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Stadtwanderer Feed
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Mai
9
immer wieder und überall die eisenbahnfrage
Mai 9, 2013 | Leave a Comment
am 4. juni 2013 führe ich eine leserInnen-gruppe der badischen-zeitung aus freiburg im breisgau durch bern. hier mein plan.
anlass ist eine studienreise in der schweiz, bei der die bundesstadt und mit ihr die bundespolitik im zentrum stehen. nachdem die gäste aus südbaden mit den natinalräten christoph blocher (svp, zh) und martin naef (sp, zh) über die stellung der schweiz in europa diskutiert haben werden, machen sie mit mir eine historisch-politisch-kulturellen stadtrundgang. acht orte – verbunden mit acht themen – habe ausgesucht. nachstehend meine thesen, die ich während der stadtwanderung begründen werde.
begrüssung: vor dem bundeshaus
1. station: der erlacherhof – berns schönstes palais
die französische revolution: vom ancien zum nouveau régime
meine these: das politische system der schweiz kann man nicht verstehen, wenn man seine mittelalterlichen wurzeln verkennt. deshalb treten wir zuerst an einem markanten ort der französischen revolution vom nouveau régime der moderne in das ancien régime der tradition ein.
2. station: das zähringer-denkmal
die schwäbische stadtgründung im zerfallenen königreich burgund
meine these: berns gründung ist eine südschwäbische kolonisation in der burgundisch geprägten gegend. daraus entsteht die bestimmung berns, die brückenstadt an der aare, die landschaftskammern und die mit ihnen begründeten kulturen zu verbindet.
3. station: das rathaus
die eidgenossenschaft und der staat der reformation
meine these: die grosse pest ist der einschnitt in der geschichte. kirche und adel werden geschwächt, die gewerbler wittern ihre chance und schliessen sich mit den innerschweizer eidgenossen zusammen. das ganze bleibt aber episode, denn erst mit dem schwabenkrieg und der reformation kommt es zum definitiven militärisch und theologische bruch mit dem kaiserreich.
4. station: das restaurant zimmermania
der geist der universitäten und die liberale bewegung in der schweiz
meine these: die zweite, bürgerliche revolution in frankreich hinterlässt wie in halb europa auch in der schweiz tiefgreifende spuren. das liberale bürgertum erstürmt die politische macht und entscheidet sich für einen demokratischen staat auf repräsentativer basis.
5. station: das casino
die moderne staatsgründung: volk und stände auf der basis der gewaltenteilung vereinigt
meine these: die schweiz als bundesrepublik: volk (bund) und stände (kantone) bekommen ihre je eigene bedeutung im neuen bundesstaat, der die staatslehre der aufklärung verarbeitet. (zweikammern)parlament, regierung und gerichte sind die zentralen institutionen des neuen politsystems.
6. station: das hotel bern
der generalstreik: der soziale aufstand und die folgen für den staat
meine these: die liberale herrlichkeit zerfällt an ihren eigenen widersprüchen. linke stehen rechte gegenüber, gewerkschaften und sp werden aber angesichts der äusseren bedrohung im zweiten weltkrieg in wirtschaft und staat integriert.
7. station: das bundeshaus
das konkordanzsystem: zusammenarbeit im kleinstaat und darüber hinaus
meine these: die konsenspolitik aus dem zweiten weltkrieg ist längst geschichte. geblieben sind – bis heute – die konkordanzzwänge, ausgehend vom föderalismus, dem verbandswesen und der direkten demokratie. gesucht wird ein erneuertes politsystem, das der konkordanz gerecht wird.
8. station: der bahnhofplatz
volksabstimmungen und ihre konsequenzen: immer wieder und überall diese eisenbahnfrage
meine these: wichtigste eigenheit des politsystem der schweiz ist und bleibt die direkte demokratie. ihre geburt hängt eng mit dem eisenbahnbau zusammen, hat ihn demokratisiert, nicht aber verhindert. hoffentlich so wie auch in baden-württemberg …
bahnhof bern: schluss der stadtwanderung
ich werde berichten.
stadtwanderer
Apr
28
mein saisonprogramm als stadtwanderer
April 28, 2013 | Leave a Comment
was ich dieses jahr als stadtwanderer vorhabe. und was noch offen ist.
ich habe viel zu tun, beruflich. institutsleiter am forschungsinstitut gfs.bern, lehraufträge an den universitäten zürich und bern und das srg-mandat halten mich auf trab. deshalb muss ich dieses jahr als stadtwanderer ein wenig kürzer treten. dennoch, es ist eine stattlich zahl an führungen zusammengekommen, mit neualten themen, jeweils auf das publikum zugeschnitten. höhepunkt wird sicher die winterwanderung für die schweizerischen vereinigung für politikwissenschaft, die speziell zur eröffnung des jahreskongresse 2014 in bern abgehalten wird.
18.5.2013 stadtwanderung mit dem gfs.bern zum thema “konkordanz woher? konkordanz wohin?”
erster testlauf für meine neue stadtwanderung zur geschichte, gegenwart und zukunft der konkordanz in der schweiz
4.6.2013 stadtwanderung mit der badischen zeitung (deutschland) zum thema: “bern – von der schwäbischen gründung bis zur hauptstadt der schweiz
führung für meine gäste aus baden-württemberg zur frage, wie es zur direkten demokratie kam, welche rolle die eisenbahnen hierfür spielten, und weshalb wir trotzdem die grössten eisenbahnfans europa sind.
14.6.2013 stadtwanderung mit familie leuenberger zum thema “wie der bär nach bern kam und weshalb er hier blieb”
lockere führung zur symbiose von bär, berna und bern. geeignet für jung und alt!
19.8.2013 stadtwanderung mit büro vatter zum thema “konkordanz woher? konkodanz wohin?”
zweiter testlauf für meine neue stadtwanderung zur geschichte, gegenwart und zukunft der konkordanz in der schweiz
23.10.2013 stadtwanderung mit dem versicherungsverband zum thema “die schweizerische eidgenossenschaft in theorie und praxis”
kleinstaat, föderalismus, direkte demokratie und korporatismus als theoretische basis des konkordanzsystems: konsens, kompromiss, wettbewerb und dominanz als praktische ausgestaltung der entscheidungsprozesse in der schweiz.
19.11.2013: öffentlicher gastvortrag an der universität zürich, lehrstuhl für alte geschichte zum thema “burgund – was passiert, wenn ein name wandert und nie wirklich ankommt”.
nur im übertragenen sinne eine stadtwanderung, aber eine tolle einladung von beat näf, der als professor selber mit (virtuellen) stadtwandererungen experimentiert und mich eingeladen hat, zum besagten thema in seiner vorlesung zur römischen antike und ihrer rezeption einen vortrag zu halten.
22.11.2013: stadtwanderung mit iri europe (delegation aus deutschen bundesländern) zum thema: wie es zur direkten demokratie in der schweiz kam.
wie meist vor volksabstimmungen besucht bruno kaufmann von iri europe mit einer ausländischen delegation die volksabstimmungen in der schweiz. diesmal werden es vertreterInnen aus den deutschen bundesländern sein. ich halte meinen klassiker, mit dem schwergewicht auf die demokratisierung der schweiz im 19. jahrhundert.
30.1.2014 stadtwanderung im rahmen des jahreskongresses der schweizerischen vereinigung für politikwissenschaft zum thema: “konkordanz woher? konkordanz wohin?”
eigentlicher startschuss für meine neue stadtwanderung zur geschichte, gegenwart und zukunft der konkordanz in der schweiz.
zudem mache ich für meine mitarbeitenden je eine kleine führung mit essen durch meine sechs lieblingsrestaurants in bern. welche das sind verrate ich der reihe nach.
stadtwanderer
Apr
28
200 jahre hielt der linthkanal zwischen walen- und zürichsee. dann musste das grösste wasserbauwerk schweiz renoviert werden. gestern wurde es wieder eröffnet. ein augenschein des analytikers.
es sind alles mädchen, die summen, singen und scherzen. ihr motto: nach jahren der herrschaft durch bauleute sei es zeit, die linth wieder selber einzunehmen. toleriert werde noch ein schleusenwart, der den wasserstand im kanalsystem regeln dürfe; dafür suche man gegenwärtig den fähigsten. im strengen personal assesment verfahren seien die gemeindepräsidenten der umliegenden gemeinden aufgefallen; favorit sei der pensionierte von schänis, weil er am besten wisse, wann seine leute nasse füsse hätten.
der applaus im grossen festzelt war dem jungen piratinnen-chor sicher. denn er gefiel nicht wegen der gekonnten outfits, der eingängigen musik und der kecken sprüche. vielmehr brachte er auch zum ausdruck, dass man in der in der linthebene stolz auf die fertigestellte renovation des grössten wasserbauwerkes der schweiz sei.
angefangen hatte alles mit dem hochwasser von 1999 und 2005. dabei wurde klar, dass die alten dämme aus torf nicht mehr für immer stand halten würden. knapp 10 jahren plante man, 5 weitere war man am bauen. 123 millionen schweizer franken hat das alles gekostet, wovon 55 vom bund kamen, 68 die vier kantone st. gallen, schwyz, glarus und zürich als mitglieder des linthkonkordates beisteuerten.
willy haag, präsident der beteiligten kantone, ging auf die geschichte des projektes ein. ursprünglich habe man nur an bautechnik gedacht. doch dann sei wegen gesetzlichen auflagen der erhalt der natur hinzu gekommen. das habe interessenkonflikte erzeugt: die landbesitzer wollten nichts hergeben, und die umweltschützer forderten immer mehr ökologie. schliesslich habe das bundesgericht entscheiden müssen.
12 bundesrätInnen haben in den letzten 60 jahren den linthkanal besucht, zuletzt doris leuthard, festrednerin der feier zur neueröffnung. sie betonte, wie wichtig die zusammenarbeit zwischen bund und kantonen gewesen sei, denn nur mit kooperativem verhalten von bauern, reitern und wwf sei man in der lage, bauwerke und konflikte dieser art zum vorteil vieler zu bauen und zu regeln.
die linthkorrektur als gesamteidgenössisches unterfangen: das gilt sei 1804, als der damalige bauingenieur hans konrad escher, genannt “von der linth”, mit der idee vor die tagsatzung trat, ein kantonsübergreifendes, neuartiges kanalsystem von mollis bis lachen zu errichten. sein grosses ziel war es, die regelmässigen überschwemmungen inbesondere in weesen am ende walensee zu verhindern, die genauso viele schäden an landschaft und kulturland wie mücken und krankheiten mit in die gegend brachten. 1807 begann man mit dem bau, der 200 jahre hielt.
bis heute zählt der linth-scher-kanal zu den bedeutendsten symbolen der helvetischen republik, die sichtbaren fortschritt brachten. ein werbefilm zum linthwerk unter dem motto “weitsicht bringt zukunft“, der an der eröffnungsfeier gezeigt wurde. schlug die brücke von der vergangenheit in die gegenwart, vom kampf für das kollektive überleben bis hin zu den verschiedenartigsten wünschen der individuellen selbstentfaltung. denn ein kanal ist heute nicht einfach ein kanal; er ist naherholungsgebiet und biosphäre in einem. politikwissenschafter wie ronald inglehart halten das für eine der typischen wertverschiebungen der gegenwart, welche die politik ganz anders als früher heute herausfordern würden. das wissen von ingenieuren reicht da nicht mehr, es kommen freizeitspezialistInnen und ökologInnen hinzu, wenn es gilt, die verschiedenen erwartungen zu koordinieren.
die jungen piratinnen kümmerten die hochtrabenden worte und gefühlsbetonten bilder im festzelt zu benken nicht. sie entführten die bundesrätin symbolisch auf auf die bühne, wo sie zum zahlreich erschienen publikum sprach, derweil die jungen mädchen hinter die bratwürste der ehrengäste machten.
stadtwanderer
Apr
23
zwischen nähe zu schurkenstaaten und verhandlungsgeschick als überlebensstrategie
April 23, 2013 | Leave a Comment
“vergangenes vergeht nicht”, meinte roland kley, moderator der gestrigen veranstaltung über “recht, moral und diplomatie” an der universität st. gallen. das gelte insbesondere, wenn es sich um die zeit des zweiten weltkrieges handle, fügte er bei. und er sollte recht bekommen.
anlass für die veranstaltung des instituts für rechtswissenschaft und rechtspraxis bot das neue buch „Minister Hans Frölicher. Der umschtrittenste Schweizer Diplomat“ von paul widmer. thematisiert wird darin der schweizer gesandte in berlin während des zweiten weltkrieges, wie man die diplomaten damals noch nannte.
sein gesellenstück abgeliefert habe frölicher mit der anerkennung des franco-regimes durch die schweiz, meinte widmer. das habe ihn nicht nur hierzulande bekannt, sondern auch im vorherrschenden ausland salonfähig gemacht. 1938 kam frölicher in hitlers hauptstadt, vom bundesrat geschickt, um die beziehungen zum bedrohlichen nachbarn zu verbessern. in die oberste etage der nsdap reichte das netzwerk des zürchers zwar nicht; dank seiner herkunft aus einer angesehenen industriellenfamilie mit deutschfreundlicher ausrichtung erschloss er sich und der schweiz aber rasch wichtige beziehungen in wirtschaft und gesellschaft. damit setzte er sich vorteilhaft von seinem abberufenen vorgänger paul dinichert ab.
der handelsdiplomatie der schweiz im zweiten weltkrieg öffnete fröhlicher damit lebenswichtige türen, um kostbare güter wie kohle und andere rohstoffe zu erhalten. diese setzte man mitunter in der maschinenindustrie ein, die beispielsweise nach deutschland lieferte und von dort als kriegsmaterial verwendet wurde. finanziert wurde das ganze nicht unwesentlich durch die schweizerische nationalbank, welche kredite in der höhe einer miliarde schweizer franken vorschoss, um den handel mit deutschland in schwung zu halten. refinanziert werden sollte alles, bei einem sieg der wehrmacht in der sowjetunion in form von naturalien.
