Ich habe das schöne Wetter heute genutzt, mich örtlich und gedanklich mit meiner neuen Stadtwanderung zum CoronaRegime in der Schweiz zu vertiefen. Ein erster Faden durch Ereignisse, Orte und Geschichtem liegt nun vor.

Im Moment plane ich eine Stadtwanderung mit 10 Stationen:

1. Der Käfigturm: Übersicht über ein Jahr im Zeichen der Pandemie
2. Das EDI/BAG: die umstrittene Zentrale der Krisenbewältigung
3. Der Balkon zum Bundesratszimmer: Epidemiengesetz und die Macht des Bundesrats
4. Das Medienmedienzentrum: Wo jeden Tag schlechte Meldung kommentiert werden müssen
5. Die schwedische Botschaft: Der große Modellstreit beginnt
6. Der ETH-Rat, Büro Bern: Wissenschaft berät, kritisiert, wird kritisiert und beraten
7. Das EFD: Die finanzielle n Kosten der Pandemiebewältigung sind enorm unübersichtlich
8. Economiesuisse, Büro Bern: Lobbying für das große Ganze und für die kleinsten Details
9. Das Parlament: der große Abwesende erwacht – viel zu spät
10. Wo Referendumsunterschriften eingereicht werden: Die Abrechnung zum Covid19-Gesetz am 13. Juni 2021

Noch nicht eindeutig ist, wie ich die Kantone unterbringe. Allenfalls vor dem Ständerat in der Station 9 oder als 11. Station vor dem Haus der Kantone.

Ich beginne schon mal, Dokumente zu sammeln. Gerne berücksichtige ich auch Vorschläge aus der Runde!

Stadtwanderer

Mein Corona Update

Februar 17, 2021 | Leave a Comment

Heute hat der Bundesrat als ein Teil von Vielem und Wichtigem entschieden, Zusammenkünfte im öffentlichen Bereich bis 15 Personen wieder zuzulassen. Das ermöglicht es mir, wieder Stadtwanderungen in kleinen Gruppem durchzuführen – selbstverständlich unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften!

Ich denke, das Bedürfnis ist groß genug, über das in den letzten 12 Monaten erlebte (Nicht)Funktionieren des Staates leichtfüßig, aber nicht leichtfertig nachzudenken.

Die neue Wanderung soll in Anlehnung an die hier kürzlich publizierte virtuellen Lobbying-Tour, aber zugespitzter auf die Covid19-Zeit Ende März 2021 beginnen. Der vorläufige Arbeitstitel:

„Corona-Update. Politik im Zeitalter der Pandemie“.

Meine ersten 10 Stichworte dazu sind:
. Öffentlichkeit im Stress: Begegnungen, Versammlungen und Massenmedien der digitalen Art
. Ausserordentliche und besondere Lagen: was das Epidemiengesetz mit sich bringt
. Ein gestärkter Bundesrat und ein geschwächtes Parlament
. Das BAG zählt die Opfer, das EFD die Kosten
. Wissenschaftliche Politikberatung dank oder wegen der Pandemie
. Revival des Korporatismus: mächtige Verbände als Lobbyisten
. Der Bern Bär erwacht: Kantone müssen lernen aktiv zu werden
. Parteien zwischen Regierungsstütze und Fundamentalopposition
. Misstrauen, Internet und außerparlamentarische Opposition
. Was folgt aus allem für die Demokratie?

Gerne nehme ich Hinweise für interessante Begebenheiten und Orte dem Kreis der meiner geschätztem LeserInnen auf.

Los geht’s !

Nun stehen wir im Nirgendswo des Regierungsviertels. Es geht nicht mehr um Konkretes, das wir sehen, sondern um das Abstrakte, was bleiben soll. Ziehen wir Bilanz!


Die generelle These
Meine generelle These war, dass sich die Art und Weise wie in Bundesbern Politik gemacht wird fundamental ändert. Man kann von einem Prozess des Übergangs vom Milizsystem zur professionellen Politikformulierung sprechen. Viele Strukturen sind noch ganz geprägt von der Idee, dass die BürgerInnen direkt Politik machen. Das Lobbying jedoch ist ein ausgesprochen typischer Teil der Politik durch Profis.
Man sieht das an Veränderungen…
. der dauerhaften Verhandlungen zwischen Regierung und Verbänden (Wiederbelegung des Neokorporatismus in der Krise),
. der Ansprache von ParlamentarierInnen (direkter Draht zu InteressenvertreterInnen),
. der Public Relations, namentlich in Abstimmungskämpfen (datengetriebene Kommunikation), und
. ganz generell in der Öffentlichkeitsarbeit zur politischen Steuerung (Kommunikationsmanagement).

Typische Veränderungen
Die Lobby-Organisationen in Bundesbern haben sich im letzten Vierteljahrhundert stark ausdifferenziert. Sie haben ihre Arbeit generell verstärkt. Und sie sind damit zunehmend erfolgreich. Trendssetter waren Economiesuisse, Umwelt- und KonsumentInnen-Organisationen.
Neu aufgekommen sind in der helvetischen Bundespolitik vor allem Kommunikationsagenturen, die Lobbying, Campaigning und Medienarbeit kombiniert anbieten und betreiben. Wer das kann, hat einen Vorsprung. Wer nicht, droht marginalisiert zu werden.
Auch die Parteien sind daran, sich zu verändern. Ein Teil von ihnen setzt sich nicht mehr bloss für materielle Interessen ein; vielmehr lobbyiert man vermehrt für ideele Werte und Ziele. Das Aufkommen von Menschrechtsfragen ist dafür typisch.
In Bewegung geraten sind schliesslich auch Institutionen wie die Kantone. Reorganisationen des Bundesstaates und der damit verstärkte finanzielle Druck auf die mittlere Ebene wirken neu via Kantonskonferenzen koordiniert auf Bundesinstanzen ein.

Auf dem Weg zur Regelung des Lobbyings
Erkenntnisleitend für unsere Wanderung war die These der politikwissenschaftlichen Forschung, dass das Lobbying zu einer liberalen Demokratie passt, hierzulande aber vielfach unbewusst stattfinde, intransparent sei und beschränkt werden müsse, um systemverträglich zu sein. Zentrales Thema war deshalb die Regulierung. Was ist dabei herausgekommen?
Erstens, weitgehend geregelt erscheint mir heute das Lobbying via Vernehmlassungen zu Entwürfen des Bundesrats an das Parlament. Der Zugang ist gesetzlich bestimmt, und die Transparenz ist neuerdings gewährleistet. Dennoch haben sich Verwaltung und Regierung einen Handlungsspielraum bewahrt, um abgeleitet aus den Ansprüchen eine eigene Politik formulieren zu können.
Zweitens, noch nicht so weit ist man in Bezug auf Regelungen von Wahl- und Abstimmungskämpfen. Geldflüsse bleiben aber weitgehend intransparent. Geregelter ist dafür, was der Staat und seine Unternehmen dürfen und was nicht. Aktuell geht es um Organisationen wie die Kirche und Hilfswerke.
Drittens, weitgehend ungeregelt verläuft das Lobbying im Parlamentsbereich. Letztlich besteht nur die Vorgabe der beiden Badges für Parlamentsmitglieder. Der Übergang zu einem Akkreditierungssystem wie beispielsweise in der EU ist bis jetzt stets am Widerstand des Parlaments selber gescheitert.
Ich denke, da bleibt noch ein erhebliches Feld an politischer Reflexion, was wirklich gut und schlecht ist.

Die Bewertung von Transparency International in meinem Spiegel
Transparency International gab in ihrem jüngsten Bericht vier Bewertungen ab:
. Das Lobbying in der Schweiz ist vergleichsweise offen.
. Die LobbyistInnen ist mittelmässig integer.
. Das Lobbying in der Schweiz ist weitgehend intransparent.
. Daraus resultierte eine mittlere Gesamtnote im Vergleich aller OECD-Staaten. Besser schneiden beispielsweise die EU-Institutionen ab, aber auch Grossbritannien und neue Demokratien in Osteuropa lassen die Schweiz hinter sich zurück.
Am wenigsten einverstanden damit bin ich in Bezug auf Punkt drei: Die Transparenz im legislativen Lobbying in der Schweiz ist meines Erachtens höher als angegeben. Während durch Gesetze wenig reguliert wird, übernimmt hier die medial hergestellte Öffentlichkeit eine zentrale Rolle zur Garantie einer gewissen Transparenz. Richtig bleibt der Befund zum Bundesrat. Allen Indiskretionen zum Trotz bleibt da vieles im Dunkeln. Begründet wird dies, in der Konkordanzdemokratie Kompromisse schliessen zu können.

Strukturprobleme verschärft, nicht gelöst
Hat es auch seine Handlungsfähigkeit des politischen Systems verbessert? Der Rundgang zeigte, dass der Neokorporatismus im Umfeld des Bundesrats weiter funktioniert, im Parlamentsumfeld aber pluralistisch erweitert wurde. Das Lobbying stärkt das Gemeinwohl nicht, aber die Partikularinteressen. Durchwursteln wird das bisweilen apostrophiert.
Adrian Vatter bezeichnet genau das als eines der drei Strukturprobleme des Bundesrats im Herzen des Regierungssystems. Die Ansprüche sind auch wegen des Lobbyings steigend. Die Handlungsmöglichkeiten des liberal geprägten Staates bleiben jedoch beschränkt.
Mit einem Bild: Die Schweiz gleicht keinem Tanker im Meer, eher einem Boot im Wind. Das hält das Land flexibel. Bei Sturm droht es zu versagen. Aktuell sieht man das an Dossiers wie der Sozialpolitik, der Europa-Frage und des Corona-Regimes. E ist nicht auszuschliessen, dass daraus neue Protestbewegungen entstehen.
Das wurde mir 2020 bewusster denn je. Meine im letzten Februar konzipierte Stadtwanderung musste innert Jahresfrist mehrfach umarbeiten. Und jetzt auch die neue Premiere am Jahreskongress der Schweizerischen Vereinigung für Politische Wissenschaft COVIS19 zum Opfer gefallen.

Kein weiter …
Ich bin fertig!

Wir stehen hier im Loeb-Viertel. Das besteht aus einem Warenhaus und einer Kommunikationsagentur. Beide sind in Bern eigentliche Qualitäts-Marken.

Bekannt wurde „Loeb“ durch François Loeb, Spross derjenigen jüdischen Unternehmerfamilie, die 1881 an der Spitalgasse ein kleines Textilgeschäft eröffnet hatte. Er war nicht nur als Berner Unternehmer legendär. Auch als freisinniger Politiker im Nationalrat war er hoch angesehen. Unvergessen ist sein Engagment für den EWR-Beitritt
Heute führt Nicole Loeb das Unternehmen in der fünften Generation. Sie ist die Partnerin von Lorenz Furrer. Der wiederum ist mit Andreas Hugi Eigentümer der Agentur „furrerhugi“. Entsprechend sind sich Kaufhaus und Agentur direkte Nachbaren.
Furrer und Hugi repräsentieren die beiden Hintergründe der Entstehung, die europäische Integration und die Informatik. Sie sind auch einen eine Brücke zwischen Bern und Zürich. Zusammengebracht haben soll sie Ruedi Noser, dem heutigen Ständerat aus Zürich in der Bundesstadt. Das prägt bis heute den «Stallgeruch».

Lobbying als Teil des Public Affairs Managements
Im Firmenporträt steht, die inhabergeführte Kommunikationsagentur vernetze Menschen mit eigenen Ideen an der Schnittstelle von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Bezogen auf das Lobbying tönt das so: «Lobbying ist in unserem Verständnis ein Teil eines umfassenden Public Affairs Managements: Es geht dabei um den gezielten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess in direkten Kontakten zu Politikerinnen und Politikern, Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und bisweilen auch Regierungsmitgliedern» (furrerhugi 2021).
Dargestellt wird die Einflussnahme der Firma anhand des hauseigenen LobbyWheel:
Phase 1: Konzeption mit Zieldefinition und Strategiewahl
Phase 2: Stand-By Lobbying mit Issue- und Stakeholder-Monitoring sowie Stakeholder Management
Phase 3: Operatives Lobbying mit konkreten Projekten zu Entscheidungen und
Phase 4: Evaluation der Zielerreichung

Poll-JournalistInnen zur Vernetzung mit den Massenmedien
Das hat man zwischenzeitlich x-fach anwenden können. Es hat das Unternehmen zum interessanten Geschäftspartner für viel Akteure gemacht. Speziell ist die Agentur auch, weil es eine ganze Abteilung mit ehemaligen JournalistInnen beschäftigt, die für den direkten Zugang zu Massenmedien eingesetzt werden.
Insgesamt arbeiten rund 50 Personen in der Agentur mit Niederlassungen in Bern, Zürich, Genf, Freiburg und Lugano. Umgesetzt werden Mandate für 10 Millionen CHF jährlich. Damit platziert man sich an zweiter Stelle der Branche, gleich hinter Farner Consulting AG.
Die öffentlich zugängliche Kundenliste von furrerhugi. ist beachtlich. Sie umfasst knapp 100 Institutionen und Akteure. Dazu zählen staatliche Stellen beispielsweise der Kantons Zürich, wichtige Verbände wie die economiesuisse, die FMH, curafutura, Unternehmen von der SRG bis Glencore, aber auch lokale Institutionen wie die Hauptstadtregion Schweiz. Betreut werden auch parlamentarische Gruppen wie jene für Philanthropie.

