zu ändern droht, realisieren wir eine schuldenbremse, die weltweit keinen vergleich zu scheuen braucht. so ist der bürgerInnen-sinn in der schweiz verbreiteter, dafür sind die parteien schwächer und mit ihnen auch der staat.
mehr noch, ich zweifle auch, ob der befund hinter der these von bolz mehr als eine karikatur selbst in deutschland ist. die sarazin-debatte, die wohl grösste kontroverse um das gesellschaftliche leben der letzten jahre, will so schlecht zu dem passen, was und der medienprofessor glaubhaft zu machen versuchte. denn sie zeigte: es gibt intellektuelle, die, wie es ihre aufgabe ist, intervenieren. es gibt möglicherweise politische korrektheit, die das nicht fördert, anders als diagnostiziert, aber auch nicht verhindert.
frontal gegen bolz gewendet ist meine, in der literatur gut abgestützte, (pluralistische) definition von öffentlicher meinung. die tendiert nämlich, anders als vorgetragen, nicht dazu, einheitlich zu sein. daran glauben nur autoritäre. vielmehr ist es gerade ihr wesen, immer wieder in teile zu zerfallen, je mehr man sie mainstreamen will. das ist nicht nur die voraussetzung für die demokratische meinungsbildung; es ist auch ihre sicherung! entgegen den behauptungen der antidemokraten, die demokratie als totalitär verschrien.
wie gesagt, eine antwort auf die frage, wer die welt regiert, ist auch das nicht. eine klärung zu einer fehldiagnose schon.

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Nov

10

die originale bdp-fliege

November 10, 2011 | 3 Comments

ich war gestern in seedorf. in der propevollen mehrzweckhalle. geladen hatte die bdp des kantons bern, um rückschau zu halten auf die wahlen.

zur eröffnung meiner analyse in referatsform outete ich mich: ich sei im zweifel gewesen, welche fliege ich heute tragen solle. zum beispiel meine eintagsfliege, denn viele glaubten nicht, dass die bdp eine zukunft habe. und wer meint, das sei der fall, sehe momentan vor allem das cvp-schwarz. doch trug ich auch meine trauerfliege nicht, sondern eine gelb-schwarze. die hatte ich vor 5 wochen an, als ich, in einem anflug von politischer naivität, in st. gallen einen vortrag zu den wahlen hielt, und das svp-nahe publikum eine politische botschaft dahinter witterte, die ihr gar nicht gefallen wollte. seither weiss ich, die fliege kann ich nur noch bei der bdp tragen.

meine botschaft vor der gestrigen mitgliederversammlung war klar: mit 5 prozent kann man national wahlsieger sein. wenn eine dreijährige partei das schafft, muss man ihr zu allererst respekt zollen. profitiert hat die bdp von der unzufriedenheit im regierungslager, bei svp, fdp und sp, die zu überzeichneten polarisierungen neigten. gewählt wurde die bdp wegen eveline widmer-schlumpf, den kandidatInnen und der grundhaltung. harmonisierung sei heute angesagt. übervertreten ist die bdp bei den rentnerInnen und der landbevölkerung. im wahlkampf gelang es ihr aber, in den städten, bei jungen und frauen einen gegenpunkt hierzu zu bilden. zu den schwächen der partei gehöre das noch weitgehend fehlende themenprofil. daran müsse die bdp arbeiten, wolle sie sich über die gründungskantone, zürich und aargau hinaus nahmhaft ausdehen.
meine zweite botschaft war weniger optimistisch. denn auch mit fünf prozent wählendenanteil ist man in der bundespolitik ein non-valeur, riskiert man unterzugehen. ein anspruch, eine regierungspartei zu sein bestehe nicht. die grosse herausforderung sei, auch bei den anstehenden bundesratswahlen einen erfolg verbuchen zu können. gesichert sei da nichts. auf kantonsebene könne ich dem alleingang der neuen kraft einigen sinn abgewinnen, auf bundesebene sei das aber harakiri. oder anders gesagt: es brauche keine fusion mit der cvp, aber eine fraktionsgemeinschaft der neuen mitte, bestehend aus der cvp, der bdp und der evp. zusammen gibt das 20 prozent-wähleranteil und die fraktion dürfte, im national- und ständerat zusammen, die zweitgrösste unter der bundeskuppel sein. der anspruch auf zwei bundesrätinnen sei so gegeben.

hans grunder, der protagonist des alleingangs auch auf bundesebene, sass im publikum, verliess die versammlung aber vorzeitig. der spitzbube habe die botschaft gehört und die auseinandersetzung gefürchtet, bekam ich zu hören. schade, sage ich da, denn in den vielen diskussionen beim apéro mit den normalen bdp-leuten spürte ich die mischung aus zuversicht und nachdenklichkeit. man freut sich über den tollen wahlsieg, stellt sich aber sehr wohl die frage, wie man die erhaltene kraft ins bundesparlament einbringen wolle. der moment sei fantastisch, die zukunft tatsächlich ungewiss.

gefreut habe ich mich, dass auch die bdp auf meine fliegen-frage aufmerksam geworden ist. denn ich erhielt die erste, einzige und originale bdp-fliege geschenkt. ein solches unikat ist natürlich viel wertvoller als das übliche honorar. ironie der geschichte ist, dass es ist meine 124. fliege ist – genau die zahl, die eveline widmer-schlumpf am 14. dezember braucht, um bundesrätin zu bleiben.

mauluege!