1945, als der diplomat nach bern zurückkehren musste, bemerkte er in der heimatlichen umgebung, in ungnade gefallen zu sein. der bundesrat stellte sich auf ein nachkriegseuropa ein, das nicht mehr nach deutschem vorbild konzipiert war. die armee wiederum nutzt die gunst der überlebensstunde, um sich ohne seitenblick auf andere ursachen als heldenhafte landesverteidiger profilieren zu können. edgar bonjour, der bedeutende basler historiker, der die monumentale geschichte der schweizer neutralität verfasst hatte, stürzte frülicherganz von sockel, als er seinen offiziellen bericht zum verhalten der schweiz im krieg abgab und recht eigenwillig lob und tadel verteilte.
genau da hackte paul widmer mit seiner jüngst erschienen biografie ein, aus der er gestern unprätentiös den schweizer gesandten in berlin vortrug. er erzählte die stationen der karriere des diplomaten, zitierte ohne manuskript aus den berichten, die er in berlin verfasst hatte, kam zum nachleben frölicher in der geschichtsschreibung, um zu seiner eigenen, abwägenden beurteilung zu gelangen. frölicher sei weder der nützlicher sündenbock für fehler der schweiz in schwierigen zeiten, noch ein leuchtendes vorbild für die neutralität des landes im krieg gewesen, bilanzierte er. strategisch hätten der bundesrat und frölicher richtig gehandelt, verteidigte widmer das system, denn der mann vor ort sei der schweiz von nutzen gewesen. dabei habe er fehler gemacht, so in der flüchtlingsfrage, beim druck auf die schweizer presse (namentlich die nzz) und bei der mitinitiierung der mission schweizer ärzte an die ostfront, die nur deutsche soldaten pflegen durfte.
einen (scheinbaren) kontrapunkt zu den ausführungen des konservativen widmers setzte hsg-professor thomas geiser. schon in den 70er jahren kritiserte er, damals noch im kommunistischen “vorwärts” die verurteilung frölichers, denn mit der nachträglicher begeisterung für die schweizer armee haben man nur ihr militärisches versagen in wichtiger zeit übertünchen wollen. gestern doppelte der linke arbeitsrechtler nach, angesichts der propaganda des geheimdienstes zugunsten der landesverteidigung hätte der aufbau der viel nützlicheren handelsbeziehungen zum dritten reich einfach keinen platz mehr gehabt.
anders noch als die schriftsteller hans hürlimann und urs wiedmer mit ihren theaterstücken, die im umfeld der diamant-feierlichkeiten anfangs der 90er jahre mit dem beispiel “frölicher” die nachwelt aufrütteln wollte, konträr auch zu niklaus meienberg, der in seiner biografie über den hitler attentärer maurice bavaud frölicher als herzlosen menschen diskrediterte, war man an diesem st. galler abend sichtlich um ausgleich bemüht. das blieb nicht ohne nebengeschmack: denn widmer ist heute selber diplomat, arbeitete in den 90er jahren im büro des gesandten in berlin, und heute vertritt er die schweizer interessen bei heiligen stuhl. und thomas geiser beschrieb in seinen kommentar zu frölicher niemand geringeren als seinen eigenen grossvater. dies alles erinnerte daran, dass schon frölichers schwiegersohn den verfemten öffentlich verteidigt hatte, abgesehen von den memoiren des gescholtenen, die posthum erschienen, und in historikerkreisen als einseitige rechtfertigungsschrift gilt.
immerhin, paul widmer gelang es ansatzweise, über das persönliche, auch mitbetroffene hinaus neue perspektiven der beurteilung zu entwickeln: so vergleich er fröhlicher mit anderen schweizer diplomaten im zweiten weltkrieg, etwa paul ruegger in rom, walter stucki in vichy und carl jakob burckhardt als hoher kommissar in danzig. so verschiedene ihre hintergründe in bern, luzern, basel und zürich waren, in politischen ansichten als patrioten, bürgerliche eingestellte demokraten, für die der kommunismus bedrohlicher war als nationalsozialismus, faschismus und autoritarismus unterschieden sie sich nicht. denn sie alle brachten ein gewisses verständnis auf für die entwicklungen in ihren residenzländern, und widersetzten sie sich dem, wurden sie, wie ruegger schnell als persona non grata abberufen werden mussten. widmer zog vergleiche in die tätigkeit der diplomatie in der gegenwart, die in einem ähnlichen konflikt stehe, wenn auch mit einem unterschied: nach dem zweiten weltkrieg habe man die bedeutung der menschenrechte erst richtig erkannt, und sie werde dem verfolgen der staatsraison, wo auch immer man sei, klarer gegenüber gestellt.
gerne hätte man darüber mehr gehört. denn schurkenstaaten gibt es heute auch, das verhalten der schweiz ihren gegenüber oszilliert zwischen vorwürfen der mangelnden distanz und bewunderung für vermittlungskunst. so begriff man an diesem abend gut: vergangenes vergeht nicht, vor allem wenn es den zweiten weltkrieg geht, das überleben der schweiz mit einer fragwürdigen rolle im konzert der mächtigen.
stadtwanderer
Apr
12
von stammbäumen und generationen der schweizer parteien
April 12, 2013 | Leave a Comment
eine kleine geschichte der parteien in der schweiz und eine ebenso knappe analyse der systematischen veränderungen im hiesigen parteiensystem.
sie sass vor dem berner restaurant “diagonal” und ass den feinen frühlingssalat. dazu stöberte sie in der nzz, blieb beim artikel über die geschichte der parteien in der schweiz hängen, konsultierte mit dem finger die geschichtlichen entwicklungen von svp, cvp, fdp und sp. als ich sie fragte, ob ich für meinen blog eine bild machen dürfe, lächelte sie und meinte, sie sei stolz in der ältesten partei der schweiz zu sein. knips!
jacqueline fehr, sp-nationalrätin aus winterthur, verarbeitete gerade den beitrag von politikwissenschafter adrian vatter zur genealogie der parteien in der schweiz. er zeigt auf, wie die liberalen und konservativen parteien in der schweiz im 19. jahrhundert aus vereinen entstanden, die ein milieu repräsentierten und weltanschauliche zielsetzungen hatten.
mit der einführung des nationalen parlamentes entstanden in der schweiz nicht einfach politische parteien, sondern fraktionen: das waren (und sind) zusammenschlüsse von politikern mit ähnlicher gesinnung. den anstoss zu eigentlichen parteien gab die linke, die ihren ursprung mehr in internationalen assoziation der arbeiterbewegung hat. die gründeten nationale sektionen, unabhängig davon, ob man im nationalen parlament vertreten war oder nicht. so entstand 1888 die sp, was parteigründungen der fdp (1894), der demokraten (1905), der katholiken (1912) und der liberalen (1913) auf nationaler ebene zur folge hatte.
am ende des ersten weltkrieges änderte das schweizer stimmvolk auf druck der sp das wahlrecht für den nationalrat, was neuen, kleinen gruppierungen chancen bot. unmittelbar damit verbunden in die entstehung der evp (1919), der kommunisten (1921), mittelbar davon abhängig sind die anfänge der bgb und des landesrings der unabhängigen (national je 1936 gegründet). lange zeit blieb das parteienspektrum so; genau genommen bis zur einführung des “zauberformel” für die zusammensetzung des bundesrates mit je 2 vertretern von fdp, kv (heute cvp), sp und einem aus den reihen der bgb (heute bgb).
die ersten, die auf die grosse koalition reagierten, waren die leute von der nationalen aktion, die 1961 eine rechte oppositionspartei gründeten; 1971 kamen die republikaner zweite rechtspartei dazu. das gegenstück dazu bildeten die revolutionäre-marxistische liga 1969 und die progressiven organisationen der schweiz 1971 auf der linken seite. auf die veränderungen in gesellschaft und politik regierten die konservativen parteien mit fusionen: in der cvp schlossen sich 1970 verschiedene christliche strömungen konserevativer und sozialer art zusammen, in der svp folgte im jahr darauf der zusammenschluss von bgb und teilen der demokraten. eine substanzielle erweiterung erfuhr die parteienlandschaft erst 1983 mit der bildung der grünen partei wieder; 1985 folgt die bildung der eidgenössisch-demokratischen union, ein jahr darauf die der autopartei und 1997 die der csp, die sich ausserhalb der cvp organisierte. die drei jüngsten zweige im stammbaum der schweizer parteien betreffen die grünliberale partei (2007), die bürgerlich-demokratische partei (2008) und die piratenpartei (2009).
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meinerseits habe ich, auf dem gleichen material basierend, aber mit anderer zielsetzung eine eigene schematisierung entwickelt, die weniger auf die genealogie der parteien abstellt, dafür aber die auffällige eigenschaft aufgreift, dass parteiegründungen zeitlich nicht beliebigt verteilt vorkommen, sondern sich rund um historische umbrüche herum häufen. entsprechend habe ich am montag dieser woche in einem vortrag an der fachhoschschule nordwestschweiz in brugg-windisch vorgeschlagen, von “generationen” von parteien zu sprechen:
die erste generation besteht aus vereinen, bewegungen und fraktionen.
die zweite ist gekennzeichnet durch die frühen parteigründungen, von der sp bis zur lp.
die dritte ist die folge des veränderten wahlrechtes zum proporz, verbunden mit einer pluralisierung des parteienspektrums.
die vierte bildete sich als folge des frauenstimm- und wahlrechts, (indirekt) ist sie mit der gründung von svp und cvp verbunden.
die fünfte leitet sich ab aus der neupositionierung der svp und ihrem aufstieg zur stärksten partei, kombiniert mit der bekannten polarisierung, die bis in die jüngste gegenwart reichte.
und die sechste wäre dann die folge davon, am bestehen ausgedrückt durch die entstehung von glp, bdp und piratenpartei, die alle wie vermehrt in der politischen mitte politisieren.
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ob meine sechste generation von parteien in der schweiz schon geboren wurde oder nicht, bleibt abzuwarten. sie hängt davon ab, ob sich die neuen parteien wie glp und bdp dauerhaft platzieren können und ob sie mit ihrer position die politische arbeit in parlament und regierung beeinflussen können. denn das könnte der weiterentwicklung des politischen systems, namentlich auch des regierungssystems einen neue dreh geben.
den wünscht sich sich übrigens jacqueline fehr. denn, so sagte sie mir nach dem unerwarteten fototermin, die polarisierung zwischen links und rechts sei im parlament aus machtpolitischen gründen erheblich, derweil die allianzbildungen zur mehrheit durch sachpolitische überlegungen durch glp und bdp durchaus beeinflusst werden könnten.
stadtwanderer
Apr
9
stadtwandern, um die entwicklung des konkordanzsystems verstehen zu lernen
April 9, 2013 | Leave a Comment
dass ich eine neue stadtwanderung durch bern habe, stand jüngst auf diesem blog. neu ist seit gestern, dass stadtwandern ein fester programmpunkt der jahrestagung der schweizerischen vereinigung für politikwissenschaft wird.
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morgen startet die probetour zu meiner neuen stadtführung. sie wird dem thema “konkordanz: woher? und wohin?” gewidmet sein. der erster teil der wanderung ist den historischen spuren der konkordanz gewidmet: zum beispiel vergangenen adelsheiraten, die konkurrierende herrschaften befriedeten. zum beispiel dem beuteverteilprinzip nach der schlacht von murten, wonach jedes fähnlein unabhängig von der zahl der krieger gleich viel bekam. zum beispiel der konsensbildung unter reformierten predigern, die ihre unterschiedlichen ansichten angesichts der gegenreformation einandern anzugleichen. und zum beispiel den männerbünden, welche die schweiz regier(t)en.
seit jeher ist man so versucht, regionale partikularismen, religiöse spaltungen und ausgrenzung von minderheiten zu überwinden. das heisst nicht, dass es in der schweizer geschichte keine konfliktreichen phasen gegeben hätte. ganz im gegenteil! zum beispiel der alte zürichkrieg, rund um die frage, ob eidgenössische stände jener der limmatstadt mit den habsburgern paktieren dürfen. zum beispiel die kappelerkriege, während der sich die konfessionellen lager mitunter heftig bekämpften. zum beispiel auch die bauernkriege, während denen die bauersleute aufbegehrten, und die herrschaften ohne rücksicht auf verluste zurückschlugen.
der zweiten teil der stadtwanderung gehört der rekonstruktion des politsystems. der aufbau des geltenden bundesstaates verlief nicht in grosser minne. die liberalen hatten sich im sonderbundeskrieg gegen die konservativen durchzusetzen, bevor die sozialdemokraten ihren zusammenschluss beförderten, was den gegensatz zwischen bürgertum und arbeiterschaft mit dem generalstreik am ende des ersten weltkrieges als höhepunkt mobilisierte. damit begann die eigentliche integrationsgeschichte der mderne. mit dem fall des majorzsystems für die wahl des nationalrates in einer volksabstimmung endet die die absolute mehrheit für den freisinn im eidgenössischen parlament. schrittweise wird die präsenz der vorläufer von cvp und svp im bundesrat gestärkt, bevor das klassendenken angesichts der äussern bedrohung durch wirtschaftskrise und nationalsozialimus auch den einbezug der sp ins regierungslager überwunden wird.