Trendsetter beim Netzwerk in die Wissenschaft
Gelernt hat man bei Furrerhugi. namentlich aus der Abstimmung zur Masseneinwanderung. Da erkannte die Mobilisierung der Wissenschaft als relevanten Faktoren, um Entscheidungen beeinflussen zu können. Seither hat man Netzwerke aufgebaut, die bewusst Staat, Unternehmen und Universitäten verknüpfen. Damit ist man Konkurrenten voraus.
Beim Nein zur Durchsetzungsinitiative hat sich das gelohnt. Denn hier traten WissenschafterInnen prominent gegen das SVP-Begehren auf. Heute ist das fast schon üblich geworden wie die anstehende Abstimmung über das CO2-Gesetz aufzeigt.

Starkes Engagement gegen die Konzernverantwortungsinitiative
Wie das Kommunikationshandwerk funktioniert, konnte man auch bei der Konzernverantwortungsinitiative sehen. furrerhugi. gehörte zu den führenden Agenturen, die von der economiesuisse mandatiert die Nein-Seite vertraten.
Zentrale Botschaften waren die Bürokratie beim Vollzug oder konkrete Nachteile für die Schweiz. Hinzu kam die Kritik an der Kampagne der BefürworterInnen. Vom aggressiven «negative campaigning» aus SVP-nahen Kreisen gegen das Volksbegehren distanzierte man sich allerdings öffentlich.
Organisiert haben soll furrerhugi. das prominente Engagement der grünliberalen Nationalrätin Isabelle Chevalley im Abstimmungskampf. Obwohl die damalige Vizepräsidentin damit gegen ihre eigene Partei antrat. Doch es passt, um einer neuen Leseweise von Entwicklungshilfe zum Durchbruch zu verhelfen.
Der Abstimmungsausgang war knapp, sehr knapp! Das weiss auch di Agentur. Man habe von Anfang damit gerechnet und gezielt auf das Ständemehr gesetzt, sagte Lorenz Furrer verschiedenen Tageszeitung. Es gab eine hauseigene Untersuchung aller Gemeinden mit ihrem Potenzial für und gegen die Vorlage. Entsprechend gestaltete man die lokale Medien- und Werbeplanung.
Es hat sich ausbezahlt: Dafür stimmten 51%, aber nur 8½ Kantone. Das reichte nicht für die Annahme.

Clé de Berne – Schlüssel zu Bundesbern
Das Engagement gegen die KVI hat der Agentur einiges an Kritik eingebracht. Insbesondere ein Video der Initiantinnen verbreitete heftige Anwürfe. Das machte die Leitung und die Mitarbeitenden schwer betroffen.
Neu ist das nicht. Maurice Thiriet, Chef beim online-Magazin «Watson» bezeichnete furrerhugi. schon mal als «Agentur fürs Grobe». Sich selber versteht man sich eher als Ring von «smart boys» (und «smart girls!»).
Dazu trägt auch das hausinterne Restaurant „Clé de Berne“ mit Clubatmosphäre bei, wie der Treffpunkt für KundInnen und solche, die es werden möchten, heisst.
Weniger gelassen reagierte ein Teil des Nein-Komitees. Es kritisierten namentlich die Verwendung von staatlichen Zuschüssen an Hilfswerke für die Kampagne. Das EDA hat das nach der Abstimmung neu geregelt.

Und weiter …
Nicht wirklich geregelt bleiben die Finanzen in Wahl- und Abstimmungskämpfen. Das hat mit der mangelnden Transparenz in der Schweiz zu tun.
Auf zu meiner Bilanz der Stadtwanderung irgendwo im Regierungsviertel!

Auf dem Dach dieses Hauses hat man einen schönen Ueberblick über die Stadt Bern und ihr Regierungsviertel. Schöner noch als wie ihn bei der Miniature hatte. Nur gehört er hier ganz economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Im Dachstock hat sie ihre Berner Dependence.

Steuern wie Steuerrad und Staatsabgaben
Der Steuermann ist im Griechischen ist der Kybernos. Von ihm leitet sich die Kybernetik als Lehre der Regelung von Maschinen ab. Das übertrug man im 20. Jahrhundert die Biologie, Psychologie und die Sozialwissenschaften. Da ist sie die Kunst des Steuerns – mit den Mitteln der Macht, des Geldes und der Kommunikation.
Es ist ein wenig wie es David Easton viele von uns lehrte. Er war einer der einflussreichsten Politikwissenschafter in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Der Staat sei eine Black-Box, schrieb er. Man steurt sie mit relevanten Inputs, um den gewünschten Output zu erhalten. Dazu kam der «throughput», die Funktionsweise der Black-Box.
Genau das hat economiesuisse früh begriffen. Und der Dachverband hat genau das vielen anderen Lobbyorganisationen voraus. Man schaut an der Zürcher Hegibachstrasse von aussen auf Bundesbern, kennt es aber dank dem Beobachtungsposten in diesem Haus auch von innen her bestens.

Die Organisation des Dachverbands
Economiesuisse trat früher als «Vorort» der Schweizer Wirtschaft auf. Das war der Vertreter des liberalen Korporatismus. Dann kam in den 1980er Jahren die die zeitgenössische Globalisierung. Sie verlangte von Firmen und Verbänden eine Anpassung an das veränderte Umfeld. Das Nein zum EWR wirkte wie ein Bruch. Seither heisst die neuformierte Organisation «economiesuisse».
An der Spitze stehen heute Christoph Mäder, ein Jurist mit vielfältigen Beziehungen in die Privatwirtschaft, und Monika Rühl, eine Spitzendiplomatin. Sie war persönliche Mitarbeiterin eines Bundesrats und Generalsekretärin im WBF, bevor sie Direktorin der economiesuisse wurde.
Zentrale Tätigkeitsgebiete der führenden Lobbyorganisation sind die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Infrastruktur- resp. Wettbewerbspolitik. So jedenfalls will es das Organigramm.
In der Tat steht die Steuerpolitik aus zwei Gründen zuoberst: Erstens erlauben es tiefe Steuern Unternehmen und Konsumenten, mehr zu investieren resp. zu konsumieren. Und zweitens regelt die Gesamthöhe der Steuern, wie viel dem Staat an Mitteln zur Verfügung steht.
Vorzeigeobjekt des Dachverbands ist die Schuldenbremse. Deren Einführung hat man zu Beginn des 21. Jahrhunderts eng begleitet hat. Grundidee war und ist, dass der Staat nicht mehr ausgeben als einnehmen darf. Das muss nicht jedes Jahr so sein, aber innerhalb eines Konjunkturzyklus. Es hat gewirkt: Die Schweiz funktioniert in vielem nach dem Prinzip des schlanken Staates und die Schulden haben sich verringert.

Drei Stärken von economiesuisse
Meines Erachtens gibt es drei Gründe für die Erfolgsgeschichte der economiesuisse:
Die erste Stärke betrifft die Organisation selbst. Nach eigenen Angaben vertritt man 100’000 Firmen und 2 Millionen ArbeitnehmerInnen. Als Verband ist man zwar in Zürich zentralistisch organisiert, hat aber Ableger in Bern, Genf und Lugano. Zudem verfügt economiesuisse über Geschäftsstellen in allen Kantonen. Meist sind es lokale Handelskammern, Gewerbeverbände oder FDP-Sekretariate.
Die zweite Stärke besteht in der Kombination des Lobbyings mit dem Campaigning. Geht es um Fragen des Wirtschaftsstandortes Schweiz, ist die Organisation permanent aktiv. Verstärkt wird dies durch Kampagnen bei Volksabstimmungen, die aus Wirtschaftssicht interessieren.
Die dritte Stärke entstand erst in letzten 30 Jahren. Nach dem Nein zum EWR 1992 wagte man sich vermehrt in die Öffentlichkeit. Der Verband entwickelte sich zur Kommunikationsdrehscheibe im Vordergrund, wirkt aber in der der Wissenschaft und in Kampagnen weiterhin auch im Hintergrund.
Letztlich ist die Kombination aus Macht, Geld und Kommunikation für die Einflussnahme entscheidet.

Probleme des Neokorporatismus
Doch auch hochprofessionalisierte Politunternehmen wie die economiesuisse kämpfen bisweilen mit Problemen in der schwer berechenbaren direkten Demokratie. In der Europapolitik gibt es eine dauerhafte und heftige Opposition von rechts. Und in Steuerfragen wird man von links angegriffen. Das hat damit zu tun, dass die Vorstellungen der sinnvollen Globalisierung anzugehen ist, voneinander abweichen.
Neuerdings gibt es auch eine Konkurrenz zwischen der economiesuisse und dem Gewerbeverband, die tendenziell einen anderen Teil der Wirtschaft und damit divergierende Interessen vertreten. Gleiches gilt für die Schnittlinie zu swisscleantech.
Eigentlicher Einschnitt war der Fall der Swissair in den 1990ern. Unser Fluggesellschaft stürzte mit der Hyperglobalisierung ab..
In der Folge lancierte der Schaffhauser Unternehmer Thomas Minder die Abzocker-Initiative, die sich gegen die exorbitant hohen Gehälter der Schweizer Managerelite wandte. In der Volksabstimmung von 2013 ging sie glatt durch, was die economiesuisse in eine ungewohnte Verliererposition versetzte. Der zweite Einschnitt war die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung. Auch sie ging zugunsten der Opposition aus.

Ungeahnte Kräfte der Hyperglobalisierung
Heute versucht man bei economiesuisse die zentralen Ziele im Auge zu behalten, aber Angriffsflächen zu beschränken. Kurzfristig setzt man sich für die CO2-Steuer ein. Darüber hinaus geht es namentlich um den Rahmenvertrag. Beides ist nicht umstritten. Bei der Energiewende sind die politischen Entscheidungen schon weitgehend gefallen; da geht es noch um die Umsetzung. Anderes bei InstA. Da zögert der Bundesrat aufgrund des Veto aus Gewerkschaften und Gewerbeverband. Alleine vorangehen und den Winkelried spielen mag man dann doch nicht.
Das hat auch die Partners Group aus Baar im Kanton Zug gemerkt. Um sie herum gruppiert sich gegenwärtig die Europa-Gegner der Post-Brexit-Aera. Ihr Slogan: «What ever it takes!». Was immer es koste, heisst das auf Gut-Deutsch. Es meint, dass sich heute eine neue Form der plutokratischen Herrschaft aus Big-Business, Geld und PR formiert. Selbst für economiesuisse eine Herausforderung!

Und weiter …
Im Kampf für eine offene Europa-Politik bleibt economiesuisse das Rückgrat. Die Rippen, die den Körper stützen sollen, sind aber vielfältig. Darunter gehören verschiedene PR-Agenturen.
Weiter!

Wir stehen vor dem Generalsekretariat der Grünen Schweiz. Es arbeitet im «Haus zum alten Zeughaus». Hier hölt man den alten militärisch-industriellen Komplex von innen her aus. Dafür stösst man in die digitale Politsphäre vor.


99 Luftballons als Anfang
Der Bundesplatz stellt das politische Machtzentrum der Schweiz dar. Er ist zu meiner Linken. Rechts von mir ist der Waisenhausplatzplatz, der Ort der Armen im Ancien Régime. Dazwischen ist der langgezogene Bärenplatz. Da fanden in den 1980er Jahren verschiedene Manifestationen der Friedensbewegung statt. Mann und Frau waren für die Abrüstung, denn sie fürchteten die atomare Eskalation zwischen den USA und der UdSSR.
Gesungen und getanzt wurde damals zu Liedern wie «99 Luftballons» der deutschen Popsängerin Nena. Mit dem Geld, das sie damit machte, gründete sie die Neue Schule Hamburg, ein Haus zur Förderung der Demokratie, und sie praktizierte als Pionierin den veganen Lebensstil.

Die Wahlsiegerin 2019
Nach der Wahlniederlage 2015 erinnerte die Präsidentin Regula Rytz ihre Partei an den Ursprung. Man müsse den Kampf wieder auf die öffentlichen Plätze bringen, um als erneuerte Bewegungspartei wieder gewinnen zu lernen, folgerte sie.
Und siehe da: Die Klimawahl machte die GPS zur großen Siegerin. Sie steigerte ihren Wählenden-Aanteil auf 13.2% und errang 28 Nationalrats- und fünf Ständeratsmandate – ein historisches Ergebnis. Bei der Wählendenstärke ist die GPS neu die Nummer vier, bei den Sitzen unverändert die Nummer fünf.
Doch der anschließende Angriff auf die Zauberformel bei den Bundesratswahlen 2019 scheiterte. Regula Rytz wurde nicht erste grüne Bundesrätin. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, kommentierte ihr Nachfolger als Parteipräsident Balthasar Glättli. Man schaut gespannt, was noch kommt.
Die «NZZ am Sonntag» analysierte das Dilemma der Grünen jüngst so: «Glättli blickt seit einiger Zeit gebannt auf den Klimastreik und die Klimabewegung, weil er weiss, dass er sie enttäuschen muss, wenn er Erfolge im Parlament erreichen will – dass er aber von ihrer Bewegung abhängig ist.».