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Nov

8

das regierungssystem der schweiz, von seinen anfängen bis in die nahe zukunft

November 8, 2011 | 3 Comments

für 2012 lanciere ich eine neue stadtwanderung, die dem regierungssystem der schweiz gewidmet ist. historisch-politologisch interessierte gruppen können sich bei mir melden, wenn sich sie im nächsten jahr von mir ins thema bei einem gang durch bern einfuchsen lassen wollen.

auf die idee gekommen bin ich bei der erneuten lektüre der schweizer geschichte der welschen hisorikerin joelle kuntz. im buch, in dem sie über die schweizer städte schreibt, kommt sie in sachen bern zum schluss: die schweiz ist nicht nur territorial wesentlich aus bern hervorgegangen. auch kulturell haben die muster, die sich im ancien regime in der stadtrepublik an der aare entwickelten, auf bundesebene schule gemacht.

meine neueste stadtwanderung ist dem schweizerischen regierungssystem von den anfängen bis in die unmittelbare zukunft gewidmet. konkret verfolge ich damit drei fährten:

. die katholisch-feudale tradition
. die reformiert-etatistische tradition und
. die säkular-moderne tradition.

am beispiel berns, dem stadtstaat, der kantonshauptstadt und der bundesstadt, lässt sich das sehr schön exemplifizieren.

einen staat im heutigen sinne gab es bei der stadtgründung nicht. bern war eine zähringerstadt, dann eine königsstadt. beziehungen zu den führenden herrscherhäusern im kaiserreich waren entscheidend. formal war der adel entscheidend, faktisch kontrollierte die (katholische) kirche mit ihren stadtorden das leben an der aare. ihr mann vor ort war seit 1223 der schultheiss, anfänglich ein königlicher beamter, während die gründungsfamilien im kleinen rat, der stadtregierung, das sagen hatten. die gewerbetreibenden bevölkerten den rat der 200. die gesellschaftliche legitimation der herrschaft ging von den quartiervereinen aus, angeführt durch die venner, eher militärisch-administrativ von belang, als politisch. sie bestückten jährlich den rat der 16 neu, der, kombiniert mit dem los, für die erwahlen in den kleinen und grossen rat zuständig war. beziehungsnetze waren das a und o, und war kirchlich, militärisch und gesellschaftlich. mit der verfassung von 1294 wuchs die stadt über ihre physischen grenzen hinaus. man verwaltete königliche kirchengüter, und nahm zunehmend das niedere gericht auf dem land wahr. wer unter die fuchtel der stadt kam, war unfrei, leibeigen, hatte nur durch aufnahme in die stadt chancen, seine stellung zu verbessern. schrittweise zwischen 1365 und 1415, erreichte man einen neuen status, wurde reichsstadt, über die sich unabhängigkeit vom reichsadel ausdehnte, bis diese 1499 für die weiterentwicklung bern unwesentlich wurden.

mit der reformation im 16. jahrhundert bildet sich erstmals ein staat heraus, der vom patriziat regiert wurde. damit unterschied sich bern von den entwicklungen in den landsgemeindekantonen der alten eidgenossenschaft, die in der katholisch-feudalen tradition verhaftet blieben. man grenzte sich aber auch von der ausrichtung an den zünften ab, denen in basel, zürich und schaffhausen der durchbruch gelungen war, der zu einem eigenen regierungssystem in der frühen zeit führte. ähnlich wie bern wurden luzern, solothurn und freiburg regiert, mit der grossen ausnahme, dass sie katholisch blieben. die reformiert-etatistischen tradition bildete sich damit genuin in bern aus, wohl auch im entfernten genf. schrittweise entsteht hier eine classe politique, die diesen namen verdient, denn der stammbaum wurde zum entscheidenden kriterium, ob man zu den patrizierfamilien gehörte und vorrechte hatte, oder eine gemeine bürgerfamilie war. denn nur wer zum patriziat zählte, durfte politik betreiben, sprich im namen des staates landvogt in den untertanengebieten werden, was der normale anfang war für eine karriere in der stadt selber, sei es als schultheiss, als kleinrat oder als geheimrat, die beide dem regierenden stadtherrn zur seite standen. die venner waren wichtig, die säckelmeister auch, und die senatoren, die stellvertretend für den grossen rat die geschäfte der regierung überwachten. letzter hatte nur summaerische befugnisse, wurde alle 10 jahre aufgefrischt, vergeiste aber zuseheneds. im hintergrund war die bernischen landeskirche von belang, vor allem für die herrschaft auf dem land, indessen nicht mehr zu vermengt, wie das in der katholisch-feudalen tradition der fall war. kennzeichnend wird die mischung aus fürsorglicher vaterschaft und eisener hand im umgang mit den untertanen.

der ausgeklügelten machtbalance in der oberschicht des ancien regimes setzte die französischen revolution am ende des 18. jahrhundertes ein ende. man kann das auch als geburtsstunde des säkularen staats der modernen sehen. wirtschaftliche wohlfahrt, demokratie und politische partizipation des volkes wurden zu neuen, das regierungssystem prägenden herausforderungen. stadt und kanton werden geteilt, kantonen schliessen sich in sachfragen zu konkordaten zusammen, militärisch zu einem bund, der sich gegen aussen verteidigt. mit der revolution von 1848 entsteht der bundesstaat, zunächst auf liberaler basis, dann auf bürgerlicher und schliesslich weltanschaulich und sozial auf einem übergeordneten fundament. gewaltenteilung zwischen gesetzgebung, gesetzesvollzug und richterlicher entscheidung in der anwendung werden genauso wie die legitimation der herrschaft im souveränen volk von belang. in der zweiten hälfte des 19. jahrhunderts etabliert sich nebst der repräsentativen demokratie auch die direkte. mit dieser kam es zur ausbildung von parteien.- beide prinzipien der regierungsweise vertrugen sich nur bedingt, führten angesichts innerer instabilität und äusserer bedrohung zur konkordanzdemokratie mit verzicht auf machtkämpfe zugunstens von sachorientierter problemlösung, welche die geschicke des landes seit mitte des 20. jahrhunderts prägen.

wir wissen es, die hochzeit des konkordanzsystems ist auch in der schweiz vorbei, knappe kassen, neuen konfliktlinien, medialisierte politik und ideologischen grabenkämpfe zwischen tradition und moderne haben ihr zugesetzt. wie es weiter geht, ist offen. sicher ist nur, die geschichte ist nicht am ende. diesen punkt verständlich zu machen, woher das regierungssystem der schweiz kommt, welche traditionen nachwirken, welche formen heute relevant sind, ist die absicht meiner neuen stadtwanderung. spekulationen unter den teilnehmenden wie es weitergehend könnte, sind beim abschliessenden apéro durchaus erwünscht.