definitiv im gleichen boot sassen fdp, cvp, svp und sp zwischen 1959 und 2008, um gemeinsam die geschicke des landes zu steuern. bis ende 2003 galt, dass je zwei fdpler, cvpler und spler mit einem svpler den bundesrat bildeten. dann war der zauber vorbei; was blieb, war die formel, angepasst an die neuen parteistärken, mit einem sitzgewinn für die svp und einem verlust für die cvp. gehalten hat das nicht lange, denn 2008 verliess die svp erbost die bundesregierung, weil ihr bundesrat, christoph blocher, abgewählt wurde. seither befinden wir uns in einer übergangsphase in der regierungsbildung: weder die inhaltliche noch die nummerische konkordanz zählt, sondern das wieder eherne gesetz der bundesratswahlen, kein mitglied der landesregierung ohne äusserste not abzuwählen. parallel dazu mehren sich die zeichen der desintegration: der stadt/land-gegensatz erreichte bei der waffeninitiativen seinen historischen tiefpunkt; das politische erdbeben bei den national- und ständeratswahlen 2011 wird nur durch die auswirkungen einschnitt von 1919 übertroffen; keine vorlage des parlamentes scheiterte seit dem 2. weltkrieg so klar wie die managed care reform für das gesundheitswesen; und der zustimmungswert zur minder-initiative gegen die abzockerei knüpft an die seltenen grosserfolge der volksbegehren am ende des 1. weltkrieges an.
dennoch: einiges spricht dafür, dass wir systemisch gesprochen weiterhin ein konkordanzsystem haben, dass durch föderalismus und direkte demokratie bedingt ist, aber auch durch die abwesenheit von mehrheitsparteien und koalitionsvereinbarungen bestimmt wird. und so überrascht es nicht, dass es anhängerschaft des beibehalts gibt, genauso wie es reformvorschläge gibt: zum beispiel den übergang zu einer kleinen konkordanz mit nur einer polpartei in der regierung; zum die zusammensetzung des bundesrates ganz dem volk zu überlassen; oder die diskussion über den zusammenschluss von cvp und bdp eine gestärkte, neue mitte entstehen zu lassen.
zwei tiefgreifende konfliktlinien prägten die letzten jahre, ohne dass ihre verarbeitung im politsystem definitiv geregelt werden konnte: mein dritter teil der stadtwanderung beschäftigt sich deshalb mit der emanzipation der frauen, die ihre anteil an der politischen macht reklamieren, und mit dem verhältnis der schweiz zur europäischen union, das einer beidseitig akzeptierten dauerlösung harrt. ersters stärkte sp und gps namentlich in den 90er jahren des 20. jahrhunderts; letzteres beflügelte die svp in den nullerjahren des 21. jahrhunderts. gewachsen ist so der anteil der frauen in den behörden, bis sie vorübergehend eine mehrheit des bundesrates stellten; erstarkt ist aber auch die neue svp, welche das parteinsystem der schweiz vom moderaten zum polarisierten pluralismus übergehen liess. ohne verbindliche aussage, was in diesen beiden bereichen sache in der schweizer politik sein soll, wird die unruhe, wie sie sich beispielhaft während den letzten jahren zeigte, anhalten, wird die bürgergesellschaft die vorherrschaft von verbänden und ihren dachorganisationen in volksabstimmungen wiederkehrend anzweifeln, und wird die kritik an den behördenpolitik in der medienöffentlichkeit nicht abreissen.
genau diesem grundthema ist meine führung gewidmet. sie beginnt beim bärenpark als zeichen der genuinen macht, die aus der symbiose von bär und mensch entsteht, und sie endet mit einem offenen spaziergang auf der europaallee hinter den blicken aus dem bundesratszimmer. den genauen weg findet man auf obiger karte. sie markiert die wegstrecke der morgigen wanderung, dem testlauf für den grossen event am kongress der schweizerischen vereinigung für politikwissenschaft, der ende januar 2014 in der hauptstadt der schweiz stattfindet und die schweizer politologInnen aufrütteln will, sich mit der revolution, in der wir uns befinden, vermehrt auseinander zu setzen.
stadtwanderer
Apr
2
was machtest du über ostern in bantanges?
April 2, 2013 | Leave a Comment
die gîte la fontaine von peter und barbara äschlimann-schild ist wieder offen. ziel eines ausflugs ins burgundische frankreich, das ich ohne einschränkung empfehlen kann.
sollten sie bantanges nicht kennen, kann ich das verstehen. ein mangel ist trotzdem! gelegen ist die gemeinde im canton montpont, der im arrondissement louhans liegt, was wiederum zum département saone-et-loire gehört, einem teil der region burgund in frankreich. von bern aus erreicht man bantanges mit dem pw über neuenburg und pontarlier, dann den tafeljura hinunter nach lons-le-saunier, von wo man in der ebene nach louhans fährt, um wenige kilometer später anzukommen.
genauer gensagt, bei peter und barbara äschlimann in der gîte la fontaine zu landen. die beiden exil-bernerinnen haben den heruntergekommenen hof 2002 übernommen, ihn zum vorbildlichen gästehaus aufgebessert, das sie seither persönlich führen. ende 2007 machten sie wegen gesundheitlichen problemen (vorerst) schluss. nun, 5 jahre später, haben sie sich erholt und den schritt zurück in den süden gewagt, um ihre gîte zu ostern 2013 neu eröffnen.
wer das burgund liebt, wer gerne châlons, macon oder tournus kennen lernen möchte, wer interessiert ist an cuisery, der (sonntags)stadt der bücher oder wer in louhans den montagsmarkt besuchen möchte, dem oder der kann ich das gästehaus in bantanges nur empfehlen, denn in 10 bis 30 minuten ist man mit dem auto in so unterschiedlichen stätten burgundischer kultur, wie den eben genannten.
bantanges selber ist nicht weltberühmt – ein strassendorf mit gut 500 einwohnerInnen, von denen es frankreich zahlreiche gibt. ein paar schritte vom kleinen zentrum weg, ist man jedoch mitten in der weitläufigen landschaft der bresse mit viel platz und ruhe, wo sich gelassenheit als gegenstück zum stress spielend leicht erlernen lässt.
ihre angestammten metiers haben die äschlimanns in bern zurückgelassen, um in bantanges als perfekte gastbeberInnen eine neue existenz aufzubauen. ihr motto ist herz und charme, schreiben sie im neuaufgelegten flugblatt, und das trifft ihr programm bestens.
jeder empfang ist warm und persönlich; wenn eine ganze gruppe kommt, trifft man sich am vorabend im eigenen carnozet bei einem kir royal. das gemeinsame nachtessen in der guten stube mit rotem sofa und schwarzem cheminee ist stets selbst zubereitet und gekocht, die lebensmittel stammen aus der region (seltener aus einem berner spezereiengeschäft), alles frisch und liebevoll zubereitet. nächtigen kann in einem der sechs ganz unterschiedlich möblierten und verschieden eingefärbten gästezimmer in der ersten etage, bis man am anderen morgen zum reichhaltigen frühstück wieder ins rustikale parterre schreitet.
tagsüber sind die meisten gäste unterwegs, beim einkaufsbummel, bei der weindegustation oder beim besuch der zahlreichen sehenswürdigkeiten. wer sich nicht auskennt, wird beraten; wer auf abenteuer aus ist, folgt einem der vielen besucherInnen-prospekte – oder ganz einfach seiner eigenen nase. und wer einen tag nichts tun möchte, dem verbringt ihn entspannt im riesigen garten, am grossen teich oder beim pétanges-platz!
ich glaube, ich war 2004 zum ersten mal bei barbara und peter „zuhause“. seither bin ich regelmässig wieder zurückgekehrt, und in der zeit ihrer abwesenheit habe ich den besuch in der bresse vermisst. umso freudiger war die nachricht im frühling, dass alle wieder wird, wie es war, und so scheute ich mich nicht, gleich zu den ersten gästen zu gehören!
wer meint, dass alles sei viel zu weit weg und in einer ganz anderen welt, dem oder der sage ich: von bern nach bantanges ist es gleich weit, wie von der bundesstadt ins bündnerische flims! so fällt das distanzargument glatt in sich zusammen – und das mit der anderen welt ist ganz gut, wenn man es aufrecht erhält, um sich in der fremde persönlich zu bereichern.
dieses bantanges ist dank den beiden ausgewanderten bernerInnen in frankreichs burgund auf jeden fall eine (ostern)reise wert!
stadtwanderer
Mrz
19
eigentlich war es mein 56. geburtstag. zum kleinen mittagessen war ich am letzten donnerstag im berner restaurant diagonal eingekehrt. carmen, die gesellige deutsche, servierte einen drink.
der zufall wollte es, dass sich adrian amsutz, fraktionschef der svp, an den tisch nebenan setzte. schnell entwickelte sich zwischen uns eine diskussion über die abzocker-initiative und die politischen reaktionen seither. das gespräch lenkte ich auf unter anderem auf “SuccèSuisse”, die neugegründete plattform für unternehmer, die sich politisch für das (bürgerliche) erfolgsmodell schweiz einsetzen wollen.
amstutz kannte die am morgen via nzz bekannt gemachte initiative von nationalrat ruedi noser noch nicht. ich half ein wenig nach und erwähnte, auch sein fraktionsvize thomas aeschi sei mit von der partie. dies erstaune, denn die plattform sei gegen zahlreiche volksinitiativen gerichtet, so auch gegen die masseneinwanderungsinitiative der svp. o-ton amstutz: wenn dem so sei, habe aeschi die satzung nicht richtig gelesen. denn an seiner position in der frage bestehe kein zweifel.
beide war klar, da braucht es ein wenig (auf)klärungsarbeit!
am abend twitterte ich ein wenig hierzu, weil es gar nicht so klar war, ob die masseneinwanderungsinitiative von “Succcèsuisse” als chance oder gefahr für die schweiz durchgehen solle. nzz-redaktor häfliger bestätigte, das genannte volksbegehren sei in der ersten fassung des papiers enthalten gewesen, fehle aber in der finalen. im nzz-artikel wurde sie auch nicht zitiert, im beigestellten interview mit initiant noser kam sie aber prominent vor.
nun wissen wir es: ruedi noser, der vorzeige-unternehmer aus den reihen der fdp, betrachtet die bilateralen als kernbestand des erfolgsmodells schweiz – und hat die unternehmer-plattform gegen die masseneinwanderungsinitiative positioniert. wie die nzz eben vermeldete, hat sich der zuger svp-nationalrat von “SuccèSuisse” verabschiedet.
prost! ich verspreche, ausser an meinen geburtstagen politisiere ich nie.
stadtwanderer
Mrz
19
eine kleine chronik der jüngsten zeitgeschichte
März 19, 2013 | Leave a Comment
ich habe selber gestaunt, als ich zu recherchieren begann, was der stadtwanderer zu stichworten wie “konkordanz”, “bundesratswahlen” und “parlamentswahlen” alles hergibt. eine kleine chronik der jüngsten zeitgeschichte, für alle zum nachlesen.
diebold schilling, der grosse chronist der berner geschichte, verewigte sich mit diesem bild in seiner einer eigenen chronik, um zu zeigen, wie er arbeitete. mit diesem post fasse ich zusammen, was ich zur jüngsten entwicklung der schweizer politik und seinem eigenwilligen politsystem in den letzten 6 jahren verfasst habe.
die serie zu den parlamentswahlen entstand als vorschau auf die wahlen 2011. sie ist weitgehend aus der erinnerung geschrieben, an die wahljahre 1991-2007. beigefügt habe ich eine remineszenz aus dem jahre 1975, die älteste parlamentswahl, an die ich mich direkt erinnern kann. selbstredend ist das wichtigste zu 2011 beigefügt worden. hier die links:
ein episodenreiches wahljahr 2011
stadtwandern für die auslandspresse
wie die wahlen 2011 ausgehen …
wie 2003 die machtfrage gestellt wurde und bisher nicht wirklich beantwortet wurde
wie 2007 der svp-wahlkampf alles dominierte, das wichtigste aber vergessen ging
wie die territorialstrategie der svp 1999 fast unbemerkt aufgeht
wie der rücktritt von otto stich den wahlkampf 1995 neu aufmischte
wie 1991 alles ins rutschen kam
meine erinnerung an die wahlen 1975
die bundesratswahlen gehörten seit 2006 zum festen programm auf dem stadtwanderer.angefangen hat alles mir der wahl von doris leuthard. die folgenden wahlen, jene von eveline widmer-schlumpf, ueli maurer, didier burkhalter, simonetta sommaruga und johann schneider-ammann, folgten auf den fuss. selbstverständlich boten auch die abwahlen von ruth metzler und christoph blocher hinreichenden stoff für blogs; hier die links:
geschichte der parlaments- und bundesratswahlen im überblick
von der zukunft des schweizer politsystems
das politische system im schweizerischen bundesstaat
politzentrum bern gestärkt
gewählt ist … simonetta-jacquelin schneider-sutter
es ist sehr viel geschirr zerschlagen worden
wählen parlamentarierInnen rational oder irrational?
die macht der langen formeln
die entscheidenden worte fielen beim stadtwandern
auf impressionenfang zu den bundesratswahlen
die abWahl
bestimmen sie zehn momente des politkulturellen wandels
bern bundesplatz: 12. dezember 2007
go, doris, go! (6)
go, doris, go! (5)
go, doris, go! (4)
go, doris, go! (3)
go, doris, go! (2)
go, doris, go! (1)
so ganz bewusst war mir nicht mehr, dass ich mich so oft mit dem konkordanzsystem der schweiz befasst habe. einerseits finden sich hier artikel, die aus den umständen oder leserInnen-reaktionen entstanden sind, anderseits hat es ein paar grundsätzliche bloge zum regierungs- und politsystem der schweiz, wie es mich als politikwissenschafter wie auch als historiker interessiert. hier die links:
die politsystem der schweiz
was tun gegen die krise der konkordanz?
die konkordanz ist zerbrechlich, zerbrechen wir sie also!
was eigentlich ist oppostion im konkordanzsystem?
wo die zauberformel ausgeheckt wurde
50 jahre nach der geburt der zauberformel
wie die zauberformel entstand
frage an radio stadtwanderer: was ist konkordanz?
weshalb mit in albanien bewusst wurde, warum die schweiz ein konkordanzsystem hat
das regierungssystem der schweiz, von seinen anfängen bis in die nahe zukunft
eine typisch schweizerische integrationsgeschichte
das politische system des frühen bundesstaates
die politischen systeme der werdenden schweizerischen eidgenossenschaft
stadtwanderer
Mrz
18
meine neue stadtwanderung: konkordanz woher? wohin?