Politische Kommunikation der nächsten Generation
Weniger beachtet, haben die Grünen im Wahljahr pickelhart an ihrer Kommunikationsfähigkeit mit eigenen Medien gearbeitet. Wo es geht, kommunizieren sie direkt mit ihren Zielgruppen in Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft. Social Media bestimmen das Geschehen der Grünen mehr als das der Konkurrenz.
Das haben die Grünen zuerst in der Stadt, dann im Kanton Zürich. Schliesslich eroberte das erfolgreiche Komm-Team die Bundesebene. Seit den Wahlen profilieren die Grünen auf diese Weise nicht nur sich, sondern auch ihre Parlamentsdelegation und ihre Jungpartei augenfällig.
Im Umfeld der Grünen entstand mit der Konzernverantwortungs-Initiative auch die Plattform „WeCollect“, heute von der Stiftung für direkte Demokratie getragen. Geführt wird sie vom Campaigner Dani Graf. Sie will die Digitalisierung nutzen, um die BürgerInnen-Gesellschaft und damit die Demokratie zu stärken.
Dafür hat WeCollect ein neues und effizientes Konzept der Unterschriftensammlung via Internet entwickelt. Es wirkt als effektives Drohmittel einer außerparlamentarischen Opposition. Vielfach verbessert treten heute zahlreiche Gruppen aus der Zivilgesellschaft ausgesprochen selbstbewusst auf.
So war es auch WeCollect, welche die früher erwähnte Lockerung der Kriegsmaterialausfuhr mit einer angedrohten Volksinitiative von unten zum Stoppen brachte. Ihr bisheriges Paradestück hat die Plattform mit Referendum gegen die sog. Versicherungsspione abgeliefert. Ich selber nannte es das erste Twitter-Referendum, weil es im sozialen Medium unter anderem von der Schriftstellerin Sibylle Berg lanciert worden war. In der Volksabstimmung scheiterte die politische-mediale Oppositionsbewegung allerdings deutlich.

Zwischen CrowdLobbying und Aareschwimmen
Zu den Spezialitäten der Stiftung gehören das Crowdfunding und das Crowdlobbying. Ersteres funktioniert fast immer gut und bringt Geld in die Kassen linksgrüner Bewegungen. Zweiteres erlebte seine eigentliche Feuertaufe beim Stimmrechtsalter 16. Es sei eine Kombination von Campaigning und Lobbying, analysierte der Zürcher Politologie-Professor Fabrizio Gilardi jüngst in der SRF-Tagesschau.
Crowdlobbying wird eingesetzt, um Kommissionsmitglieder auf digitalem Weg anzusprechen, mit geeigneten Statements zu versorgen und durch eine symbolisierte Bewegung zu beeindrucken. Im Nationalrat wirkte es jedenfalls verstärkend. Bei der staatspolitischen Kommission des Ständerats wird dies vermutet.
Die Initiantin von Stimmrecht 16, die Grüne Sibel Arslan, erzählt, wie auch ihr Netzwerk zum Einsatz kam. Die Nationalrätin ist nämlich Präsidentin der Parlamentsgruppe «Friends of Aare Sunset Swimming», kurz FASS. Das ist eine Vereinigung vornehmlich älterer Parlamentarier bürgerlicher Herkunft, die während der Session mit Frau Arslan schwimmen gehen und danach noch politisch eingeseift werden. Das soll schon mal entscheidend gewesen sein, dass gewisse Volksvertreter im entscheidenden Moment nichts statt Nein drückten.
Arslans kompetenter Handlungsbevollmächtigter ist übrigens Philippe Kramer aus der Klimastreikbewegung. Er arbeitet aus dem Hintergrund für PublicBeta, dem Demokratie-Inkubator für die Zivilgesellschaft. Gerade 20 Jahre alt, kümmert es ihn nicht, Lobbyist genannt zu werden. Eine neue Generation Öffentlichkeitsarbeiter tritt auch da auf den Plan.

Und weiter …
Auch bei economiesuisse nennt man sich offen Lobbyist oder Lobbyistin. Obwohl die etablierte Generation ein ganz anderes Lobbyingverständnis hat und andere Ziele verfolgt. Let’s go and have a look!

Wir stehen von dem «Haus der Kantone». Hier treffen der horizontale und der vertikale Föderalismus zusammen. Da koordinieren sich die Kantone und sie lobbyieren beim Bund.

Viele Souveräne
Seit 1803 hat jeder Kanton eine eigene Verfassung. In den 1830er Jahren kamen Parlament, Regierung und Gericht hinzu. Das alles ist älter als auf der Bundesbene. Es stärkte das anhaltende Bewusstsein der Kantone, Souveräne zu sein.
Bei Verfassungsänderungen auf Bundesebene braucht es nicht nur das Volksmehr. Es ist auch eine Mehrheit der Stände nötig.
Und im Komplex des Bundesstaates ist unser «Oberhaus». der Ständerat, absolut gleichwertig wie das «Unterhaus», der Nationalrat. Das ist weltweit einmalig, wie Politologe Arend Lijphard uns alle lehrte.
Stärken und Schwächen des Föderalismus
Schon Napoleon Bonaparte erkannte das Wesen der Schweiz. Als er 1803 mit der Mediationsverfassung die Kantone schuf, sagte er: «La nature a fait votre Etat fédératif, vouloir la vaincre n’est pas d’un homme sage.»
In der Tat : Die Vielfalt der Regionen und Identitäten, welche die Schweiz ausmachen, finden dank dem Föderalismus Eingang in die Nation. Die Kantone sind auch ein Laboratorium für Experimente.
Doch sind da auch Nachteile. Fast unlösbar sind die Schwierigkeiten, wenn Sprachregionen, verstärkt durch ihre Kantone, unterschiedliche Wege gehen wollen. Dann ist vom «Röstigraben» die Rede – der bis heute problematischsten aller Konfliktlinie im Bundesstaat.

Konferenzen der Kantone
Ein Versuch der Abhilfe ist die Konferenz der Kantonsregierungen. Sie ist ein Kind der Krise nach der EWR-Abstimmung. Mit der KdK wollten sich die Kantonsregierungen vermehrt Gehör verschaffen. Dass ihr Haus heute in Bern steht, macht klar, an wen man sich wendet: den Bund! Ursprünglich war man nämlich in Solothurn, um sich dem Einfluss der Bundesverwaltung zu entziehen.
Doch das ist lange her! Seit 2008 ist man hier, weil man koordiniert auf die Exekutive Einfluss nehmen will.
Lobbyieren wollen heute nicht nur die kantonalen RegierungspräsidentInnen. Es tun dies auch die Konferenzen verschiedener Direktionen wie Justizdirektionen, der Gesundheitsdirektionen oder der Finanzdirektionen statt.
Vereinfacht wurde das föderalistische Geflecht damit nicht: «Kantone, Kantone, Kantone!», soll man in der Bundeskanzlei immer wieder hören. Doch wer repräsentiert sie? Ist es der Ständerat, dafür eigentlich vorgesehen? Die Kantonsparlamente, die stolzen Träger der kantonalen Souveränitäten? Oder eben die Regierungskonferenzen, die in Bundesbern lobbyieren?

Testfall Corona-Notrecht
Der Fraktionschef der SP im Bundeshaus, Roger Nordmann, selbst ein ausgebildeter Politologe aus Lausanne, brachte es während der Corona-Krise auf den Punkt. Wenn die Gesundheitsdirektoren sachliche Einigkeit anstreben, finden sie sich im kleinsten gemeinsamen Nenner. Geht es ihn dagegen um finanzielle Forderungen gegenüber dem Bund, strebe man es, das maximal erreichbare Niveau an.
Während des Notrechts beklagten die Kantone, die Unterschiede zwischen den Kantonen seien zu gross, um eine einheitliche Corona-Politik durchziehen zu können. Mit dem Ende des Notrechts bekamen sie ihre Kompetenzen zurück. Sie mussten aber auch für die Kosten aufkommen. Bis einige Kantone fanden, Notrecht sei besser, weil günstiger. Das wiederum wollte der Bundesrat nicht nicht mehr machen.
Politologe Silvano Moeckli schrieb damals träf: Wir kennen den horizontalen Föderalismus. Wir kennen auch den vertikalen Föderalismus. Doch jetzt haben wir den diagonalen Föderalismus. Jeder steht dem anderen im Weg!
Glücklicherweise arbeiten heute Bundesrat Alain Berset und Lukas Engelberger, der Präsident der Gesundheitsdirektor, eng zusammen. Der Bund macht in der Corona-Politik Vorgaben. Er berücksichtigt dabei Kantone mit Pioniercharakter ganz besonders. Und er übernimmt mehr und mehr die Kosten. Und selbst die Nationalbank hilft neuerdings, will sie doch 2021 6 statt 4 Milliarden Franken Gewinn an die finanziell angeschlagenen Kantone verteilen. Aber es gibt kein Notrecht!
Gut lobbyiert, könnte man sagen!

Lobbyist für Kantone und anderes mehr
Ein eigentlicher Wendepunkt im Geflecht von Bund und Kantonen war das Steuerpaket von 2004. Trotz Steuersenkungen wurde es in der Volksabstimmung verworfen.
Schon davor wurde Alfred Rey, Vizedirektor des Eidgenössischen Finanzdepartements. Er wurde als Vermittler zwischen den Interessen gerufen. Der Ökonom, der CVP nahestehend, warnte schon im Voraus. Die Kantone könnten bei der angestrebten Verlagerung von Kompetenzen weg vom Bund nicht mithalten. Sie müssten sich in die Opposition zum Steuerpaket begeben.
Rey sollte recht behalten: rebellierende Linke und oppositionelle Kantone sind in Steuerfragen zu viel, um eine Volksabstimmung gewinnen zu können.
Nach dem Volksentscheid schrieb die NZZ lobend über den König des Föderalismus, man solle bei einer Neuauflage mehr auf den gewieften Kantonslobbyisten im Bundessold hören. Doch nur sechs Jahre später berichtete die gleiche NZZ ganz anders über die gleiche Person. Am Falkenplatz in Zürich hatte man nämlich herausgefunden, dass der Chefbeamte nicht nur Lobbyist für die Kantone war, sondern auch für Private. Zu 80% wurde er vom Bund bezahlt, zu 20% arbeitete er für Vereinigungen von Behindertenwerken. Stets unter der gleichen Telefonnummer erreichbar. Das Doppelspiel wurde bald beendet-
Heute lebt Rey vereinsamt in Bern. Er ist auf Stöcke angewiesen und nutzt fleissig die Bänke, welche die Stadt für Behinderte bereit gestellt hat.
Transparency International hält den Fall „Rey“ für ein krasses Einzelbeispiell. Die Ethik der BeamtInnen im Bern sei im internationalen Vergleich hoch. Die Vorschriften für ihr Verhalten würden zudem im internationalen Vergleich Bestand halten.

Und weiter …
Wir sind etwas beschwichtigt! Und wir schauen als Nächstes auf Parteien als LobbyistInnen.

Wir sind jetzt vor dem Schweizerhof. Nach dem Bellevue Palace ist das der vermutlich zweitwichtigste noble Treffpunkt für Lobbyisten in Bundesbern.


Der Club politique
An diesem Ort finden regelmässig abendliche Treffen des „Club Politique“ statt. Ins Leben gerufen wurde diese Vereinigung von Reto Nause, Mitglied der Berner Regierung und Vertreter der CVP, heute der Mitte.
Präsidiert wird der Club von Victor Schmid. Seine politische Karriere begonnen hatte der doktorierte Soziologe als persönlicher Berater von Bundesrat Flavio Cotti. Heute ist er Mitinhaber der Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten AG, eine der führenden Komm-Agenturen in der Bundesstadt. Die“ NZZ am Sonntag“ nannte ihn jüngst den Grandseigneur der Kommunikationsberatung in Bern. «Lobbyist» hört er nicht gerne, und seine Firma ist auch keine PR-Agentur!

Hochkarätige Gäste
Die Gästeliste des Club Politique ist hochkarätig. Sie umfasst seit 2013 sieben BundesrätInnen, einen Bundeskanzler, fünf StänderätInnen und 23 NationalrätInnen. Man findet darauf auch Firmenchefs und -chefinnen, VerbandspräsidentInnen, ParteisekretärInnen, DiplomatInnen, PublizistInnen und fast alle PolitologInnen aus Bern. Natürlich war auch ich schon mehrfach Referent hier. Und ich bin Mitglied.
Bezahlen muss man in diesem Club übrigens nichts. Für die Aufnahme braucht es aber eine Empfehlung. Und es ist ein Leistungsausweis als Person des öffentlichen Lebens nötig.
Als Beatrice Wertli, die frühere CVP-Generalsekretärin, das Managemnt des Club inne übernahm, stieg der Anteil Frauen im Saal spürbar an
Obwohl der Club ein offensichtliches CVP-Herz hat, kommen hier Leute aus fast allen Parteien. Denn überparteiliche Beziehungspflege bleibt die wichtigsten Voraussetzung für das Lobbying in der Bundesstadt.

Veranstaltungen als Ritual
Die Veranstaltungen im Club sind ein Ritual: Der Gast, die Gästin trägt etwas Wichtiges vor. Danach wird auf einem kleinen Podium debattiert, und zuletzt mischt sich das geladene Publikum ein. Mindestens so wichtig wie der offizielle Teil ist allerdings der obligate inoffizielle Stehlunch danach.
Gehört man zum erlauchten inneren Kreis des Clubs, kann es durchaus sein, dass man mit einem Bundesrat oder einer Bundesrätin im petit comité dinieren und eine anstehende Problematim zu erörtern.
Der hiesige Club Politique ist bei Weitem nicht der einzige seiner Art in Bern. Sie wurden in den letzten 20 Jahren bewusst gefördert. Denn viele der Lobbyzentren in der Schweiz waren in Zürich oder Genf. In Bern herrschte lange Nachholbedarf – bei hervorragenden Voraussetzungen mit der Bundespolitik und der Bundesverwaltung.

Food&Fun am beliebtesten
Beliebter noch als Abende wie im Club sind Anlässe ohne Agenda und übergeordnetes Thema. Dazu gehören auch gesellige Kochrunden, wie sie die Agentur furrerhugi. pflegt. Da bereiten zwei ParlamentarierInnen meist aus verschiedenen Fraktionen ihr Süppchen vor und servieren es ihren Gästen.
Am beliebtesten sind allerdings Schifffahrten auf dem Thunersee. Das segelt dann unter „Food&Fun“ in aller Abgeschiedenheit des Berner Oberlandes und ohne jeden thematischen Zwang. Vielleicht ist sogar das die ganz hohe Kunst des Netzwerkens.