beginnen werde ich mit der tour am 12.12., zwei tage vor der bundesratswahl, mit der wir ins politische 2012 starten werden. das kommunikationsteam des bsv ist mein erster gast bei dem rundgang. ich freue mich, etwas neues unternehmen zu können! weitere interessenten an der historisch-politologischen stadtwanderungen melden sich direkt beim

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Nov

3

die stadtwanderungen zum jahresausklang

November 3, 2011 | Leave a Comment

das jahresende naht. die letzten stadtwanderungen 2011 auch. drei gruppenführungen stehen noch an, bevor es weihnachtet. eine übersicht, was noch kommt!

an diesem samstag mache ich einen ganz speziellen rundgang. “bern ganz unreformiert” heisst er. es geht um die geschichte der stadt vor 1528, dem jahr der reformation. meine gäste sind alles ehemalige kollegInnen am historischen institut der universität zürich. zum beispiel ruedi jaun, heute professor für militärgeschichte, aber auch anita ulrich, die leiterin der sozialarchivs in zürich, und doris angst, die fachfrau für rassismusbekämpfung. ich freue mich das werden und leben in einer stadt, deren damalige kultur man heute aufspüren muss, mit so ausgewiesenen spezialistInnen zu erwandern.

im dezember sind dann das kommunikationsteam des bundesamtes für sozialversicherungen und der vorstand der hausärzte schweiz meine wandergäste. wenn es kalt sein sollte, habe ich medizinischen sachverstand und expertise zur versicherungsfragen gleich bei mir. die kommleute vom bsv habe ich kurz vor der bundesratswahl bei mir, die ärztInnen unmittelbar danach. klar, das werden politische wanderungen. die staatsangestellten wollen natürlich etwas erfahren zur entstehung der konkordanz – und zu ihrer zukunft, und die doktoren wollen in die möglichkeiten und grenzen der volksinitiative eingeführt werden. für beide muss ich das programm noch entwickeln.

auch ja, und dann gilt es noch auf einen event hinzuweisen. “bern – der film“, an dem ich mitgewirkt habe, erscheint nun als dvd. übers wochenende gibt es spezielle vorstellungen in der berner cinématte. empfehlenswert!

stadtwanderer

Okt

21

die glokale schweiz

Oktober 21, 2011 | Leave a Comment

ausgerechnet der hochmoderne globus preist uns im wahlherbst den “retro glam” an. könnte man meinen. das ist typisch für die glokale schweiz, versuche ich hier zu begründen.

typisch schweiz: trendige globus delicatessa setzt auf den unverwüstlichen mont d’or.

in den 70ern des 20. jahrhunderts studierte ich an der uni zürich unter anderem soziologie. peter heintz war damals der grosse meister des fachs. die weltgesellschaft war sein lieblingsthema. gemeint war, dass eine gesellschaft entstehe, deren autochtoner charakter sich mit globalen elementen mischen werde.
peter heintz legte seinen studentInnen nahe, gesellschaften in ihre sturkturen und kulturen zu zerlegen: die reichtumsverteilung ist struktureller natur – das verhältnis der menschen zu geld ist kultureller. anders als viele modernisierungstheoretiker insistierte der zürcher soziologe darauf, denn eine gleichförmige, gleichmässige entwicklung von beidem sei nicht zwangsläufig. gerade für übergangsphasen sei typisch, dass strukturen modernisiert würden, ohne dass eine adäquate kultur hierzu entstehe.

nun, die schweiz ist, auch in meiner optik, eine gesellschaft, die rasch modernisiert wurde: durch die vergleichsweise frühe industrialisierung im 19. jahrhundert, durch den drastischen übergang zur dienstleistungsgesellschaft im 20. jahrhundert. wir haben nurmehr wenige erwerbstätige in der landwirtschaft, ebenso werden menschen, die in der industrie arbeiten, seltener, dafür haben wir ein wachsendes und hochsertiges gesundheitswesen. die eths in zürich und lausanne gehören zu den spitzenuniversitäten auf dem globus, und auch unser eisenbahnwesen ist weltweit führend.

unsere kulturelle entwicklung hat damit nur teilweise mitgehalten. überhaupt, die kultur hat sich nicht wirklich parallel zur struktur entwickelt. vielmehr oszilliert sie zwischen moderne und tradition. wir sind, ausgehend von den 90er jahren des vergangenen jahrhunderts urbaner geworden, wir haben uns in richtung zweckdienliches handeln entwickelt, wir sind individualisierter. doch nicht nur das, wir haben auch kräftige gegenbewegungen erlebt. die traditionelle kultur ist nicht einfach verschwunden, sie lebt förmlich wieder auf. das landleben gilt unverändert als wurzel der heimat, gemeinschaftliches zusammensein ist weitherum gefragt, und religiöse bewegungen haben wieder zulauf.

auch die politik schwankt: dem linksliberalismus der schweizer städte steht ein schroffer nationalkonservatismus des landes gegenüber!
in den letzten jahren versuchte sich der neoliberalismus als neues gesellschaftliches leitbild. mit der globalen finanzmarktkrise ist er grandios gescheitert. damit hat auch die skepsis gegenüber allem grossartigen des internationalen zugenommen. eigenständigkeit feiert als wert seine eigentliche hochzeit.

jean-martin büttner, einer der besten journalisten beim tages-anzeiger, wollte dieser tage von mir wissen, warum das ländliche bei unseren abstimmungen so hoch im kurs sei, warum der föderalismus als staatsform auflebe, warum das schweizerische die wahlwerbung bestimme. ich habe ihm glokalisierung als stichwort geliefert, und es hat bei ihm sofort click gemacht. denn strukturell entwickeln wir uns unverändert rasant richtung moderne, nur kulturell wehren wir uns dagegen. globalisierung ist in der schweiz gepaart mit lokalisierung – eben: die schweiz ist glokal geworden.

wie kollege büttner das im tagi auf seine art umgesetzt, kann man anhand des essays “Der Schrebergarten im Kopf” nachlesen.

stadtwanderer

beim

Okt

19

berner zeitung: berns mitte wird gestärkt

Oktober 19, 2011 | 8 Comments

da wollte ich in ruhe bei einem kaffee erwachen. bis ich die bz von heute in den händen hielt. eine kühne prognose zu den nationalratwahlen wurde auf der front lanciert. im schweizteil wurde sie ausgebreitet. ein kommentar.