März 18, 2013 | Leave a Comment
er ist einer der am häufigsten zitierten begriffe zur schweizer politik – dabei ist er gar nicht so einfach zu definieren. deshalb ist dem „konkordanzsystem“ meine neue stadtwanderung gewidmet.
baustelle bundeshaus: konkordanz für immer? oder als episode? das grosse thema meiner neuen stadtwanderung
der niederländisch-amerikanische politikwissenschafter klassierte das politische system der schweiz als eines, das mittels elitenkooperation die heterogenen voraussetzungen überbrückt. genau das herzuleiten, die möglichkeiten und grenzen aufzuzeigen, ist das motto meiner neues stadtwanderung, gedacht für interessierte an der schweiz, die das geschehen in unserem land mitverfolgen, es aber nicht immer verstehen.
die stationen der neuen stadtwanderung
1. nydeggkirche: bern – die europäische brückenstadt an der aare
2. altstadt: das ancien régime – wo die politische kultur ihren ursprung hat
3. rathaus: die helvetische republik – die französische revolution erschüttert die alpenrepublik
4. erlacherhof: „restauration“ – ein epochenbegriff mit berner hintergrund
5. casino: der bundesstaat von 1848 – der freisinn als staatsgründer
6. hotel bern (vormals volkshaus): der generalstreik – das ende der freisinnigen herrlichkeit
7. bundesplatz: bundesratswahlen – aufstieg und niedergang der „zauberformel“
8. europa-allee: nein zum EWR – ja zu den bilateralen: die schweiz suchten ihren weg mitten in europa
mit der neuen stadtführung stelle ich bern als europäisches zentrum vor, das seit jeher an der aare brückenfunktionen hatte: zwischen burgundern und alemannen, zwischen zürchern und genfern reformierten, zwischen sesshaften und nomaden der gegenwart. in berns ancien régime entwickelt sich der für die schweiz so typische regionalismus der mittelalterlichen städte, die strenge des konfessionalismus (nach der reformation=, die sparsamkeit der steuerparadiese (man glaubt es kaum!) und der staat der milizsoldaten und –politiker geradezu müstergültig.
mit lautem donnerschlag setzen die französischen revolutionäre 1798 demschritt für schritt gewachsene gemeinwesen ein jähes ende. doch zerschellte auch ihr vasallenstaat am europäischen krieg, der damals in der eidgenossenschaft tobte. was von der helvetischen republik bis heute bleibt, ist die gleichheit der kantone, der eidgenössische kanzler (heute bundeskanzlerin genannt) und das kollegialsystem, mit dem einige (männer), das land gemeinsam zu regieren suchen. der rest des revolutionären projektes ging mit dem wiener kongress 1815 unter. der neue epochenbegriff, die restauration, wurde in berns gassen erfunden, wo, was schon ironisch wirkt, die wiederherstellung der alten verhältnisse jedoch missriet. denn gegen die vorherrschaft der hauptstädte im alten régime wandte sich der kraftvolle liberale geist des bürgertums in den landstädten, der sich am wirtschaftlichen fortschritt ausrichtet und die alten zöpfe abschnitt.
1848 entstand die schweizerische eidgenossenschaft als bundesstaat. er sollte das bleibende produkt des europäischen revolutionsjahres sein und den beginn der freisinnigen vorherrschaft in der schweiz begründen. die industrialisierung im innern, aber auch die bedrohung im kriegerischen europa erforderten 1874 eine stärkere zentralisierung des staates, kompensiert durch direkte demokratie für die bürger und verbandseinflüsse für die wirtschaft. der nationalismus des ausgehenden 19. jahrhhunderts erreichte die stolze schweiz, die angesichts der aufkommenden arbeiterschaft mit ihrer alten konfessionellen spaltung aufräumte.
das ende des ersten weltkrieges brachte soziale not ins land, und der generalstreik der gewerkschaften von 1918 bedrohte die liberale herrlichkeit zutiefst. eingeführt wurde jetzt das proporzsystem für die wahl des nationalrates, mit dem ein neues parteiensystem entstand. die fdp bildete mit der katholischen volkspartei und der bauern-, gewerbe- und bürgerpartei den streng antikommunistischen bürgerblock, scheiterte aber an den interessengegensätzen zwischen binnen- und aussenwirtschaft. sozialpartnerschaft und bundesratsbeteiligung der sp-die basis imvollmachtenregime legten die basis für die neue form der elitenkooperation, die 1959 in der „zauberformel“ für die bestellung der bundesregierung ihren höhepunkte kannte, die dem land politischen frieden und wirtschaftlichen aufstieg ermöglichte.
gesellschaftlicher wandel, politisierende und streikende frauen, die ihren vorenthaltenen anteil an macht und freiheit forderten, rüttelten die gemütliche idylle der männerwelt auf. bundesratswahlen wurden zum kampfplatz der geschlechterfrage, bis die frauen 2010 eine mehrheit des bundesregierung stellten. der aufstieg der svp als führende nationalkonservative kraft der schweiz sprengte die zauberformel spätestens 2008 vollends. was von 1959 bleibt ist eine schlecht gehütete formel zur bestellung des bundesrates, die fast jedes mal neu berechnet werden muss, sodass man sich frage, ob das noch konkordanz sei.
hintergrund des politischen wandels ist die ungelöste europafrage, denn die schweiz maccht nicht mit in der eu, und ist doch ein teil von ihr. im ewr-trainingslager mochte die mehrheit der stimmenden nicht mitmachten, und so einigt man sich zur jahrtausendwende auf die bilateralen verträge mit der europäischen union. wirtschaftlich sind sie ein erfolg, gesellschaftlich bringen sie rasante veränderungen, und in der eu sind sie weniger beliebt als in der schweiz, sodass die zukunft etwas offen erscheint.
bern – die brückenstadt, in der sich europäische mit lokaler historie verbindet, bietet einen idealen ort, um schweizergeschichte und -politik zu erzählen und an sieben symbolträchtigen orten sinnlich erfahrbar zu machen. meine hoffnung ist es, danach besser zu verstehen, was konkordanz ist, wie sie in der schweiz entstand und was sie in unserem land heute noch bedeutet.
interessentierten gruppen, die bei der neuen rund zweistündigen wanderung ab april 2013 mitmachen möchten, melden sich am einfachsten direkt beim
stadtwanderer
Mrz
16
weltkulturerbe im weltkulturerbe
März 16, 2013 | Leave a Comment
berns altstadt gehört seit 1984 zum unesco-weltkulturerbe. das gleiche gilt, seit 1987, für die terrakottakrieger aus china. erstmals gastieren 10 der tönernen zeugen aus der zeit des ersten chinesischen kaisers in bern. ein ausstellungsbesuch.
eine der vom 15.3. bis 17.11.2013 in bern ausgestellten terrakottakrieger von hinten
das bernische historische museum ist für die neueste ausstellung aus china angebaut worden. so gibt es einen erweiterten buchhandlungsbereich mit viel literatur für jung und alt über china, und man kann im neuen qin-restaurant (sprich gin wie auf englisch) fernöstlichen tee und asiatische speisen geniessen.
die präsentation der terrakottakrieger im untergeschoss des bekannten ausstellungstraktes gliedert sich in drei teile: dem werden des kaiserreiches china, insbesondere des ahnenkultes aus der zeit des ersten jahrtausends vor unserer zeitrechnung, zuerst; den 10 terrakottakriegern, die den weg nach bern fanden danach; und der einführung in die produktion der tonfiguren im alten china als drittes.
gut 20 stationen mit mehr gegen 200 exponanten aus vergangener zeit hat man hinter sich, wenn man sich beim plan des riesigen kaisergrabes nach rechts wendet und die ersten 6 figuren aus vergangener zeit erblickt. lebensgross sind sie und realistisch dazu; nur die die ursprünglichen farben fehlen. es hat reiter, krieger, beamte und musikanten. allesamt sind männer, nicht einfache schemen jedoch, sondern typen mit individuellen gesichtszügen. das macht sie einem schnell einmal vertraut.
ein wenig erfurcht ergreift einem schon, wenn man bedenkt, dass die tonmenschen im 3. jahrhundert vor unserer zeitrechnung entstanden und bis 1974 vergessen in der erde chinas lagerten. dann entdeckten sie 1974 einige bauern beim bau eines wasserbrunnens. seither werden die figuren stück für stück ausgegraben. 8000 sollen zu lebzeiten des ersten kaisers qin shi huangdi produziert worden sein, um ihn, nach seinem tod, im jenseits zu dienen. fast alle waren zerstört, als man sie fand, denn schon kurz nach dem ableben des herrschers wurde die grabstätte geplündert. so fehlen heute die meisten waffen der krieger oder die instrumente der musiker. findige archäeologInnen setzten aber die weitgehend zerfallenen figuren neu zusammen, sodass man heute einen guten eindruck von der früheren pracht hat.
gestern freitag wurde die ausstellung in bern eröffnet, und heute war sie voll von interssierten besucherInnen. angesprochen werden sie in mehreren sprachen, und die internationale zusammensetzung der gäste merkt man schnell, wenn man ein wenig ihren sprachen lauscht. nebst berner mundert hörte man viel hochdeutsch, französisch, aber auch spanisch und wohl auch chinesisch.
sicher bin ich bei letzterem nicht, denn die sprache der chinesInnen beherrsche ich ebenso wenig wie ihre schriftzeichen. ein wenig der fernöstlichen zivilisationsgeschichte habe ich dennoch mit auf den weg mitbekommen. so die entstehung des kaisertums, das beginnt, als rom noch gegen hannibals elephanten schlachten verliert; so die handwerkskunst am hof des herrschers, die bemerkenswert entwickelt war; und so der umgang der nahen beamten mit dem kaiser, der bei eines inspektionsreise in seinen ländereien erkrankte und verschied: in einem stinkenden fischtransport musst man ihn an den hof zurückbringen, denn die verwesung des leichnams setzte rasch ein und den untertanen wollte man das ende des unsterblichen kaisers verheimlichen, bis die nachfolge geregelt war.
dank seiner terrakottaarmee lebt kaiser qin shi huangdi bis heute weiter, dank der unesco ist sie ein teil des weltkulturerbes geworden, und dank bern, einem anderen teil des gleichen globalen traditionsbewahrung, kann man sich dem 8. weltwunder selber schritt für schritt annähern.
stadtwanderer
Jan
19
was (mir) wichtig ist
Januar 19, 2013 | Leave a Comment
52. bin ich geworden – nicht am heutigen lauberhorn-rennen, sondern im ranking der berner-zeitung zu den 100 wichtigsten bernerInnen.
die reaktionen am freitag waren erheblich: meine pensionierte sekretärin meldete sich des morgens als ein von viele per email, auf der strasse fragte man mich, ob man mich noch duzen dürfe, und im restaurant ging die wirtin tief gebeugt über der bernerzeitung die liste der 100 wichtigsten bernerInnen mir durch und machte ihre kommentare.
die ehrung, (in bern) wichtig zu sein, ist ja gut fürs eigene ego. gegen die lebenden berner bundesrätInnen habe ich aber keine chance gehabt. allerdings rangiere ich knapp vor den berner amtierenden berner ständeräten, in der berner deputation des nationalrats wäre ich im vergangenen jahr die nummer drei gewesen, dasselbe im stadtberner gemeinderat, und in der berner regierung hätte es zu platz vier gereicht.
ich weiss aus eigener erfahrung zu gut, dass all dies von der auswahl, der jury, ja von den bewertungskriterien abhängt. die diesbezügliche recherche führte mich zu einem (übersehenen) online-artikel von chefredaktor michael hug, der am 3.dezember 2012 erklärte, auf was es ankommen sol:
“1. Die Person muss entweder einen wesentlichen Teil ihres Lebens im Kanton Bern verbracht haben oder hauptsächlich im Kanton Bern wirken: So dass sie als «Bernerin» oder «Berner» bezeichnet werden kann.
2. Ein Kriterium ist die sportliche, künstlerische, wirtschaftliche, wissenschaftliche, gesellschaftliche oder politische Leistung der betreffenden Personen mit besonderer Berücksichtigung des abgelaufenen Jahres 2012.
3. Ein Kriterium ist der Einfluss der Person: Kann sie durch ihr Wirken etwas bewegen, beeinflusst sie viele andere Menschen oder verfügt sie über Macht und Kompetenzen?