Krise des Informellen
Genau dieser informelle Bereich des Lobbyings ist unter Corona-Bedingungen in eine eigentliche Krise geraten. Das ist nicht zu unterschätzen. Fast 30 Prozent der jetzigen ParlamentarierInnen wurden erst 2019 gewählt. Sie haben bis jetzt genau eine ordentliche Session erlebt, danach nur solche, die abgebrochen, ausser Stadt oder hinter Plexiglas durchgeführt werden. Das Soziale und Menschliche an der Politik leidet darunter.
Die Meinung, ob das von Gutem oder Schlechtem sei, gehen weit auseinander. Martin Schläpfer, langjähriger Migros-Lobbyist, meint etwa, ParlamentarierInnen kämen so zu den 20% massgeblichen Informationen, die nie in amtlichen Unterlagen stehen würden. Hart ins Gericht genommen wird er von Gerhard Pfister. Der NZZ diktierte er jüngst ins Notizbuch, das sei ein dreiste Erfindung der Lobbyisten, um sich selber und ihre Events wichtig zu machen. Punkt!
Persönlich kennen gelernt habe ich den früheren CVP- und heutigen Mitte-Präsidenten übrigens hier im Club Politique, als er seine neu positionierte Partei vorstellte und mit allen anstiess.

Und weiter …
Fertig mit Internas! Als nächstes packen wir die Kantone als Lobbyisten.
Als nächstes packen wir die Kantone als Lobbyisten.

Haaaaalt! – Fast wären wir achtlos an einer wichtigen Station unserer Stadtwanderung vorbeispaziert. Das wäre sogar symptomatisch gewesen. Denn wofür dieser Eingang steht, geht gerne vergessen.


Christoffelgasse 5, Beren

Was ist die ElCom eigentlich?
Es ist der Sitz der «ElCom», mit vollem Namen die «Eidgenössische Elektrizitätskommission».
Nie gehört?
Im Internet wird die ElCom als «unabhängige, staatliche Regulierungsbehörde, welche die Preise und Tarife im Elektrizitätsbereich überwacht» vorgestellt.
Staatlich! Also eine Institution.
Unabhängig? Also ein Akteur.
Mit dem Organigramm der ElCom erfährt man, dass es hier ein Fachsekretariat gibt. Dieses untersteht der ElCom. Diese wiederum ist dem Bundesrat angegliedert. Nicht aber dem Generalsekretariat des UVEK. Das ist nur beim Fachsekretariat der Fall.
Alles unklar?
Volle Absicht!

Wer repräsentiert die ElCom?
Nun der Reihe nach: Präsidiert wird die ElCom seit 2020 von Werner Luginbühl, vormals bernischer Ständerat. Seine Stellvertreterin heisst Laurianne Altwegg. Er war bekannt als Interessenvertreter der Wasserkraft, sie kommt vom Westschweizer KonsumentInnenforum.
Die Kommission ist für die Sicherheit der Stromversorgung des Landes zuständig. Das ist gemäß Risikoanalyse des Bundes eine der drei teuersten und einigermassen wahrscheinlichsten Herausforderungen des Landes. Die beiden anderen sind Erdbeben und Pandemien. Das kennen wir ja jetzt!
Die traditionellen ausserparlamentarische Kommission
Im Jargon der Schweizer Institutionen ist die ElCom eine ausserparlamentarische Kommission. Die gehören in den Vollzugsbereich. Man darf sich nicht verwechseln mit den Parlamentskommissionen und den
Expertenkommission der Verwaltung.
Mehr als 150 ausserparlamentarischer Kommissionen gibt es auf Bundesebene; im Schnitt rund 20 pro Departement. Total zählen sie über 1’600 Mitglieder, die auf jeweils vier Jahre gewählt sind.
Einige dieser Kommissionen sind ziemlich bekannt. So zum Beispiel die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Andere sind es weniger, wie die Eidgenössische Kommission der Schweizerischen Nationalbibliothek.
Die Präsidien solcher Kommissionen sind gut bezahlte Posten. Auffällig viele werden von zurückgetretenen PolitikerInnen wahrgenommen.
Namen? – Felix Gutzwiller, Christine Egerszegi, Marine Brunschwig-Graf, Peter Bieri, Corina Eichenberger und Verena Diener.
In einem Fall präsidiert gar ein aktives Parlamentsmitglied die ausserparlamentarische Kommission: Thomas Hurter, SVP-Nationalrat aus Schaffhausen, steht der Kommission für Weltraumfragen vor. Und bis vor kurzem war auch der verstorbene Flavio Cotti, alt Bundesrat, einer der Fachberater des Bundesrats

Der mehrfache Rollenwandel
Die Internetseite der Bundesverwaltung preist die ausserparlamentarischen Kommissionen heute als Teil der „partizipativen Demokratie“. In der Demokratietheorie wird diese gelobt, denn sie vereinfacht die Beteiligung möglichst vieler BürgerInnen in möglichst vielen Bereichen des Staates.
Man kann es auch kritischer sehen. Denn diese Kommissionsform war sinnvoll, als die Verwaltung eine reine Milizorganisation war. So sicherte man sich seit jeher Wissen aus der Gesellschaft, das Verwaltungen fehlte.
Seit den 1980er Jahren gibt es kontroverse Diskussionen über Sinn und Unsinn der ausserparlamentarischen Diskussionen. Politologen wie Raimund E. Germann verlangten schon mal deren vollständige Abschaffung. Es handle sich dabei um nichts anderes als die Günstlinge an den aristokratischen Höfe, die überlebt hätten. Mit seiner Forderung ist Germann allerdings gescheitert.
Effektiv ist die Verwaltungsberatung weitgehend verschwunden. Geblieben ist die zweite Aufgabe, die Interesseneinbindung. Das bringt die „Außerparlamentarischen“ in eine Lobby-artige Stellung. Doch engagiert man sich hier nicht für seine Organisation. Vielmehr muss man zu einer Einigung kommen.
Eine Reform der ausserparlamentarischen Kommissionen vor 15 Jahren veränderte nur wenig. Vereinheitlicht wurde nur die recht grosszügige Entlöhnung.
Neu sind einige der Kommissionen ein Scharnier der Verwaltung zur Zivilgesellschaft. So fördert beispielsweise die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen die Geschichtsschreibung der Frauen und vermittelt anerkannte Lerneinheiten an Schulen.

Die moderne Task Force
Bei einer Kommission kam es 2020 zum Eklat. Das war die Eidgenössische Kommission für Pandemievorbereitung und -bewältigung. Sie wurde, als die erste Corona-Welle ausbrach, als überholt auf einem Abstellgleis fernab vom Geschehen versorgt.
An ihre Stelle trat die zwischenzeitlich bekannt «COVID-19 Task Force». Unterstellt ist diese nicht dem Gesamtbundesrat, sondern dem Eidgenössischen Departement des Innern resp. dem Bundesamt für Gesundheit. Zu deren Handen erstellt sie Policy Briefings, wissenschaftlich fundierte Analysen und Empfehlungen.
Man könnte sagen, dies sei ein Beispiel der modernen Form der Exekutivberatung.
Die Arbeitsgruppe besteht aus knapp 80 WissenschafterInnen aus verschiedenen Bereichen von Medizin bis Ökonomie. Viele sind an Universitäten und Hochschulen tätig, deren Erkenntnisse sie unentgeltlich und ehrenamtlich vermitteln. An der Spitze steht ein vierköpfiges Leitungsteam, begleitet von einem Advisory Board mit fünf Personen, welche die Fachrichtungen repräsentieren. Ihre Aushängeschilder kommunizieren auch in der Öffentlichkeit. Ihr Wort hat Gewicht.

Politik und Wissenschaft – ein vielfältiges Spannungsfeld
Die Arbeit des neuartigen Gremiums ist umstritten. Das hat vor allem mit der öffentlichkeitswirksamen Vermittlung zu tun. Beraten wird nicht nur die Regierung, auch die Öffentlichkeit.
Teile des Bundesrats haben dagegen opponiert. Einige Mitglieder der TAskForce sind zurückgetreten. Andere arbeiten, wenn auch etwas diskreter weiter.
Anlass der bundesrätlichen Kritik war, dass zahlreiche Mitglieder ihre Ansichten auch via Twitter kommunizierten und regelmässig als MedienexpertInnen zur Verfügung standen. Namentlich im Vorfeld der zweiten Welle setzten sie auch öffentlichen Druck auf. Der Bundesrat habe wider besseren Wissens die Lage falsch eingeschätzt.
Politikberatung ist kein direktes Geschäft des Lobbyings. Aber es ist verwandt. Die Wissenschaftstheorie hat vorgeschlagen, solche BeraterInnen sollten weder Gurus, noch VollzugsbeamtInnen sein.
Jürgen Habermas formulierte es vor einem halben Jahrhundert treffend: Es mache Sinn, dass beide Seiten ihre eigenen Diskurse führen würden, dabei aber in engem Austausch stehen sollten. Die Politik kann so von externem Wissen profitieren, doch die Wissenschaft muss akzeptieren, dass die Verantwortung für Entscheidungen bei der Politik bleibt.

Und weiter …
So, damit ist die Exekutive des Bundes komplett durchwandert. Wir verlassen den Kern des Regierungsviertels, um festzustellen, dass in den umliegenden Strassen noch sehr viele LobbyistInnen heimisch geworden sind.

Wir stehen vor dem Eidg. Finanzdepartement. Man könnte auch sagen, vor dem Herzstück der Bundesverwaltung – vielleicht sogar des Bundesrats. Wie lobbyiert man hier?


«Wir haben den besten Finanzminister der Welt», sagte einst die FDP über Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Dasselbe meint nun auch die SVP, weil der Kassenwart Ueli Maurer heisst.

Auf und ab der Verschuldung
Seit 2004 schliessen die Jahresrechnungen der Schweiz nicht nur positiv ab. Sie sind auch positiver als vorgesehen. Eine Milliarde mehr als erwartet ist schon ganz normal!
Anders als in vielen Ländern konnte die Schweiz in jüngerer Zeit Schulden abbauen. Vom 124 Milliarden Franken 2003 sind sie 2018 auf unter 100 Milliarden gesunken.
Die stärkste Schweizer Waffe gegen Staatsverschuldung ist die Schuldenbremse. 2001 wurde sie eingeführt. Sie verpflichtet den Bund, Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten.
Doch das alles änderte sich 2020 angesichts der COVID-19 Problematik!
Der Gesundheitsminister sieht sich Ende Jahr 7’500 corona-verstorbenen Menschen gegenüber.
Der Finanzminister rechnet mit Defiziten von 30 Milliarden Franken.
Ueli Maurer klagt, wir stünden heute etwa da, wo wir uns vor einem Vierteljahrhundert befanden. Verschiedene ÖkonomInnen sehen es gelassener: Schulden machen koste angesichts der geltenden Zinsen fast nichts.
Und siehe da: Die Nationalbank verteilt 2021 neu 6 statt 4 Milliarden vom Gewinn an die leidenden Kantone. Und der Bundesrat verdoppelte die Beiträge für die Corona-Härtefälle jüngst auf 5 Milliarden CHF Franken.

Von viel Lob …
Während der ersten Corona-Welle wurde der Gesamtbunderat für seine Covid19 Politik gelobt. Er hat im März entschieden gehandelt, harte Massnahmen ergriffen und die Schweiz hinter sich versammelt. Nach knapp drei Monaten konnte die ausgerufene ausserordentliche Lage in eine besondere Lage zurückgeführt werden.
Selbst für den Finanzminister Maurer gab es Blumen, speziell für sein Vorgehen bei den Bürgschaften für Unternehmen ohne genügende Liquidität, die 20 Milliarden CHF umfassten. Wie die NZZ am Sonntag erfuhr, kam der Deal an einer Telefonkonferenz mit 330 TeilnehmerInnen zustande. 250 von ihnen kamen von den Banken, 80 aus dem Finanzdepartement. Staatssekretärin Daniela Stoffel vom EFD meinte im Interview, die Einigung sei deshalb so reibungslos verlaufen, weil ihr Gegenüber, Jörg Gasser, Direktor der Schweizerischen Bankiersvereinigung, ihr Amtsvorgänger im EFD gewesen sei. Enge Verbindungen zwischen Staat und Spitzenverbänden seien im Vollzug unter Zeitdruck von Vorteil.

… zu viel Tadel
Zwischenzeitlich hat die öffentliche Meinung gekehrt. Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle. Die Todeszahlen sind erneut in die Höhe gegangen. Altersheime gelten als Sterbehospize. Das Long-COVID-Syndrom bei genesenen PatientInnen tritt auf. Ebenso werden psychische Erkrankungen zum Thema. Das mutierte Virus aus Grossbritannien hat die Lage nochmals verschärft.
Das Vertrauen in die Lösungskompetenz des Bundesrats ist drastisch gesunken. Seine Politik wird heftig kritisiert. Sogenannte Massnahmen-SkeptikerInnen sind aufgetaucht. Libertäre beschimpfen den Staat. Die SVP möchte die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ganz aufheben. Gesucht wird nach Sündenböcken – im Bundesrat und immer bei der anderen Seite.