4 sitze für die bdp. 2 davon wie seit 2008 von der svp, 2 neue aus dem bürgerlichen lager. zudem 1 neuer sitz von der glp. und das nicht zulasten von rotgrün. das sind die gewinner gemäss bz bei den anstehenden wahlen in den kanton bern.

oder anders gesagt, die svp könnte sich halten, aber nicht auf dem stand von 2007, sondern so, wie sie seit der abspaltung der bdp im nationalrat auftritt. und die sp könnte den verlust zum ausgetretenen ricardo lumengo zu dessen lasten wieder wettmachen.

unter dem strich gesehen geht die bz redaktion davon aus, dass die polarisierung gestoppt ist, und das zentrum durch die neuen angebote nach bisher unbekannter art aufgemischt wird. federn lassen vor allem die fdp, aber auch die edu. erster werden halbiert, zweitere verschwinden aus der berner deputation. am ungemütlichsten ist es für die fdp, die von bdp und glp in den schwitzkasten genommen wird. verluste in beide richtungen sind denkbar.

nicht minder pikant ist die liste der vorhergesagten personen, welche die sitze einnehmen. bei der svp bliebe ratsneuling thomas fuchs draussen. für ihn und den nicht mehr kandidierenden simon schenk würden neu albert rösti, fast-regierungsrat von 2010, und nadja pierren, die junge vizepräsidentin der nationalen partei, ins parlament einziehen. ersteres ist ausgewiesen, letzteres gewagt. bei der sp müsste der andere ratsneuling, gewerkschafter corrado pardini, über die klinge springen. denn gemäss bz würden alex tschäppät, berner stadtpräsident, und aerzte-präsident jacques de haller neue berner nationalräte. bei der bdp könnte es für urs gasche, bkw-präsident und ex-regierungsrat, und enea martinelli, der eigenwillige apotheker aus dem oberland, reichen. komplettiert würde der personalwechsel durch marianne streiff von der evp und michael köpfli von der glp. abgewählt würden dagegen fdp-kantonalpräsident peter flück und ricardo lumengo, neu für die sozialliberalen auf der liste.

indirekt ist die aussage der bz zu den ständeratswahlen: denn adrian amstutz wird nicht als nationalrat geführt, das heisst als ständerat erwartet. und hans stöckli kommt aus bz sicht nicht ins stöckli, sondern bleibt in der grossen kammer.

natürlich, da ist sehr viel wenn und aber dran. andere spekulationen dieser art kamen auf andere ergebnisse. die nzz am sonntag sah zwar die gleichen gewinner im gleichen masse. wer die sitzgewinne bei sich als verlust buchen muss, blieb aber offener: als sicher galt dem federführenden politgeografen michael hermann nur je ein abgang bei svp und fdp. mögliche sitzverluste sah er bei der edu, der evp, der cvp. selbst die gps wähnte er im denkbaren abstieg. und bei svp und fdp wäre ein zweiter verlust eher überraschend. oder anders gesagt: auch er rechnete mit gestärkten neuen parteien im zentrum, indessen nicht eindeutig zu lasten der rechten seite.

das hat, unter anderem, damit zu tun, dass nicht wirklich klar wird, worauf sich die einschätzungen stützen. insbesondere bei der bz vermute ich: auf die journalistische sensation. deshalb die klaren worte. auf die auch ich im morgengrauen hereingefallen bin!

stadtwanderer

Okt

17

geschichte der parlaments- und bundesratswahlen im überblick

Oktober 17, 2011 | Leave a Comment

es ist eine tolle übersicht. sie vereinigte parteistärken im national- und ständerat, wie sie aus den volkswahlen hervorgegangen sind, und mittet darin die zusammensetzung des bundesrats ein. das nicht nur für heute und gestern, sondern seit 1848. ein kommentar.

grafik anclicken, um sie zu vergrössern

avenir suisse ist die denkfabrik der schweizer wirtschaft. jahre lang krisierte man da die konkordanz: langsame entscheidungen, ungeführte willensbildung, ineffiziente politik waren die häufigsten stichworte.
das hat sich vor einem jahr auffällig verändert. statt von den schwächen der konkoredanz zu reden, spricht man jetzt über deren leistungen. diesen sommer entstand hierzu das bemerksenswerte büchlein “konkordanz in der krise”, das ich hier auch schon behandelt habe.

statt abschaffen, will man die konkordanz jetzt revitalisieren.

gut so, sage ich. selbst wenn das keine einfache aufgabe wird. denn konkordanz bedeutet machtverzicht der grossen politischen kräfte durch ihre integration in entscheidungen. der zentrale grund dafür ist in der politischen struktur und kultur der schweiz angelegt: föderalismus und direkte demokratie lassen spielräume für abweichende meinungen zu, und verteilen den widerspruch zum parlament auf punktuelle opposition. das alles spricht dafür, die svp in den nächsten bundesrat voll zu beteiligen. aber nicht nur, denn es geht auch um eine revitalisierung der konkordanz-kultur.

die übersicht zeigt, dass man die sp nach 1959 nicht ohne folge in den bundesrat einband. ihre mobilisierungsfähigkeit nahm ab, ihr wähleranteil auch. nach fast 20 jahren fester regierungszugehörigkeit wurde die programmatik indessen wieder radikaler, und es nahm die sachpolitische opposition wieder zu. nach dem ewr-nein stand die sp für einen urbane erneuerung der schweiz, und sie feierte damit bis 2005 neuerliche wahlerfolge, nicht zuletzt als antipode zur svp. seit 2007 stagniert sie, kantonal erodiert ihre basis durch die neonationale welle, ausgehend von der ruralen lebensweise in der schweiz.