4. Ein Kriterium ist die Einzigartigkeit der Person: Gibt es etwas, das sie abhebt und einzigartig macht?”
gut, punkt 1 erfülle ich zwischenzeitlich, denn seit dem sommer 1980 lebe ich ununterbrochen in der stadt bern resp. ihrer umgebung. etabliert habe ich mich gemäss kurzlaudatio in der bz in bundesbern als orakel für das, was bei abstimmungen jeweils kommt. das hat mir womöglich einen punkt für einzigartigkeit gegeben, denn viele herausforderer habe ich da nicht. einfluss nehme ich auf das öffentliche leben, so kann ich nur spekulieren, mit dem “stadtwanderer”, meinem blog, das schwergewichtig über die aarestadt, den kanton bern und die schweiz berichtet – und zwar über vergangenheit, gegenwart und zukunft.
doch, was habe ich 2012 geleistet? sicher, meiner firma geht es gut, sie schafft arbeitsplätze und bezahlt steuern im wachsenden masse. nur, wer weiss das schon? ein thema war das ja nie. meine berufliche belastung lag im vergangenen jahr aus verschiedenen gründen über dem, was bisher üblich war. deshalb habe ich 2012 auch weniger gebloggt als in früheren jahren. mein buch, das ich über die bundesratswahlen in der schweiz schreiben könnte, musste ich gar ganz für kommende jahre aufschieben. da gibt es also kaum gründe für die nomination und auszeichnung.
vielleicht hat es wegen dem hervorragenden buch “wie viel bern braucht die schweiz?“, das stefan von bergen und jürg steiner verfasst haben, click gemacht. denn ich habe das werden der idee als stadtwanderer seit längerem begleitet, gemäss den beiden bz-redaktoren unermüdlich inspiriert, und ich habe mitgeholfen, das werk zu lancieren. darauf bin ich sogar ein wenig stolz. denn der band wurde vielerorts vorteilhaft rezensiert, geht bereits in die dritte auflage, und hat im politischen bern wirkung gezeigt – für ein buch aus und über bern alles andere als normal. doch ist das ausschliesslich das verdienst der beiden autoren. aus meiner idee, aus ihnen das leitungsteam für eine denkfabrik zu berns zukunft im bundesstaat zu machen, ist, wenigstens vorerst, nichts geworden!
immerhin, an der retraite 2012 des berner regierungsrates war ich als referent geladen, und habe ich die idee, das bern nicht in vewaltungsreorganisationen untergehen darf, sondern an neuer ausstrahlung gewinnen muss, platzieren können. freuen würde es mich, denn das gehört zu meinen zielen: etwas in gang zu setzen, das vielleicht nicht innert 12 monaten brilliert, sich dafür aber auf die kommende entwicklung von stadt und kanton bern im rahmen der schweiz und europa auswirken wird.
das ist mir sogar wichtiger als der rang im bz-rating.
stadtwanderer
Dez
7
die geschichte muss sich nicht immer wiederholen
Dezember 7, 2012 | Leave a Comment
es ist ein interessanter dokumentarfilm, den srf zu 20 jahre nach dem ewr gestern abend zur hauptsendezeit zeigte. die geschichte ist informativ, gelegentlich allerdings zu schematisch. zu stark wiederholt sich die geschichte für die autoren, zu viel wird dabei ausgeblendet. eine besprechung.
zwischenzeitlich merkt man, dass einem nicht mehr alles präsent ist, was 1992 betrifft. bei den ereignissen ist das noch weniger der fall, bei den zusammenhängen schon. genau das liegt der wert des dok-filmes “der rechte weg”, der srf gestern zum anlass der ablehnung des ewr-beitritts am 6. dezember 1992 zeigte.
gut herausgearbeitet wird, wie es zum zum ewr kaum und welche rolle dabei das eu-beitrittsgesuch spielte. denn bei der verkündung des europäischen binnenmarktprogrammes durch jacques delors bestand die eu aus 12 mitgliedstaaten, die efta aus 7. der ewr sollte beide wirtschaftsbündnisse zusammenschliessen. die schweiz entschied sich mitzumachen, voll von hoffnungen, es werden gleichwertigen mitsprachemöglichkeiten entstehen, die diesen namen verdienten. der film zeigt auf, wie genau das zum problem für die schweizer verhandlungsdelegation wurde. denn die eu buchstabierte zurück, die efta wurde dadurch gespalten. schliesslich musste der politische isolierte bundesrat kleinlaut nachgeben. er entschied sich dafür, einem ewr-beitritt ein gesuch folgen zu lassen, das den eu-beitritt anstrebte.
am 18. mai 1992 war es soweit. der bundespräsident war krank, musste an diesem tag noch ins spital, fiel für mehrere monate aus. früh am morgen hielt man im bundesrat noch eine sitzung ab, und beschloss manh, das gesuch abzuschicken. entscheidend war die position von bundesrat ogi, damals vizepräsident, der auch die präsidiumsaufgaben interimistisch übernahm. denn er stimmte dem gesuch zu.
im film verteidigt sich ogi geschickt und wortreich: er habe gewollt, dass die schweiz einen plan b bekommen, für den fall, dass der ewr scheitern würde. das beitrittsgesuch habe bei den vorbereitungen der bilateralen genützt. denn die eu sei zu mehr entgegenkommen bereit gewesen, weil sie die bilateralen als vorstufe für einen späteren eu-beitritt betrachtet habe.
genau das ist zwischenzeitlich anders: der wille der schweiz, der eu-beitritt beizutreten, ist weit verbreitet gesunken. das weiss zwischenzeitlich auch die eu, weshalb sie darauf drängt, die verhältnisse mit der schweiz zu vereinfachen und im ewr zu parkieren. “ja zum ewr, nein zum eu-beitritt” ist denn auch die losung, die christophe darbellay im film vertritt und damit die minderheitsposition im bundesrat von 1992 aufwärmt. selbstredend sehen das die gegnern von damals anders. für sie wiederholt sich die geschichte, jeder integrationsschritt des bundesrates ist ein schleichender eu-beitritt, klagten sie am vergangenen wochende an, was im film ebenfalls verarbeitet wurde.
der zweite teil des streifens beschäftigt sich nicht nur mit der erinnerungsgeschichte, er bezieht auch stellung zur gegenwart. im zentrum steht dabei das stromabkommen zwischen der eu und der schweiz. hierzulande bereite man sich vor, die funktion der stromdrehscheibe für die energiewende einnehmen zu können. daran ist ganz europa interessiert – die eu und die schweiz. das hat bewegung ins spiel gebracht. der bundesrat will das abkommen zum testfall aufwerten: denn mit diesem abkommen sollen neue institutionelle regelungen eingeführt werden, welche die dynamische übernahme von eu-recht im strombereich beinhalten sollen. das wäre ein schritt mehr als bisher, und es könnte zum modell werden für spätere abkommen. die eu hat eine vorläufige position eingenommen; aus kommissionkreise verströmt prinzipielle skepsis, seitens der mitgliedstaaten ist man zu mehr pragmatismus bereit.
der punkt wird im beitrag klug aufgebaut und klar gesetzt. hingegen fehlt mit die einordnung in die grössere politische landschaft. zu stur lässt man da das schema von damals neu aufleben. hier ein wirtschaftsvertrag, da die staatspolitischen implikation. da der ewr, hier das stromabkommen.
meines erachtens hat sich seit 1992 zu viel geändert, um so einfache gleichungen machen zu können. damals gabe es nur den multilateralismus zwischen eg und efta. der bilateralismus war out. doch ist dieser 1999 zwischen der schweiz und der eu neu verankert worden. auch der ewr ist nicht mehr das gleich wie damals, verschiedene efta staaten sind der eu beigetreten, andere sind im ewr verblieben, und sind damit, wie das norwegische beispiel zeigt, gut gefahren. schliesslich ist die eu heute alles andere als das zukunftsprojekt europas, vielmehr haben sie sich zur reparaturwerkstatt gewandelt. die nicht einfach als magnet wird, sondern als ort der instrumente, die man für die wiederbelegung der europäischen idee braucht.
gerne hätte man dazu mehr gehabt, mehr auch zum feld der steuerbeziehungen, auf das sich die aktuelle debatte weitgehend verlagert hat. denn zwischenzeitlich agiert die eu nicht einfach anführend und geschlossen, die mitgliedstaaten sind wieder eigenständiger geworden, und kümmern sich um ihre interessen durchaus auch wieder auf bilateraler ebene.
das alles lässt den schluss zu, dass die handlungsfelder und -optionen vielfältiger, wenn auch komplizierter sind als 1992. wenn das stimmt, wäre das ander, als es im dok-film suggeriert wird.
denn es gilt ganz allgemein: die geschichte muss sich nicht einfach wiederholen!
stadtwanderer
Dez
2
der abstimmungskampf des jahrhunderts: wie es zur ewr-entscheidung kam
Dezember 2, 2012 | Leave a Comment
6. dezember 1992: die schweiz sagt nein zum ewr-beitritt. (m)eine rückerinnerung an den denkwürdigsten abstimmungskampf der letzten 20 jahre.
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die wahlen 1991 machten die fdp in beiden parlamentskammern zur führenden partei der schweiz. 21 prozent der wählenden votierten für sie, 18,5 prozent für die sp und 18 für die cvp, während die svp mit 11,9 prozent die kleinste partei blieb. zusammen brachten es die vier regierungsparteien auf knapp 70 prozent der stimmen, was ihnen 145 der 200 sitze im nationalrat garantierte. im ständerat gab es fast nur zwei parteien: die aufstrebende fdp mit 18, die leicht sinkende cvp mit 16 mandaten. die svp errang gerade mal 4 sitze, die sp und die lps je 3, während ldu und lega je eine vertretung hatten.
die geburt des ewr
das alles war am 21. oktober 1991. vorangegangen war ein typisch-schweizerischer wahlkampf. die regierungsparteien dominierten mit innenpolitischen themen, grüne und recht kleinparteien störten das rutual nur mässig.
mit dem 22. oktober schien einiges davon makulatur geworden zu sein. denn an diesem tag einigten sich die vertreter der eg und der efta grundsätzlich auf den “europäischen wirtschaftsraum” (ewr); ein halbes jahr später, am 2. mai 1992, war er realität und bildet seither die basis der wirtschaftskooperation in europa. gleichentags entschied der bundesrat, die schweiz am ewr zu beteiligen, und er verkündete dies unmittelbar nach der wahl der staunenden öffentlichkeit.
ganz überraschend kam sie für interessierte nicht. denn schon im vorangegangeen frühling hatte der bundesrat eine arbeitsgruppe rund um den politiserenden berner juristen urlich zimmerli eingesetzt, um vorschläge zu erhalten, wie man eg-normen im schweizerischen recht umsetzen könnte. bald schon wurde klar, dies sei möglich, allerdings nicht ohne nebenwirkungen. denn die mitbestimmungsmöglichkeiten der ewr-mitglieder aus dem efta-verbund waren gering. um das kompensieren zu können, legte der bundesrat den eg-beitritt als ziel der schweizerischen aussenpolitik fest, genauso wie es die meisten regierungen der anderen efta-mitgliedstaaten das für ihr land gemacht hatten.
die kurze innenpolitischen willensbildung
im vorfeld des abstimmungskampfes positionierten sich die wirtschaftskreise als erstes. die swissair-spitze plädierte für einen eg-beitritt, die maschinen- resp. die papierinstustrie machten sich für den ewr stark. der mächtige vorort des handels- und industrievereins unterstützte den bundesrat in seinen europapolitischen schritten. und die spitzenvertretern des schweizer diplomatie, allen voran jakob kellenberger, propagierten stück für stück den eg-beitritt.
ewr-trend: rollende mittel der wochebefragungen zu den stimmabsichten beim ewr-beitritt
quelle: vox-analyse, 6.12.1992 (Grafik anclicken, um sie zu vergrössern)
einschneidendes datum für alles, was 1992 geschehen sollte, war der 18.mai. tags zuvor hatte die schweiz in einer volksabstimmung ja zum beitritt zu weltbank und iwf gesagt. die mehrheit für mehr kooperation nutze der bundesrat, um auch in der eu-frage das massgebliche zeichen zu setzen. in einer ausserordentlichen morgensitzung beschloss er, ein gesuch um beitrittsverhandlungen mit der eg in brüssel abzuschicken.
damit war der abstimmungskampf um den ewr lanciert – schlecht, wie man heute weiss. im gegnerischen lager hatten sich die zürcher svp unter christoph blocher, die grünen unter verena diener und die schweizer demokraten unter rudolf keller installiert. hinzu kamen die edu, die freiheitspartei und die lega dei ticinesi auf der nein-seite. für den ewr warben alle anderen parteien: fdp, sp, cvp, lps, ldu, evp, csp und pda. doch nicht alle konnten parteiinterne widerstände verhindern. so wandten sich sechs kantonalparteien der gps gegen die nein-parole der mutterpartei, drei der svp machten das gleiche. auch im lager der befürworter rumorte es. 3 evp kantonalparteien standen, anders als die schweizerische evp empfahl, für ein nein ein, ebenso je 2 der fdp und cvp. im hintergrund zog otto fischer, gewesener direktor des gewerbeverbandes und ewr-kritiker der ersten stunde, die fäden gegen den europapolitischen bundesratsentscheid.