Regieren ohne und mit Spitzenverbänden
Der emeritierte Politologe-Professor von der HSG, Silvano Moeckli, stellte auf Twitter die Frage, wie es komme, dass das gleiche politische System die erste Pandemie-Welle gut, die zweite jedoch schlecht bewältigt habe.
Seine Antwort aus dem Quasi-Experiment: Im Frühling seien alle überrascht worden. Die sonst so einflussreichen Verbände hätten nur zustimmend zur bundesrätlichen Politik reagieren können.
Das habe sich mit dem Ende der besonderen Lage geändert. Ohne öffentliche Debatte habe sich im Wechselspiel von Behörden und Anspruchsgruppen die Auffassung durchgesetzt, die Schweiz könne sich einen weiteren Lockdown nicht mehr leisten. Die Pandemie solle mit weichen und kostengünstigeren Massnahmen bekämpft werden.
Geboren wurde der «Schweizer Weg» durch die Pandemie!
Heute wissen wir: Er ist gescheitert. Vielleicht hat er die zweite Welle sogar begünstigt. Unvorbereitet ist die Schweiz jedenfalls in diese Phase gerutscht. Der Bundesrat hat sich inzwischen öffentlich dafür entschuldigt.

Neokorporatismus oder Neo-Neokorporatismus
Überblickt man das ganze Corona-Jahr, wird die Wirksamkeit des Neokorporatismus klar. Allen Unkenrufen zum Trotz, es nicht vorbei mit der Verbindung von Regierung und Verbänden.
Richtig ist, dass die Exekutive angesichts grosser Herausforderungen weiter gestärkt und die Legislative weiter geschwächt wurde.
Zudem verändert hat sich der Charakter der lobbyierten Interessen. Begründet wurde der Verbandseinfluss ursprünglich als Beitrag zum Allgemeinwohl. Heute erscheinen sie mehr als Beitrag zur Interessendurchsetzung. Die Verbände nehmen gezielt Einfluss auf einzelne Massnahmen.
So entsteht keine Strategie. Da sind Skigebiete offen, aber Schulen müssen geschlossen werden. Da sind Restaurants zu, aber Blumenläden offen.
Zielgerichtet gehandelt hat der Gesamt-Bundesrat mit seiner Tourismuspolitik. Zu den drei halböffentlich zelebrierten Tourismuskonferenzen lud stets er ein, angeführt von der damaligen Bundespräsidentin. Verhandelt wurden Stützmassnahmen für die Tourismusbranche. Unterstützt wurde sie auch mit einer umfassenden Werbekampagne des Bundes. Bundesrat Maurer lief im Parlament zur Höchstform auf, als er leidenschaftlich dafür warb, im Sommer in der Schweiz zu bleiben. Für einmal herrschte Einigkeit in der Corona-Politik!
Der Normalfall ist das nicht. Bisweilen wird man den Eindruck nicht los, man wurstle sich durch.
Regieren findet heute im Dreieck aus Exekutive, Lobbies und Öffentlichkeit statt. Letzteres passt nicht zur Regierungsweise im zweiten Weltkrieg.
Man müsste von Neo-Neokorporatismus sprechen. Government, big-business and public are the new power elite!

Und weiter …
Wir verlassen das Regierungsviertel nun. Jedenfalls fast! Denn noch fehlt uns eine Institution, die gerne vergessen geht.
Machen wir uns auf die Suche nach dem missing link!

Wir stehen unter dem Balkon des Bundesratszimmers. Die Aussicht auf den Gurten, den Berner Hausberg, ist da ausgezeichnet. Weniger gut sind unsere Einsicht in die Funktionsweise des exekutiven Lobbyings.

Verbandsmitgliedschaft und Bundesratswahl
Der Berner Politikwissenschafter Adrian Vatter hat die Wahlen in den Bundesrat für die vergangenen 30 Jahre untersucht. Nicht überraschend schälen sich die politischen und parlamentarischen Verankerungen der Kandidierenden als entscheidende Faktoren heraus. Stimmen müssen Partei, Nomination, Sprachregion, bisweilen auch das Geschlecht. Praktisch unabdingbar ist die Erfahrung im Bundesparlament und damit meist auch das Alter.
Zu meiner Überraschung schreibt Vatter in seinem Buch «Der Bundesrat», die Verankerung in der Wirtschaft sei kein signifikantes Wahlkriterium. Das stimmt, wenn man einzig auf Verwaltungsratspräsidien in der Privatwirtschaft abstellt. Interessanter sind jedoch die Verbandsmitgliedschaften. Bei der Wahl von FDP-KandidatInnen war das nur in Ausnahmefällen nicht gegeben. Bei der SVP und SP haben starke Minderheiten mindestens ein solches Mandat bei der Wahl innegehabt. Lediglich bei der CVP war es lediglich eine Ausnahme.
Die Bundesratswahl 2015 zeigte exemplarisch, was das heisst. Es ging um die Nachfolge für die abtretende BDP-Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf. Favorisiert waren Mitglieder, welche die SVP-Fraktion nominiert hatte. Norman Gobbi, Thomas Aeschi und Guy Parmelin wurde vorgeschlagen. Letzterer machte das Rennen.
Lobbywatch zeigte schon im Voraus, wie gut sich Parmelin im Parlament vernetzt hatte. Er war Mitglied zweier wichtiger Kommissionen und wirkte in mindestens vier Parlamentsgruppen mit. Zudem war er im Vorstand verschiedener Arbeitgeberorganisationen sowie Organisationen der Landwirtschaft und Gentechnologie aktiv. Das alles beförderte seine breite Verankerung – ein Kriterium, das dem jungen Thomas Aeschi letztlich abging.

Departementschef und ihre Generalsekretariate
Einmal gewählt müssen Bundesratsmitglieder ihre Mitgliedschaften abgeben. Denn sie sind BerufspolitikerInnen. Doch bleiben die Netzwerke bestehen. Das ist auch nötig, denn als DepartementsvorsteherIn führt man einen Teil der Verwaltung. Eigentlich muss man von Beginn weg „liefern“.
Institutionalisiertes Kernstück des Lobbyings gegenüber Departementen ist das Vernehmlassungsverfahren. Die Anhörung hat zum Ziel, Gruppen, die im Gesetzgebungsprozess Opposition spielen könnten, miteinzubeziehen. Deshalb ist es seit 2006 gesetzlich geregelt.
Meine Beobachtung sagt, je weniger geregelt ist, desto wichtiger werden die Lobbies – und die Generalsekretariate der Departemente.
Das GS, wie das Generalsekretariat genannt wird, ist in der heutigen Form ein Spross der jüngsten Regierungsreform. Die GeneralsekretärInnen gelangten damit in eine Art Stellvertretung für ihre Bundesräte und Bundesrätinnen. Ein Klein-Kabinett umgibt sie. Dabei werden erfahrene Personen aus Kantonen, Parteisekretariaten, Verbandsspitzen und Medien berücksichtigt. Bisweilen sind sie davor oder nach LobbyistInnen.

Kriegsmaterialausfuhr als Fallbeispiel
Ein anschauliches Beispiel für das Zusammenspiel von Lobbying, Generalsekretariat und Bundesrat war 2018 der Vorschlag des Wirtschaftsdepartements, die Ausfuhr von Kriegsmaterial zu lockern. Er sah vor, dass die Ausfuhr neu auch in kriegsführende Länder erlaubt sein sollte.
Die NZZ kommentierte wie folgt: «Weniger als neun Monate ist es her, seit die vereinten Chefs der Schweizer Rüstungsindustrie ihr «Begehren» an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats gerichtet haben: die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. […] Dem Vernehmen nach hatten die beiden SP-Bundesratsmitglieder Alain Berset und Simonetta Sommaruga sowie CVP-Bundesrätin Doris Leuthard in Mitberichten grundsätzliche Bedenken gegen die Lockerung angemeldet – unter anderem gestützt auf neutralitätspolitische Überlegungen, aber auch mit dem Verweis auf die Tatsache, dass die Schweiz immerhin Sitzstaat des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ist […].» (Gmür 2018)
In der Öffentlichkeit kam der Vorstoss gar nicht gut an. Man warf dem Bundesrat vor, sein Versprechen bei der letzten Volksabstimmung zur Waffenausfuhr zu brechen. Im Nationalrat setzte die BDP ihre Forderung durch, dem Bundesrat die Kompetenz für die Bestimmung der Liste von ausfuhrfähigen Ländern zu entziehen. So weit wäre es gekommen, wenn auch der Ständerat zugestimmt hätte. Doch die Uebung wurde vorher vom Bundesrat abgebrochen.
Verschiedene Quellen vermuteten, dass das Generalsekretariat des WBF bei der Aktion federführend war. Unterstellt wird auch, dass man damit die Interessen der Metallindustrie bedient habe. Das wäre dann klassisches Lobbying gegenüber der Exekutive.
Doch dem stand aber ein neuartiges Lobbying der Zivilgesellschaft gegenüber, die ihre Fähigkeit zur Opposition mittels angedrohten Volksinitiativen dank den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung demonstriert hatte. Letztlich hat sie sich in der Allianz mit der Öffentlichkeit und dem Druck aus dem Parlament durchgesetzt.
Uebrigens, der damalige Generalsekretär verliess seinen Posten bald danach, um Direktor von Swissmem zu werden.

Private/Public job Rotation
Anders als in den USA sind Rochaden zwischen Staat und Privaten bei uns nicht die Regel. Aber sie sind im Kommen.
Das Postenkarusell setzt mit dem Rücktritt eines Bundesrat oder eines Spitzenbeamten ein. Es entsteht ein eigentlicher Markt mit politischen Funktionären, die ihre Rollen innerhalb und ausserhalb der Verwaltung wechseln, dabei von einem Insiderwissen profitieren, es aber Interessengruppen zur Verfügung stellen.
Der letzte, geradezu spektakuläre Fall war Daniel Koch, unser Corona-Mann während der ersten Welle, der nach seiner Pensionierung für gutes Geld eine Kommunikationsfirma eröffnete. Heute wirkt er als Berater, vor allem für Grossanlässe aus dem Sportbereich.
Bekannt ist, dass Bundesräte und Bundesrätinnen nach ihrer Zeit als PolitikerInnen in die Wirtschaft gehen. Mit Ruth Metzler, die in jungen Jahren abgewählt wurde, ist hier Neuland beschritten worden. Denn auch sie ist heute im Lobbying zwischen Interessen des Staates und der Privaten tätig. Dabei ist sie bei Weitem nicht die Einzige. Kaspar Villiger wurde nach seiner Zeit als Bundesrat UBS-Verwaltungsratspräsident. Moritz Leuenberger trat in den Verwaltungsrat der Implenia ein. Und Doris Leuthard hat eine solche Funktion bei der Coop und der Stadler Rail inne.
Ausstandsregeln für Top-Leute aus der Exekutive, die später kommerziellen Interessen nachgehen, kennt die Schweiz bisher keine. Darüber wird man wohl noch sprechen müssen.

Und weiter …
So, das war beispielhaft die jüngere Praxis. Wie man gegenüber dem Bundesrat als Kollegium lobbyiert, lernen wir an der nächstem Station kennen.
Auf geht’s!

Nun sind wir in der Mitte des Regierungsviertels der Schweiz. Links ist das Parlament, hinter uns der Regierungssitz. Vor uns ist der gesamte Komplex als Miniatur.

Institutionell sind Regierung und Parlament getrennt, wie es die Gewaltenteilung will. Vom Prozess der Gesetzgebung her sind sie aber eng verzahnt. Man müsste eher von Gewaltenverschränkungen reden.

Politische Entscheidungen als Prozess
Der Berner Politologe Wolf Linder hat die Stationen der Entscheidungsfindung in einem Rad-Diagramm nachgezeichnet. Er zeigt, wie Parlament und Regierung verschränkt sind und unterscheidet die vorparlamentarische Phase, die Entscheidungsphase und die nachparlamentarische Phase.
In der vorparlamentarischen Phase sind verwaltungsinterne Arbeitsgruppen und externe ExpertInnen aktiv. Das mündet in eine Vernehmlassung bei betroffenen Organisationen. Daraus entsteht die Botschaft ans Parlament.
Das Parlament bestimmt einen Erst- und Zweitrat. Zuerst beraten jeweils die Kommissionen, dann ist das Plenum an der Reihe. Kommen beide Kammern zu unterschiedlichen Schlüssen, ist eine Differenzbereinigung nötig. So oder so endet diese Phase mit der Schlussabstimmung.
Wenn eine Nachentscheidung des Volkes verlangt wird, folgt die BürgerInnen-Beteiligung mit der Volksabstimmung. Geht das zugunsten der Behörden aus, beginnt die nachparlamentarische Phase mit Verordnungen und Massnahmen. Allenfalls kommt es wieder zu einer Vernehmlassung bei den Betroffenen.
Eingriffsmöglichkeiten des Lobbyings
Transparency International hat die möglichen Eingriffe durch das Lobbying systematisiert. Hotspots sind
. Expertenkommissionen und Vernehmlassungen,
. parlamentarischen Kommissionen
. Referendumsabstimmungen
. Verordnungen.
Generell hat sich die Auffassung durchgesetzt, die Führung des Prozesses sei wichtiger als punktuelle Eingriffe. Eine geglückte Einflussnahme im vorparlamentarischen Prozess bedeutet nämlich keinen gesicherten Erfolg im Parlament, und eine Mehrheit in beiden Räten garantiert keine sichere Mehrheit in der Volksabstimmung.

Prozessmanagement ist gefragt
Meine Folgerungen: Gute LobbyistInnen sind keine Feuerwehrsleute, um Brände zu löschen. Vielmehr sind sie in erster Linie Prozessmanager. Sie müssen in der Lage sein, fachlich vertiefte Vernehmlassungen zu begleiten. Sie müssen einen direkten Draht ins Parlament haben. Und sie müssen einen Abstimmungskampf führen können.
Das grosse Programm zur Steuersenkung in den 00er Jahren des 21. Jahrhunderts war so ein Beispiel. Es dauerte Jahre, und es betraf nicht den Bund. Wer das steuern muss, betreibt Campaigning. Das ist zielorientiertes Handeln mit den Mitteln der Kommunikation, egal welche Arena gerade relevant ist. So etwas bewältigen kann zum Beispiel economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft.
Das Richtige im richtigen Moment an der richtigen Stelle in der richtigen Form einfliessen zu lassen, macht eben den Unterschied zwischen gutem und schlechtem Lobbying aus.
Für Einzelmasken unter den LobbyistInnen ist Campaigning zu anspruchsvoll. Einfacher haben es da Agenturen, die fachlich spezialisiert sind und breite Kompetenzen haben.