im kommentar zur tabelle wird avanir suisse bemerkenswert deutlich – zur svp: “Anders als die Vertreter der Sozialdemokraten lässt sich Blocher im Bundesrat nicht domestizieren. Er gebärdet sich eher als Oppositionsführen. Die Bundesversammlung wählt deshalb statt izhm Eveline Widmer-Schlumpf. Die SVP schliesst ihre be3iden Bundesräte aus, diese gründen die BDP.” unterlegt wird das mit dem wahlerfolg 2007, gepaart von einem rasant anwachsenden sachpolitischen widerspruch mit parolen bei abstimmungen.

in einer woche wissen wir mehr, wie es sich mit der polarisierung verhält , die sich in nationalrats- aber auch ständeratswahlen der jüngsten vergangenheit zeigte. wir wissen auch, wie fortgeschritten es mit der erosion der traditionellen mitte steht, ob die neuen zentrumsparteien glp und bdp eine relevante alternative darstellen.und wir erfahren auch, ob atom oder migration das bewegendste thema des wahljahres war.

es ist absehbar, dass wir danach eine neue diskussion über die zukunft der konkordanz bekommen, eine revitalisierte, die den unterschiedlichen signalen aus der bürgerschaft, vermittelt durch wahlergebnisse, rechnung trägt.
wie sie das in der vergangenheit verschiedentlich schon machte. denn daran erinnert uns die hilfreiche übersicht aus dem prospekt von avenir suisse auch.

stadtwanderer

Okt

16

ein episodenreiches wahljahr 2011

Oktober 16, 2011 | Leave a Comment

“Flau. Sehr flau. Keine einzige Intrige.” das schrieb eine unserer sonntagspresse vor einer woche über den aktuellen wahlkampf. bürgerInnen berichten mit anderes: eine materialschlacht sei das gewesen, die alles bisherige übertreffe. selber finde ich, wir hatten einen episodenreichen wahlkampf, wie ich in einem interview dem bieler tagblatt gegenüber begründete. hier die relevanten auszüge.

Herr Longchamp, überall ist derzeit von einem lauen Wahlkampf die Rede. Teilen Sie diesen Eindruck?
Nein. Das ist ein Journalisteneindruck. In meiner Einschätzung, war es eines der thematischsten Wahljahre überhaupt. Der Wahlkampf war höchst intensiv und langgezogen. Er hatte drei Besonderheiten: Die Zuspitzung auf Personenfragen ist geringer als auch schon, die Parteien reagieren weniger aufeinander und sie versuchen, redaktionelle Medien mit direkten Botschaften an die Wählenden zu umgehen.


Trotz dem Medienbild des flauen Wahlkampfs haben sich die Umfragewerte über das Jahr doch signifikant verschoben. Wie haben Sie die Veränderungen seit Januar erlebt?
Es gab vier Phasen in diesem Wahljahr. Die erste Phase wurde durch die spektakuläre Annahme der Ausschaffungsinitiative eingeläutet. Diese setzte sich selbst gegen den Gegenvorschlag aller anderen Parteien
durch. Diese Phase war geprägt durch die «Swissness»-Debatte, die auch von FDP und CVP aufgenommen wurde. Allgemein dachte man, dass sich dies bis im Oktober durchzieht.


Aber dann kam Fukushima.
Genau. Dann kommt der 11. März. Das politische Klima, die Themenlage und die Sorgen in der Bevölkerung haben sich durch den Unfall in Fukushima total verändert. Plötzlich wurde die AKW-Frage zum Wahlkampfthema Nummer eins. Im Spätsommer wurde der starke Franken zum Thema, der sich plötzlich gegen unsere Arbeitsplätze gewendet hat. Das war die dritte
Phase. Die vierte Phase startete mit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey, was die Bundesratsdiskussionen in Gang brachte.



Wem haben die Phasen denn genützt?
Die «Swissness»-Phase nützte eindeutig nur der SVP. Fukushima hat sich ein wenig zugunsten von Grünliberlaen und Grünen ausgewirkt, aber der Unfall hat vor allem den Schnellzug der SVP gestoppt. Bei der Franken-Phase hatte man das Gefühl, das würde der FDP nützen, aber dann kam die unrühmliche Geschichte mit dem Unterstützungspaket, bei dem Johann Schneider-Ammann ziemlich in der Kritik stand. Dass das Parlament dieses Paket zurückgestutzt hat, nützte der SP, weil sich die FDP selbst ins Abseits manövriert hatte. Die letzte Phase nützte am ehesten der SVP und der SP.

Die FDP ist schon fast im freien Fall. Wieso eigentlich?
Bis im April war die FDP bei den Umfragen noch gut dabei. Aber, dass die Partei in der sehr wichtigen Frage des Atomausstiegs die Stimmenthaltung beschloss, war für das Image sehr schlecht. Dazu kommt, dass sie viele kantonale Wahlen verloren hat. Die Erinnerung ist heute, dass die FDP die Verlierer-Partei ist.


FDP und CVP liegen extrem nahe beieinander. Verschiebungen von plus/minus 2,2 Prozentpunkten gegenüber ihrer Wahlumfrage sind möglich.Dieses Jahr könnten bereits kleine Abweichungen darüber bestimmen, wer Bundesrat wird. Was bedeutet diese Verquickung von Parlaments- und Bundesratswahlen für den Wahlentscheid?
Der Unterschied ist relativ gering, das stimmt. Aber in sieben Umfragen war die FDP sieben Mal vor der CVP. Es ist also ein knapper Wert, aber wohl kein zufälliger Wert. Entscheidend sind aber sowieso die Stimmen im Parlament und nicht in der Bevölkerung für die Bundesratswahlen. Das wurde 2007 mit der Abwahl von Christoph Blocher deutlich. Die
Bundesratswahlen sind in Wahlkämpfen wichtig, weil mögliche Veränderungen Angst machen und bedrängte Parteiwählerschaften
mobilisieren.