die abstimmungskampf zwischen handelsdiplomatie und populismus
richtig heftig wurde die kontroverse bei der parolenfassung der zürcher svp. im “albisgütli” trafen unternehmer und nationalrat christoph blocher und ewr-chefunterhändlicher franz blankart aufeinander. was dabei heraus kommen würde, stand schon vor fest. die prominente besetzung verschaffte dem ereignis grosse aufmerksamkeit in den medien. so titelte der “blick”, der herr staatssekretär habe hochdeutsch gesprochen und diskredierte den diplomaten in noch wenig bekannter, aber schnell aufkommender populistischen manier.
noch einmal sollten sich die befürworterInnen auffangen. die erste phase nach der sommerpause war zu ihren gunsten. am 27. september gab es ein ja zum bau der neat, einer massgeblichen voraussetzung für den ewr-beitritt der schweiz. parallel zu diesem vernunftentscheid, von grünen und schweizer demokraten, nicht aber von der svp bekämpft, machten sich emotionen breit. denn gleichentags verwarfen die stimmenden drei weitere vorlagen, welche das parlament stärken und auf die arbeit im in europa vorbereiten sollten – und das mit empfehlung der opponierenden svp.
die aufgeheizte stimmung suchte bundespräsident rené felber zu beruhigen. sein medienauftritt kam in der französischsprachigen schweiz gut an, nicht aber in der deutschsprachigen schweiz. denn die emotionen waren bereits geteilt: so war man jenseits der saane fast ausnahmslos für die ouverture, diesseits fürchte man sich aber vor eben dieser öffnung.
geradezu sympbolisch hierfür war die grosse abstimmungssendung von schweizer fernsehen im schwyzer bundesbriefarchiv. nicht die anwesenden bundesräte adolf ogi von der svp und arnold koller von der cvp hatten das sagen, sondern ein einfacher urschweizer, der mit einem wutausbruch, wie man ihn zuvor am bildschirm kaum je gesehen hatte, setzte den akzent für die schlussmobilisierung – gegen die classe politique.
die aussicht auf die niederlage der classe politique.
manchem war klar geworden, der ewr-beitritt könnte am ständemehr scheitern. drei wochen vor dem abstimmungstag wollte es der sonntagsblick genauer wissen; er veröffentlichte eine grosse umfrage, mit werten für jeden kanton. mit grossen lettern kündigte die frontseite am sonntag morgen die nachricht an: “aus für ewr!”
der ewr-beitritt in den printmedien: index-werte für pro-/kontra-berichte resp. pro-/kontra-werbung
quelle: vox-analyse, 6.12.1992 (Grafik anclicken, um sie zu vergrössern)
die medien waren im abstimmungskampf fast ausnahmslos für den ewr gewesen. persönlichkeiten aus kultur und wissenschaft gaben ihre empfehlungen ab, und komitees aller art waren hüben und drüben aktiv. selbst wirtschaftsführer sah man auf der strasse ihre botschaft verbreiten. und es floss reichlich geld, denn beide seiten mobilisierten ihre letzten reserven, um die mehrheit zu gewinnen.
am 6. dezember 1992 gaben 78,7 prozent der stimmberechtigten ihre stimme ab. 1 786 708 bulletins enthielten ein gültiges nein, 1 762 872 ein ja, das zählte. das volksmehr fiel damit knapp aus: das ständemehr war mit 16 von 23 negativen stimmen dagegen deutlich.
stilbildende elemente des abstimmungskampfes von 1992
rückblickend erkennt man im ewr-abstimmungskampf zahlreiche elemente, die heute gängig sind: die spaltung der elite mit herausfordernden volkstribunen, der populismus der boulevard-medien, die eigenständigkeit der diskurse in den sprachregionen, die spaltung zwischen werthaltungen der öffnung und der abkapselung, die skepsis der schweizerInnen gegenüber europäischen grossprojekten und der zorn der landbewohnerInnen, die sich angesichts gemütlicher konstanz in der vergangenheit von der rasanz der aufschimmernden veränderungen überfahren fühlten.
die folgen sind bekannt:
der umbau der sprichwörtlich stabilen parteienlandschaft mit dem aufstieg der europakritischen svp nach zürcher vorbild zur stärksten schweizerischen partei, und der wechsel in der zusammensetzung des bundesrates mit vorübergehend 2 svp-vertretern, dann 2 der abgespaltenen bdp und heute je einem von svp und bdp, um nur die wichtigsten veränderungen des politischen system zu nennen;
die umkrempelung der kartellisierten wirtschaft und ihre integration in den eg-binnenmarkt, heute dank eigenen liberalisierungsprogrammen eine wettbewerbsfähige vorzeigeökonomie, selbst wenn flaggschiffe wie swissair und wahrzeichen wie feldschlösschen verschwunden sind;
die öffnung der grenzen, die arbeitskräfte gebracht hat, welche das wirtschaftswachstum ankurbelten, aber auch eine neue gesellschaft entstehen liessen, mit vor- und nachteilen.
nach 1992 hat sich vor allem die politsiche kultur geändert. die streitkultur von damals liess kontroverse sendegefässe wie die arena am schweizer fernsehen aufkommen, die medien mutieren vom braven vermittler unter der woche zum kritischen treiber am sonntag, die personalisierung der parteienpolitik liess programmatische arbeit in den hintergrund treten, sodass man als beobachter der schweizer politik bisweilen kaum glauben mag, in einem auf konkordanz ausgerichteten gemeinwesen zu leben.
am sichtbarsten geworden ist das mit der wiederkehrenden aufwallung der emotionen als element der mobilisierung, ganz auf freindbilder im aus- und inland setzend, die so in den letzten 20 jahren zum festen bestandteil der schweizer öffentlichkeit geworden sind.
stadtwanderer
Dez
1
ein klares bekenntnis zum bilateralismus
Dezember 1, 2012 | 5 Comments
gestern erschien unsere grosse umfrage 20 jahre nach dem ewr-nein in den srg medien. quintessenz ist das klare bekenntnis zum bilateralismus. eine kleine auslegeordnung zu speziellen reaktionen.
selten hat eine volksabstimmung der gegenwart den zusammenhalt der schweiz so strapaziert wie der volksentscheid zum schweizerischen ewr-beitritt. tiefe gräben sind mit dem votum entstanden, so das urteil der zeitgenossen. polarisiert wurde die schweiz, sagt man heute.
der gestrige tagesschau-beitrag zur umfragen “20 jahre nach dem ewr-nein”
7 jahre brauchte die schweiz, um das trauma zu verarbeiten, welches das nein von volk und ständen am 6. dezember 1992 ausgelöst hatte. danach standen die bilaterale verträge mit der europäischen union fest, welche der wirtschaft den entgangenen zutritt zum binnenmarktprogramm verschafften, der politik den gewünschten autonomieraum bewahrten, die mitsprachemöglichkeiten der schweiz aber beschränkten. Die eu verstand die bilateralen eher als übergangslösung, die schweiz als ansatz für eine andauernde beziehung.
zwischenzeitlich haben wir sechs mal über bilaterale verträge angestimmt. sechs mal war das ergebnis umgekehrt als 1992. sechs mal setzten sich bundesrat und parlamentsmehrheit durch, stets unterstützt von sp, fdp, cvp und gps, manchmal auch mit dem support der svp, bisweilen auch gegen die opposition dieser partei.
die gestern publizierte umfrage bei 1206 repräsentativ ausgewählte stimmberechtigten den schweiz sprichtgerade hierzu eine deutliche sprache: 62 prozent halten das ergebnisse der ersten abstimmung über die bilateralen im jahre 2000 für einen guten entscheid. 63 prozent wollen, dass die schweiz die bilateralen fortsetzt; alle andere prioritäten sind nicht mehrheitsfähig. die personenfreizügigkeit, das zentrale dossier für die wirtschaft, wird durch 3 von 5 befragten mehrheitlich positiv bewertet, teils aus ökonomischen überlegungen, teils aus prinzipiellen gründen, zu denen sich bedenken wegen lohndumpingt, mietpreisen und bodenknappheit für einwanderer und einheimische gesellen.
ich habe mir erlaubt, diese quintessenz der studie „ein klares bekenntnis zum bilateralismus“ zu nennen. die mehrheit der schweizerInnen hat zwischenzeitlich eine klare europa-politische präferenz und drückt diese mehr oder minder konsequent aus. nicht ganz im bilateralismus angekommen sind teile der politischen linken; sie begrüssen (unverändert) eine weiterentwicklung der integration. ebenfalls nicht ganz angekommen sind die isolationistischen teile der svp-wählerschaft, die den alleingang bevorzugen. “sackgasse bilaterale” und “kolonie der eu” sind die stichworte der rechtfertigung.
das habe ich nach der gestrigen „arena“-sendung auch von christoph blocher gehört. selber ein befürworter der zweiseitigen beziehungen zwischen der schweiz und der europäischen union, ebenfalls ein supporter der persoenfreizügigkeit, gleichzeitig aber ein hüter der svp-vorherrschaft im nationalkonservativen lager, meinte er zu mir: den bilateralmus gäbe es gar nicht. es würde nur bilaterale verträge geben, welche man einzeln ansehen und über die man schritt für schritt entscheiden müsse.
bei der zweiten abendlichen belehrung, die ich gestern vom meister aus den reihen der ewr-opposition erhielt, erlaubte ich mir zu widersprechen. denn nach meiner analyse hat sich sehr wohl eine gestigte haltung herausgebildet, die nicht jedesmal auf aktenstudium zurückgreifen muss, um zu einer antwort zu neuen verträgen zu kommen. vielmehr beinhaltet die haltung die absicht, eine stabile beziehung zwischen der schweiz und der eu aufbauen zu können, mit spielraum, der das nein von 1992 respektiert.
das akute problem der schweizerischen europa-politik ist wohl umgekehrt. nicht dass wir mit den bilateralen etwas zu viel preisgeben würden, sondern dass wir vergessen, dass es sich um den von uns vorgeschlagenen weg in den beziehungen handelt. aus gemeinsam aufgebauten interessenlagen kann man nachträglich nicht einfach jene teile herausnehmen , die einem passen, um den rest gleich wieder abzulehnen.
denn genau das erschwert es, der eu die bilateralen mehr als eine blosse übergangslösung zu verkaufen. wenn rosinenpicker und ewr-protagnisten selber an der glaubwürdigkeit der schweizerischen entscheidungen kratzen, sie befördern die auffassung, die schweiz wie liechtenstein, norwegen und island im ewr zu parkieren, um rechtsfragen einfacher regeln zu können, egal, was die stimmbürgerInnen mehrfach gesagt haben. mit ihrem taktieren schwächen sie die zentrale voraussetzung jeder europa-politik in einer direkten demokratie, die mehrheitliche abstützung in der bevölkerung nämlich, gedeihen zu lassen.
wir tun gut daran, den schritt zurück zur polarisierung zu vermeiden, der unweigerlich die gräben, die man 1992 aufgerissen und seither stück für stück wieder zugeschüttet hat, von neuem auftun würde.
stadtwanderer
Nov
28
europa-, asyl-, ausländer- und sicherheitsfragen: mit jedem neuen themenzyklus werden wir etwas binnenorientierter
November 28, 2012 | Leave a Comment
im jargon der sozialforscher heisst sie “zeitrafferkarte”. denn sie zeigt den weg der schweiz zwischen 1974 und 2012 – nicht physisch, aber psychisch. ein kommentar zu zu themensyklen wie europa, asyl, ausländerInnen und sicherheit, mit denen die schweiz seit der ewr-abstimmung binnenorientierter wurde.
begonnen hat alles in den 70er jahren im konservativen, binnenorientierten südosten der psychologischen landkarte der schweiz. der kalte krieg bestimmte die weltanschauung, die bürgerliche schweiz politik und wirtschaft. einzig die jugend rebellierte, wollte ausbrechen, eine andere welt kennen lernen, ein anderes leben führe.
die 80er und 90er jahre brachten den wechsel: weg von der innenperspektive, hin zur aussenperspektive, weg von der tradition, hin zur neu entdeckten moderne. städtisches leben löste als leitwert das ländliche ab. multikulti avancierte auch hierzulande zum inbegriff für kommende kultur.
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gemäss dem psychologischen klima der schweiz war 2001 der eigentliche höhepunkt in dieser entwicklung, zu der es aber immer mehr gegenbewegungen gab. der weg bis 2007 war nicht gradlinig, seither geht es aber zurück in den osten, ja südosten – aus dem man gekommen war.
sicher, so konservativ wie in den 70er jahren ist die schweiz heute, wegen frauen in der politik, nicht mehr. doch in der binnenorientierung ist sie wieder fast am gleichen ort wie damals.
man kann den befund zum psychologischen weg der schweiz teilen oder auch kritisieren. im detail wird sie auch für mich fragen auf. was die grossen linien betrifft, macht sie für mich durchaus sinn.
was für die analyse des konsums seine berechtigung hat, kann man auch politischer formulieren. die jahre seit der ewr-abstimmung 1992 haben uns vier vorrangige und ungelöste themenzyklen aufgezeigt: zuerst die europa-frage, dann die asylfrage, weiters die ausländerfrage und zuletzt die frage der sicherheit im innern.
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in allen vier fällen entstanden neue, erhöhte erwartungen an die politik, die sie ungleich gut einzulösen vermochte.
vergleichsweise gut gelang dies der schweiz in der europa-frage. 1994 leitete man die verhandlungen zu bilateralen verträgen ein. 1999 fanden diese beiseitig gefeierten abschluss. im jahr 2000 sagte die schweiz ja zu den „bilateralen“, zwischen 2005 und 2009 bestätigte sich zentrale dossiers in ihrer weiterentwicklung. mit der grundsätzlichen entscheidung im jahr 2000 gelang es, die brisanz des problems mit der eu zu brechen; mit dem uno-beitritt trat gleiches auf globaler ebene ein.