Den Lebenszyklus einer Konfliktthemas kennen
Lobbyisten müssen, so meine zweite Folgerung, auch den «Lebenszyklus» eines Konfliktthemas kennen. Der muss nicht identisch mit institutionellen Entscheidungen sein.
Alles beginnt mit einer Erwachensphase, wenn ein Themen neu auftritt. Es folgt die Wachstumsphase, wenn das Thema öffentlich wird. Allenfalls mündet das in eine eigentlichen Krisenphase mit einer politischen Kontroverse. Abgeschlossen wird alles mit einer Regulationsphase, in der verbindliche Entscheidungen getroffen werden.
Die Öffentlichkeit interessiert sich meist nur für die Krisenphase. Ganz anders müssen LobbyistInnen vorgehen. Früherkennung ist ihr wichtigstes Stichwort. Sie wissen, dass man in den frühen Phase viel mehr erreichen kann als in den späten.
Ein Beispiel: Die Entscheidungsschwäche des Bundesrats zum Rahmenabkommen hat ein politisches Vakuum entstehen lassen. Genau in dieses fährt gegenwärtig die Agentur Farner ihre Kampagne gegen das InstA. Sie formiert aus der Opposition einzelner Unternehmer eine Allianz und verlangt schon mal den Übungsabbruch. Die Befürworter sind überrascht und wirken gelähmt. Das hat mehr mit geschickter Kommunikation als mit geschickter Politik zu tun.

Und weiter …
So, wir wissen nun, warum das Prozessmanagement wichtiger ist als Interventionen im Parlament. Weiter geht es mit dem Lobbyismus in der vorparlamentarischen Phase.
Das ist Sache der Exekutive – gleich hinter uns.

Über uns ist die Wandelhalle des Nationalrats. Vereinfacht gesagt ist das der Treffpunkt für LobbyistInnen. Im Saal sind die InteressenvertreterInnen.

Die Polarisierung verändert das Lobbying
Die Polarisierung der politischen Landschaft hat die Parlamentsarbeit verändert. Durchwegs zugenommen hat die Geschlossenheit der Fraktionen. An den Polen war sie schon immer hoch. Jetzt ist es auch im Zentrum so. Um Gewicht zu haben, muss man en bloc abstimmen.
Das verändert das Lobbying. Ein regelmässig publiziertes Rating der „SonntagsZeitung“ zeigt, wer zählt. Gold ging jüngst an Christian Levrat, den Freiburger Ständerat, vormaligen SP-Präsidenten und Schachspieler. Silber erhielt Pirmin Bischof, Ständerat aus Solothurn, und Bronze bekam Thomas Aeschi, Zuger Nationalrat und Fraktionspräsident der SVP.

Interessenvertretung im Parlament
Man nennt unser Parlament Arbeitsparlament. Das steht im Gegensatz zum Redeparlament wie in England. Dreh- und Angelpunkte eines Arbeitsparlaments sind die Kommissionen. Das sind Arbeitsausschüsse. Ihre Zusammensetzung folgt der Stärke der Fraktionen.
Am bekanntesten sind die Sachkommissionen. Davon gibt es neun. Die prestigeträchtigste ist die WAK, die Kommission für Wirtschaft und Abgaben.
Nirgends wird die Interessenvertretung deutlicher als da. Eine Bachelorarbeit ergab: Wenn sich WAK-Mitglieder treffen, sitzen 150 bis 200 mandatierte Interessen mit am Tisch.
Total zählt man im Bundesparlament knapp 2’000 Interessenbindungen, verteilt auf 1’700 Organisationen. Mindestens 17 Branchen haben so einen direkten Draht ins Parlament. An erster Stelle stehen Hilfswerke, Nonprofit-Organisationen und soziale Institutionen. Es folgen Medien, Telekommunikation und Kultur. Als Drittes kommt die Bauwirtschaft, knapp vor Bildung und Forschung.
Durchwegs sind es Wirtschaftszweige, die auf Subventionen angewiesen sind.
Die zentrale Rechtfertigung leitet sich aus dem Milizprinzip ab. Unsere ParlamentarierInnen seien gewählte Bürger- und KantonsvertreterInnen, dank denen Wirtschaft und Gesellschaft direkt in die Gesetzesarbeit eingebunden werden.

Die Elite der InteressenvertreterInnen

Gemäss politikwissenschaftlichen Untersuchungen setzen unsere die PolitikerInnen rund 80% einer normalen Arbeitszeit für ihre politische Arbeit ein. Im Ständerat sind es eher mehr, denn die Kommissionsmandate sind da auf weniger Personen verteilt. Im Nationalrat haben die Mitglieder häufiger Ämter für die Partei. Die Website des Parlaments spricht denn auch von einem «Halbberufsparlament». Das Milizparlament ist adé.
Mitglieder der grossen Kammer verdienen im Schnitt knapp 150’000 CHF für ihre Parlamentstätigkeit und rund 30’000 CHF zusätzlich aus ihrer politischen Arbeit darüber hinaus. Ständeräte stehen besser da. Die mittlere Entschädigung beträgt rund 175’000 CHF; im Schnitt kommen noch 110’000 CHF hinzu.
Eine Langzeituntersuchung zeigt: Einträgliche Mandaten sind im bürgerlichen Lager häufiger als im linken. Langjährige Volks- und Kantonsvertreter, die rechts stehen, bilden die Parlaments-Creme.
Der Politologe Wolf Linder hat das auf eine griffige Formel gebracht: MilizpolitikerInnen, die ein Leben lang politisch viel gearbeitet und wenig verdient hätten, würden dazu neigen, mal wenig zu arbeiten und viel zu verdienen.

Badges für das Direkte, parlamentarische Gruppen für das Indirekte
Bis hierher ging es gar nicht um Lobbying. Das kommt erst mit den Badges ins Spiel, die Externen Zutritt zum Parlamentsgebäude verschaffen. Aktuell kann jedes Mitglied des eidgenössischen Parlaments zwei davon vergeben. Anteilsmässig am meisten Badges hat die glp im Umlauf, am wenigsten die SVP. Gemäss NZZ sind die LobbyistInnen die hauptsächlichen NutzniesserInnen, gefolgt von persönlichen MitarbeiterInnen und weiteren Gästen.
Badges haben übrigens auch alt ParlamentarierInnen, Vertreter der Bundesverwaltung und der Kantone. Total haben knapp 500 Personen einen freien Zugang zum Parlament.
Vernachlässigt werden so aber die überparteilichen parlamentarischen Gruppen, die sich einfach aus den Interessierten an einem Thema bilden. Sie tagen meist einmal pro Session etwa im Hotel „Bellevue“ und werden nicht selten von einer entsprechenden Lobbyorganisation geführt.
Noch lockerer ist das Verhältnis von informellen Schnittstellen am Rande des Parlaments. Sie bilden sich um spezifische Interessen und bereiten häufig parlamentarische Interventionen unter Gleichgesinnten vor.
Das System ist praktisch nicht reformifähig. Denn der Graben geht zwischen „haves“ und „not-haves“. Viele möchten einmal haves werden und belassen deshalb die geltenden Regeln.

Bilanz: pluralistisch, allgegenwärtig und ungeregelt
Bilanziert man das Lobbying im und gegenüber dem Parlament, kann man festhalten:
Die Grenze zwischen per Wahl mandatierter Interessenvertretung und externer Einflussnahme durch Lobbyisten ist in der Schweiz fliessend.
Was erlaubt ist und was nicht, ist weitgehend ungeregelt.
Lobbying betreiben eigentlich alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen und Fraktionen.
Kurz: Das Muster der Beziehungen zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist nirgends so pluralistisch als hier.

Und weiter …
Man muss sich trotz allem fragen, ob das Parlament der zentrale Ort der Machtausübung ist. Die meisten Politikwissenschafter sind skeptisch. Davon gleich mehr.
Weiter geht’s!

Wir stehen auf dem Bundesplatz. Manchmal ist er voll von Menschen, die demonstrieren. Dann fällt einen weniger auf, dass die Gebäude rund herum fast alle Banken sind. Wie steht es um das Verhältnis von Demokratie und Macht?.

Unsere Demokratiegeschichte ist institutionell geprägt und vielen bekannt: Der Bundesstaat wurde 1848 gegründet. Die Volksrechte wurde 1874 erstmals eingeführt. Die Zauberformel datiert von 1959. Nur beim Frauenstimmrecht wurde es 1971.
Eine weniger bekannte Interpretation von Demokratie habe ich Ende der 1970er Jahren während meinem Studium an der Universität Zürich kennen gelernt. Man las «The Power Elite» von Charles Wright Mill. Der Soziologe analysierte die USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Er hielt fest, dass der Staat, das Militär und die Wirtschaft zu einer Superballung von Macht zusammengewachsen seien, welche die Demokratie bedrohe. Ausgerechnet Dwight Eisenhower machte daraus den «militärisch-industriellen Komplex», kurz MIK.

Ergebnisse aus der Forschung
Heutige TheoretikerInnen der Demokratie sprechen kaum mehr vom MIK. Will man die enge Beziehung von Wirtschaft und Staat benennen, verwendet man den Begriff «Korporatismus». Gemeint ist die Integration dieser Interessen in die staatlichen Entscheidfindung. Genau genommen spricht man vom Neokorporatismus oder liberalen Korporatismus. Denn die Mitgliedschaft in Wirtschaftsorganisationen ist heute freiwillig, anders als es etwa führen mit den Zünften war. .
Hanspeter Kriesi, der Schweizer Wright Mills, schrieb vor diesem Hintergrund seine wegweisende Habilitationsschrift. Aufgrund von Experteninterviews erstellte er eine Rangliste der zugeschriebenen Macht für die Schweiz der 1970er Jahre. Sie sah den Gewerkschaftsbund an der Spitze, gefolgt vom Vorort (Schweizerischer Handels- und Industrieverein), der Vorläuferorganisation der economiesuisse. An dritter Stelle war der Gewerbeverband, womit sich alle drei vor dem Bundesrat, weiteren Branchenverbänden und den politischen Parteien einreihten. Das war Neokorporatismus pur. Der Bundesrat regierte mit dem ‘big business’ unter Einschluss der Gewerkschaften.
Pascal Sciarini, Kriesis wichtigster Schüler, wiederholte die Studie 30 Jahre später. Sein neuer Hauptbefund: Der Verbandseinfluss war gesunken. Nur economiesuisse konnte sich auf der Höhe des Bundesrats halten. Vor beiden lag mit der SVP eine erneuerte Regierungspartei. Hinter ihnen kommen alle anderen Parteien im Bundsrat. Sie rangieren noch vor den weiteren Verbänden und neu den Spitzen der Finanzverwaltungen in Bund und Kantonen. Die Forschenden Sciarini, Fischer und Traber hielten auch fest, nicht mehr das vorparlamentarische Verfahren entscheide heute; vielmehr seien die Kommissionen im Parlament massgebend.
Eine eigene Studie mit direktem Bezug auf das Lobbying bestätigte einiges hiervon. Dafür liess ich LobbyistInnen die jeweils anderen LobbyistInnen einschätzen. So erfuhr ich Allerlei zum heutigen Thema. Mein Hauptergebnis war, dass der Einfluss des Lobbyings steigt, je intensiver er betrieben wird. Mein Ranking sah economiesuisse, den Dachverband der Wirtschaft, an der Spitze, umgeben von Umwelt- und KonsumentInnenverbänden. Der Bundesrat kommt selbstredend nicht vor, aber die Parteien, die Verwaltung und die Kantone erscheinen plötzlich als wichtige Lobbygruppen.

Popularisierungen in den Medien
Solche Erkenntnisse sind zwischenzeitlich als Populärwissenschaft in den Massenmedien angekommen. Zu Zeiten Kriesis war das der Tages-Anzeiger-Journalist Hans Tschäni. Für ihn waren die 300 GeneralistInnen und SpezialistInnen der Schweizer Politik, recht gut abgeschottet, unsere Machtelite.
Gut 30 Jahre danach gab ein Schweizer Autorenkollektiv, das für die deutsche Zeitung «Die Zeit» recherchierte, eine andere Antwort. Sie nahmen an, auch in fortgeschrittenen Demokratien gäbe es eine Entwicklung zur «Postdemokratie». Die Institutionen würden weiter bestehen, aber Experten hätten die Macht übernommen. Sie würden Entscheidungen so gestalten, dass der Demos beherrscht werden könne. Immerhin stellen die Autoren bezogen auf die Schweiz eine typische Reaktion auf die Herrschaft der Technokraten fest. Hier sei es nämlich zu einer «Retrodemokratie» mit aktiver Zivilgesellschaft und Massenmedien im Zentrum gekommen. Diese würden Demokratie inszenieren. Hauptdarsteller sei der Volkstribun Christoph Blocher mit seiner SVP. Er bilde in der pluralistisch gewordenen Demokratie mit vielen Playern das eigentliche Machtzentrum.