Wird es dadurch schwieriger eine Wahlprognose zu machen?
Es stellt sich die Frage, ob wir überhaupt eine Prognose machen. Ich vergleiche das Wahljahr mit einem 3000 Meter Steeple-Lauf. Wir haben jetzt noch etwa 200 Meter zu laufen. Die Reihenfolge der Parteien ist mir relativ klar. Aber die Abstände im Zieleinlauf vorauszusagen, ist relativ schwierig: Es kommt noch ein Wassergraben also die Sonntagspresse von diesem Wochenende und es fragt sich, wer noch am meisten Speed auf der Schlussgeraden hat. Es ist also effektiv
schwieriger geworden, Prognosen zu machen. Für alle übrigens!

Wagen Sie eine Prognose, welcher Bundesrat nicht mehr wiedergewählt wird?
Nein. Es gibt drei einigermassen realistische Szenarien. Dabei kommt es sehr darauf an, wie das Wahlergebnis ausfällt. Zuerst einmal ist es möglich, dass nichts passiert. Wir haben keine schlechte Regierung im Moment. Die Meinung, dass man einen guten Bundesrat nicht abwählt, ist unter den zufriedenen Bundesratsparteien stark vertreten. Dabei bliebe
der Mangel, dass die SVP einen zweiten Sitz haben müsste. Das zweite Szenario ist, dass die Sitze nach der alten Zauberformel verteilt werden. In diesem Fall würde Widmer-Schlumpf abgewählt. Das setzt voraus, dass sich die SP, die SVP und die FDP einigen. Dieses Szenario ist vordergründig das wahrscheinlichste, birgt aber ein Problem: Damit
hätten FDP und SVP eine Mehrheit und die Atomausstiegs-Mehrheit im Bundesrat wäre dahin. Für die SP ist das eine ganz schwierige Situation. Es käme der Vorwurf, dass die SP aus reinem Machterhalt die Ausstiegs-Mehrheit im Bundesrat verraten hätte. Darum denke ich, dass es keine Einigung auf die alte Formel gibt.



Und das dritte Szenario?
Es könnte die Einigung geben, dass die BDP keine Bundesrats-Partei ist. Im zweiten Wahlgang würde also Widmer-Schlumpf abgewählt, ein SVP-Vertreter gewählt und das Tabu der Abwahl wäre gebrochen. Dann wäre es durchaus möglich, dass im Falle einer klaren Wahlniederlage der FDP einer der beiden Freisinnigen abgewählt würde und durch einen Grünen
ersetzt würde.

Eine doppelte Abwahl?
Ja. Damit wäre das Problem der SVP geregelt und die Atomausstiegs-Mehrheit würde erhalten.

Das wäre ein Bundesratserdbeben.
(lacht) Ja natürlich. Aber FDP und SVP haben keine Mehrheit und wenn sich der Rest des Parlamentes darauf einigt, dass die Ausstiegs-Mehrheit wichtiger ist als die alte Zauberfomel, dann ist das denkbar.

stadtwanderer

ps: das ist mein 1291. artikel auf dem stadtwanderer, eine schöne und tolle zahl!

Okt

15

fast keine zeit zum stadtwandern

Oktober 15, 2011 | Leave a Comment

es war das letzte wahlbarometer vor den eidgenössischen wahlen. und es hat meine arbeitswoche so intensiv geprägt, dass ich nicht einmal zum stadtwandern kam. der bericht.

sonntag: die arbeitswoche beginnt schon am sonntag morgen. die informationen aus der befragung eines repräsentativen querschnittschnitts von schweizerInnen für das letzte wahlbarometer sind auf auf 9 uhr angekündigt. meine mitarbeiterInnen machen die eingangskontrollen vor dem dem wichtigsten moment: dem studium der ergebnisse. bdp legt zu, glp ebenfalls. fdp verliert. alles wie gehabt. doch dann: die svp ist stärker als einen monat zuvor, rotgrünschwarz kann nicht ganz mithalten. die teilnahmeabsichten sind gestiegen, spektakulär auf dem land. die leitlinie ist gesetzt: “schlussmobilisierung zeigt wirkung” wird der bericht heissen.

montag: als erstes entsteht von mir persönlich eine provisorische fassung des “wichtigsten in kürze”. die dient als übersicht bei der ausarbeitung des gesamtberichtes. es folgt eine letzte kurze diskussion, dann wird es still im büro. jede und jeder im team arbeit nun streng nach plan – bis in den späten abend hinein.

dienstag: ich habe die österreichische presseagetur zu gast. wir reden über die themen des wahlkampfes: migration, fukushima, starker franken, rücktritt calmy-rey. unweigerlich entwickelt sich das gespräch richtung svp. ich bleibe zurückhaltend, sage nur, man solle sich am mittwochabend um 17 uhr vergewissern. dann geht es um die aussichten der neuen parteien: bdp – eine konkurrenz für wen? glp – bald wichtiger als die gps? schliesslich: was ist los mit der fdp – bloss schlechte kampagne, falsche positionierung, mieser zustand im innern? – ich nehme das angeregte gespräch mit auf den weg zur schlussredaktion des wahlbarometers. kurz nach 19 uhr ist es soweit, der 85 seiten starke bericht verlässt elektronisch unser büro in richtung leutschenbach. zuhause schaue ich nach dem essen “schnell ermittelt”, mein lieblingskrimi auf orf.

mittwoch: zur srg internen medienkonferenz im berner studio von radio drs kommen 23 journalistInnen – eine rekord. wir präsentieren die umfrageergebnisse, dreiviertel stunden lang. dann eine diskussion. warum gehen die unterschrichten in der deutschsprachigen schweiz nach rechts, in der romandie nach links, interessiert die welschen kollegInnen. dann gibts interviews in minutentakt: die radios zuerst, zweisprachig, dann die tv-sender, ebenfalls zweisprachig, und schliesslich swissinfo, auf englisch. kaum sind die mikrophone verschwunden, besteige ich den zug nach zürich-oerlikon. im fernsehstudio wird die extrasendung wahlbarometer vom abend wird vorproduziert. alles ist im fluss, zitiere ich heraklit zum schluss der serie. und meine das gewussel an bürgerInnen-entscheidungen, die in diesen tagen gefällt werden, von denen wir die umrisse sehen, ohne die letzten wellenschläge schon zu kennen. im zug schlafe ich – und verpasse die publikation des wahlbarometers um 17 uhr. am abend ziehe ich mir robin hood rein, und natürlich die eigene sendung.