ähnliches lässt sich zum asylbereich sagen. die svp-asylinitiative katapultierte 2002 die problematik noch nach oben. das parlament nahm sich dem thema an, der neu zusammengesetzte bundesrat trug das seinige bei. mit dem neuen asylrecht, über das 2006 abgestimmt wurde, kam die wende. denn die verschärftung trug zur beruhigung der situation bei – wenigstens für einige jahre.
aufgekommen ist mit der ausländerfrage ein dritter themenzyklus. die annahme gleich zweierr volksinitiativen ist ein unübersehbares signal für eine krisensituation: zuerst kam das ja zum minarettverbot, dann zur ausschaffung kriminell gewordener ausländerInnen. zu einer beruhigung in der ausländerfrage ist es danach aber kaum gekommen, denn mit der personfreizügigkeit ist eine weiteres debattenthema in diesem bereich entstanden: trotz zustimmung in der volksentscheidung, themen lohndumping, steigende mieten und bodenpreise in wachstumsgebieten sind nicht verschwunden, vielmehr haben sie unter dem motto “wie weiter mit der 8-millionen-schweiz?” ein neues stichwort zur migration gesetzt.
damit verbunden ist die sicherheitsfrage, mehr auf das innere der schweiz als auf das äussere bezogen. auch hier: zwei angenommene volksinitiativen zeigen veränderungen im empfinden der schweizerInnen auf. die verwahrungsinitiative für nicht therapierbare gewaltverbrecher war eine art frühwarnung hierfür; die unverjährbarkeitsinitiativen für pronografische straftaten an kindern machte in aller form deutlich, dass es in einer sich rasch ändernden welt immer mehr lücken im gesetz gibt.
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volksabstimmungen haben in diesen vier zyklen unterschiedliche wirkungen gehabt. in den beiden ersten markierten sie das ende einer entwicklung: dank politischen reformen in der europa- und asylfrage verringerte sich die öffentliche aufmerksamkeit für probleme, denn die politik zeigte sich in der lage, diese rechtzeitig aufzunehmen und einer reform zuzuführen.
seither haben sich die verhältnisse umgekehrt: volksabstimmungen werden immer deutlicher durch volksinitiativen bestimmt, die verdrängte probleme aufzeigen und in der abstimmung angenommen werden, noch bevor sich die etablierte politik ihnen beschäftigen konnten oder wollte. reformunfähigkeit regiert die jüngste zeit, mindestens in öffentlich relevanten themen, sodass man sagen kann: angenommene volksinitiativen haben neue themen- und problemzyklen richtig gehend befeuert.
meines erachtens passt das gut zum aufgezeigten weg der schweiz in sachen psychologischem klima. denn mit jedem neuen zyklus beschäftigt sich die schweiz einen schritt mehr mit sich selber, wird sie durch das, was in der welt geschieht angestachelt, sucht sie aber die lösung nicht in kooperationen, eher ein alleingängen. vorbei sind die zeiten, als man wie etwa nach dem ewr nein versucht hat, den abstand zwischen sich und den anderen zu verringern. gekommen sind die zeiten, in denen man sich stück für stück auf sich selber zurückzieht, und angesichts sichtbar werdender schwächen seine stärken verteidigt – für sich, nicht mit anderen.
stadtwanderer
Nov
20
die werte der schweizerischen europa-politik
November 20, 2012 | Leave a Comment
untersuchungen des forschungsinstituts gfs.bern auf der basis der vox-analysen eidg. volksabstimmungen zeigen regelmässig wertepolarisierungen im stimmverhalten der schweizer stimmberechtigten, wenn es um fragen der europäischen integration geht. vorlagen, die mehrheitfähig sind, folgen einer regel. hier das rezept.
zustimmung nach wertmustern zu eu-vorlagen in der schweiz, die mehrheitlich angenommen wurden
quelle: vox-datenbank, eigene analysen von gfs.bern
die europa-frage ist einer der bereiche, der in der schweiz stark von werthaltungen geprägte entscheidungen fällt: tradition/moderne, aber auch binnen-/aussenorientierung gehören zu den gegensatzpaaren, die regelmässig zur beschreibung der pole in der eu-debatte verwendet werden. die hauptergebnisse unserer werteanalyse von volksentscheidungen auf der grundlage der vox-studien legt nahe, nicht nur von zwei polen, eher von drei mustern auszugehen. die drei typisierten haltungen nennen wie die binnenorientierten konservativen, die modernen schweizerInnen und die modernem aussenorientierten.
menschen, die zur ersten pruppe zählen, wollen von der öffnung der schweiz an sich nichts wissen; sie hängen der vergangenheit an; institutionell lehnen sie experimente ab. bürgerInnen mit dem zweiten muster fühlen sich schweizerischen traditionen ebenfalls verpflichtet; für neuerungen beim staat oder der armee sind sie aber offen; schliesslich befürworten sie internationale kooperationen der schweiz. letzteres ist bei personen entscheidend, die wir der dritten gruppen zuordnen; sie bevorzugen ein generelles internationales engagement; sie unterstützen ein europa-kompatibles politisches system, und sie haben sich von den altschweizerischen tugenden verabschiedet.
die langzeitbeobachtung der trends in den drei wertmustern zeigt, dass keines dieser wertmuster alleine mehrheitsfähig ist. in den 00er jahren des 21. jahrhunderts hat die präsenz modern-aussenorientierter werte etwas abgenommen, bleibt mit 35 prozent aber die gewichtigste gruppe. etwas zugenommen hat der binnenorientierte konservatismus, mit 34 prozent anteil wahl- und stimmberechtigter an zweiter stelle stehend; praktisch stabil geblieben ist die proportion der modernen schweizerinnen, die 31 prozent ausmacht.
das entscheidende bei volksabstimmungen besteht darin, ob die ja- oder nein-position eine wertesynthese eingehen kann, und so mehrheitsfähig wird. auswertungen auf der genannten basis belegen, dass die schweizerische eu-politik der letzten 12 jahre erfolg hatte, weil sie von den aussen- wie binnenorientierten modernistInnen mehrheitlich getragen war. die bilateralen I erzeugten spitzenwerte in beiden gruppen, bei der osthilfe waren die werte am tiefsten, aber immer noch klar mehrheitlich. das ist bei den binnenorientierten konservativen klar anders, denn sie haben allen abstimmungsvorlagen in der eu-frage von den bilateralen bis zum definitivum bei der personenfreizügigkeit verworfen. osthilfe und die schengen/dublin-abkommen polarisierten dabei am meisten, mit höchstwerte im nein-anteil von gegen 80 prozent.
der vorteil solcher untersuchungten besteht darin, zustimmung und ablehnung der behördlichen eu-politik in der schweiz nicht alleine auf nutzen-überlegungen zu machen, und sie auch nicht einfach als funktion des parteipôlitischen konfliktmuster zu sehen. letzteres verdeckt namentlich die innerparteiliche opposition, etwa bei den wählerInnen von fdp und cvp, die konservativer und binnenorientierter als ihre parteispitzen sind, aber auch von teilen der sp und der gps, die für einen eu-beitritt einstehen und auch gegen die bilateralen votieren können.
was nun heisst das alles für die zukunft? abstimmungsvorlagen, welche nur die werte der aussenorientierten modernistInnen ansprechen, scheitern. das hat 2001 die initiative “ja zu europa” erlebt, aus dem geist des abgelehnten ewr-beitritts geboren; sie brachte es auf 24 prozent zustimmung, wurde also nicht einmal von allen aussenorientierten unterstützt. konkreter: jede weitere eu-beitrittsabstimmung muss mit dieser polarisierung rechnen. umgekehrtes kennen wir auch: volksinitiativen, klar aus der positionen der konservativen binnenorientierung gestartet, scheitern ebenfalls. den auns-initiativen für den ausbau des staatsvertragsreferendums wegen dem eu-beitritt ist es 1997 und 2012 so ergangen. sie kamen ebenfalls auf ein viertel der stimmen, mobilisierten also nicht einmal das ganze (werte)potenzial.
obwohl bürgerInnen mit werthaltungen, die wir dem schweizer modernismus zuordnen, die zahlenmässig kleinste gruppe sind, kommt ihnen die massgebliche brückenfunktion in eu-entscheidungen zu. solange sie die behördliche europapolitik befürworten, ist diese mehrheitsfähig. sollte dies einmal nicht mehr der fall sein, dürfte es auch zu einer kehrwendung kommen. neuralgisch sind am ehesten souveränitätsfragen, aber auch die aufbauhilfe im ausland gehört dazu; wenn der nutzen der kooperation für die schweiz gegeben ist, fällt die zustimmung jedoch regelmässig positiv aus, genauso wie zum bilateralismus, der seit dem jahr 2000 die beziehungen der schweiz zur europäischen union prägt.
namentlich wenn letzteres aufgekündigt werden sollte, ist damit zu rechnen, dass die debatte über den multilateralen ansatz und die eu-mitgliedschaft auf der einen isolationismus und abseitsstehen auf der anderen seite zu neuen wertepolitisierung in der schweizer stimmbürgerschaft führen dürfte.
stadtwanderer
Nov
18
der erste, der es wusste, aber der letzte, der es merkte
November 18, 2012 | Leave a Comment
6. dezember 1992: volksabstimmung zum bundesbeschluss über den europäischen wirtschaftsraum, wie man die ewr-entscheidung offiziell nannte. ein wenig erinnerungsarbeit.
nach tagen der spannung mit einem ausserordentlichen abstimmungskampf war es soweit: die schweiz stimmte über ihren beitritt zum ewr ab. im aussenland wunderte man sich ein wenig, denn solche entscheidungen fällt in der regel die regierung, um sich in der folge die zustimmung im parlament zu holen. ganz anders hierzulande: das volk und die kantone legten nach ausführlicher information durch die behörden und kontroversen, ausgetragen durch die verschiedenen verbände und parteien, verbindlich fest, ob der ewr-vertrag in der schweiz gültigkeit haben würde oder nicht.
rene felber, 1992 bundespräsident, gibt seine stimme zum ewr-beitritt der schweiz ab.
gemeinsam mit dem gfs-forschungsinstitut (wie unser institut damals noch hiess) führte ich bei der entscheidung über den ewr erstmals die srg-hochrechnung durch. die grundlage dafür war damals noch bescheiden: die computer brachten wir selber mit. das programm hatte mein kollege peter spichiger in freiwilligenarbeit entwickelt. die idee, wie man das machen könnte, hatte ich einige jahre zuvor an der uni entwickelt gehabt.
radio und fernsehen berichteten darüber – mit vorsicht: denn das fernsehen hatte viel früher schon eine tv-serie (die „die sechs kummerbuben“) eingekauft gehabt, die sie regelmässig am sonntagsnachmittag ausstrahlte. so war es auch am 6. dezember 1992. deshalb hiess die vorgabe an unser team „eile mit weile“. vor 14 uhr 30 durften wir nichts aussagekräftiges haben – um jegliche programmkolission zu vermeiden.
die large anforderung war an diesem tag unser glück, denn gerechnet wurde im technikraum des tv-studios. die platzverhältnisse waren sehr eng, und es kamen dauernd leute rein und gingen ebenso schnell wieder raus. da passierte es: ein fernsehmitarbeiter stolperte über das stromkabel – und weg war die ganze enerige. betroffen war auch unser compi und mit ihm das hochrechnungsprogramm. eine sicherheitskopie hatten wir nicht dabei; es blieb nur, dass mein kollege eilends ins seefeld radelte, um das original auf seinem arbeitsgerät zuhause kopieren zu gehen, damit wir die panne nach dem absturz beheben konnten.
dank den „kummerbuben“ haben die zuschauerInnen davon nichts mitbekommen. nichts erfuhren sie auch von einer ominösen umfrage, im allerletzten moment gemacht und den tv-gewaltigen zugestellt, wonach es ein positiver volksmehr geben würde. gesehen haben wir vom hochrechnungsteam das dokument nie, erfahren haben wir es dennoch. zu gut hätte das vermutete ergebnis zu den verbreiteten erwartung gepasst, wonach der ewr-beitritt am ständemehr scheitere, das volk aber mehrheitlich dafür sein werde. doch wollten das alles partout nicht zum hochrechnungsergebnis passen, das sich an diesem frühen nachmittag abgezeichnete. denn demnach würde es einen nein von volk und ständen bedeute.
als die ersten effektiven kantonsergebnisse eintrafen, war es rasch klar: der beitritt der schweiz zum ewr war gescheitert! das vorläufige endergebnis der bundeskanzlei zeigte 16 kantone im nein, 7 im ja; eine klare sache also. beim volksmehr war es effektiv knapp: 50,3 prozent dagegen und 49,7 prozent dafür. ausgesprochen hoch war die stimmbeteiligung, die mit 78.7 prozent einen rekordwert für die nachkriegszeit erreichte.
gut in erinnerung ist mir, wie gegen abend christoph blocher das tv-studio betrat, um eine erste erklärung als abstimmungssieger abzugeben. geblieben ist mir der moment, weil sein kommentar präzise die stilbildende regel vorweg nahm, die nach 1992 von der „neuen“ svp so oft praktiziert werden sollte: fixiere den schuldigen, nicht das problem! jede verantwortung, das nein verursacht zu haben, wies der zürcher nationalrat weit von sich; vielmehr machte er sofort den bundesrat für die abstimmungsniederlage verantwortlich, da er schlecht verhandelt habe und dem volk einen kolonialvertrag verkaufen wollte, sodass es nötig gewesen sei, konsequent nein zu sagen. denn bei einem ja, wäre die schweiz im nu in der eu gewesen.