Wahlen und Corona zeigen in verschiedene Richtungen
Heute kann man erneut die Frage aufwerfen, ob diese Deutung noch stimmt. Die Polarisierung durch die Rechte und Linke hatte wohl 2015 ihren Höhepunkt. 2019 verloren SVP und SP die eidg. Wahlen. Auch die grossen Medien verlieren ihr Publikum zusehends, und es gibt vielerorts populistische Expertenkritik. Schliesslich haben zahlreiche Interessengruppen ihre Vertretung im Parlament bei den letzten Wahlen eingebüsst. Dazu gehören gerade die Sozialpartner, aber auch die GesundheitspolitikerInnen.
Politische Macht gewonnen haben die VertreterInnen der Grünen und die Frauen. Sie erreichten im Jahr der Klima- resp. Frauenwahl Spitzenwerte. Das alles spricht für wieder mehr Pluralismus in einer sich ändernden Gesellschaft.
Bis COVID-19 kam! 2020 erlebten wir eine massive Neubelebung des neokorporatistischen Arrangements. Denn seit der «zweiten Welle» sind Verbände der Wirtschaft und der Freizeitindustrie, aber auch Fachleute wie EpidemiologInnen und Massenmedien von zentraler Bedeutung, wenn es um Einflüsse auf den stark geforderten Bundesrat geht. Ist das schon ein Neo-Neokorporatismus?

Und weiter …

Auf geht’s, zur Suche, wo die Macht im Regierungsviertels versteckt ist!


Wir stehen von dem Hotel Bellevue Palace. Es ist ein Hotspot des Lobbyings in Bundesbern. Und gerade richtig, um darüber nachzudenken, was Lobbying ist.

Erste Annäherung
Die populärste Umschreibung von Lobbying meint, LobbyistInnen seien noch nicht Teil der staatlichen Institutionen, aber auch nicht mehr Teil des Volkes.
Was tun solche Intermediäre? Das Cambridge English Dictionary schreibt: “[Lobbying is] the activity of trying to persuade someone in authority, usually an elected member of a government, to support laws or rules that give your organization or industry an advantage.” (Cambridge Dictionary 2020)
Es geht also um Überzeugungsarbeit, um Mitglieder des Regierungssystems und um Vorteile für die eigene Organisation.
Weitere Definitionen
Während meinen 25 Jahren als Dozent für Lobbying am Verbandsmanagement Institut der Uni Freiburg bin ich weiteren Definitionen begegnet:
. Zuerst der recht undifferenzierte Umschreibung von Lobbying: Sie sagt, dass ParlamentarierInnen wie LobbyistInnen seine InteressenvertreterInnen. Das stimmt, aber sie machen nicht das Gleiche. Deshalb werde ich die Definition hier möglichst vermeinden.
. Sodann die Definition vieler Kommunikationsfachleute. Für sie ist Lobbying Kommunikationsmanagement, um politische Entscheidungen zu steuern. Das ist schon treffender, aber recht allgemein. Ich werde sie nur da nutzen, wo sie passt.
. Schliesslich die interessante Version von Fritz Sager, Politologie-Professor am Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern. Er schreibt: «Lobbying bezeichnet die Vertretung von politischen Interessen [bei Berufs- und Milizlobbyakteuren im Rahmen ihrer Mandate] und die Beeinflussung von politischen Entscheidungsprozessen durch diese Interessen» (Sager und Pleger 2018). Damit kann man in der Schweiz arbeiten!
Sagers Analysen im internationalen Vergleich legen zwei weitere Eigenheiten des Lobbyings in der Schweiz nahe: Es ist an ParlamentarierInnen ausgerichtet und finden medial vermittelt statt. In angelsächsisch geprägten Politsystemen wird es stärker durch Geld getrieben, und findet personalisiert-schriftlich statt.

Formen und Träger
Meine Beobachtungen zum Lobbying in Bundesbern haben mich gelehrt, Lobbying nicht auf Prozesse der Gesetzgebung zu reduzieren. Häufig geht es um deren Umsetzung.
So um Ausnahmen von Gesetzen. Etwa bei Corona-Maßnahmen.
Oder um Subventionen. Etwa in der Landwirtschaft.
Oder um Grossprojekte. Etwa der Gotthart-Tunnel.
Oder um öffentliche Beschaffungen. Etwa bei Kampfjets.
Oder um Transferzahlungen. Etwa im Sozialversicherungsbereich.
Unter Beobachtenden herrscht weitgehende Einigkeit: Lobbying findet in der Schweiz statt. Weitgehend konsensual ist auch, dass es unterreglementiert ist, sodass sich erwünschte Funktionen mit unerwünschten mischen.
Transparency International gibt dem hiesigen Lobbying im europäischen Vergleich eine mittelgute bzw. mittelschlechte Gesamtnote.
Am besten schneiden wir wegen des eher offenen Zugangs zu Behörden ab.
. Im Mittel ist die Integrität des Lobbyings.
. Am schlechtesten bewertet wird die Transparenz des Lobbyings in der Schweiz!
Es mangle vor allem an Offenlegungspflichten für LobbyistInnen, die hinreichend überwacht würden. Und es gebe keinen legislativen Fussabdruck, sagt TI. Davon später mehr!

Lobbying wird öffentlich
Als ich 1995 begann, Lobbying zu unterrichten, wussten die meisten StudentInnen nicht, dass es das gab. 1998 änderte sich das mit dem nachrichtenlosen Vermögen. Wir lernten, dass ausländische Organisationen Einfluss auf unser Bankengeheimnis nahmen. Damals stand Botschafter Thomas Borer auf Seiten der Verteidiger der Schweiz. Die Kasachstan-Affäre 2015 war ein zweiter Einschnitt. Betroffen war unsere damalige Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und erneut Thomas Borer, nun aber Lobbyist für das Ausland. Mittlerweile sind die Verfahren hierzu eingestellt. Aber wir wurden uns des Lobbyings bewusster.
Heute kann man drei Arten der Lobbykritik ausmachen:
. Die sehr gemässigte Kritik aus der Branchenvereinigung SPAG, die Zugang zum Parlament durch Akkreditierung wie in der EU möchte.
. Die Anhänger der liberalen Demokratie wie Fritz Sager, für welche Lobbying zwar nichts Anrüchiges hat, solange dieses transparent und geregelt erfolgt.
. Die starke Kritik meist von links, bisweilen aber auch von rechts, die Lobbying mit verdeckter Manipulation und Korruption gleichsetzt.
Viele LobbyistInnen wissen darum. Deshalb ziehen sie andere Begriffe vor: Netzwerker, Kommunikationsfachperson oder einfach GeschäftsführerIn.

Und weiter …
Wir haben vor dem „Bellevue“ begonnen, damit es uns eine schöne Aussicht auf das Thema vermittelt. Aber wir bleiben nicht hier stehen. Wir machen einen Rundgang durch das Regierungsviertel mit allen wichtigen Institutionen und Akteuren.
Los geht’s!

Eigentlich war alles Monate im Voraus bestens vorbereitet. Am 4. Februar 2021 wird in Bern der Kongress der Schweizerischen Vereinigung für Politikwissenschaft eröffnet. Im Vorprogramm hätte ich meine neue Stadtwanderung zum Lobbying machen sollen.
Doch dann kam Corona, 1. Welle, 2. Welle: Der gesamte Kongress wird deshalb „nur“ virtuell stattfinden.
Auch meine Stadtwanderung!
Statt mit den bekannten PolitologInnen durch Bundesbern ziehen zu können, mache ich das nur im Internet, beispielsweise hier auf dem Blog und auf Twitter.
Ein gekürzte Fassung des Manuskripts erscheint ab Morgen Donnerstag jeweils um 0900 unter dieser Adresse.
Jeden Tag eine Station!
Der ganze, reichlich bebilderter Text wird dann auf der Kongresswebsite publiziert. Da wird man ihn auch am Stück runter laden können.

Und das sind die Stationen:

1. Hotel Bellevue Palace: Was ist Lobbying? Definitionsversuche
2. Auf dem Bundesplatz: Demokratie und Macht – wenig bekannte Seiten des Themas
3. Miniatur Bundeshaus: die Gesetzgebung angesichts Gewaltenverschränkung
4. Unter dem Parlamentsgebäude: fast ungeregelte Einflussnahme von allen Seiten
5. Bundesterrasse: wie Lobbying gegenüber den Departementen funktioniert
6. Eidg. Finanzdepartement: die Wiedergeburt des Korporatismus unter Corona-Bedingungen
7. Büro ElCom: bisherigeausserparlamentarische Kommissionen und neue Formen der Politikberatung
8. Hotel Schweizer Hof: gediegene Clubs und ihre Beziehungspflege
9. Haus der Kantone: die Gliedstaaten als neueste Lobby-Gruppe
10. Sekretariat der Grünen: von der sozialen Bewegung zum digitalen Alleskönner
11. Economiesuisse: die Kunst des Steuerns des Dachverbandes
12. Loeb-Ecke: vom unaufhaltsamen Aufstieg von Kommunikationsagenturen
13. Irgendwo im Regierungsviertel: Lobbying zwischen Allgemeinwohl und Partikularinteressen

Bin selber gespannt!

Kongressadresse: https://www.svpw-assp.ch/de/jahreskongress-2021/

Gescheit, gescheiter, gescheitert. Das sagt der Volksmund. Und meint damit Leute wie den eben verstorbenen Staatssekretär Franz Blankart. Zurecht oder zuunrecht? Ein Nachruf.

Der Philosoph
Eigentlich war Franz A. Blankart ein weiser Philosoph. Er kannte auf noch so viele Fragen noch so überraschende Antworten. Das machte ihn bewundernswert.
Zudem war Blankart belesen wie kaum ein anderer. Er debattierte stets mit Brillanz. Aber er war auch eitel, je länger desto mehr.
Das Studium der Philosophie schloss er 1964 in seiner Heimatstadt Basel ab. studiert hatte er davor auch in Paris, Exeter und Bern.
Zehn Jahre danach wurde er Dozent an der Uni Genf. Seine akademische Laufbahn beendete er 2002 als ausserordentlicher Professor am renommierten Institut universitaire de hautes études internationales. Europa wurde zu seinem Thema.

Der historische Urahne
1992 hatte ich das Glück, die herausragende Persönlichkeit an einer Bruchlinie der Zeitgeschichte während eines halben Jahres von nah und fern begleiten zu dürfen.
Ein wenig kam mir Blankart stets wie Ignaz P. V. Troxler vor, dem praktischen Philosophen aus Aarau. Der hatte 1815 am Wiener Kongress persönlich interveniert und 1848 massgeblich geholfen, den Bundesstaat mit Volk und Ständen aus der Taufe heben.
Beide, Troxler und Blankart, waren ihrer Zeit weit voraus.
Troxler hatte begriffen, dass sich Europa nach dem Untergang Napoleons veränderte. Man brauchte feste Grenzen und eine neue Staatsform zwischen Staatenbund und Nationalstaat.
Blankart wiederum sah, wie sich die nationalen Märkte im Sog der Globalisierung veränderten. Der Binnenmarkt mit durchlässigen Grenzen für Waren und Personen wurden das Gebot der Stunde.
Blankart, der überzeugten Europäer, warb für den Zwischenweg aus europäischer Isolation und EU-Beitritt.

Der geborene Staatsdiener
Franz Blankart war zeitlebens ein geborener Diener des Schweizer Staates. Das FDP-Mitglied war zuerst Privatsekretär den beiden SP-Bundesräte Willy Spühler und Pierre Graber. Dann avancierte er zum engen Mitarbeiter von Staatssekretär Paul Jolles, der 1972 das Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EU vorbereitete. Schliesslich wurde 1986 selber Staatssekretär, eng an der Seite von Bundesrat Kurt Furgler (CVP).
Selbst im Kriegsfall hätte der Oberst der Schweizer Armee als Adjudant des Generals die Rolle des Denkers und Strategen im Hintergrund einnehmen sollen.

Die grosse Mission
Doch wenigstens einmal wollte der ewige Staatsdiener selber im Zentrum stehen!
Keiner hatte die EWR-Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft (heute EU) so geprägt wie Franz Blankart.
Lengendär ist sein Diktum, die Schweiz müsse beitrittsfähig werden, um nicht beitreten zu müssen.
Wäre es nach dem Chefunterhändler gegangen, hätte die Schweiz die einmalige EWR-Chance nutzen müssen, die Jaques Delors offeriert hatte. Neu begründet hätte sie eine veränderte, aber dauerhafte Position im europäischen Konzert finden sollen.
Man weiss es, daraus wurde nichts. Zwar war das Volks-Nein knapp, das Ständemehr aber umso deutlicher. Troxler aus der Staatsgründungszeit liess grüssen.

Der Abstimmungskampf eskalierte

So unendlich viel Blankart auch wusste und konnte, eines verstand er nie: die Schweizer Demokratie mit ihren Volksrechten.
Trat der Chefunterhändler im Abstimmungskampf auf, sprach er selbst vor der SVP des Kantons Zürich hochdeutsch – genauso wie in gelehrten Seminaren. Nur war das vor einem Publikum, das ihn nicht bewunderte, sondern offen rebellierte.
Solche Auftritte trugen dem Karrierediplomaten den bleibenden Ruf ein, elitär zu sein. Der gelernte Kavallerist wirkte wie ein Heerführer aus vergangenen Tagen, ohne Macht über seine Truppe.

Die wechselseitigen Vorwürfe
Der gekränkte Blankart überwand die grösste Niederlage seines Lebens nie. Er hatte dauerhaft mit dem Vorwurf zu kämpfen, die Niederlage befördert zu haben. Im Gegenzug beschuldigte er seine ehemaligen Vorgesetzten, mit dem angekündigten EWG-Beitritt das Geschirr zerschlagen zu haben.
So erfolgreich alles bisherigen Paarungen mit Franz Blankart gewesen waren, er und FDP-Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz harmonierten nicht. Christoph Blocher, seinen Widersacher im Abstimmungskampf verschonte er übrigens auffällig.
Blankarts Karriere als Spitzendiplomat endete, als der Bundesrat Jakob Kellenberger zum neuen Chefunterhändler mit der EU berief.