donnerstag: die berichterstattung in den tageszeitung ist breit – und weitgehend korrekt. nur die bz verwechselt minus und plus bei cvp und gps. wir sind zufrieden. über mittag bin ich im bz-talk. matthias lauterburg zeigt sich im vorgespräch polemisch – ich erwidere mit dem bz artikel in der hand. dann beginnt die sendung. der moderator schaltet einen gang runter – auf “angriffig”; ich übernehme den modus. der nachmittag ist ganz anderem gewidmet und endet mit einer geschäftsleitungssitzung. an diesem abend wollte ich bloggen, doch meine batterien waren leer.

freitag: die nzz schreibt eine nette kritik zum wahlbarometer; ich bin erleichtert. an der uni bern halte ich mein forschungsseminar zur analyse von ständeratswahlen ab. natürlich sprechen wir über die umfrage vom mittwoch, die neueinschätzung der svp, auch darüber, was man über schlussmobilisierungen überhaupt wissen kann. über mittag gehe ich essen und werde fortlaufend zur bz talk-sendung angesprochen – fast alle reaktionen sind positiv. auf dem weg ins büro treffen ich zufällig svp-regierungsrat christoph neuhaus, vor zwanzig jahren war er ein student von mir. er fragt mich wegen einer stadtwanderung an – für ihn und seine (amerikanische) frau. ich nehms in meine planung 2012 auf. am nachmittag lese ich interviews gegen: eins fürs bieler tagblatt, eine übersicht zum wahljahr, ein anderes für den tagesanzeiger: zur glokalisierung – dem kombi von globaler modernisierung und lokalen gegenbewegungen. das passt! gegen abend mische ich ein wenig unter die leute – um wieder normal zu werden.

samstag: ich gehe in den aargau, meiner mutter happy birthday wünschen. sie freut sich, dass ich zeit gefunden habe, und liesst mir aus der aargauer zeitung vor, vom ungekrönten könig der wahlforschung, der nebenbei als stadtwanderer aktiv ist … “sei” müsste ich zur zurückliegenden woche sagen – und gelobe besserung!

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Okt

9

der übermensch für massenmenschen

Oktober 9, 2011 | Leave a Comment

ich hatte diese woche österreichische journalistInnen auf einer stadtwanderung. es ging um die wahlen, natürlich auch um die erfolge der svp – und um christoph blocher, dem bekanntesten schweizer politiker bei unseren nachbar. spontan habe mich, mitten auf dem stadtrundgang entschieden, der wohl umstrittensten, gleichzeitig auch wichtigsten figur der zeitgeschichte eine station zu widmen. hier die freie niederschrift der freien rede.

stationen einer beispielslosen karriere: der liebling der massen, der übermensch als rhetoriker, der zu mächtige, der gehen muss.

in bern wissen wir ziemlich genau, wo unsere bundesräte und bundesrätinnen wohnen. wir sagen es aber nicht laut. denn wir sind stolz darauf, dass unsere regierungsmitglieder ohne polizeischutz in unserer stadt leben. noch lieber haben wir sie, wenn sie hier auch steuern zahlen. sind sie dann nicht mehr im amt, reden wir schon mal mit normaler stimme über ihre schlafstätten. und die nicht-bezahlten steuern.

hinter mir wohnte christoph blocher in der zeit, in der er mitglied unserer bundesregierung war. seine wahl in den bundesrat war abenteuerlich. die svp feierte 2003 ihren dritten wahlsieg in serie. man rechnete mit dem anspruch auf einen zweiten sitz, aber nicht, dass der volkstribun selber zur verfügung stehen würde. dann kam alles anders. noch am wahltag wurde christoph blocher auf den schild gehoben, von wo er, mit hilfe der mehrheit der fdp und einer minderheit von cvp, zum bundesrat gekürt wurde.

die blochers sind eingewanderte; sie kommen aus dem süddeutschen raum und sind im kanton bern heimatberechtigt. christoph blocher kam im schaffhausischen zur welt. der pfarrerssohn studierte an der universität zürich rechtswissenschaften. sein studium schloss er als doktor ab. danach trat er in einen bündner chemiefirma ein, die er bald schon übernahm. zudem machte er eine rasche karriere als financier, investor und spekulant, der es in den verwaltungsrat bei der damaligen sgb, der heutigen ubs, brachte. nach auseinandersetzungen schied der milliardär aus dem verwaltungsrat der bank aus, was ihn prägte. denn seither handelt er als einzelgänger gegen die angeapssten, die dem system trauen, als unternehmer, der weltmärkte eroberte, als mäzen, der die kunst fördert, und als populist, der die massen fasziniert.

der einstieg blochers in die politik war nicht besonders erfolgreich. 1987 kandidierte er erstmals als ständerat für den kanton zürich. die wahl misslang. dafür übernahm er die auns, die aktion für eine neutrale und unabhängige schweiz, und die zürcher svp, modernisierte sie zielstrebig, 1991 begann die erfolgsserie im grössten kanton der schweiz, die sich von da aus schrittweise, aber fast ohne unterbruch über fast das ganze land ausdehnte.

der 6. dezember 1992 war der eigentliche startschuss zu blochers glänzender und schillernden politkarriere. mit seiner svp und seiner auns bodigte er das prestigeprojekt von regierung und parlament fast im alleingang. 50,3 prozent stimmten dagegen, 16 der 23 kantonsstimmen waren ebenfalls negativ. ich stand bei der verkündigung des resultats neben blocher und hautnah erlebte, wie er spontan die verantwortung für das, was er angerichtet hatte, von sich wies. schuld an allem sei der bundesrat, der die schweiz in die eu führen wolle; jetzt müsse er den scherbenhaufen selber aufräumen. das hörten wie in der folge immer wieder.