medienkonferenz des bundesrates nach dem abgelehnten ewr-beitritt der schweiz, 6. dezember 1992
der bundesrat reagierte an diesem abend betreten. dem vernehmen nach waren flavio cotti von der tessiner cvp, rene felber von der neuenburger sp, jean-pascal delamuraz von der waadtländer fdp und auch adolph ogi von der berner svp in der landesregierung für einen eu-beitritt eingetreten. der appenzeller arnold koller (von der cvp), der luzerner kaspar villiger (von der fdp) seien für den ewr, aber gegen einen folgeschritt mit dem eu-beitritt gewesen, munkelte man. wo der solothurner otto stich (von der sp) stand, wusste man auch halböffentlich nicht so genau; für den eu beitritt war er aber mit sicherheit nicht gewesen.
am abend spät verlies ich das tv-studio, um in zürich in einem hotel zu übernachten – denn für den montag waren erste analysen angesagt. als ich im lift in meine zimmeretage fuhr, sagte ich zu mir: „das ist ja nein!“ den ganzen tag hatte ich als analytiker funktioniert, war als einer der ersten im bilde, was kommen sollte. doch sollte ich es als einer der letzten merken, was geschehen war. erst als ich meine rolle niedergelegt hatte, begann ich zu begreifen, dass die schweiz am 6. dezember 1992 nicht beigetreten war.
stadtwanderer
frühere artikel zum ewr-entscheid und seinen folgen:
auf dem stadtwanderer:
20 jahre nach dem nein zum ewr – was ist daraus geworden?
die vox-analyse des landwanderers
stell dir vor, es ist europatag, und einer denkt dran
lachen, selbst lächeln tut der schweizer europapolitik gut
die schweiz, der diskurs und der zusammenhalt
nom de dieu!
mauluege …
auf der such nach sternstunden der schweizer geschichte
finale! – finale? – finale!
das unvollendete werk des konservativen revolutionärs
was ist das für eine zeit, in der wir leben?
meinen autonomen nachvollzug nachvollziehen
auf Zoon Politicion:
Mit Aktionismus ins Abseits
20 Jahre Institutsleiter am gfs.bern
20 Jahre Hochrechnungen zu Volksabstimmungen
Sackgasse Bilaterale?
Die Geburt der Opposition am 6. Dezember 1992
Immer wieder dieser Röschtigraben!
Spaltungen der Schweiz bei Volksabstimmungen systematisch untersucht
Nov
17
20 jahre nach dem nein zum ewr – was ist daraus geworden?
November 17, 2012 | Leave a Comment
zofingen, freitag abend: das gasthaus raben hat zu. dennoch finde die letzte veranstaltung der örtlichen historischen gesellschaft 2002 statt. geladen bin ich, um fast auf den tag genau 20 jahre nach der ewr-abstimung zu referieren.
kleine runde nach dem vortragsabend
gut 50 personen sind gekommen, vor allem geschichtsinteressierte, aber auch bürger und bürgerInnen, denen die res publica wichtig ist. bevor ich reden konnte, wurde der tagesschau-beitrag vom januar 1993 gezeigt, der die ergebnisse der vox-analyse zur genannten volksentscheidung zusammenfasste. das klaren stände-nein (16 von 23 kantonen dagegen), vor allem das knappen volks-nein (50,3% dagegen) liess sich in 5 konfliktlinien aufteilen: vom misstrauen in den bundesrat war die rede, vom röschtigraben, von unterschiedlichen werten in städten und auf dem land, von den divergierenden einschätzungen zwischen den bildungsschichten und der polarisierung des parteiensystems. am schluss darf ich einschätzen, ob das ergebnis verbindlich sei oder ob es zu einer zweiten volksabstimmung komme.
aus der distanz von 20 jahren ist namentlich die wirkungsgeschichte dieser zäsur der schweizerischen politlandschaft einfacher nachzuzeichnen. drei blickwinkel hatte ich mir für meinen vortrag vorgenommen: den politischen, auf das programm, das aus dem 6. dezember 1992 entstand; den politologischen, auf die entstehung einer neuen, mächtigen konfliktlinie in der schweizer politik gerichtet; und den zeitgeschichtlichen, dargestellt im spiegel von stellungnahmen prominenter historiker zum ewr-entscheid.
stichworte zum programm der schweiz nach 1992 waren die volksinitiativen der auns, welche die eröffnung von beitrittsverhandlungen für eine eu-mitgliedschaft von einem vorgängig positiven abstimmungsergebnis abhängig machen wollte, aber auch die der bewegung „geboren am 7. dezember 1992“, die einen sofortige eu-beitritt verlangte. beide scheiterten in der volksabstimmung klar, mit je einem viertel zustimmung. 1994 begann mit der verhandlungen für bilaterale verträge mit der eu die phase zwei, die im jahr 2000 mit der 67prozentigen zustimmung des volkes zu den biilateralen verträgen endete. Seither ist ein komplexes vertragswert entstanden, das innen politisch zwischen 2005 und 2009 dreifach mit volkentscheidungen abgesichert wurde. in der heutigen phase drei ist aussenpolitisch vor allem die frage der institutionellen regelungen und damit der rechtssicherheit hängig; innenpolitisch drängen probleme mit dem freizügigkeitsabkommen am meisten.
mein zweiter teil folgte der idee, dass sich die schweiz nach dem ewr-nein zunächst nach aussen öffnete, progessiver wurde, in dem urbane, vernetzte schichten an bedeutung für politik und kultur gewannen. indes, das klima kippte spätestens 2006 mit der abstimmung über das neue asylgesetz und wird seither wieder vermehrt durch werte der abgrenzung und des konservatismus geprägt. themen wie europa- oder asylfragen konnten mit volksabstimmungen entschärft werden, während namenlich die ausländer- und sicherheitsfragen durch ebensolche volksentscheidungen von der verwahrungs- bis zur ausschaffungsinititive angeheizt wurden. polarisiert wurde so zwischen urbanen und ruralen räumen mit rotgrünen parteien, die in den grossen städten und der svp, die in den ländlichen gegenden den ton angeben. erschüttert wurde auch die bisher stabile zusammensetzung des bundesrates, sodass die konkordanzfrage mehrfach aufgeworfen wurde. beantowrtet wurde diese bis jetzt dahingehend, dass wir uns auf dem weg zu einem europäischen normalfall befinden, aufgrund von direkter demokratie, förderalismus und relativer autonomie der regierung gegnber dem parlament jedoch weit entfernt bleibt, vom britischen vorbild eine demokatie mit regierung und opposition.
diese bilanz erlaubte es mir zur zeitgeschichtlichen würdigung der ewr-entscheidung und ihren folgen durch historiker zu wechseln. christoph mörgerli zitierte ich, weil er geschichte mit geschichten verwechsle, wenn er seine eigene entlassung an der uni zum signal hochsitiliere, dass eu-gegner im öffentlichen dienst nichts mehr zu suchen hätten. jakob tanner erwähnte ich, weil er meint, die schweiz habe im 20. Jahrhundert den traum geträumt, den sie in den nächten der weltkriege gehabt habe, aus dem sie nun stück für stück erwachen müsse. thomas maissen kam als liberaler skeptiker zu wort, wonach jede grundsätzliche veränderung in der schweiz aufgrund der zentralen machtverteilung als verlust von souveränität und anwachsender frembestimmung erschienen müsse, was zum immobilisimus führe. schliesslich verwies ich auf den cvp-nahen historiker urs altermatt, der während seiner abschiedrede an der universität freiburg davon sprach, das sich europa verschweizere – und das ohne mithilfe der schweiz, um dieses paradoxon zum anlass zu nehmen, für einen neue euorpadebatte in unserem land zu plädieren.
selber habe ich mich in den 20 jahren gewandelt. in den 90ern war ich eher gegner der bilateralen, nicht zuletzt wegen des damit verbundenen “autonomen nachvollzugs” der eu-gesetzgebung. wenn ich heute die bilateralen befürworte, dann deshalb, weil auf diesem weg die schweizer wirtschaft die essenz dessen bekommen hat, die sie seinerzeit mit dem ewr-beitritt anstrebte. die politik wiederum kann darauf verweisen, ein projekt formuliert zu haben, dass dem ewr-nein rechnung trägt und damit den populistischen protest gegen die europapolitik entkräftete. einen eu-beitritt sehe an vielen denkbaren hürden in der schweiz scheitern; ein nachträgliches mitmachen im ewr würde wohl die gleiche ständemehrsproblematik kennen wie damals. das ziel, in einem föderalistischen und demokratischen europa dabei zu sein, sollten wir nicht aufgeben, denn die akzeptanz bilateraler lösungen nimmt gerade unter den eu-mitgliedstaaten ab, der weg dazu ist aber noch nicht gefunden.
das publikum in zofingen dankte für auslegeordnung, analysen und wertungen, sodass wir im geschlossenen raben am stammtisch im verkleinerten kreis zu gemeinsamen bier übergehen konnten.
stadtwanderer
Nov
13
die freiburger eidgenossen von 1225
November 13, 2012 | Leave a Comment
die ältesten eidgenossen kommen nicht aus der urschweiz, sondern aus freiburg, schreibt georges andrey, freiburger historiker, in seinem eben erschienen buch über die suisse romande.
nein, es geht nicht noch einmal um die frage, wann die eidgenossenschaft gegründet wurde. 1307 sagte der humanist aegidius tschudi im 16. jahrhundert, 1291 schob wilhelm oechsli am ende des 19. jahrhunderts nach und prägte damit das bis heute gültige datum. es geht auch nicht um die frage, ob sich damals eidgenossen verbündeten, oder ob gleichzeitig die eidgenossenschaft entstand. seit längerem negiert man letzteres. die prominenteste stimme hierzu stammt von thomas maissen, der die beendigung des alten zürichkrieges im frieden von 1450 als den moment erkennt, mit dem aus den lockeren bündnissen die eidgenossenschaft entstand, deren mitgliedschaft forthin exklusiv war.
doch geht es um die entstehung eidgenössischer bündnisse. denn da beanspruchten die innerschweizer die ersten gewesen zu sein. zuerst bekam uri vom kaiser einen freiheitsbrief, dann schwyz, schliesslich auch unterwalden. zusammen bildete man, ab 1291 die (innerschweizer) eidgenossenschaft, der sich im 14. jahrhundert luzern, zürich und bern mit verbündeten anschliessen sollte.
ich habe auf im stadtwanderer-blog schon mehrfach geschrieben, dass zwischen bern und freiburg ab 1243 eine vertragliche verbindung bestand, die vergleichbar, aber älter ist. nun schreibt georges andery, der freiburger historiker, in seinem neuesten buch über die geschichte der suisse romande, dass man das anders sehen müsse. das zentrum sei nicht in bern, vielmehr freiburg gewesen. denn freiburg bildete schon 1225 ein bündnis mit payerne; 1239 folgte eines mit avanches, und 1243 kam das besagte mit bern hinzu, womit freiburg eine kleine metropole im burgundischen geworden war, stark genug um dem mächtigen bischof von lausanne und dem savoyischen adel auf dem plateau zu widerstehen.
„comburgeosie“ nannte man diese bündnisse. geschlossen wurden sie zu verteidigungszwecken; man nutzte sie auch, um sich gegenseitig das marktrecht zu sichern. initiiert wurden sie um rechtssicherheit zu schaffen, namentlich in zeiten, in denen das königliche resp. kaiserliche recht nicht mehr sicher war. grund hierfür war das beginnende zerwürfnis zwischen kaiser friedrich ii. und papst honorius iii., ausgelöst durch die eroberungen friedrichs an der ostsee, in denen er ohne zustimmung des kirchenherren den deutschorden mit der mission betraute. der rest ist bekannt. friedrich regierte wie ein römischer kaiser über das mittelmeer; vom papst wurde er als ketzer mehrfach gebannt. im norden versagte friedrichs sohn heinrich, bis er vom eigenen vater als könig abgesetzt wurde. jetzt kümmerten sich die städte mittelalterlichen typs um die kostanz des rechts – mit comburgeosien eben.
zwar lagen payerne, avanches, freiburg und bern auf burgundischem boden. sie alle verdankten ihre existenz oder neugründung dem kaiser und seinen vasallen. sie traf der zerfall der kaiserlichen macht hart, und sie haben die idee der städtebündnisse aus oberitalien ins burgundische gebracht. damit gingen sie weiter als die innerschweizer eidgenossen, die auf kaiserliche privilegien aus waren, um sich gegen den lokalen adel, besonders die habsburger, zu wehren, denn die garantieren von höchster stelle sollten von übergriffen schützen.
sicher, georeges andrey ist als historiker nicht unbestritten. sein letztes buch zur schweizer geschichte (“l’historie de la suisse pour les nuls”) wirbelte namentlich in der westschweiz die historikerzunft gehörig auf. denn der freiburger kann gut schreiben, rehabilitierte damit die politische geschichtsschreibung gegenüber der sozialwissenschaftlichen, nimmt aber wertungen vor, die insbesondere den historikern in lausanne nicht gefallen. unabhängig davon, meines erachtes lohnt es sich, die geschichte von schwurbündnissen, die zur eidgenossenschaft führten, wie andrey es vorschlägt, neu zu bedenken, selbst wenn sie nicht von dauer waren. abgesehen davon, dass es ganz reizvoll ist zu hören, dass diese nicht nur landschaften entstanden, sondern durch städte, sagt sich der
stadtwanderer