Der vorzeitige Abgang
62-jährig verliess Blankart den Staatsdienst vorzeitig, um sich anderen Leidenschaften wie der Vermögensverwaltung in der familieneigenen Firma zu widmen. Und er pflegte das Mäzenatentum der Kunst. Seine Bewunderung für das grazile Ballett im hohen Alter wurde sprichwörtlich.
Man wünscht ihm die Harmonie des Himmels.

Zuerst erschienen in Aargauerzeitung, 18.1.2021, hier die leicht überarbeitete Fassung

Rezension von Urs Altermatt: Bundesratswahlen, #NZZLibro, Zürich 2020

«Die Bundesräte – schweizerische Royals?», fragt Historiker Urs Altermatt gleich zu Beginn seines Buches «Bundesratswahlen», das eben im NZZ Libro Verlag erschienen ist. Und der Autor gibt eine originelle Antwort.

Was kommt, ist keine Auswertung der Titelblätter der Schweizer Illustrierten. Da würde, wie Adrian Vatter vor Wochenfrist in seinem Bundesratsbuch gezeigt hat, gemessen an der Amtszeit Karin Keller-Sutter vor Elisabeth Kopp und Christoph Blocher führen.
Vielmehr ist das Buch des Solothurner Historikers die erste Übersicht über die Wahlen in die Regierung des Bundesstaates von 1848 bis 1875. Nach 270 flüssig geschriebenen Seiten beendet Altermatt sein neuestes Werk mit dem Titel «Kollektive Wahlmonarchie». Ganz ohne Fragezeichen!

Die geglückte Staatsgründung
Die Gründung des Bundesstaats von 1848 in der Schweiz war die einzig dauerhaft erfolgreiche liberal-demokratische Revolution im grossen europäischen Revolutionsjahr. In Rekordzeit von sieben Wochen wurde davor eine eigene Verfassung aufgesetzt und verabschiedet. Bald schon wurde erstmals ein Parlament mit National- und Ständerat als Legislative gewählt und ein Bundesrat samt Bundespräsident als Exekutive eingesetzt.
Der Bundesrat war von Anbeginn an ein Zwitter, weil seine Mitglieder Teil eines Regierungskollektivs waren und an der Spitze eines einzelnen Departements der Verwaltung standen. Auch der Bundespräsident von damals war ein Hybrid, etwas zwischen «primus inter pares» (Erster unter Gleichen) und einem Schattenkönig, so Altermatt.
Grund dafür war, dass die Verwaltungseinheiten – ganz anders als heute – erst aus der Taufe gehoben werden mussten. Derweil war das Präsidium, gestützt auf die Institutionen der Helvetische Republik ein halbes Jahrhundert zuvor, damals herausgehoben und hatte bereits eine Bundeskanzlei als Drehscheibe im Rücken.

Bundesratswahlen angesichts des Todes im Amt
Wenig klar war zu Beginn, was mit den amtierenden Bundesräten am Ende der damals 3jährigen Legislaturperiode geschehen solle. Denn sie hatten sich einer sogenannten «Komplimentswahl» zu stellen. Die bestand darin, vorerst erfolgreich im Heimatkanton für den Nationalrat zu kandidieren, um erst danach von der Bundesversammlung mit dem Lob der Bürger bestätigt zu werden.
Der Berner Ueli Ochsenbein scheiterte 1854 spektakulär und war der allererste abgewählte Bundesrat der Schweizer Geschichte. Doch sollte er die Ausnahme bleiben. Wichtiger ist Altermatt nämlich, dass die die drei nächsten Bundesräte, die ersetzt werden mussten, allesamt im Amt starben. Erst 1863 kam es zu einer ordentlichen Demission zu Lebzeiten. Und es dauerte bis 1875, als es erstmals zu einem Austausch der Mehrheit des Bundesrates durch Wahlen kam

Der demokratische Sonderfall
Historiker Altermatt nimmt genau das im letzten Kapitel seines Buches zu Anlass, den Charakter des Bundesrats als Institution zu bestimmen. Dazu führt er aus, wie er an internationalen Tagungen vor Verwunderten regelmässig die personelle Kontinuität der Schweizer Regierung erklären müsse und trotzdem von einer Demokratie spreche. Denn nach der gängigen Demokratietheorie stellt der Wechsel der Regierungseliten ein unabdingbares Element der demokratischen Staatsform dar.
Stimmt also die angelsächsische Definition der Demokratie nicht, oder war die Schweiz 1874 zwar eine Republik, aber keine Demokratie?
Altermatt wäre nicht ein pragmatischer Erzähler, hätte er hier nicht eine salomonische Antwort parat. Die Schweiz sei eine Demokratie, schreibt er, aber eine, die Vorstellungen der parlamentarischen, präsidentiellen und direkten Demokratie mixe. Insofern sei der Mischling in einer europäischen Perspektive ein Sonderfall – aber ein früher, der Mitten im 19. Jahrhundert das bewerkstelligte, was die meisten europäischen Länder im Westen erst nach dem Sturz des Nationalsozialismus 1945 und im Osten nach dem Ende der Sowjetunion 1898 fertiggebracht hätten.

Kollektive Wahlmonarchie
«Kollektive Wahlmonarchie» hält der Wortschöpfer für eine berechtigte Mixtur aus der Gründerzeit, Das Wortspiel solle die Zeitgenossen des Autors bewusst irritieren. Entstanden sei die Regierungsform nämlich aus innenpolitsicher Notwendigkeit. Denn in einer Zeit der Exklusion, welche die Radikal-Liberalen und Konservativen im 19. Jahrhundert in ihren Kantonen konsequent praktizierten, war die Regierung auf Bundeseben die einzig integrative Institution des langsam werdenden Nationalstaates. Ohne den Zwang zur Einheit wäre das Experiment wohl nicht geglückt.
Die wichtigste Eigenheit der kollektiven Wahlmonarchie war deshalb, dass seine Mitglieder während ihrer Amtszeit nicht abgesetzt werden konnten. Wie Monarchen schieden sie anfänglich erst durch den Tod aus dem Amt. An der Stabilitätserwartung hielt man fest, selbst als die Referendumsdemokratie eingeführt wurde. Denn selbst bei Abstimmungsniederlagen rüttelte man eigentlich nicht an dieser Besonderheit des schweizerischen Regierungssystems. Vielmehr zähle man darauf, dass die gescheiterten Regierungsmitglieder neue Kompromisse suchen würden, die in der zweiten, allenfalls erst noch späteren Variante akzeptiert würden.

Die Klammer über den Partikularismen
Im Ausland sehe man die fehlende Abberufung gescheiterter Politiker(Innen) bisweilen als Demokratiedefizit des schweizerischen Politsystems, fügt Altermatt an. Im Inland rechtfertige man dies damit, dass das Volk, nicht die Regierung der Souverän sei und gar nicht demissionieren könne. Gerade wegen den Launen der Referendumsdemokratie erwartete man schon in der jungen Republik, dass der Bundesrat übergeordnet denke und dem Gemeinwohl diene. Sonst würde alles bald in Partikularismen enden.
Übersetzt in die heutige Zeit wirkt der Gründungsgeschichte des Bundesstaates und seiner Bundesratswahlen bisweilen als mythologische Verklärung. Dafür sind die Verhältnisse 172 Jahre nach der Bundesstaatsgründung zu verschieden. Doch macht das Buch die Weichen sichtbar, die in vielfältiger Art und Weise unter veränderten Bedingungen nachhallen und zwischen 1848 und 1874 unter der ersten Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestellt wurden.
So der gut informierte Historiker!

Die (Corona-bedingt kurze) Stadtwanderer-Saison 2020 nähert sich ihrem Höhepunkt. Das steht im Herbst noch auf dem Programm:

1.10.2020 Thema „Lobbying“, Team-Anlass gfs.bern
3.10.2020 Thema „Ochsenbein“, Offene Führung
10.10.2020 Thema „Demokratie“, privater Anlass
11.10.2020 Thema „Demokratie“, privater Anlass
12.10.2020 Thema „Niederlande in Bern“, SP-Anlass (1. Runde)
13.10.2020 Thema „Jugendpolitik in Bern“, Alumni DSJ
19.10.2020 Thema „Niederlande in Bern, SP-Anlass (2. Runde)
21.10.2020 Thema „Murten“, Parlamentsdienste

Weitere Termine für Interessenten sind bis Mitte November 2020 denkbar. Danach ist das Wetter normalerweise zu garstig!

Stadtwanderer

Es war mir eine Freude, eine so interessierte Gruppen Menschen mit verschiedenen Herkünften auf meine erste „Ochsentour“ zu nehmen. Doch nun sind wir am Ende, oder fast. Noch fehlt das Finale!


Das Grab von Ulrich Ochsenbein in Nidau
(Foto anclicken, um es zu vergrössern)

Ich sage es deutlich: Ulrich Ochsenbein muss aus der Vergessenheit geholt und mindestens als Vater der ersten Bundesverfassung geehrt werden!

Die moderne Schweiz ist aus einem Bürgerkrieg hervorgegangen. Das macht es bis heute schwierig, ihre Entstehung zu feiern. 1848 ist die eine Jahreszahl an der Front des Bundeshauses, 1291 die andere. Bis heute ist die populärer, wenn auch bloss von mythologischem Wert.
1848 hat nie den gleichen Stellenwert erlangt, weill es Sieger und Besiegte gab. Das trennt, bisweilen bis heute!
Die Verlierer von damals, die katholisch-konservativen Kantone, sind heue jedoch weitgehend in den Bundesstaat integriert. Sie sind im Ständerat gut vertreten, insgesamt sogar übervertreten. Ihre Beteiligung im Bundesrat wurde 1891 erstmals eingelöst und ist letztlich unbestritten. Bei Abstimmungen flackert da und dort die verstärkte Opposition wieder auf. Doch es heute bei weitem nicht die einzige oder grösste Minderheit in unserem Land. Das ist eine Leistung der CVP und ihren Vorläuferparteien, 1912 entstanden. Die CVP sieht ihre Mission heute als erfüllt an. Sie glaubt nicht mehr daran, die konservativen Katholiken in der Politik repräsentieren zu müssen. Vielmehr will sie die Schweiz zusammenhalten, und die politische Mitte einen.
Den Sieger von damals, den Freisinn, gibt es so wie in den Gründerjahren nicht mehr. Verschiedene politische Parteien können sich auf ihn berufen: Allen voran die FDP, national 1894 gegründet, aber auch Teile der SP, 1888 als Partei entstanden, und es gilt auch für die SVP und ihrer Vorläuferparteien, seit 1937 selbständig. Die historische Meisterleistung des Freisinns ist es, den nötigen nation building Prozess vorangetrieben zu haben. Im Kern war der Freisinn eine bürgerlichen Sammelbewegung, die sich, auf Druck des Referendums, aber auch der Volksinitiative, gewandelt hat. Die Inklusion der der Katholiken gelang vollständig, die der Arbeiter resp. Bauern überwiegend. Hierfür akzeptierte die FDP auch die Beteiligung der politischen Parteien, welche die neuen gesellschaftlichen Schichten unterstützten. Erst bei der Frauenfrage in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatte die FDP den Lead in der Inklusionspolitik nicht mehr inne.
Entstanden ist so die Konkordanzkultur der Schweiz. Sie hat die Macht politischer Parteien, die seit den 1890er Jahren stark zunahm, in eine staatliches Ganzes eingeordnet. Das hat Konflikte nicht verhindert, aber ihre kriegerische Note, die sie 1848 noch hatten relativiert. Heute ist der Systemwandel weitgehend mit friedlichen Mitten möglich.

Ulrich Ochsenbein war in jungen Jahren sicher ein radikaler Heisssporn. Aus heutiger Sicht ist sein Hang, den politischen Wandel mit militärischen Mittel vorantreiben zu wollen, sicherlich fragwürdig. Dabei darf man seine politische Leistung allerdings nicht übersehen. Sein Wille zum Staat war entscheidend, dass der heutige Bundesstaat überhaupt entstand. Mehr noch war auch sein Augenmass für das politisch Mögliche massgelich, dass es eine Erfolgsgeschichte wurde. Aus allen 1848er Revolutionen in Europa ist nämlich nur die Schweiz als dauerhafter Staat hervorgegangen!
So sicher, wie es im Nachhinein erscheinen mag, war der Weg vom Staatenbund, den der Wiener Kongress uns verordnet hatte, hin zum souveränen Bundesstaat nicht. Er hätte scheitern können, mit einer Intervention von Aussen, aber auch an der konservativen und radikalen Opposition von innen.
Ochsenbein zog hierfür den staatspolitischen Schluss, dass die Schweiz nicht zentralistisch, aber zentristisch regiert werden müsse! Deshalb warb er für eine Staatspartei aus der Mitte, zuerst im Kanton Bern, dann auch im Bund. Letztlich war es das, was ihn politisch in Ungnade fallen liess. Man könnte es auch so sehen. Er wagte einen wichtigen Schritt zur Konsenspolitik, als es für die politische Konkordanz noch keine tragfähige Basis gab.
Bei allem „Wenn und aber“ bliebt: Ochsenbein ist der eigentliche Verfassungsvater von 1848, dem Grundgesetz, das die selbstdefinitierte Souveränität erlaubte und nach Aussen Anerkennung fand. In vielem ist er, wenn auch mit anderen, der Begründer unsere Institutionen, die nicht auf Anhieb, eine entwickelte Demokratie brachten, den Weg dazu aber zu liessen.

Sich der Persönlichkeit und ihrer historischen Bedeutung differenziert anzunähern, war die Absicht meiner Stadtführung. Ich bedanke mich bei meinem Publikum für die kritisch Aufmerksamkeit.