seither ist die eu-frage auch das eigentliche politikum der svp. mit dem projekt der bilateralen fand die schweiz den weg, der in der europäischen union akzeptabel war und von blocher mitgetragen werden konnte. “bis hierher, aber nicht weiter”, lautete in der folge die devise, denn die personenfreizügigkeit, die abkommen von schengen/dublin und die osthilfe fanden die zustimmung der blocherschen svp nicht mehr.

die allgemeinene konfliktlinie, von der die svp bei volksabstimmung und -wahlen profitiert, ist die grenzziehung zwischen einheimischen und fremden, zwischen in- und ausland. souveränität in unabhängigkeit wurde zur maxime der schweizer nationalkonservativen. eine aktive aussenpolitik, sei es gegenüber der uno, im rahmen der osze oder der eu, blieb streng verboten. schliesslich begann der lange kampf gegen einwanderung und ausländerInnen, die nur unsicherheit ins land bringen.

sich selber versteht blocher eher als liberalkonservativer. zu gerne hätte er mit der svp auch eine andere sozialpolitik betrieben: die renten privatisiert, die krankenversicherung reduziert, überhaupt, sozialleistungen auf schweizerinnen beschränkt. mit letzteren bekam er einige unterstützung, mittlere schiffte im parlament ab, und ersterem verweigerte sogar die svp die unterstützung.

blochers talente sind seine schnelle analyse des geschehens in wirtschaft und politik. der konservative revolutionär, wie ihn sein biograph schon zu lebzeiten nennt, orientiert sich dabei weltanschaulich an den auffassungen der republikaner unter reagan und der tories unter thatcher. er weiss diese grundströmungen aber immer ins schweizerische, jedenfalls deutschschweizerische, zu übersetzen. überhaupt, blocher ist ein genialer rhetoriker, mit viel sinn für interventionen im richtigen moment und begriffsprägungen, die immer wieder zu geschichte werden. er kann unternehmerisch vor unternehmen reden, volksnahe vor dem volk sprechen, und polemisch gegenüber anderen bei seinen fans sein. imemr spricht er frei, wohlüberlegt ist sein gedankliches manuskript, was den widerspruch erschwert, wild gestikulierend sind seine gesten, die stets für eine spur aufregung sorgen.

blocher hat die politische kommunikation, ja die politische kultur der schweiz der gegenwart verändert. der kompromiss war ihm stets zuwider; entsprechend steht er der konkordanz kritisch gegenüber. polarisieren ist sein rezept, und damit hat er die medien für sich gewonnen. 81000 artikel sind in 30 jahren alleine in schweizerischen zeitung über ihn entstanden – ein einsamer schweizer rekord. viele sind negativ, alle aber reiben sich an seinen anschauungen, womit sie sie populär gemacht haben.

sein politisches credo trägt blocher leidenschaftlich in der direkten debatte vor, schreckt dabei nicht zurück, den widersacher als gegner zu sehen, den gegner als feind zu behandeln. “schweizer wählen svp” ist der wahlspruch seiner partei 2011. wer nicht svp wählt, steht im verdacht kein guter schweizer zu sein. genau solche diskreditierungen haben ihn zum mächtigsten, aber auch umstrittensten politiker der schweiz gemacht, der als bundesrat grenzüberschreitungen machen musste, wenn er ins nach brüssel reiste, im übertragenenen sinn das gleiche tat, wenn er andersdenkende als fehlgeleitete eu-freunde massregelte. er war unser justizminister, der die abkommen von schengen und dublin unterschrieb, gleichzeitig gegen sie wetterte. sein bekanntester erfolg ist das heutige asylgesetz der schweiz, das er umkrempelte, durchs parlament brachte und in der volksabstimmung von 70 prozent der stimmenden unterstützt wurde.

dennoch, er hatte stets gegner, die politische eine andere schweiz vertreten, konkurrenten, denen der erfolgreich im weg stand, und weggefährten, die er mit seiner rüpelhaften art vor den kopf stiess. ihre gemeinsame stunde kam bei den wahlen 2007. “svp wählen – blocher stärken” war das damalige motto. nach dem 4. wahlsieg in serie meinten alle, er sei unangefochten als regierungsmitglied. selbst er schien das zu glauben. umso überraschter war man dann hüben und drüben, als er aus dem bundesrat abgewählt und durch die bündner finanzministerin aus seiner partei, eveline widmer-schlumpf ersetzt wurde.

dieser akt hat tiefe furchen hinterlassen, die bdp von der svp abgespalten. die svp wurde vorübergehend zur oppositionspartei, die mit volksinititiven wie der minarettvorbots- und der ausschaffungsinitiative für kriminelle ausländerInnen in volksabstimmungen erfolge feierte, und sich, mit blocher finanzieller hilfe, schrittweise in den bundesrat zurück kämpft. blochers svp-nachfolger im bundesrat ist sein erster ziehsohn, ueli maurer, der frühere parteipräsident, und als zweiten svpler in der bundesregierung empfiehlt der übervater den heutigen fraktionschef caspar baader. selber kandidiert er 2011 wie 1987 als ständerat im kanton zürich. er ahnt, erneut keine mehrheit hinter seine person zu scharen, weshalb er sich auch als nationalrat bewirbt. eigentlich rechnen alle damit, dass er der bestgewählte volksvertreter werden wird – und neuer fraktionsvorsitzender seiner parteimitglieder werden dürfte.

in wenigen tagen wird der 71jährige geburtstag feiern. er wurde am gleichen tag geboren wir john lennon. die zwei sind stehen im gleichen sternzeichen, doch haben sie ganz anderes aus sich und ihrer umwelt gemacht. denn lennon hat mit der musik der beatles den postmaterialistischen wertwandel, die kulturrevolution gegen die bürgerliche welt, eingeleitet. blocher hat schneller als viele andere die gefühlsmässigen schwächen der postnationalen konstellation, in der wir heute leben, erkannt, und voll auf das selbstverständnis schweiz als sonderfall in geschichte und gegenwart gesetzt. lennon ist schon längst tot, blocher ist zwar sichtbar gealtert, aber immer noch der übermensch für viele massenmenschen unserer zeit.

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